Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches..
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#1 Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Deutsche Flüchtlingspolitik zerstört die Herkunftsländer - Serge Menga trifft Beatrix von Storch

Format: 1080p // Sprache: Deutsch // Untertitel: Deutsch (YT erzeugt) // Länge: 22 Min. // 2019



Serge Menga ist einer der bekanntesten Afrikaner in Deutschland. Er nimmt seit Jahren kein Blatt vor den Mund, wenn es um kontroverse Themen wie Migration, gescheiterte Flüchtlingspolitik und Afrikahilfe geht. Im Gespräch mit Beatrix von Storch bringt er aufgrund seiner Herkunft Themen auf den Punkt, wie es sich viele Deutsche gar nicht trauen würden.


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#2 Wie Merkel Multikulti für gescheitert erklärte – vor neun Jahren

Wie Merkel Multikulti für gescheitert erklärte – vor neun Jahren (2019-10-22)

Angela Merkel habe Multikulti in Deutschland in einer Rede für gescheitert erklärt, meldete die Nachrichtenseite Zerohedge am Montag. Die Aussagen der Kanzlerin stammten allerdings aus dem Jahr 2010. Eine gute Gelegenheit, an die Positionen Merkels von damals zu erinnern.

Die englischsprachige Nachrichtenseite Zerohedge verbreitete am Montag dieser Woche, was man seit einiger Zeit Fake News nennt. Die Seite veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift "Merkel räumt ein, dass der deutsche Multikulturalismus 'völlig gescheitert' ist". Darin wurde von einer Rede Merkels vor der Jungen Union berichtet, in der diese und ähnliche Äußerungen gefallen seien.

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Utopia
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#3 Migrations-Chaos nahe der kroatischen Grenze: Winter könnte eine Neuauflage von 2015 bringen

Der Winter steht bevor und in Bosnien und Herzegowina spitzt sich nahe der EU-Außengrenze in Kroatien eine Flüchtlingskrise zu. Diese könnte für verstörende Bilder sorgen – ähnlich wie im Sommer 2015. Wird Merkel wie damals reagieren?

Steht die EU unmittelbar vor einer neuen Mega-Flüchtlingskrise – und damit verbundenen Entscheidungen, die neue Pull-Effekte schaffen könnten? Einer der Hauptgründe für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Spätsommer 2015 Bereitschaft zu einer großzügigen Aufnahmepolitik für Migranten aus Krisenregionen im Nahen Osten zu signalisieren, war das Bestreben, „hässliche Bilder“ zu vermeiden.

Solche waren damals längst durch die Medien gegangen – etwa in Form der Aufnahmen eines ertrunkenen Kleinkindes, das an der Küste vor Bodrum angeschwemmt worden war, oder von Migranten, die entlang der Balkanroute unter primitivsten Verhältnissen in Zeltlagern hausten und von dort aus mit der gesamten Familie gefährliche Manöver zum Grenzübertritt starteten.

Ähnliche Bilder könnte es schon bald wieder von der Balkanroute geben, wo sich insbesondere in der Grenzregion Una-Sana in Bosnien und Herzegowina die Lage zuspitzt. Die „Sarajevo Times“ schreibt, dass sich derzeit etwa 8000 Migranten in Bosnien und Herzegowina befinden, die es über die schlecht bewachten Grenzen von Serbien und Montenegro dorthin geschafft hätten. Die Migranten konzentrieren sich im Wesentlichen auf den Kanton im Nordwesten des Landes, der an Kroatien und damit an einen EU-Mitgliedsstaat

Serbische und kroatische Kantone lehnen Aufnahme ab

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) finanziert in Bosnien und Herzegowina derzeit die Unterbringung von Flüchtlingen in fünf Lagern, in denen insgesamt 5000 Personen Platz finden. Zwei davon dienen der Unterbringung von Familien, drei der von alleinreisenden Männern. Keine Betreuung durch die IOM erfolgt jedoch mit Blick auf das Lager im Gebirge von Vučjak nahe Bihać.

