Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
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#131 Ukrainekonflikt: Italienischer Verteidigungsminister befürchtet 7-10 Mio. „Winterflüchtlinge“

Ukrainekonflikt: Italienischer Verteidigungsminister befürchtet 7-10 Mio. „Winterflüchtlinge“ (2022-11-18)

Da Russland auf den Terroranschlag auf die Krimbrücke mit massiven Bombardierungen der ukrainischen Stromversorgung reagiert hat, befürchten Politiker in der EU im Winter bis zu zehn Millionen zusätzliche Flüchtlinge.

Der Terroranschlag auf die Krimbrücke war eine der „roten Linien“ Russlands, denn die Brücke stellt eine für Russland sehr wichtige zivile Infrastruktur dar. Daher hat Russland auf den Terroranschlag mit massiven Bombardements ukrainischer Infrastruktur reagiert und greift die ukrainische Stromversorgung an. Vor dem Terroranschlag hat Russland auf solche Angriffe verzichtet, obwohl das ukrainische Militär von der funktionierenden Stromversorgung profitiert hat.

In der Ukraine kommt es seit dem Beginn dieser russischen Angriffe zu massiven Ausfällen von Strom und Heizung, was im Winter einen Flüchtlingsstrom in Richtung EU auslösen kann. Der italienische Verteidigungsminister hat die Befürchtung geäußert, dass bis zu zehn Millionen zusätzliche „Winterflüchtlinge“ in die EU strömen könnten. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Italiens Verteidigungsminister befürchtet Zustrom von bis zu 7-10 Millionen „Winterflüchtlingen“ aus der Ukraine
Guido Crozetto erklärte, er sei „besorgt über Bombardierungen, in deren Folge die Zivilbevölkerung es schwer haben werde, den Winter zu überleben.“

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crozetto meint, dass im Winter bis zu sieben bis zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen könnten, und diese Befürchtungen sorgen für „Nervosität“, auch in den osteuropäischen Ländern. Das erklärte er bei der Aufzeichnung eines Interviews für die italienische Fernseh-Talkshow Porta a Porta, das am Mittwochabend ausgestrahlt wird.

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#132 Dank "Bürgergeld": Abgelehnte Asylbewerber bekommen bald höchste Sozialleistungen im Schengenraum

Dank "Bürgergeld": Abgelehnte Asylbewerber bekommen bald höchste Sozialleistungen im Schengenraum (2022-11-23)

Die Lage ist schizophren: Einerseits beklagen immer mehr Bürger, dass Deutschland erneut zum Magneten für illegale Migration wird. Zum anderen bedeutet das „Bürgergeld“ der Ampel, dass sogar abgelehnte Asylbewerber bald eines der höchsten arbeitsfreien Realeinkommen weltweit haben werden.

Das Lager unter der Hochbahn an einem der malerischen Pariser Sackbahnhöfe, dem Gare du Nord, wurde zum wiederholten Male geräumt. Es waren hauptsächlich Afghanen darin untergebracht. Vielmehr: Sie hatten sich selbst dort untergebracht. Der französische Staat oder sonst ein äußerer Akteur haben keinen Anteil an der Entstehung dieser wilden Lager, es sei denn indirekt. Denn von der Unterstützung, die abgelehnte oder – wie andernorts üblich – gar nicht erst zuzulassende Asylbewerber hierzulande bekommen, können diese Afghanen in Frankreich nur träumen.

