Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
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#141 Unterkünfte für Flüchtlinge: Kreise sehen sich an der Grenze der Belastbarkeit

Unterkünfte für Flüchtlinge: Kreise sehen sich an der Grenze der Belastbarkeit (2023-06-01)

Der illegale Zuzug hält an. Unterbringung und Integration werden schwierig. So kann es nicht weitergehen, sagen zum Beispiel die Landräte Michael Cyriax (CDU), Jan Weckler (CDU) und Thorsten Stolz (SPD) im F.A.Z.-Gespräch.

Schon im Spätherbst hatten sich mehrere hessische Landkreise mit sogenannten Brandbriefen an den Bund und das Land Hessen gewandt. Der Main-Kinzig-Kreis machte den Anfang, aus der Wetterau traf kurz danach ein Schreiben von Landrat und Bürgermeistern in Berlin und Wiesbaden ein. Ihre Botschaft: Die Kapazitäten zur Unterbringung der Flüchtlingen geraten in absehbarer Zeit an ihre Grenzen, zumal potentielle Vermieter kaum noch bereit seien, ihre Immobilien für Schutzsuchende zur Verfügung zu stellen. Seitdem hat sich die Lage verschärft. Der Main-Kinzig-Kreis hat eine Normenkontrollklage gegen das Land wegen der als ungerecht empfundenen Verteilung von Flüchtlingen eingereicht. Der Wetteraukreis kann nicht länger sicherstellen, den Zuzug auch fortan in eigenen Gemeinschaftsunterkünften abpuffern zu können. Er weist deshalb von Juli an Flüchtlinge direkt den Kommunen zu. Auch der Main-Taunus-Kreis kämpft mit der hohen Flüchtlingszahl.

Keine Integration mehr möglich

Bisher mussten im Main-Taunus-Kreis noch keine Flüchtlinge in Turnhallen oder Zelten untergebracht werden. Doch entspannt ist die Situation deshalb noch lange nicht. Etwa 9000 Flüchtlinge leben derzeit im Main-Taunus-Kreis, 2300 davon sind Kinder und Jugendliche, und die wollen unterrichtet sein oder eine Kita besuchen. Dazu kommt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, denn wer einen anerkannten Asylantrag hat, will nicht mehr beengt in angemieteten Hotels leben, sondern braucht eine Perspektive. Die möchte der Kreis auch gerne bieten, er kommt aber nicht mehr hinterher. Die Kapazitäten des flächenmäßig kleinsten und am zweitdichtesten besiedelten Landkreis Deutschlands sind endlich.

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#142 Bundesregierung fliegt Flüchtlinge direkt nach Deutschland ein

Bundesregierung fliegt Flüchtlinge direkt nach Deutschland ein (2023-06-06)

Obwohl Länder und Kommunen längst überlastet sind, holt das Bundesinnenministerium noch zusätzlich Menschen ins Land. Diese Politik ist unvernünftig und unverantwortlich, meint Gunnar Schupelius.

Während Deutschland über die unkontrollierte Einwanderung von Asylbewerbern diskutiert, betreibt die Bundesregierung zusätzlich eine legale Ansiedlung von Flüchtlingen, über die kaum berichtet wird.

So sieht die Ansiedlung in diesem Jahr aus: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) ordnete die Aufnahme von insgesamt 6500 Flüchtlinge an, die direkt aus den Heimatländern eingeflogen werden müssen.
„Bei den aufzunehmenden Personen handelt es sich insbesondere um afghanische, syrische, irakische, sudanesische, südsudanesische, somalische, jemenitische und eritreische Staatsangehörige“, schreibt das Ministerium in einer Erklärung vom 15. Februar.
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#143 Flucht vor Krieg: Nettozuwanderung steigt auf Rekordstand

Flucht vor Krieg: Nettozuwanderung steigt auf Rekordstand (2023-06-27)

Die Zahl der Zuzüge nach Deutschland hat sich im vergangenen Jahr auf knapp 2,7 Millionen Menschen verdoppelt. Das lag vor allen Dingen an Russlands Überfall auf die Ukraine.

Vergangenes Jahr sind weitaus mehr Menschen nach Deutschland gekommen als weggezogen. Das war auch eine Folge der Fluchtbewegung aus der Ukraine, die durch Russlands Überfall auf das Land ausgelöst wurde.