Diese wurde von der Kommunalverwaltung errichtet, nachdem es in den Städten des Kantons zu Protesten gegen die Unterbringung gekommen war. Das Lager wurde auf dem früheren Standort einer Mülldeponie nahe der kroatischen Grenze errichtet. Von bosnischen Serben und Kroaten verwaltete Kantone lehnen die Aufnahme von Asylsuchenden ab.

Nachdem es zu Unruhen im überfüllten Lager von Vučjak gekommen war und Forderungen aus UNO und Brüssel gekommen waren, es zu schließen, hat sich die Kommunalverwaltung dazu entschlossen, temporär die Versorgung mit Wasser und Müllabfuhr zu kappen. Das Rote Kreuz liefert nur noch Essenspakete, nachdem es sich aufgrund von Sicherheits- und Gesundheitsbedenken dazu entschlossen hat, nicht mehr vor Ort zu kochen. Medienberichte sprechen von ersten Malaria-Fällen, die im Lager von Vučjak aufgetreten seien.

Zwei IOM-Lager könnten noch vor dem Winter aufgelöst werden

Seit den Wahlen vom Oktober 2018 ist es in Bosnien und Herzegowina nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Eine Task Force des Kantons Una-Sana, die damit betraut ist, die Entwicklung zu überwachen, forderte in der Vorwoche eine Umsiedlung der Migranten von Vučjak nach Medeno Polje nahe der Stadt Bosanski Petrovac. Für diesen Fall drohen jedoch Bewohner der Stadt und der Region Protestmärsche und Camps vor dem Ministerrat in Sarajevo an.

Die Situation könnte sich weiter zuspitzen, da die Verträge der Eigentümer zweier Firmengelände, auf denen sich zwei der fünf IOM-Lager befinden, auslaufen und diese sie nicht verlängern wollen. Damit könnten die dort Untergebrachten ebenfalls in Behelfsunterkünfte ausweichen müssen – und das in Anbetracht des bevorstehenden Winters. Da die meisten der Betroffenen in die EU weiterreisen wollen, könnte der Druck auf Brüssel und Länder wie Deutschland oder Frankreich steigen, einmal mehr mit gutem Beispiel voranzugehen und einer Aufnahme von Asylsuchenden nahe der kroatischen Grenze aus humanitären Gründen zuzustimmen.

Nur 48 Prozent der Asylanträge von „Seenot-Geretteten“ erfolgreich

Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass aufseiten der Betroffenen tatsächlich Aussicht auf die Gewährung von Asyl besteht, erscheint fraglich. Erst vor wenigen Tagen ging aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, dass von den 142 Asylbewerbern, die infolge von „Seenotrettung“ in Deutschland aufgenommen wurden und deren Verfahren bereits beendet ist, nur etwa 48 Prozent tatsächlich ein Bleiberecht zuerkannt bekamen. Dies berichtet der MDR.

Demnach seien 74 Anträge abgelehnt worden. Fünf Personen dürfen als anerkannte Asylbewerber gemäß der Genfer Konvention bleiben, 49 erhalten sogenannten subsidiären Schutz, zugunsten von neun Gerettete wurden Abschiebeverbote verhängt und in fünf Fällen wurden die Verfahren aus sonstigen Gründen eingestellt, etwa wegen der Aufnahme in einem anderen Land oder Rücknahme des Antrags. Seit Juni 2018 hat Deutschland bislang 565 „aus Seenot Geretteten“ die Aufnahme zugesagt.

Ob der Anteil berechtigter Asylanträge unter den derzeit in Bosnien und Herzegowina festsitzenden Migranten höher ist, ist ungewiss. Eine Aufnahme vonseiten der EU könnte jedoch ungeachtet dessen neue Pull-Effekte schaffen.

Wenn man diese Nachrichten liest, wäre das Ansinnen im folgendem Artikel zu befürworten:
Neue Migrantenwelle befürchtet: AfD will Soldaten zur Sicherung der deutschen Grenze

"Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen", sagt AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten mit Blick auf eine neue Migrantenwelle.

Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland will die AfD Soldaten an der deutschen Grenze einsetzen. „Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen“, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

„Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewegungen sind teilweise schon im Gange. Erdogan sitzt im Grunde genommen nur am Knopf. Er kann jederzeit die Türen wieder aufmachen“, so Otten.

"Es wird sicherlich noch grundsätzliche Diskussionen geben, auch verfassungsrechtlicher Art“, so der AfD-Politiker.

Doch habe Deutschland die Truppen zur Verfügung, „gerade auch im Hinblick auf ein Reservistencorps“. Ottens Vorschlag ist Bestandteil eines neuen AfD-Strategiepapiers zur Verteidigungspolitik. Ziel müsse es letztendlich sein, „die dann dort einzusetzen“.

Das Papier sieht auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Soldaten seien da zur Unterstützung der Grenztruppen, sagte Otten. „In unserem Papier steht ja auch, dass das immer wieder unter Hoheit des Innenministeriums abzulaufen hat. Und da sehe ich keinen Widerspruch. Das ist eine Unterstützung in krisenhaften Zeiten.“ (dts)



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#4 Kleintransporter mit 50 Migranten durchbricht Grenze nach Ceuta

Ein Kleintransporter mit mehr als 50 afrikanischen Migranten an Bord hat in der Nacht zum Montag von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta durchbrochen. Der Fahrer sei mit voller Geschwindigkeit durch die Grenzkontrollen in der Nähe von Tarajal gerast, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf Polizeiquellen.

Vier Migranten wurden verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Bei den in das Fahrzeug gezwängten Menschen handelte es sich um 34 Männer, 16 Frauen und zwei Minderjährige aus Ländern südlich der Sahara. Der marokkanische Fahrer wurde festgenommen, wie die Zeitung „El Faro de Ceuta” berichtete.

Das Phänomen der „Kamikaze-Autos” gebe es bereits seit 2013, hieß es. Jedoch habe es sich bislang um kleinere Fahrzeuge mit wenigen Insassen gehandelt.

Spanien hat mit Ceuta und Melilla zwei Besitzungen in Nordafrika. In der Nähe der beiden Gebiete warten Zehntausende Afrikaner auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen. Meist versuchen sie, den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun zu überwinden, der sie vom spanischen Territorium trennt. Dabei gibt es immer wieder Verletzte. Zuletzt war es Ende August rund 150 Migranten gelungen, über den Zaun zu klettern.

(ng/dpa)



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#5 Flüchtlinge – Über die Lage in der Türkei, in Griechenland und auf dem Balkan

Die Situation der Flüchtlinge macht wieder Schlagzeilen. Wie ist die Situation in Griechenland, der Türkei und auf der Balkanroute in Richtung Deutschland?

Zur Türkei habe ich schon viel geschrieben, dem ist aktuell nichts hinzuzufügen: Schon im Juli hat die Türkei Merkels Flüchtlingsdeal offen in Frage gestellt und angedroht, die Grenze zu Griechenland nicht mehr so streng zu überwachen. Seit dem ist der Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind, merklich angestiegen. Erst vor zehn Tagen habe ich ausführlich berichtet, dass die EU nichts dagegen tut, sondern im Gegenteil immer neuen Streit mit der Türkei sucht und dabei ganz offen das Risiko eingeht, dass die Türkei die über drei Millionen Flüchtlinge im Land selbst in Richtung Europa schickt.

Der deutsche Innenminister hat kürzlich offen gesagt, dass das, was da möglicherweise auf uns zukommt, wesentlich schlimmer werden könnte, als die Flüchtlingskrise von 2015.

Wie schlimm die Lage tatsächlich ist, weiß niemand so genau. Fakt ist, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland kommen, so groß ist, wie seit 2016 nicht mehr. Am Dienstag, 19. November konnte man im Spiegel lesen, dass alleine am vorherigen Wochenende über 1.350 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien.

Die Lager auf den Inseln, wo sie untergebracht werden, sind hoffnungslos überfüllt und so werden sie auch auf das Festland gebracht. In dem Spiegel-Artikel ist die Rede von weiteren 20.000, die aktuell auf das Festland gebracht werden sollen. Da sie nicht in Griechenland bleiben wollen, macht sich dann die Mehrzahl von dort aus auf den Weg nach Norden.

