Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

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Griechenland macht dicht! (2021-08-27)



Kein Einlass für afghanische Geflüchtete

In deutschen Medien gibt es Diskussionen über die offensichtlich gescheiterte Rettung vieler afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Ministerien. "2015 darf sich nicht wiederholen" ist ein Satz, der nicht nur vom Kanzlerkandidaten der CDU/CSU in diesem Zusammenhang auch fällt. Tatsächlich kann sich 2015 unter den gegebenen Voraussetzungen nicht wiederholen. Griechenland, aber auch die Türkei machen dicht. Der Landweg über die Balkanroute bleibt geschlossen. Eine Information, die deutschen Politikern durchaus bekannt sein sollte, zumal viele der Maßnahmen an der griechischen Grenze mit EU-Geldern bezuschusst werden.

Weitere Zäune und Alarmbereitschaft
2015 wurden Geflüchtete, die über die Seepassage oder aber die Landgrenze aus der Türkei nach Griechenland kamen, schlicht durchgelassen. Sie erhielten vom griechischen Staat vorläufige, zeitlich begrenzte Aufenthaltspapiere, sie wurden von der lokalen Bevölkerung mit Spenden versorgt und konnten danach über die Balkanroute weiter nach Nordeuropa ziehen. Heute ist alles anders.

Über Alexandroupolis, einer Grenzstadt an der griechisch-türkischen Landesgrenze schwebt seit Tagen ein Zeppelin. Er überwacht die Grenze. Journalisten und Fotografen werden festgenommen, wenn sie sich in militärisches Sperrgebiet, als welches weite Bereiche der Landgrenze deklariert wurden, ohne Erlaubnis betreten. Nachdem die Taliban Mitte August die Macht in Afghanistan übernommen hatten, gehörte die Überprüfung der Grenzanlagen zu den ersten Aktionen der griechischen Regierung.

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Nach SPIEGEL-Enthüllungen zu Pushbacks: EU-Kommission blockiert Zahlungen an griechische Küstenwache (2021-08-29)

Griechische Grenzbeamte setzen Asylsuchende in der Ägäis systematisch auf dem Meer aus. Nun reagiert die EU-Kommission: Sie will für die brutalen Operationen zumindest nicht bezahlen.



Sie stechen auf Schlauchboote ein, stoppen Asylsuchende mit vorgehaltener Waffe – und setzen sie systematisch in antriebslosen Rettungsflößen auf dem Meer aus. Der SPIEGEL hat die Menschenrechtsverletzungen griechischer Grenzschützer lückenlos dokumentiert.

Nun reagiert nach SPIEGEL-Informationen auch die EU-Kommission auf die sogenannten Pushbacks: Sie will nicht für die brutalen Aktionen an der Grenze zahlen und verweigert der griechischen Küstenwache vorerst weiteres Geld – erst soll die griechische Regierung einen unabhängigen Kontrollmechanismus etablieren.

»Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis«, sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dem SPIEGEL. »Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.« Man habe nun eine Arbeitsgruppe gegründet. »Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte.«

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Meinungen über Einwanderung in Deutschland (2021-08-29)

Sozialwissenschaftler berichten Ergebnisse über Integration, Willkommenskultur und Feindseligkeit

Unter der Leitung von Professor Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld erschien kürzlich die vierte Erhebung über Einwanderung in Deutschland. In den repräsentativen Befragungen ging es um die Zugehörigkeit und Gleichwertigkeit verschiedener Kulturen in Deutschland. Daher der Name des Forschungsprojekts: "ZuGleich". Gefördert wurde es von der Mercator Stiftung in Essen.

Der neueste Bericht fasst die Ansichten von rund zweitausend Ende 2020/Anfang 2021 interviewten Personen ab 18 Jahren zusammen. Im Durchschnitt waren sie 51 Jahre alt. Schwerpunkte sind Anpassungsvorstellungen, die Willkommenskultur, Zugehörigkeit, Privilegien und Abwehr beziehungsweise Feindlichkeit.