Laut der Schweizer Website Nau.ch hätten die Afghanen ihren Asylantrag in Spanien oder Italien stellen müssen, weil sie dort vor ihrer Weiterreise nach Frankreich registriert wurden. Paris macht an dieser Stelle keine Kompromisse, weist einige der Migranten allerdings regelmäßig in Notunterkünfte ein, soweit sie eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Die anderen müssen ihr Lager anderswo aufschlagen. Im Pariser Norden gibt es da einige Orte, die Banlieue Saint-Denis und andere sind nicht weit. Insgesamt war es die 17. Räumung in diesem Jahr. Fast 1000 Männer hat man dabei in andere Quartiere im Großraum Paris gebracht.
Aber am Ende ist das Bild nicht so verschieden von der deutschen gesellschaftlichen Realität: Auch hier enden viele Asylbewerber mangels anderer Jobchancen im Drogenmilieu, bevölkern öffentliche Parks und Plätze. Allerdings haben die meisten von ihnen wohl ein festes Dach über dem Kopf, das von Arbeitsagentur oder Sozialamt bezahlt wird. Das deutsche System ist eines der festen Bezüge, einer fast schon feudalen Patronagebeziehung zwischen Ämtern und Schutzbefohlenen. In Frankreich gilt noch das Legalitätsprinzip, auch wenn es viele Sans-Papiers, Papierlose, gibt. Doch der französische Staat hat sie nicht systematisch „legalisiert“, nicht auf Wegschauen umgeschaltet wie so viele Behörden in diesem Land.

Es setzt sich mit diesem Wegschauen aber nur im Kleinen fort, was die Politik im Großen vorlebt. Und so ist es auf den meisten Politikfeldern. Weit weniger wichtig als die konkreten Gesetze, die eine Regierung macht und die unser Leben natürlich bestimmen, ist mittel- und langfristig, welche kulturellen Werte sie publik und salonfähig macht. Und in Fragen der Migrationspolitik sind dies seit der Krise von 2015/16 bekanntlich die „Tugenden“ der Laxheit, des Wegsehens, im Grunde eines Nicht-so-recht-Ernstnehmens dieser Fremden, die Jahr für Jahr zu Hunderttausenden ins Land strömen. Man nimmt sie nicht ernst und deshalb lässt man sich mit ihnen ablichten, auch wenn sie islamistische Handgesten formen, während sie angeblich etwas über Demokratie lernen sollen. Auch den verspäteten Fördermittelentzug für das vom Iran getragene Islamische Zentrum Hamburg (IZH) kann man nur halbherzig nennen. Denn das radikal-islamische Zentrum darf weiter operieren und seine Propaganda verbreiten.

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#133 Kaum vier Jahre nach Relotius: „Spiegel“ nimmt wieder zweifelhafte Artikel vom Netz

Kaum vier Jahre nach Relotius: „Spiegel“ nimmt wieder zweifelhafte Artikel vom Netz (2022-11-24)

Hat der „Spiegel“ seinen nächsten Relotius-Skandal? In vier Artikeln erzählte das Magazin die Geschichte eines Flüchtlingsmädchens, das an der EU-Außengrenze gestorben sein soll. Jetzt wurden die Berichte gelöscht. Griechenlands Migrationsminister behauptet, dass es das Mädchen nie gegeben hat.

Vier Artikel widmete der Spiegel der Geschichte. Unter dem Titel „Todesfalle EU-Grenze“ findet sich aber nicht mehr die traurige Geschichte einer kleinen Flüchtlingsgruppe, sondern mittlerweile nur noch ein Statement der Redaktion.

„An dieser Stelle befand sich ein Beitrag über das Schicksal einer Flüchtlingsgruppe am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros im Sommer 2022.Mittlerweile gibt es Zweifel an der bisherigen Schilderung der damaligen Geschehnisse. Wir haben daher mehrere Beiträge zu diesem Thema vorläufig von unserer Website entfernt. Wir überprüfen unsere Berichterstattung und entscheiden nach Abschluss der Recherchen, ob die Beiträge gegebenenfalls in korrigierter und aktualisierter Form erneut veröffentlicht werden.“

Bild

Nicht nur am Tod des Mädchens gibt es Zweifel. Es sei sogar unklar, ob es überhaupt existierte. In einem der fraglichen Artikel schrieb der Spiegel-Reporter laut der Seite Medieninsider anklagend: „Nun ist Maria tot. Sie ist Anfang August an Europas Außengrenze gestorben, weil ihr griechische Behörden jede Hilfe versagten. Sie wurde gerade einmal fünf Jahre alt.“

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#134 Deutscher Paß Als "Ramschware"? Innenministerin Faeser will Einbürgerung beschleunigen

Deutscher Paß Als "Ramschware"? Innenministerin Faeser will Einbürgerung beschleunigen (2022-11-25)

Migranten sollen noch schneller eingebürgert werden. Künftig sollen fünf statt acht Jahre Aufenthalt reichen, in Ausnahmefällen sogar drei. Die Hürden für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft werden immer tiefer gelegt. So sollen Sprachtests für bestimmte Gruppen entfallen und Mehr-Ehen möglich sein.