Der Wanderungsüberschuss sei mit rund 1,46 Millionen Menschen so hoch gewesen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Grundlage endgültiger Ergebnisse mit. Dies sei vor allem auf Geflüchtete aus der Ukraine zurückzuführen.

Insgesamt wurden rund 2,67 Millionen Zuzüge und 1,2 Millionen Fortzüge registriert. Im Vorjahr waren es rund 1,32 Millionen Zuzüge und 994.000 Fortzüge. Aus der Ukraine kamen vergangenes Jahr rund 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland, 138.000 zogen den Angaben zufolge weg.

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#144 Flüchtlinge: Die deutsche Migrations-Hypothek

Flüchtlinge: Die deutsche Migrations-Hypothek (2023-07-30)

Als 2015 die Masseneinwanderung nach Deutschland stattfand, haben die deutschen Politiker allen Ernstes behauptet, die Flüchtlinge würden Deutschland nützen. Heute, neun Jahre später, zeigt sich, was Experten schon damals wussten: Das Gegenteil ist der Fall.

Der Spiegel hat über die Integration der Flüchtlinge berichtet, die ab 2015 zu Millionen nach Deutschland geströmt sind. Der Spiegel hält unbeirrt daran fest, dass das eine Erfolgsgeschichte ist, dabei zeigt schon die Überschrift des Spiegel-Artikels das Gegenteil: „Integration – Jeder zweite Geflüchtete von 2015 hat einen Job“. Mit anderen Worten bedeutet das, dass die Arbeitslosigkeit unter den seit neun Jahren in Deutschland lebenden Flüchtlingen beeindruckende 50 Prozent beträgt.

Der Spiegel formuliert diese Katastrophe, die den deutschen Steuerzahler nach offiziellen Angaben etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet, jedoch positiv. Die Einleitung des Artikels lautet:
„»Wir schaffen das«, sagte Ex-Kanzlerin Merkel, als 2015 Millionen Menschen nach Deutschland flüchteten. Laut einer neuen Studie ist von denen, die geblieben sind, inzwischen mehr als die Hälfte erwerbstätig.“
Bei seinen Angaben beruft der Spiegel sich auf eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die die Misere ebenfalls durchaus positiv verkauft.

Das Bildungsniveau der Flüchtlinge

Zur Erinnerung sei gesagt, dass die deutsche Bundesregierung damals behauptet hat (und übrigens bis heute behauptet), dass die Flüchtlinge bei der Behebung des Fachkräftemangels helfen würden. Tatsächlich kamen jedoch zu einem beträchtlichen Teil Analphabeten aus afrikanischen Ländern.

Das erfahren wir zwischen den Zeilen auch in dem Spiegel-Artikel, wo das allerdings wieder positiv formuliert wird:
„Das Bildungsniveau der Zugewanderten von 2015 ist laut IAB ebenfalls gestiegen. 33 Prozent der erwachsenen Geflüchteten haben demnach inzwischen Schulen und Hochschulen besucht oder Ausbildungen und Weiterbildungsmaßnahmen absolviert.“
Das klingt gut, 33 Prozent haben sich weitergebildet, sogar in Hochschulen. Also alles doch nicht so schlimm?

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#145 Migration nach Deutschland: Zahl der unerlaubten Einreisen deutlich gestiegen

Migration nach Deutschland: Zahl der unerlaubten Einreisen deutlich gestiegen

(2023-08-09)

Die Union fordert Kontrollen an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik. Die Situation sei „völlig außer Kontrolle geraten“, sagt CDU-Innenpolitiker Throm.

Die Zahl der illegalen Einreisen über Polen und die Tschechische Republik nach Deutschland sind in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen. Über die deutsch-polnische Grenze sind zwischen Januar und Juli insgesamt 14.303 Personen illegal eingereist, das entspricht einer Steigerung von 144 Prozent gegenüber den gleichen Monaten im Jahr 2022. Im Vergleich zwischen dem April des vergangenen und diesen Jahres ist sogar ein Anstieg der Zahlen um 220 Prozent zu verzeichnen. Die Anzahl der unerlaubten Reisen über die deutsch-tschechische Grenze hat sich in diesem Zeitraum um knapp 50 Prozent von 4782 auf 7102 erhöht.