Die Forscher berichten, dass rund 21 Millionen beziehungsweise 26 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen eine "Einwanderungsgeschichte" haben. Diesen Begriff verwenden sie statt des allseits bemühten "Migrationshintergrunds". Unter "Einwanderungsgeschichte" fällt, wer mindestens ein Elternteil hat, der nicht in Deutschland oder nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Integration und Anpassung
Laut der Befragung fanden knapp 74 Prozent der Deutschen, dass Einwanderer am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen; nur 7 Prozent lehnten das ab. Rund 53 Prozent fanden, dass die Eingewanderten das beibehalten sollen, was ihnen kulturell bedeutsam ist; knapp 22 Prozent lehnten das ab.

Daraus berechneten die Forscher, dass knapp 48 Prozent für eine Integration von Einwanderern sind. Das ist eine Teilhabe unter Beibehaltung der ursprünglichen kulturellen Identität. Dem stehen 31 Prozent für eine Assimilation gegenüber, eine Teilhabe, bei der die ursprüngliche kulturelle Identität eher aufgegeben wird.

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Erstes Halbjahr 2021: Deutschland nimmt 47.400 Flüchtlinge auf (2021-08-30)

In den ersten sechs Monaten des Jahres hat Deutschland 47.400 Geflüchtete aufgenommen. Gleichzeitig reisten mehr als 11.000 Menschen aus oder wurden abgeschoben. Die Linke fordert nun, weiteren Menschen Schutz zu bieten.



Angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist die Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland neu entbrannt. Nun liegen die Zahlen zu Schutzsuchenden aus dem ersten Halbjahr 2021 vor. Demnach hat Deutschland in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.

Zugleich wurden 7360 Menschen abgeschoben, und 4374 weitere reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Zunächst hatten die Funke-Zeitungen über die Zahlen berichtet.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird ein »Korridor für die jährliche Zuwanderung nach Deutschland in Höhe von 180.000 bis 220.000 Personen« beschrieben. Rechnet man die Zahl aus der Antwort der Bundesregierung für das gesamte Jahr 2021 hoch, würden etwa 95.000 Geflüchtete erwartet.

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Migration: Trotz Kritik an Flüchtlingspolitik – Türkei will neues Abkommen mit der EU (2021-09-03)

In der Türkei regt sich wachsender Widerstand gegen die Einwanderungspolitik der Regierung. Auch die EU übt regelmäßig Kritik. Die Regierung in Ankara wagt nun einen Vorstoß: Sie fordert einen neuen Deal mit der EU, der auch den Umgang mit Afghanen regelt.

Die türkische Regierung fordert ungeachtet scharfer Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik im Land eine Erneuerung des EU-Türkei-Deals. Das Abkommen müsse erneuert werden, „umfangreich“ sein und Syrer aber auch Afghanen in der Türkei umfassen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag. Neben 3,7 Millionen Syrern leben nach offiziellen Angaben bereits 300.000 Afghanen im Land.

Die türkische Regierung hat sich bereits mehrmals vehement dagegen ausgesprochen, neue Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Einer kürzlich erschienenen Umfrage des Instituts Metropoll zufolge stimmten knapp 66 Prozent der Befragten in der Türkei der Aussage zu, die gestiegene Zahl von Flüchtlingen im Land sei ein Resultat falscher Außenpolitik.

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten unerlaubt Eingereisten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt finanziell die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei.

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Ein Jahr nach Moria-Brand: Hilfsorganisationen kritisieren neue Lager auf griechischen Inseln (2021-09-08)

Vor einem Jahr brannte das Flüchtlingslager Moria ab. Seither habe man nichts gelernt, kritisieren nun Dutzende Hilfsorganisationen. Die geplanten neuen Camps zielten darauf ab, Helfern den Zugang zu Geflüchteten zu erschweren.



Die Bilder gingen um die Welt: Vor einem Jahr brach im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein verheerendes Feuer aus. Tausende Menschen wurden über Nacht obdachlos. Zum Jahrestag der Katastrophe hat ein Verbund aus 45 Hilfsorganisationen die griechische Migrationspolitik auf den Inseln des Landes kritisiert.