Die Ampel-Koalition macht jetzt ernst: Künftig sollen die Hürden für die Staatsbürgerschaft deutlich nach unten geschraubt werden. Bis auf den Nachweis, wenige Jahre in Deutschland gelebt zu haben, müssen Anwärter kaum noch Anforderungen erfüllen.

Geht es nach Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sollen die Staatsbürgerschaften künftig „verramscht“ werden. Die Bild berichtet von einem Telefon-Protokoll, in dem die Innenministerin folgende Lockerungen plant:

Eine „Einordnung“ der Migranten „in die deutschen Lebensverhältnisse“ wird nicht mehr verlangt. Bislang prüften die Behörden, ob die Antragsteller mit mehreren Ehefrauen gleichzeitig verheiratet sind.

Personen ab 67 Jahre, die als Gastarbeiter in das Land gekommen sind, müssen keinen Sprachtest mehr absolvieren, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ reicht künftig aus.
 Besonders interessant: Für Analphabeten, also Personen, die weder lesen noch schreiben können, soll der Sprachtest ebenfalls entfallen.

Die Pflicht zur Angabe über weitere Staatsbürgerschaften entfällt – damit sind Doppelstaatsbürgerschaften wieder möglich.

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#135 Ungesteuerte Zuwanderung ist das Problem: Gewöhnung an das Ungeheuerliche: Bürger ohne Schutz

Ungesteuerte Zuwanderung ist das Problem: Gewöhnung an das Ungeheuerliche: Bürger ohne Schutz (2022-12-07)

Wie sich Deutschland verändert hat, zeigt sich auf dem Weihnachtsmarkt: einer Schutzzone in einer Gesellschaft, in der mittlerweile Gewalt zum Alltag gehört - wobei die Ursachen auf der Hand liegen. Aber nicht besprochen werden dürfen. So wird die Bevölkerung einer verantwortungslosen Politik ausgeliefert.

Weihnachtsmärkte sind befestigte Anlagen in der Innenstadt. Wer Glühwein will, muss erst Betonbarrieren überwinden und durch schmale Eingänge schlüpfen. Betonhart demonstriert die Politik ihr Scheitern: Die Merkel-Poller sind notwendig geworden im Zuge der unbegrenzten Einwanderungspolitik seit 2015 und ihrer Folgen. Innerhalb der Schutzzonen patrouillieren Polizisten, oft mit Schnellfeuerwaffen. Außerhalb der innerstädtischen Schutzzonen ist die Polizei kaum mehr präsent, der einzelne Bürger hat für seinen Schutz selbst zu sorgen. Aber wie? Im 19. Jahrhundert ging kein Bürger ohne Gehstock nachts auf die Straße. Nicht weil er gehbehindert war – in den Stöcken verbargen sich lange Klingen. „Stockfechten“ gehörte zur üblichen Ausbildung junger Männer. Diese Waffen sind heute verboten. Die Bevölkerung wird nicht mehr geschützt, aber sich selbst schützen darf man auch nicht.

Der Mord von Illerkirchberg ist kein Einzelfall

Seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz wissen wir genug über die wachsende Bedrohung; Messerangriffe gehören heute zur Tagesordnung. Polizisten tragen stichfeste Schals. Das ist richtig so – aber was besagt das? Selbstverständlich werden die Zahlen über Messermorde nicht flächendeckend erhoben in einem Land, das sonst zu jedem Unsinn eine amtliche Statistik anfertigen lässt. Aber diese Statistik könnte dazu führen, dass über die Ursachen der mörderischen Einzelfälle geredet werden könnte, die alles andere sind als Einzelfälle. Immer neue, wie jetzt der Mord an dem 14-jährigen Mädchen Ece in Illerkirchberg reihen sich wie eine Blutspur aneinander. Und die Politik sagt nur sinngemäß: Gewöhnen Sie sich daran, das ist die neue Normalität.

