Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches..
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Deckard666
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#101 Blutiger Migrantensturm auf Melilla – 18 Tote, 76 Verwundete

Blutiger Migrantensturm auf Melilla – 18 Tote, 76 Verwundete (2022-06-26)

Der gestrige Migrantensturm auf Melilla war wohl erst ein Anfang. Tausende Migranten versuchten die spanische Exklave in Nordafrika zu stürmen und wurden blutig zurückgeschlagen. In den kommenden Monaten dürften sich solche Bilder immer öfter zeigen.

Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der marokkanischen Küste sind immer wieder Ziel von größeren Migrantengruppen, die sich durch Überwindung der Grenzbefestigungen einen Weg auf EU-Territorium erhoffen. Denn die beiden autonomen spanischen Territorien sind die einzigen EU-Gebiete, die Landgrenzen mit Afrika haben und so nicht erst über das Mittelmeer hinweg erreicht werden können. Erst gestern wieder kam es zu einem Ansturm von rund 2.000 Migranten, die in das spanische Gebiet eindringen wollten.



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#102 Brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge: EU-Kommission drängt Griechenland zu Ende von Pushbacks

Brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge: EU-Kommission drängt Griechenland zu Ende von Pushbacks (2022-07-01)

Griechenland weist Asylsuchende an seinen Außengrenzen immer wieder rechtswidrig zurück – und bringt sie dadurch in Lebensgefahr. EU-Kommissarin Johansson bringt nun eine Kürzung von Geldern ins Spiel.

Die illegale Praxis der griechischen Behörden, Geflüchtete ohne rechtmäßiges Asylverfahren direkt wieder außer Landes zu schaffen, ist bereits seit Längerem bekannt. SPIEGEL-Recherchen hatten zuletzt jedoch ein besonders perfides Vorgehen der griechischen Behörden aufgedeckt: Bei den sogenannten Pushbacks werden demnach teils Flüchtlinge gegen Flüchtlinge eingesetzt.

Nun fordert die EU-Kommission Griechenland auf, »gewaltsame und illegale« Zurückweisungen von Asylsuchenden zu beenden. »Die EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen ist eine Verpflichtung«, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter nach einem Gespräch mit mehreren griechischen Regierungsvertretern. »Gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören.«

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#103 Hauptsache helfen – Plötzlich Ersthelfer für ukrainische Flüchtlinge am Berliner Hauptbahnhof

Hauptsache helfen – Plötzlich Ersthelfer für ukrainische Flüchtlinge am Berliner Hauptbahnhof (2022-07-07)

Im Minutentakt gebe ich einzeln verpackte Damenbinden aus, neben mir reicht mein Ex-Chef im Akkord Kaffee und Tee über den Tresen. Was hat mich nur hierher verschlagen, frage ich mich selbst, und mich zum freiwilligen Helfer für ukrainische Flüchtlinge im Welcome-Zelt am Berliner Hauptbahnhof gemacht?

Dazu muss ich kurz ausholen:

Stefan war der „gefühlt beste Chef“, den ich jemals hatte. Nicht nur Stefan selbst, sondern auch seine Mode-Agentur ist außerdem wahrscheinlich am stylischsten in der Hauptstadt – er selbst ein charismatischer Mittvierziger mit bestechenden, hellblauen Huskyaugen, extraweißen Zähnen und einem feinen Riecher für jeden neuen Trend.

Seine Agentur und die Räume an erster Adresse in Berlins hipper Mitte ganz „arty“ im Gallery-Style, ein Showroom mit echter Kunst an den mattierten Rohbeton-Wänden, durch bodentiefe Fensterfronten auch von außen einsehbar.

Und das Team in seiner feinen Agentur, wo ich für ein Luxus-Modelabel zuständig war, ist das wohl auch netteste, mit dem ich jemals gearbeitet habe.

Kein Vergleich zu dem Radiosender, wo ich mir bis zu meinem Studienabschluss Sporen und Geld verdient hatte und wo es so spontane Karrierekicks gab wie für die Sekretärin unseres Chefs, als der nach einer gemeinsamen Kurz-Dienstreise spontan ihre Eignung zur Morgenmoderatorin entdeckte.

