Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
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Deckard666
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#21 Zuwanderung regeln: Migration hat das Potenzial, die EU zu zerbrechen

Zuwanderung regeln: Migration hat das Potenzial, die EU zu zerbrechen (2020-09-23)

Es scheint fast unmöglich, für die EU eine gemeinsame Migrationspolitik auszuhandeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge vorgelegt, die zumindest kleine Schritte ermöglichen. Eine Einigung wäre schon ein Wert an sich.

Außer Nahost-Friedensverhandlungen gibt es vielleicht keine schwierigere politische Herausforderung, als eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu schaffen. Kein Ozean umgibt den alten Kontinent wie vergleichbare freie Länder – Australien, die USA oder Japan. An den ohnehin komplizierten und moralisch widerspruchsvollen Problemen haben zudem politische Identitäten von ganzen Gesellschaften angedockt.

„Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl“, zitierte Annalena Baerbock neulich in einem Interview stolz das Grundgesetz falsch, das dieses Recht politisch Verfolgten vorbehält. Die freudsche Fehlleistung der möglichen grünen Kanzlerkandidatin beschreibt allerdings das deutsche Gefühl gerade bürgerlicher und kirchlicher Kreise – ein guter Deutscher ist nur, wer sagt: Jeder soll willkommen sein!

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#22 Migration: Visegrad-Länder lehnen EU-Pläne für Asylpakt ab

Migration: Visegrad-Länder lehnen EU-Pläne für Asylpakt ab (2020-09-24)

Ungarns Premier Viktor Orbán sieht "keinen Durchbruch", Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš will "Migration stoppen": Die EU-Vorschläge für eine Asylreform stoßen in Osteuropa auf Widerstand.

Mehrere Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform zurückgewiesen. "Es gibt keinen Durchbruch", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und Tschechien in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union.

Ähnlich äußerte sich Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš. Die EU müsse "Migration stoppen", sagt er. Deshalb sei es notwendig, "Hotspots" außerhalb der Europäischen Union zu errichten und nicht Lager innerhalb der EU-Grenzen. Die EU müsse etwa mit Libyen und Syrien verhandeln, damit die Menschen dort blieben.

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#23 EU-Vizepräsident Schinas: „Wir bauen ein neues Ökosystem der Migrationspolitik“

EU-Vizepräsident Schinas: „Wir bauen ein neues Ökosystem der Migrationspolitik“ (2020-09-24)

Die Vorschläge der EU-Kommission für ein neues Migrations- und Asylsystem in Europa waren eines der wichtigsten Themen des WELT Summit Vienna. EU-Vizepräsident Margaritis Schinas lobt die Pläne. Doch es bleiben entscheidende Fragen zur Verteilung der Asylbewerber offen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat die Vorschläge für ein neues europäisches Migrations- und Asylsystem gegen Kritik verteidigt. Die Kommission sei ermutigt von den ersten Reaktionen auf den Plan, sagte Schinas auf dem WELT Summit Vienna.

„Die Erwartungen sind sehr ausgeprägt, und wir haben 2016 eine Debatte durchgemacht, die Europa traumatisiert hat. Was wir nun vorschlagen, ist eine Landezone für einen möglichen Kompromiss.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen „Pakt über Migration und Asyl“ vorgelegt, der die jahrelange gegenseitige Blockade der Mitgliedstaaten in der Asylpolitik beenden soll.

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#24 Migrationskrise: Flüchtlingslager könnten der Geschichte angehören

Migrationskrise: Flüchtlingslager könnten der Geschichte angehören (2020-10-11)

Kanada lässt Flüchtlinge über gezielte Patenschaften einreisen. Unser Gastautor Gerald Knaus hält das für eine gute Idee – mit der auch Deutschland die Krise im Mittelmeer lösen könnte.

Meinung von Gerald Knaus

Im Internierungslager in Papua-Neuguinea nannten sie Amir Taghinia „den Lehrer“. Er war im Iran als Jugendlicher zum Christentum übergetreten und dann geflohen: „Ich verließ den Iran mit 15 Jahren und ging nach Malaysia. Dort lebte ich fünf Jahre und suchte verzweifelt nach einer dauerhaften Lösung, da ich nicht in den Iran zurückkehren konnte. Schließlich musste ich Malaysia verlassen.“ Und so machte sich der 20-Jährige in einem Boot auf den Weg zu den australischen Weihnachtsinseln, von wo aus er nach Manus in Papua-Neuguinea gebracht wurde. Dort saß er viereinhalb Jahre unter unmenschlichen Bedingungen fest.