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#136 Deutsche Politik meidet die Diskussion über die heikle Migrationslage

Deutsche Politik meidet die Diskussion über die heikle Migrationslage (2022-12-07)

Die internationale Presse berichtet breit von der Bluttat von Illerkirchberg. In Deutschland blüht die Meta-Debatte: Wie viel darf man zu solchen Geschehnissen öffentlich empfinden, denken und sagen? Der Mord an der 14-jährigen Ece S. ist leider nicht der einzige seiner Art.

Noch immer ist unklar, wie es zu der Bluttat von Illerkirchberg, zwölf Kilometer südlich von Ulm gelegen, kam. Am Montag früh gegen 7.30 Uhr meldeten Zeugen der Polizei, dass in Oberkirchberg, dem kleineren von zwei Dörfern der Gemeinde, zwei Mädchen angegriffen und verletzt worden seien. Die beiden waren auf dem Weg zur Schule. Die 14-jährige Ece Sarigül wird so schwer verletzt, dass sie trotz intensivmedizinischer Behandlung im Universitätsklinikum Ulm verblutete.

Bald war klar, dass der Täter aus der örtlichen Unterkunft für Asylbewerber gekommen war und sich laut Bericht wieder dorthin „geflüchtet“ hatte. Die Polizei umstellte laut Bild-Zeitung das Gebäude. Ein Spezialeinsatzkommando stürmte die Unterkunft und nahm zunächst drei Eritreer fest. Einer von ihnen ist der 27-jährige Verdächtige, bei dem man ein Messer findet. Er soll sich selbst verletzt haben, und so wird auch der mutmaßliche Täter in eine Klinik gebracht, wird Berichten zufolge stundenlang operiert.

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#137 12 Thesen: Wir brauchen eine neue Migrationspolitik und dürfen die Silvester-Krawalle nicht hinnehmen

12 Thesen: Wir brauchen eine neue Migrationspolitik und dürfen die Silvester-Krawalle nicht hinnehmen (2023-01-04)

Die Silvester-Krawalle in Berlin, Frankfurt und München zeigen: Wir müssen aufhören, schranken- und bedingungslose Migration schönzureden, sondern ernsthaft über den Schutz des Landes und seiner Bürger nachdenken. 12 Thesen und Forderungen

ie Bürger verlieren das Vertrauen in Regierung, Kanzler und Institutionen. Das ist die Folge eines Staatsversagens, das sich auch im Umgang mit der ungesteuerten und unkontrollierten Einwanderung zeigt. Jetzt geht es nicht um Krawalle, sondern um die grundsätzliche Neuausrichtung der Politik.

1. Nicht nur die Krawalle sind schlimm – die Reaktionen darauf verheerend

Pöbelnde junge Männer, Gewalt, Suff und Schlägereien gab und gibt es schon immer. Das ist nicht das eigentlich Schlimme. Um diese Situation zu beherrschen, wurden Polizei und Justiz erfunden, auch Strafen und Gefängnis. Schlimmer als die Krawalle sind die Reaktionen darauf: Die Beschönigung, das Nicht-Aussprechen der Tatsache, dass es sich um offensichtlich auch kampferprobte Kerls aus Syrien, „Palästina“ und Nordafrika handelt. Darüber muss gesprochen werden, und vor allem: gehandelt. Wer Probleme immer und immer wieder verdrängt, erhält sie mit vielfacher Wucht zurück.

2. Die Verharmloser tragen Mitverantwortung

Mehr Sorgen als Gewalttäter sollten uns daher die Gewaltverharmloser und Schönredner bereiten, denn sie bereiten den Boden für den nächsten Krawall. Offensichtlich sind unsere Behörden nicht mehr bereit oder auch nicht mehr in der Lage, die Situation angemessen zu beherrschen. Weil das so ist, droht eine Eskalationsspirale. Chaos sowie zunehmende Gewalt, der man nicht entschieden entgegentritt, verschärft sich und greift weiter aus. Die Relativierer, Verharmloser und Verschweiger tragen eine Mitverantwortung für ein Voranschreiten dieser Zustände. Längst sind No-Go-Areas entstanden. Das ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der Gewalt. Wer wie in Berlin Clan-Kriminalität nicht mehr verfolgt und offiziell vom „west-asiatischen Phänotyp“ spricht, demonstriert nur, dass er vor der Gewalt kapituliert hat.