Auch ein Jahr nach dem Brand von Moria sei nichts gelernt worden, teilte die Dachorganisation Europe must act (EMA) mit. Die geplanten neuen Flüchtlingslager auf den Inseln zielten darauf ab, die Bewegungsfreiheit von Migranten einzuschränken und Hilfsorganisationen den Zugang zu den Menschen zu erschweren.

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Medienberichte: Britische Regierung will Migrantenboote im Ärmelkanal künftig zur Umkehr zwingen (2021-09-09)

Bereits mehr als 13.000 Menschen versuchten in diesem Jahr, von Frankreich aus nach Großbritannien zu übersetzen. Nun will die britische Regierung nach Medienberichten den Ärmelkanal dichtmachen.



Britische Patrouillen sollen Berichten zufolge Boote mit Schutzsuchenden künftig aus den eigenen Gewässern im Ärmelkanal zurückweisen, statt sie an die englische Küste zu geleiten. Die britische Innenministerin Priti Patel habe eine entsprechende Anweisung an die Grenzschutzbehörde gegeben, berichteten mehrere Medien, darunter BBC und der »Telegraph«, übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.

Ein Treffen zwischen Patel und ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin zu dem Thema war am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Im Anschluss hatte die Politikerin getwittert, dass ein Stopp der Überfahrten »absolute Priorität« für die Briten hätte.



Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor angekündigt, »jede mögliche Taktik, die uns zur Verfügung steht«, zu nutzen, um die Überquerungen der Meerenge zu stoppen. Ob eine Einigung mit Frankreich möglich ist, ist jedoch unklar.

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Wie Migration die Kriminalität antreibt (2021-09-14)

Studie der Malteser weist auf Zunahme von Menschenhandel und Ausbeutung hin. Besonders Frauen gefährdet. Corona verschärft die Lage durch Isolation

In einem umfassenden Bericht zum Thema Migration in Deutschland hat der Malteserorden vor eine Zunahme des Menschenhandels gewarnt. Der inzwischen dritte große Rapport über die Entwicklung der Zuwanderung und die Lage von Migranten geht zudem auf die Auswirkungen des Phänomens auf den Arbeitsmarkt, Kriminalität, gesellschaftliche Teilhabe und die laufende Corona-Pandemie ein - sowie die Wechselwirkung zwischen diesen Phänomenen.

"Menschenhandel ist und bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte der Verantwortliche der Malteser für den Kampf gegen Menschenhandel, Michel Veuthey, am heutigen Dienstag in Köln: "Lassen Sie uns diese moderne Sklaverei gemeinsam beenden."

In dem Bericht heißt es, dass allein im Jahr 2018 rund 167.000 Menschen in Deutschland in moderne Sklaverei gezwungen waren. Das Bundeskriminalamt für 2019 bereits 423 Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Menschenhandel abgeschlossen. Auch wenn diese Zahl rückläufig ist, gehen die Autoren von zahlreichen unentdeckten Fällen aus.

"Der Bereich des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung nahm mit 287 Verfahren (-19,4 Prozent im Vorjahresvergleich) gegenüber den anderen Formen von Menschenhandel den größten Anteil ein", heißt es in der Untersuchung weiter.

Diese Zahl sei ebenfalls rückläufig. Die Experten der Malteser führen das auf die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zurück. Bordelle würden regelmäßiger überprüft, Verantwortliche sensibilisiert und Vergehen strikter geahndet, heißt es in dem entsprechenden Kapitel.

Illegale Prostitution habe sich aus diesem Grund auch in anonyme Bereiche wie Privatwohnungen verlagert, dies erschwere die Ermittlungen.

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Viele unbegleitete Minderjährige: So viele Asylanträge wie seit Coronabeginn nicht mehr (2021-09-16)

Im Juli erreichten die Europäische Union 5000 mehr Anträge als im Vormonat. Vor allem aus einem Land nahmen die Gesuche auf Schutzstatus sprunghaft zu.