Im Verhältnis kommen mittlerweile mehr Menschen über die polnische und tschechische Grenze illegal nach Deutschland als über die anderen Grenzabschnitte zusammen. Wie sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm, ergibt, sind im Monat Juli 8.062 Menschen unerlaubt eingereist, 2335 über Polen, 2.032 über die Tschechische Republik.

Nach der Definition im Aufenthaltsgesetz sind Personen unerlaubt eingereist, wenn sie keine Ausweispapiere dabeihaben oder die nötigen Visa oder andere Aufenthaltstitel fehlen. Die unerlaubte Einreise ist eine Straftat, allerdings hat die Genfer Flüchtlingskonvention Vorrang. Darin ist geregelt, dass gegen Flüchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren, nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen, auch wenn sie ohne Erlaubnis in das Gebiet einreisen.

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#146 Diskussionspapier des Innenministeriums: Abschiebungen ohne Vorwarnung

Diskussionspapier des Innenministeriums: Abschiebungen ohne Vorwarnung

2023-08-18

Menschen, die lange geduldet in Deutschland leben, könnten bald ohne erneute Ankündigung abgeschoben werden. Innenministerin Faeser und die Ampel senden mit diesem Plan widersprüchliche Signale.

Der Diskussionsentwurf "zur Verbesserung der Rückführung", den das Bundesinnenministerium Anfang August veröffentlicht hat, sorgt weiter für Debatten. Nachdem der Fokus zunächst auf der Verlängerung des Abschiebegewahrsams lag, sorgten zuletzt Überlegungen zum Umgang mit Mitgliedern krimineller Clans für Schlagzeilen. Jetzt ist ein weiteres Detail aus dem 35-seitigen Papier im Fokus, über das die "Süddeutsche Zeitung" zuerst berichtete.

Der Vorschlag aus dem Innenministerium sieht vor, dass in Paragraf 60a Aufenthaltsgesetz die Regelung gestrichen werden soll, nach der Menschen, die bereits länger als ein Jahr in Deutschland geduldet leben, vor einer Abschiebung erneut vorgewarnt werden müssen.

Die Änderung wäre formal klein, es ginge nur um zwei kurze Sätze. Die Auswirkungen könnten aber für viele Menschen weitreichend sein. Ende 2022 lebten in Deutschland etwa 250.000 Menschen mit einer Duldung, 180.000 davon bereits länger als drei Jahre.

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#147 Deutlicher Anstieg: Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab

Deutlicher Anstieg: Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab

2023-08-19

Im ersten Halbjahr 2023 sind knapp 8000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden, deutlich mehr als im selben Zeitraum 2022. Unter ihnen befanden sich auch viele Frauen und Kinder.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorlag. Betroffen waren darunter 1664 Frauen und 1375 Minderjährige. Die Linke kritisierte den Anstieg und forderte eine „Offensive für Menschlichkeit“

Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird oder deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland verlassen. Tun sie das nicht und liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben.

Allerdings scheitern in der Praxis zwei von drei Abschiebungen. So mussten im ersten Halbjahr laut Ministerium allein 520 Abschiebungsversuche auf dem Luftweg in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich darum weigerten, sie mitzunehmen, oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte. Die meisten Ausländer wurden im ersten Halbjahr in die Herkunftsländer Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien zurückgebracht.

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#148 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: Bei Zuwanderung „ist die Belastungsgrenze erreicht“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: Bei Zuwanderung „ist die Belastungsgrenze erreicht“

2023-08-20

Die Zuwanderung nach Deutschland ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Belastungsgrenze der Kommunen „erreicht“. Deutschland überfordere sich bei der Integration.

Die deutsche Zuwanderung ist so hoch wie zuletzt 2015. „In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht“, stellt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Interview mit der „ Bild “-Zeitung fest. So würden in Burg bei Magdeburg inzwischen 49 Kinder eingeschult - nur 15 von ihnen hätten keinen Migrationshintergrund. „Den anderen fehlen oft elementarste Kenntnisse der deutschen Sprache.“ Das wirke sich auf das Lernen und das Zusammenleben aus. „Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin“, so Haseloff.