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#138 Re: Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Innenministerin Faeser über Silvesterkrawalle: »Großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund« (2023-01-04)

Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester konstatiert Innenministerin Faeser Probleme mit »gewaltbereiten Integrationsverweigerern«. Sie fordert eine harte Hand – »ohne rassistische Ressentiments zu schüren«.

Nach den Ausschreitungen und Attacken auf Rettungskräfte und Polizisten an Silvester diskutiert die Politik die Hintergründe der Angriffe – und wie man ihnen begegnen kann. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Probleme bei der Integration mancher Migranten eingeräumt.

»Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden«, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daraus müsse der Rechtsstaat Konsequenzen ziehen. »Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.«

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#139 Kommunen und Flüchtlinge: Der soziale Frieden ist in Gefahr

Kommunen und Flüchtlinge: Der soziale Frieden ist in Gefahr (2023-03-24)

Bei der Flüchtlingsaufnahme sind die Kommunen die Leistungsträger. Doch das Asylsystem ist dysfunktional. Das wissen Bürgermeister und Landräte am besten.

Wenn eine Kommune ihre Bürger über die Einrichtung eines Flüchtlingsheims informiert, dauert es häufig wenige Tage, bis sich Protest regt. Die Akzeptanz für die Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen schwindet gerade in Deutschland.

Wie stark Verteilungskonflikte den sozialen Frieden gefährden können, zeigte kürzlich die Debatte über So­zialwohnungen in Lörrach. Ein kommunikatives Missverständnis reichte aus, um Deutsche gegen Einwan­derer auszuspielen. Erwartungsgemäß instrumentalisieren Rechtsex­tremisten solche Vorfälle.

Häufig kommt der Widerspruch aber aus der Mitte der Gesellschaft: Bürger können schwer einsehen, wie Integration gelingen soll, wenn in einem Ortsteil mit 120 Einwohnern eine Unterkunft mit 100 Flüchtlingen gebaut wird.

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#140 AUSTAUSCH: Die deutsche Regierung verhandelt über die Aufnahme von 250.000 kenianischen Migranten, um den Arbeitskräftem

AUSTAUSCH: Die deutsche Regierung verhandelt über die Aufnahme von 250.000 kenianischen Migranten, um den Arbeitskräftemangel zu beheben (2023-05-16) (Google Translator)

Die Bundesregierung arbeitet an einem Abkommen, um 250.000 kenianischen Migranten die Einreise zu ermöglichen und den Fachkräftemangel zu beheben.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz und der kenianische Präsident William Ruto an, dass Deutschland Fach- und Angelerntekräfte sowie Fachkräfte ins Land holen werde. Kenia drängt Deutschland außerdem dazu, seine Einwanderungsbeschränkungen für Personen aus Kenia zu lockern, um den Prozess zu erleichtern.

Präsident Ruto erklärte: „Wir haben vereinbart, aus meinem Büro und den Außen- und Arbeitsministerien beider Länder ein technisches Team zusammenzustellen, um Gespräche einzuleiten, die Verfahren zügig zu steuern und einen geeigneten Rahmen für den Export von Arbeitskräften nach Deutschland zu formulieren.“

Die vorgeschlagene Vereinbarung sieht auch vor, dass kenianische Fach- und Berufsschulen mit ihren deutschen Kollegen zusammenarbeiten, um Absolventen Anreize für den Umzug nach Deutschland zu geben und die Akkreditierungsstandards anzugleichen. Ruto sagte, dass auch Grund- und Hochschuleinrichtungen damit beginnen würden, Studierenden Deutsch beizubringen, wobei Deutschland sich bereit erklärte, sie bei der Ausbildung von Ausbildern zu unterstützen.

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Artikel im englischen Original
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