Es gibt jedoch eine Dunkelziffer, über deren Größe man nur spekulieren kann. Wer auf die Landkarte schaut, der stellt fest, dass es viel einfacher wäre, als Flüchtling aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, wenn man den Landweg nimmt, anstatt mit Schlauchbooten über das offene Meer zu schippern. Jedoch gibt es über diesen Fluchtweg keine Zahlen. Da dürfte daran liegen, dass die Griechen ganz froh sind, wenn sie die Flüchtlinge nicht registrieren und versorgen müssen. Und die Flüchtlinge, die es über die Grenze schaffen, wollen ja auch weiter nach Norden. Also lässt man die, die es geschafft haben, wahrscheinlich einfach ziehen.

Aber die Griechen versuchen, die Grenze dort zu sichern. Und sie wenden dazu illegale Methoden an, sogenannte „Push-Backs“. Das bedeutet, wenn Griechenland einen Flüchtling an dem Grenzfluss zur Türkei aufgreift, wird er einfach zurückgeschickt. Das mag der eine oder andere in Ordnung finden, aber es ist eben illegal. Wer im Land angekommen ist, darf sich nach geltendem Recht um Asyl bewerben.

Die Türkei hat gemeldet, dass Griechenland in den Monaten von Januar bis Ende Oktober 2019 fast 60.000 Flüchtlinge (https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 95964.html) an der Landgrenze einfach wieder in die Türkei zurückgeschickt hat. Das sagt einiges aus, denn zum einen zeigt es, dass die Griechen nicht zimperlich sind und zum anderen zeigt es, dass die Türkei anscheinend an ihrer Grenze nicht mehr allzu genau hinschaut, wenn jemand nach Griechenland will.

Die Balkanroute ist heute gut gesichert. Schon aus Griechenland herauszukommen, ist nicht einfach. Und auch die anderen Grenzen bis zur EU, die in Kroatien beginnt, sind heute gesichert. Trotzdem haben es schon Tausende bis nach Bosnien geschafft, der letzten Station vor der EU.

Bosnien ist ein armes Land, das nicht scharf darauf ist, die Flüchtlinge, die ohnehin dort nicht bleiben wollen, zu versorgen. Die Lager dort sind klein und katastrophal und die Gemeinden wehren sich gegen die Eröffnung neuer Lager. RT-Deutsch berichtete am 1. November über die Lage in Bosnien und teilte mit, dass geschätzt 8.000 illegale Migranten in Bosnien seien.

Es dürften jedoch weit mehr sein. Am 15. November berichtete der Spiegel über Schätzungen der UNO, die allein in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac 7.000 Flüchtlinge vermutete. Bosnien hat in den Lagern dem Bericht zufolge eine Ausgangssperre verhängt, die nur eine Ausnahme kennt: Wer mitteilt, dass er nach Norden, in Richtung Kroatien, weiterzieht, der darf die Flüchtlingslager verlassen.

Die Lager in Bosnien sind nicht winterfest, aber in den Bergen des Balkan wird es im Winter sehr kalt. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Menschen sich demnächst mit dem Mut der Verzweifelten auf den Weg Richtung Kroatien machen.

An der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien sind nun zum ersten Mal Schüsse gefallen. Über die Hintergründe ist nichts bekannt, außer der Tatsache, dass ein Flüchtling von einem Polizisten angeschossen worden ist.

All dies war absehbar. Eingangs habe ich erwähnt, dass es sich schon im Juli abgezeichnet hat. Und Kroatien hat schon Anfang September 1.800 Polizisten aus der Rente zurück in den aktiven Dienst geholt, um die Grenze Richtung Süden zu sichern. Nur in Deutschland gab es damals noch keine Berichte, denn es standen die Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Und von solchen Berichten hätte eine Partei profitiert, die das Feindbild der Medien ist.

Erst jetzt, da die Wahlen gelaufen sind, gibt es auch in Deutschland häufiger Berichte über die Zuspitzung der Situation.