Es wäre noch länger geworden, hätte Amir auf Manus nicht die kanadisch-australische Doppelstaatsangehörige Chelsea Taylor kennengelernt, die für einen Gesundheitsdienstleister im Lager arbeitete. Nachdem sie wieder nach Hause zurückgekehrt war, erfuhr Amir von Kanadas System privater Patenschaft für Flüchtlinge. Er kontaktierte Chelsea Taylor. Die Taylors mobilisierten eine Gruppe von zwölf kanadischen Bürgern, die einen Antrag auf Patenschaft für den als Flüchtling anerkannten Amir bei der Einwanderungsbehörde stellten. Sie sammelten 12.400 Euro. Im November 2017 kam Amir am Flughafen in Vancouver an: „Sie betrachteten mich von der ersten Minute an als Kanadier.“

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#25 Illegale Einreise per Flugzeug: Bundespolizisten verhinderten 3100 unerlaubte Weiterreisen aus Griechenland

Illegale Einreise per Flugzeug: Bundespolizisten verhinderten 3100 unerlaubte Weiterreisen aus Griechenland (2020-10-18)

Griechenland gilt laut dem Jahresbericht der Bundespolizei für 2019 als bedeutsamstes Abflugland für illegale Migration auf dem Luftweg. Wegen Corona ist der Flugverkehr zwar derzeit eingeschränkt, trotzdem bleibt dieser Weg auch in diesem Jahr attraktiv.

Das laufende Jahr hat auch für die Bundespolizei vieles verändert – im Zuge der Corona-Krise kontrollierten die Beamten ab März einige Wochen lang streng allerhand Grenzabschnitte, um eine Ausbreitung des Virus einzudämmen. Rund 200.000 Personen wurden zurückgewiesen.

Gleichzeitig bremste die Pandemie die illegale Migration nach Mitteleuropa für ein paar Monate deutlich ab. Zwischen Januar und August 2020 wurden dadurch 20 Prozent weniger illegale Einreisen nach Deutschland registriert als im Vorjahreszeitraum, obwohl der Migrationsdruck nach Mitteleuropa als ungebrochen eingeschätzt wird.

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Utopia
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#26 Vor uns: die Sintflut - wie die nächste Massenmigration vorbereitet wird | Dr. Gottfried Curio

Vor uns: die Sintflut - wie die nächste Massenmigration vorbereitet wird | Dr. Gottfried Curio



Gottfried Curio
19.05.2021

Die Migranten-Attacke jüngst in Ceuta, wo 8000 Afrikaner widerrechtlich nach Spanien eindrangen, zeigt, dass das Thema illegale Massenmigration nach Europa unverändert aktuell ist.
Dabei bemühen sich die zwangsfinanzierten Regierungssender sonst generell darum, das unveränderte Migrationsgeschehen in Corona-Zeiten in der Unsichtbarkeit zu halten – General-Motto: wir haben es endlich „geschafft“ (frei nach Angela Merkel).
Offensichtliches Kalkül dabei ist, das Thema bewußt medial und politisch unter der Wahrnehmungsschwelle zu halten, damit die AfD in Umfragewerten kleingehalten wird – gerade in einem Superwahljahr. Und das auch noch, wo die EU aktuell die verheerendsten Ausweitungen forcierter illegaler Zuwanderung auf den Weg bringen will.
Sehen sie hierzu einen Vortrag von Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher, im Rahmen einer Veranstaltung des Arbeitskreises Inneres der AfD-Bundestagsfraktion.


MfG Utopia
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#27 Aussenpolitik: Wir wachen immer erst auf, wenn die Flüchtlinge kommen (Meinung)

Aussenpolitik: Wir wachen immer erst auf, wenn die Flüchtlinge kommen (Meinung) (2021-08-01)

In Afghanistan erlebt Deutschland derzeit den Bankrott seiner Sicherheitspolitik. Aber niemand scheint davon Notiz zu nehmen. Die Probleme werden verdrängt – bis sie uns erreichen. Unsere Sicherheit müsste immer noch am Hindukusch verteidigt werden.

Das 21. Jahrhundert hat alles getan, um Deutschland zu lehren, dass sich seine Rolle in der Welt verändert hat. Aber die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde ist nach zwei Jahrzehnten keinen Schritt weitergekommen: Deutschland erlebt gerade ein außenpolitisches Vietnam – aber weder Politik noch Öffentlichkeit nehmen Notiz. Niederlagen und Ohnmacht erscheinen als Normalzustand.

Dabei hatte das Jahrhundert vielversprechend begonnen. Im Jahr 2004 sagte der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Bundestag die zu Recht historischen Worte: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“ Nie brachte jemand pointierter zum Ausdruck, was Deutschland in diesem Jahrhundert erwartet. In einer multipolaren, rasant zusammenwachsenden Welt war kein Konflikt mehr fern.

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Utopia
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#28 Mehr als 200.000 Menschen an US-Grenze

Die Polizei an der US-Südgrenze zu Mexiko hat viel zu tun. Die Zahl aufgegriffener Migranten dort ist im Juli auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Die Republikaner kritisieren Präsident Biden.