Auch kein Vergleich zu dem Kamerateam, mit dem ich über Jahre als Reiseredakteurin Reportagen in der ganzen Welt drehte, das eine eigene WhatsApp-Redaktionsgruppe hatte, in der ich als einzige Frau im Team und zeitweise Hauptredakteurin außen vor war, da sich die Jungs dort wohl „private Messages“ und „Bildchen“ zuschickten. Unvergessen mir selbst meine eigene (Fremd-)Schamesröte, als ich auf dem Rückweg vom Auslandsdreh unbeabsichtigt mal einen kurzen Blick darauf hatte, bevor der Bildschirmschoner alles verhüllte.

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#104 Eine neue Zuwanderungswelle über die Balkanroute baut sich auf

Eine neue Zuwanderungswelle über die Balkanroute baut sich auf (2022-07-08)

Die ungarische Regierung warnt vor einer neuen Migrationswelle über die Balkanroute. Zugenommen habe auch die Gewaltbereitschaft der Migranten und Schlepper. Viktor Orbán plant die Gründung einer Spezialeinheit für Grenzschutz.

In der Nähe des serbisch-ungarischen Grenzorts Subotica kommen Menschen zu Tode. Sie verfangen sich jedoch nicht in einem Grenzzaun und werden auch nicht von Grenzschützern angeschossen. Nein, die Migranten selbst und ihre Schlepper liefern sich untereinander Schießereien, wie nun Radio Free Europe mit Verweis auf das serbische Fernsehen berichtet. Am Samstag kam so ein Mann ums Leben, sechs Menschen wurden schwer verletzt. Die Opfer, angeblich Afghanen und Pakistaner zwischen 20 und 30 Jahren, waren nicht im Besitz von Ausweispapieren.

Ungarn beklagt einen massiv wachsenden Druck auf seine Grenzen, und zwar sowohl im Süden als auch im Osten. Im Grenzort Subotica traf Außenminister Péter Szijjártó seinen serbischen Amtskollegen Nikola Selaković, um die Lage zu besprechen. Szijjártó stellte fest, dass der Migrationsdruck auf Ungarn eine neue Bedrohungsstufe erreicht habe. Die Migranten würden aggressiver und gewalttätiger und benutzten immer mehr Waffen. Allein in diesem Jahr sei es zu 230 Übergriffen von Migranten und Schleppern gegen die ungarischen Grenzbeamten gekommen.

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#105 Asylbewerberzahlen steigen massiv: „Kein Ende in Sicht“

Asylbewerberzahlen steigen massiv: „Kein Ende in Sicht“ (2022-07-09)

Deutschland verzeichnet einen deutlichen Anstieg an Asylbewerbern: 44 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit liegt die Bundesrepublik im europäischen Trend: Der Migrationsdruck auf die EU steigt. Der UNHCR titelt: „Kein Ende in Sicht“.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt wieder deutlich an. Im ersten Halbjahr 2022 registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Plus von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Zahl liegt damit bei 84.583 Zuwanderern über das Asylsystem. Die meisten Erstanträge stellten Staatsangehörige aus Syrien (24.492), Afghanistan (15.093), dem Irak (7.512) und der Türkei (6.217). Bemerkenswert: Bei gut jedem siebten Erstantrag handelte es sich um ein in Deutschland geborenes Kind, das jünger als ein Jahr alt war.

Der scharfe Anstieg liegt im Trend: Über eine halbe Million Menschen haben 2021 in der EU Asyl beantragt. Die Zahlen stiegen damit im Vergleich zum Vorjahr um 28,3%. Auch 2022 steigen die Zahlen – die Top-3 der Herkunftsländer decken sich dabei mit den deutschen Daten.

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#106 Nobel: Stadt quartiert Flüchtlinge in Hochhaus ein – für 3600 Euro Monatsmiete!