((von Thomas Röper )

Achtung:
Die unterstrichenen Sätze sind Links, die beim Aufruf der Webseite angeklickt und aufgerufen werden können.


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#6 Ungarische Polizei greift Flüchtlinge in Tunnel auf

Mehr als 30 Meter lang und nicht gesichert: Unter der Grenze zu Serbien hat die ungarische Polizei selbstgegrabene Tunnel entdeckt. In einem waren gerade 44 Menschen unterwegs.

Bild
Eingang in den Tunnel nahe Asotthalom: Dort nahm die ungarische Polizei 44 Menschen fest.
(Quelle: AP/dpa)

Die ungarische Polizei hat am Freitag 44 Geflüchtete in einem selbst gebauten Tunnel unter der Grenze zu Serbien entdeckt. Insgesamt seien zwei Tunnel nahe der Stadt Asotthalom und Csikeria im Süden des Landes enttarnt worden, teilte die Polizei mit. In dem Tunnel nahe Asotthalom seien 44 Flüchtlinge aufgegriffen worden.

Der Tunnel nahe Asotthalom war demnach 34 Meter, der bei Csikeria fast 22 Meter lang. Sie seien "von Hand gegraben, ungestützt und lebensbedrohlich für die, die sie nutzen" gewesen, erklärte die Polizei. Die Ein- und Ausgänge seien unter Blättern versteckt gewesen. Die Polizei machte keine näheren Angaben zur Herkunft der Menschen. Die Tunnel wurden zugeschüttet.

600 Menschen in einer Woche aufgegriffen
Laut ungarischer Polizei versuchen derzeit wieder mehr Menschen, über Ungarn in die Europäische Union zu gelangen. Allein in der vergangenen Woche seien mehr als 600 Menschen aufgegriffen worden. Ein Jahr zuvor waren es etwa 80.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte nach dem Herbst 2015, als Hunderttausende Menschen über Ungarn in die EU geflohen waren, einen teilweise elektrifizierten Zaun entlang der Grenze zu Serbien und Kroatien errichten lassen.

(Verwendete Quellen: Nachrichtenagentur AFP)



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#7 Ansturm an EU-Außengrenze: So leben Griechen nach Erdogans Öffnen der Schleusen

Am Fluss Evros an der griechisch-türkischen Grenze liegt das Dorf Marasia. Nur wenige Schritte hinter dem Fluss beginnt das türkische Staatsgebiet. Jeden Tag und jede Nacht versuchen griechische Soldaten, illegale Zuwanderer am Grenzübertritt zu hindern.

Der Vorsitzende des Dorfrates, Giorgos Karabatzakis, betonte gegenüber Sputnik, dass die Militärs und Polizisten jede Nacht einen regelrechten „Kampf“ zur Sicherung der Grenze führen. Nach seinen Worten ruft jemand von der türkischen Seite hin und wieder Grußworte in griechischer Sprache – wohl um sich zu vergewissern, ob es auf der griechischen Seite jemanden gibt und ob dieses Territorium bewacht wird.

„Vorige Nacht, als ich auch hier (am Fluss – Anm. d. Red.) war, hörten wir Stimmen. Jemand schrie immer wieder ‚Guten Abend!‘ oder ‚Hallo!‘, um festzustellen, ob es auf unserer Seite die Wache gibt. Wir antworteten immer und werden das auch weiter tun. Ich weiß nicht, wer das war – ob türkische Grenzsoldaten oder Flüchtlinge. Ich weiß es nicht. Wir antworten auf Griechisch, damit sie wissen, dass dieses Territorium bewacht wird“, so Karabatzakis.
Nach seinen Worten hat der Ansturm der Migranten, von denen die meisten „keine Syrer, sondern Männer aus Afghanistan, Pakistan und Somalia sind“, in den vergangenen 24 Stunden dank der Präsenz der Polizei und Armee wesentlich an Intensität verloren.