Geschlossene Grenzen während Corona ließen die Zahl der Asylanträge deutlich sinken. Nun wurden in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz im Juli rund 45.000 Asylanträge gestellt – so viele wie nicht mehr seit dem Ausbruch der Coronakrise. Diese vorläufigen Daten teilte die EU-Asylagentur Easo am Donnerstag mit. Im Juni hatten noch rund 40.600 Menschen Schutzstatus beantragt.

Die in Malta ansässige Behörde rechnete vor, dass vor allem Anträge aus Afghanistan zunahmen. In dem Monat schon vor dem Fall des Landes an die radikal-islamistischen Taliban und den dramatischen Wochen mit den Evakuierungen waren es demnach rund 7300; im Juni hatten noch 6000 Afghanistan in der EU, Norwegen und der Schweiz Anträge auf Asyl gestellt.

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[Utopia]

Tausende afghanische Flüchtlinge sind auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein gelandet. Bis Ende September soll die riesige Zeltstadt evakuiert werden. Wo sie dann hinkommen, ist auch eine Frage des Glücks.


(© picture alliance) Die Zeltstadt für die afghanischen Flüchtlinge in Ramstein

Ramstein, endlich Ramstein. Zwei Jahre lang war Zarah [Name von der Redaktion geändert] in Afghanistan untergetaucht und hatte es dann mit ihren drei kleinen Töchtern in einer halsbrecherischen Aktion auf eines der letzten Evakuierungsflugzeuge Ende August von Kabul nach Katar geschafft.

Und dann der Flug nach Deutschland, zu ihrem Mann, der jahrelang für eine deutsche Entwicklungshilfeorganisation als Ortskraft gearbeitet hatte und schon auf Zarah wartete.

Auf dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten, in Ramstein im Südwesten Deutschlands, würde sie die Papiere ausfüllen und dann, als Familie vereint, ein neues Leben beginnen, so ihr Plan. Den schwierigsten Teil der Reise, die Flucht aus ihrer Heimat, hatte sie schließlich schon hinter sich gebracht, was sollte jetzt noch schiefgehen?

Bleibe in Deutschland kollidiert mit deutscher Bürokratie

Doch der Plan ging nicht auf. Zarah ist jetzt in Indiana, im Mittleren Westen der USA, 7000 Kilometer von Ramstein entfernt, in einem Lager mit 6000 anderen Flüchtlingen. "Es ist verrückt. Teilweise hat man das Gefühl, es ist ein wenig wie eine Lotterie, wo die Menschen am Ende landen", sagt eine Mitarbeiterin einer deutschen Hilfsorganisation, die seit vielen Jahren Zarahs Mann betreut, uns die Geschichte der Familie erzählt und die ebenfalls anonym bleiben möchte.

Die US-Amerikaner flogen im August ebenso wie mehrere europäische Staaten Zehntausende Menschen aus Afghanistan aus, nachdem die Taliban die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul erlangt hatten. Ramstein dient noch immer als Drehkreuz, 9000 Menschen sind aktuell vor Ort.

Die Afghanin Zarah war fünf Tage auf der US-Basis; die Liste der Institutionen, die sie mit Unterstützung der Hilfsorganisation um Hilfe bat, direkt in Deutschland bleiben zu können, ist lang: das Innenministerium, die Bezirksregierung einer deutschen Kleinstadt, die Ausländerbehörde, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Deutsche Botschaft in Doha, Katar, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Problem: Das Asylverfahren ihres Mannes wurde noch nicht bearbeitet. Und deswegen konnte er auch noch keinen Antrag auf Familiennachzug stellen.


(© Olivier Douliery/AFP/Getty Images) Aussicht aus dem Flugzeug auf die Zeltstadt in Ramstein

Wenn es schlecht läuft und zum Beispiel die deutsche Bürokratie in die Quere kommt, wie bei Zarah, werden die afghanischen Flüchtlinge, oft zur Sicherheitsüberprüfung, weitergeflogen an einen Ort, an dem sie womöglich niemals landen wollten: Albanien oder auch Ruanda. Von da aus kann dann die Weiterreise in die USA folgen. Wenn dagegen alles glatt läuft, ist Ramstein für viele das Drehkreuz für ein Happy-End.