Nobel: Stadt quartiert Flüchtlinge in Hochhaus ein – für 3600 Euro Monatsmiete! (2022-07-12)

Von solchen Unterkünften können die meisten Steuerzahler nur träumen: Für Flüchtlinge mietete die Stadtverwaltung mehrere neu gebaute Wohntürme an. Die Preise haben sich gewaschen: Für eine Vier-Zimmer-Wohnung werden 3600 Euro fällig – pro Monat.

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Sind Flatscreen-Fernseher, Kingsize-Betten und ein Blick über die ganze Stadt für Flüchtlinge wirklich nötig? Darüber diskutieren aufgebrachte Bürger in der norddeutschen Stadt Hamburg. Dort mietete die rot-grüne Stadtregierung die höchsten Wohntürme der Stadt an. Dabei handelt es sich um die “Mundsburg Towers”, welche die Höchsten in der Hansestadt sind. In den Hochhäusern residiert es sich vorzüglich: Alle 60 Wohnungen verfügen über helle Räume, neue Wohnküchen, einen schönen Ausblick und sind vollmöbliert.

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Die Mietpreise, welche die Stadt aus Steuergeldern bezahlt, haben sich jedoch gewaschen: Die Firma “Home United Spaces GmbH”, welche die Wohnungen zu Verfügung stellt, verlang pro Person pro Tag 30 Euro. Das sind bei einem Vier-Personen-Haushalt ganze 3600 Euro pro Monat. Insgesamt ist für 300 Ukrainer Platz. Wenn die Kapazität ausgelastet ist, kostet das den deutschen Steuerzahler ganze 270.000 Euro pro Monat.

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#107 Krieg im Heimatland: Großteil der Ukraine-Geflüchteten plant längeren Verbleib in Aufnahmeländern

Krieg im Heimatland: Großteil der Ukraine-Geflüchteten plant längeren Verbleib in Aufnahmeländern (2022-07-12)

Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sind Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Laut UNHCR möchten zwei Drittel erst zurückkehren, wenn ihre Heimat wieder dauerhaft sicher ist.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Millionen Menschen zur Flucht gezwungen, in direkte Nachbarländer wie Polen oder die Republik Moldau, oder weiter, nach Deutschland, Italien, Großbritannien oder Schweden. Rund zwei Drittel dieser Flüchtlinge planen, in ihren Gastländern zu bleiben, bis der Krieg vorbei und sich die Sicherheitslage in ihrem Heimatland verbessert hat. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR.

Die Erhebung wurde zwischen Mitte Mai und Mitte Juni durchgeführt. Rund 4.900 Menschen aus der Ukraine, die derzeit in der Tschechischen Republik, Ungarn, Moldau, Polen, Rumänien und der Slowakei leben, wurden befragt. Vor allem Frauen und Kinder sagten, sie hofften, irgendwann in ihre Heimat zurückkehren zu können.

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Da die Ukraine auf ein Minimum zerschlagen wird und das Armenhaus Europas werden wird weil der Rest keinerlei Ressourcen, brauchbares Land oder Industrie besitzt heißt "längerer Verbleib" = "immer" ... *sielacht


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#108 Die Flüchtlinge, die Bandenmitglieder sind … Die nächste Lügengeschichte mit George Soros fällt in sich zusammen

Die Flüchtlinge, die Bandenmitglieder sind … Die nächste Lügengeschichte mit George Soros fällt in sich zusammen (2022-08-09)

Seit Jahren sieht sich Großbritannien einer Schlauchboot-Invasion an seiner Südküste gegenüber. 18.284 angebliche Flüchtlinge sind im laufenden Jahr von Frankreich aus, offenkundig ohne dass die französische Polizei auch nur einen Finger gekrümmt hätte, um sie daran zu hindern, über den Ärmelkanal nach Kent/England geschippert, um Asyl zu suchen und von den MS-Medien, von BBC, ITV oder Sky News als Flüchtlinge verkauft worden, die vor Krieg, Hunger, Klimawandel, Elend oder was auch immer sich der Phantasie, die zu diesen Beiträgen führt, entsprungen ist.