„Dieses Problem kann die Ampel nicht mehr länger vertagen!“

„Was fehlt, ist eine klare Linie, wie wir Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge von Zuwanderern trennen, die keine Perspektive in Deutschland haben und so schnell wie möglich zurückmüssen in ihre Heimat“, meint der Ministerpräsident. „Dieses Problem kann die Ampel nicht mehr länger vertagen!“

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#149 Reform der Einbürgerung: Auf diese Regelungen zur Staatsbürgerschaft hat sich das Kabinett geeinigt

Reform der Einbürgerung: Auf diese Regelungen zur Staatsbürgerschaft hat sich das Kabinett geeinigt

Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden – aber nur für Menschen, die sich selbst finanzieren und nicht straffällig sind. Die Neuerungen im Detail.

Die Ampelkoalition hat eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Einbürgerungen sollen erleichtert werden, doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich möglich sein. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die in Deutschland bereits straffällig geworden sind, will die Regierung hingegen erschweren.

Gültig sind die neuen Regelungen damit noch nicht: Der Gesetzentwurf wird nun in Bundestag und Bundesrat beraten. Es bedarf allerdings nicht der Zustimmung des Bundesrats. Hier sind die wichtigsten Punkte der Reform:

Voraussetzungen für die Einbürgerung

Voraussetzung für den Erhalt der Staatsbürgerschaft bleiben Nachweise für Integration und Deutschkenntnisse. Zudem muss der eigene Lebensunterhalt und der von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen selbst bestritten werden. Zentral bleibt zudem, die Werte der freiheitlichen Gesellschaft zu teilen.

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Ich kritisiere nur mal einen Punkt: Doppelstaatsangehörigkeit. Sowas darf es nicht geben. Entweder man weiß wo man hingehört oder hingehören will oder man hat sie nicht alle beisammen im Oberstübchen ... *sielacht


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#150 Illegale Einreisen: Passschnipsel in der Toilette

Illegale Einreisen: Passschnipsel in der Toilette

2023-08-27

An der östlichen Grenze Deutschlands kommen immer mehr Migranten an. Die Bundespolizei arbeitet am Limit. Ein Tag bei der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf.

Die zwei Männer aus Afghanistan haben es eigentlich schon geschafft. Gemeinsam mit 15 weiteren Erwachsenen und einem Jungen hängen sie in einem kleinen Raum ab; einige liegen auf Pritschen, einen Arm über das Gesicht gelegt, andere stehen am Fenster und schauen durch die Jalousie nach draußen auf die Autobahn.

Die Luft steht in dem kleinen Gebäude am einstigen Grenzübergang Ludwigsdorf bei Görlitz, direkt an der A 4 nach Polen. „Wir verstehen nicht, dass wir zurücksollen“, sagt einer der Männer aufgeregt in gebrochenem Englisch. „Alle dürfen bleiben, nur wir sollen zurück nach Polen. Warum?“ Die beiden hätten da wohl etwas falsch verstanden, sagt einer der Bundespolizisten. Hier, im sogenannten Check-out-Raum, warteten nur Migranten, die in eine der drei sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen nach Chemnitz, Dresden oder Leipzig weiterfahren dürften.

Pro Tag etwa 100 illegale Einreisen

Der Raum ist die letzte Station eines viele Stunden dauernden Prozederes, bei dem die Mi­granten registriert, durchgecheckt und erstversorgt werden. In den sonst verlassenen einstigen Abfertigungsgebäuden herrscht in diesen Tagen Hochbetrieb, und ein Ende ist nicht abzusehen. Bereits seit Jahresbeginn wächst die Zahl der Menschen, die hier via Polen illegal nach Deutschland einreisen, und jetzt im Sommer ist sie noch einmal stark gestiegen.

Im gesamten Jahr 2021 griff die Bundespolizei in Deutschland knapp 58.000 Menschen auf, die illegal über die Grenze gekommen waren. In diesem Jahr sind es schon bis Ende Juli so viele. Der Großteil kommt über Belarus und Polen oder über die Balkanroute via Serbien, Ungarn sowie über die Slowakei und die Tschechische Republik nach Deutschland.

Bild

Die Grenzregionen zu Polen in Ostsachsen und zur Tschechischen Republik im Erzgebirge sind inzwischen Brennpunkte des zunehmenden Migrationsgeschehens, das sich auch in der stark zunehmenden Zahl an Schleusungen widerspiegelt. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Polizisten nicht überladene Autos oder Kleintransporter erwischen, in die viel zu viele Menschen gepfercht sind, um sie für immense Summen nach Deutschland zu bringen.

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