Die Einwohner dieses kleinen Dorfes setzen sich gerade an diesen Tagen besonders aktiv ein, um den Migrantenansturm nach Griechenland zu unterbinden:

„Die Einwohner sind auf alles gefasst. Die meisten von ihnen sind bejahrte Menschen. Sie haben Wasser- und Lebensmittelvorräte für die Polizisten und Soldaten angeschafft. Das Haus unseres Dorfrates ist für die Jungs immer offen, falls sie müde werden und sich erholen müssen. Denn sie laufen ständig am Fluss entlang (um den Ansturm illegaler Zuwanderer zu unterbinden – Anm.)“, erläuterte Karabatzakis.
Die Situation am Evros ist und bleibt sehr angespannt. Die Türkei hat in der vorigen Woche die Öffnung der Grenze zur EU verkündet, weil Ankara nicht in der Lage sei, den neuen Flüchtlingsansturm aus Syrien in Griff zu bekommen. Und jetzt wimmelt es im türkisch-griechischen Grenzraum von Flüchtlingen. Die griechische Polizei setzte Tränengas, Lärmgranaten und Wasserwerfer ein, um die massenhafte Grenzverletzung zu unterbinden.

„Wir warten alle auf den Anruf“

Laut Regierungsquellen versuchen Migranten von der türkischen Seite immer wieder, auf das griechische Territorium zu gelangen. Manche von ihnen versuchen, die Grenzzäune zu zerstören, andere wollen nach Griechenland durch den Fluss schwimmen.

Die griechische Nationalgarde gehört den Streitkräften an. Sie besteht aus Reservisten, die permanent auf dem Gelände der jeweiligen Gardeabteilung leben.

Der 29-jährige Gardesoldat Vangelis Gavranidis aus dem Dorf Kastanies am Evros versicherte in einem Interview für Sputnik, er sei auf eine Mobilmachung vorbereitet. Er rechne damit, zur Verteidigung der Staatsgrenze einberufen zu werden.

„Ich gehöre neben weiteren etwa 50 Dorfbewohnern der Nationalgarde an. Wir sind Teil der Armee und haben unsere Kampfwaffen. Notfalls können wir zu den Streitkräften einberufen werden“, betonte er.
Vorerst ist das nicht nötig, obwohl auf der türkischen Seite der Grenze sich mehrere Tausende Migranten befinden. „Wir alle bleiben auf der Hut und warten auf den Anruf“, so Gavranidis.


Die Waffen, die der Nationalgarde zur Verfügung stehen, gehören der griechischen Armee, und ihre Einsatzbereitschaft wird regelmäßig kontrolliert. Zudem werden die Gardesoldaten regelmäßig zu Übungen einberufen.

„Wir beteiligen uns an Schießübungen. Die Streitkräfte haben ein spezielles Programm für die Nationalgarde“, so der Reservist.

Das Alltagsleben

Busse mit Polizisten, die manchmal auf dem zentralen Platz der Stadt Orestiada im Nordosten Griechenlands anhalten, machen inzwischen keinen großen Eindruck mehr auf die Einwohner. Polizisten kommen dorthin, um sich einige Stunden zu erholen – und wieder zurück an die Grenze zu ziehen.

Die Einwohnerin Popi Petridou der Stadt sagte gegenüber Sputnik, ihr Alltag habe sich vorerst kaum verändert. Vielmehr machen sich ihre Kinder, die inzwischen im Ausland leben, Sorgen um die Situation.

„Unsere Kinder sind mehr beunruhigt als wir hier. Wir leben genauso wie bisher“, versicherte Frau Petridou.

„Absolut keine Arbeit“

Die geschlossene griechisch-türkische Grenze ist ein Hindernis nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die Türken, die regelmäßig Edirne besuchen. In Kastanies sind in Cafés und Restaurants Speisekarten in türkischer Sprache erhältlich: Hier gibt es immerhin viele Kunden aus dem Nachbarland.