Mega-Zeltstadt im Eilverfahren für die Flüchtlinge

Der US-Militärstützpunkt im Südwesten Deutschland gleicht in diesen Tagen einer Festung, es ist beinahe unmöglich, Zutritt zu der riesigen Zeltstadt zu bekommen, die im Rekordtempo für Zehntausende afghanische Flüchtlinge aufgebaut wurde.

Ralf Hechler ist einer der wenigen, der auf das Gelände durfte. Der Kommandeur der Basis, General Joshua Olson, nahm ihn im Auto mit. "Man kann sich das gar nicht vorstellen, das muss man gesehen haben", sagt Hechler. "Zweieinhalb Kilometer Zelt an Zelt, Duschcontainer, nagelneue Toiletten, Wasserversorgung. Und ein Drittel der Flüchtlinge waren Kinder und Jugendliche." 70 Soldatinnen der Bundeswehr werden extra nach Ramstein verlegt, um afghanische Frauen und Kinder zu betreuen.

Hechler ist seit fünf Jahren Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach und damit erster Nachbar des 1400 Hektar großen Luftwaffenstützpunktes. Die deutsch-amerikanische Freundschaft liegt ihm im Blut, sein Urgroßvater kehrte einst aus New York nach Deutschland zurück und ließ sich in Ramstein nieder. Hechler ist derjenige, den General Olson als Ersten anruft, wenn auch die Logistik-Weltmeister aus den USA an ihre Grenzen stoßen.

Vegetarisches Essen geliefert, Spendenaktion gestartet

So wie in den ersten Tagen der Evakuierung der afghanischen Flüchtlinge, als plötzlich Tausende Menschen von einem Tag auf den anderen versorgt werden mussten. "Wir haben dann 6000 Essen in die Kaserne gefahren, Gemüselasagne, Käsespätzle, gefüllte Paprika, alles vegetarisch."

Hechler schwingt sich selbst an einem Sonntag viermal in den Feuerwehrwagen, um die Gerichte zur US-Basis zu bringen. Außerdem startet der Bürgermeister einen Aufruf auf Facebook. Nach nur wenigen Stunden stapeln sich Berge von Kleidung, Lebensmitteln und Spielzeug für die Flüchtlinge in der Innenstadt.

2350 Menschen allein aus Ramstein arbeiten zivil auf dem Flugplatz. Wahrscheinlich gibt es keinen Ort in Deutschland, der so eng mit den USA verbunden ist, seit die Militärbasis vor knapp 70 Jahren ihren Betrieb aufnahm. Jedes noch so kleine Geschäft wirbt in Deutsch und Englisch um Kunden, im Umkreis, im Raum Kaiserslautern, leben heute über 50.000 US-amerikanische Streitkräfte mit ihren Familien.

Ralf Leßmeister hat praktisch jeden Tag mit ihnen zu tun, er ist seit 2017 Landrat von Kaiserslautern und wie Hechler erster Ansprechpartner für das US-Militär. Mit dem sogenannten Verbindungsbüro der Luftbasis telefoniert er täglich, am Wochenende auch gerne mehrmals. Als bei fünf afghanischen Flüchtlingen, die in den USA gelandet waren, eine Infektion mit Masern festgestellt wird, ist Leßmeister gefordert.

"Für die ersten 100 Dosen Impfstoff haben wir unsere große Apotheke hier im Klinikum geplündert und innerhalb von zwei Stunden nach Ramstein gebracht", sagt er. Weil alle 9000 Flüchtlinge, die sich aktuell noch auf der Militärbasis befinden, im Schnelldurchlauf geimpft werden müssen, wurden die Evakuierungsflüge vorerst ausgesetzt.