Bild
(© Stringer/dpa/picture alliance) Ein Migrantencamp nahe des Grenzübergangs

Wie es heißt, wurden rund 213.000 Menschen beim Versuch eines illegalen Grenzübertrittes gefasst, das sind rund 172.000 mehr als im Juli des vergangenen Jahres, wie die Grenzpolizei CBP mitteilte. Die Schwelle von 200.000 Migranten pro Monat war zuletzt im Jahr 2000 überschritten worden. Die meisten von ihnen werden von den US-Behörden derzeit sofort wieder abgeschoben.

Viele kommen wieder

Die Zahl der Festnahmen war im Mai auf 180.000 gestiegen, im Juni auf 189.000. Die Grenzpolizei CBP erklärte, bei einem Viertel aller im Juli aufgegriffenen Migranten habe es sich um Wiederholungstäter gehandelt. Sie waren demnach im Jahr zuvor bereits mindestens ein Mal aufgegriffen und wieder abgeschoben worden. Die Zahl an der Grenze gefasster unbegleiteter Kinder und Minderjähriger stieg im Juli um ein Viertel an, auf nunmehr fast 19.000.

Die Regierung von Präsident Joe Biden steht wegen der vielen ankommenden Migranten und Flüchtlinge an der Südgrenze zunehmend unter Druck. Die Republikaner beschuldigen den Demokraten Biden, mit seiner Migrationspolitik eine Krise an der Grenze ausgelöst zu haben. Biden vertritt einen gegenüber Amtsvorgänger Donald Trump liberaleren Kurs in der Migrationsfrage.

(haz/bru (dpa))



MfG Utopia
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#29 Asylpolitik: Warum wir eine Frauenquote bei Geflüchteten brauchen

Asylpolitik: Warum wir eine Frauenquote bei Geflüchteten brauchen (2021-08-16)

Ein Kommentar von Katrin Elger

Die Flucht aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien gelingt vor allem Männern. Bei manchen Herkunftsstaaten beträgt der Anteil junger Männer hierzulande mehr als 80 Prozent. Das ist ein Problem.

Manchmal lohnt sich ein Blick in die Statistik. Deshalb zunächst ein paar Zahlen. In Deutschland leben, Stand Dezember 2020:

818.460 Menschen aus Syrien, Männeranteil gesamt: 58,7 Prozent. Männeranteil in der Altersgruppe 20 bis 25 Jahre: 67,8 Prozent.

271.805 Menschen aus Afghanistan, Männeranteil gesamt: 63,8 Prozent. Männeranteil in der Altersgruppe 20 bis 25 Jahre: 83,6 Prozent.

15.730 Menschen aus Gambia, Männeranteil gesamt: 85,6 Prozent. Männeranteil in der Altersgruppe 20 bis 25 Jahre: 94,5 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Diese Zahlen zeigen, wie frauenfeindlich die europäische Asylpolitik ist. Es gilt das Prinzip: survival of the fittest. Nur wer stark ist oder genug Geld hat, schafft den riskanten Weg nach Deutschland, um Asyl beantragen zu können – und das sind vor allem junge Männer.

Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt, auch für Männer. Aber den Frauen geht es dort besonders schlecht. »Häusliche Gewalt, Verstümmelungen, Schläge, Ermordungen, Zwangsheirat und Frühehen sowie Verheiratung von Frauen und Mädchen zur Konfliktlösung oder Schuldenbegleichung sind im ganzen Land verbreitet«, schreibt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes in einem Bericht aus dem Jahr 2018, also lange bevor die radikalislamistischen Taliban das Land wieder in ihre Gewalt brachten. Die Lage ist so bedrohlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dorthin nicht einmal mehr islamistische Gefährder, Sexualstraftäter oder Mörder abschieben möchte. Hunderttausende versuchen gerade, sich vor den Taliban in Sicherheit zu bringen, innerhalb Afghanistans oder in den Nachbarländern. Die Flucht ins mehr als 6000 Kilometer entfernte Europa werden sich wieder nur in erster Linie Männer zutrauen.

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#30 Detlef Scheele: Arbeitsagentur-Chef: Deutschland braucht 400.000 Zuwanderer – pro Jahr

Detlef Scheele: Arbeitsagentur-Chef: Deutschland braucht 400.000 Zuwanderer – pro Jahr (2021-08-24)

In einer Reihe von Branchen werde bald Fachkräftemangel herrschen, sagt Detlef Scheele voraus. Die Lücken könnten nur mit deutlich mehr Einwanderern als bisher geschlossen werden.

Deutschland braucht aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr – und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.

Es gehe nicht um Asyl, »sondern um gezielte Zuwanderung für die Lücken am Arbeitsmarkt«, sagte Scheele der »Süddeutschen Zeitung«. »Von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es werden überall Fachkräfte fehlen.«

Zu möglichen Widerständen gegen Migration sagte der Arbeitsagentur-Chef: »Man kann sich hinstellen und sagen: Wir möchten keine Ausländer. Aber das funktioniert nicht.«

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