„Sie haben die Einreise blockiert und völlig richtig getan. Aber jetzt, wo hier kaum noch jemand vorbeifährt, haben wir absolut keine Arbeit“, sagte die Besitzerin eines solchen Cafés in Kastanies gegenüber Sputnik. „Denn die meisten Kunden von uns kommen immerhin aus der Türkei.“

Am Reinen Montag, dem Beginn der orthodoxen Fastenzeit, waren alle Hotels und Apartments in Orestiada überfüllt: Viele Griechen wollten, wie gewöhnlich, das Wochenende im benachbarten Edirne verbringen, das nur sieben Kilometer von der Grenze auf der türkischen Seite liegt.

Im größten Hotel in Orestiada sprach Sputnik mit Florina, einer Griechin, die dort auf dem Weg nach Edirne abgestiegen war.

„Wir wollten für drei Tage nach Adrianoulis (griechischer Name von Edirne – Anm.), aber die Grenze wurde gesperrt, und deshalb werden wir uns hier erholen“, erläuterte sie.

„Wissen Sie, was hier heute passieren würde, wenn die Grenze offen geblieben wäre? Dann würde es hier von Autos und Bussen mit Griechen wimmeln, die die Grenze überqueren wollen“, sagte Anastasia, eine Einwohnerin von Kastanies, gegenüber Sputnik.

„Die Türken kommen zu uns, besuchen unsere Restaurants und Cafés, trinken Alkohol, weil der Alkoholkonsum bei ihnen verboten ist“, so Anastasia, die die Schließung der Grenze begrüßt. „Migranten gibt es hier ohnehin zahlreich.“



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#8 Türkische Polizei provoziert österreichische Spezialeinheit “Cobra” an griechischer Grenze

Türkische Polizei provoziert österreichische Spezialeinheit “Cobra” an griechischer Grenze



Ignaz Bearth
20.03.2020


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#9 Migrationspolitik: „Dann entscheiden Schlepper oder Erdogan, wer nach Europa kommt“

Migrationspolitik: „Dann entscheiden Schlepper oder Erdogan, wer nach Europa kommt“ (2020-09-19)

Am Mittwoch legt die EU-Kommission Vorschläge für eine neue Asylpolitik vor. Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion, fordert, dass Grenzsicherung dieses Mal eine größere Rolle spielen sollte: Europa müsse selbst entscheiden, wer kommen könne.

Der europäische Spitzenpolitiker Manfred Weber (CSU) hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise verfolgte EU-Migrationspolitik kritisiert. „Der Fehler von 2015 war, dass es überwiegend um Solidarität, zu sehr um einen EU-Verteilmechanismus für Flüchtlinge ging“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament gegenüber WELT AM SONNTAG.

„Grenzsicherung und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern war damals weniger das Thema. Deshalb brauchen wir künftig eine ausgewogene Asylpolitik, die Humanität, Hilfe und Kontrolle in Einklang bringt.“

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#10 Hunderte von Euro für Aufnahme gezahlt: Im Porsche zum Obdachlosenheim: Wie EU-Migranten in Berlin Sozialleistungen ersc

Hunderte von Euro für Aufnahme gezahlt: Im Porsche zum Obdachlosenheim: Wie EU-Migranten in Berlin Sozialleistungen erschleichen (2020-09-19)

Sie parken dicke Autos mit ausländischen Kennzeichen direkt vor Obdachlosenheimen und sollen Hunderte Euro für die Aufnahme zahlen: In der Bundeshauptstadt gibt es offenbar mehrere Fälle von Sozialleistungsbetrug durch nicht bedürftige EU-Migranten. Und die Politik schaut machtlos zu.

Große, teure Autos sind am Potsdamer Platz nichts Ungewöhnliches. Auch in der Straße Großbeeren, fünf Gehminuten entfernt in der Nähe vom Willy-Brandt-Haus, sieht man diese Wagen oft. Jedoch gibt es einige Besonderheiten in dieser stillen, fast idyllischen Seitenstraße im Herzen der Hauptstadt. Denn hier tragen die dicken Schlitten oft osteuropäische Kennzeichen und parken rücksichtslos auf Gehwegen.

Und offenbar verschwinden viele Insassen dieser Autos in einem Haus, das eigentlich nur bedürftige Menschen in Not aufnehmen sollte – im Obdachlosenheim „Berliner Bett“ in Kreuzberg.

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