Bis zum 30. September, so Leßmeister, wollen die USA trotzdem alle Flüchtlinge ausgeflogen haben. "Von daher tickt die Uhr." Mit Deutschland war ursprünglich vereinbart, dass die Schutzbedürftigen höchstens zehn Tage auf der Militärbasis verbringen sollten, der Masern-Ausbruch machte diesem Plan allerdings einen dicken Strich durch die Rechnung. Die vollständige Evakuierung in nur zwei Wochen erscheint zumindest optimistisch.

Erste Flüchtlinge warten auf ihren Asylbescheid für Deutschland

Der Landrat musste sich mit seinem Team auch um medizinische Notfälle kümmern, 20 Schwerverletzte, Opfer der Terroranschläge von Kabul, wurden in umliegende Krankenhäuser und ins benachbarte Saarland transportiert. Leßmeister hat außerdem die Flüchtlinge im Blick, die in Ramstein einen Asylantrag für Deutschland gestellt haben und nun in den Erstaufnahme-Einrichtungen von Kusel, Trier oder Bitburg auf ihren Bescheid warten.

Masern-Ausbruch wirft Evakuierungspläne über den Haufen

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die zentrale Verwaltungsbehörde des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, in dem Ramstein liegt, schreibt auf Anfrage der DW dazu: "Insgesamt sind in Rheinland-Pfalz bislang 463 Personen aus den Evakuierungsflügen aufgenommen worden, davon rund 210 Personen, die von den US-Streitkräften an die Bundespolizei übergeben worden waren."

Auch die deutschen Gerichte unterschätzten Situation in Afghanistan

Anruf bei Philipp Pruy in Regensburg. Der Fachanwalt für Migrationsrecht vertritt derzeit mehr als 100 Afghaninnen und Afghanen. Seine Mandanten sind zum einen gerade aus Afghanistan gekommen, oder aber Menschen, deren Asylantrag schon einmal abgelehnt wurde, und die jetzt einen Folgeantrag stellen.

"In den vergangenen Jahren waren die Erfolgsaussichten dieser Asylanträge ziemlich durchwachsen, obwohl die Leute schon damals eine Verfolgung durch die Taliban geltend gemacht haben", sagt Pruy, "bis dahin haben die Gerichte argumentiert, sie hätten ja eine Fluchtalternative im Land selbst, also nach Herat, Masar-i-Scharif oder Kabul."

Auch die Gerichte hierzulande hätten bis zuletzt ignoriert, wie sich die Lage in Afghanistan zuspitzt, meint der Anwalt. Schlagzeilen machte der Fall des 23-jährigen Said, der Anfang Juli als einer der letzten Afghanen nach Kabul abgeschoben wurde, obwohl Pruy alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft hatte.

Größere Erfolgsaussichten für Asyl in Deutschland

"Die Chancen für die afghanischen Flüchtlinge, jetzt Asyl zu bekommen, haben sich erheblich verbessert, seit die Taliban die Macht übernommen haben. Jetzt gibt es ja keine inländischen Fluchtmöglichkeiten mehr", sagt Pruy, "und bei Abschiebungen droht den Menschen eine unmenschliche, erniedrigende Behandlung".

Bei den verbliebenen 9000 Flüchtlingen in Ramstein handelt es sich vor allem um Afghanen, die als Ortskräfte für die USA tätig gewesen sind. Pruy ist aber felsenfest davon überzeugt, dass diese auch beste Chancen hätten, in Deutschland Asyl zu bekommen. Die Militärbasis liegt auf deutschem Hoheitsgebiet, die Flüchtlinge würden damit zum ersten Mal europäischen Boden betreten und damit die Dublin-Verordnung greifen.

"Es genügt, die Bundespolizisten auf dem Gelände der Militärbasis anzusprechen und das Wort Asyl zu äußern und die Bundespolizei müsste das Asylgesuch dann an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeben", sagt der Experte für Migrationsrecht, "und die Menschen werden sich gut überlegen, ob sie nicht doch noch in Ramstein Asyl beantragen, bevor sie nach Albanien oder ein sonstiges Drittland kommen."

(Autor: Oliver Pieper)