Denn, dass die Erzählung von den armen Flüchtlingen, die in ihrer Verzweiflung in ein kaum seetüchtiges Schlauchboot steigen, um dem schrecklichen Frankreich zu entkommen und dem englischen Paradies entgegen zu schwanken, auf den Wellen, eine Erfindung, eine schlichte Lüge ist, das ist seit dem letzten Sonntag sehr deutlich geworden, denn am Sonntag wurde in der Mail on Sunday ein Beitrag veröffentlicht, an dem Richard Tice, der Vorsitzende der Reform Party einen großen Anteil hat:

“The TikTok ‘summer sale’ for migrants: Smuggler gangs launch ‘closing down sale’ and slash price of Channel crossings by £1,500 per person as traffickers target Albanians on social media”

Vier von 10 angeblichen Flüchtlingen, die im Vereinigten Königreich mit dem Schlauchboot aus Frankreich eintreffen, sind ALBANER. Albanien, NATO-Mitglied und Aspirant auf die nächste EU-Mitgliedschaft, deren Verlosung im Spätjahr stattfinden wird, ist nun ein Land, dessen Bevölkerung unter keinerlei internationalem Recht den Status eines Flüchtlings einklagen kann. Albanien ist vielmehr der Ausgangspunkt einer großen Zahl krimineller Banden, die sich anschicken, nicht nur den inter-Europäischen Drogenhandel zu übernehmen, sondern dabei sind, mit ihren kriminellen Strukturen die Rumänen zu ersetzen, die bislang in diesem Bereich der Ökonomie führend waren.

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#109 Ampel will Einwanderung noch weiter erleichtern – Goodbye Deutschland, wie wir es kannten

Ampel will Einwanderung noch weiter erleichtern – Goodbye Deutschland, wie wir es kannten (2022-08-16)

Mit wieder einem neuen Gesetz soll die Einwanderung von Fachkräften noch einmal erleichtert werden. Weil die bürokratischen Hürden immer noch zu groß seien, will die Bundesregierung nachbessern, wie Tagessschau Online heute berichtet.

Wirtschaftswissenschaftler Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht eine verschlechterte Gesamtlage auf dem Arbeitsmarkt und will auch schon wissen, woran das liegt: An den geburtenstarken Jahrgängen, die aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, und nun würden nur „kleine Jahrgänge“ folgen.

Laut seinem Institut gibt es derzeit 1,74 Millionen offene Stellen am Arbeitsmarkt.

Heil will nun sein Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus der großen Koalition vom 15.August 2019 mit dem neuen „Spirit“ der Ampelregierung „entbürokratisieren“ und vereinfachen, Bürokratie abbauen.

Zunächst einmal fällt einem hier der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer ein, der die ach so geniale Idee hatte, die 1,5 Millionen arbeitslosen deutschen Hängematten-Hartz-IVler zu nehmen und schon hätte man nur noch 240.000 offene Stellen über – oder so ähnlich.

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#110 Stopp der Migrationsroute: Litauen stellt Zaun an Grenze zu Belarus fertig

Stopp der Migrationsroute: Litauen stellt Zaun an Grenze zu Belarus fertig (2022-08-30)

Nach Polen hat nun auch Litauen einen Zaun gegen unerwünschte Migration aus Belarus errichtet. Eine vier Meter hohe Barriere aus Stacheldraht soll Grenzübertritte künftig erschweren – verhindern lassen sie sich nicht.

Tausende Geflüchtete aus dem Nahen Osten, vor allem aus den irakischen Kurdengebieten, haben seit dem vergangenen Sommer versucht, über Belarus in die Europäische Union zu gelangen. Litauen hat an seiner Grenze zu Belarus einen Zaun errichtet, um Flüchtende aufzuhalten. Das Nachbarland Polen errichtet ein ähnliches Bollwerk gegen unerwünschte Migration.

Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte gab nun vor Journalisten bekannt, dass die vier Meter hohe Barriere aus Stacheldraht fertiggestellt wurde. Der Zaun verläuft auf rund 550 Kilometern entlang der insgesamt 700 Kilometer langen Grenze. Simonyte sagte, es sei »technisch unmöglich«, eine Barriere entlang der ganzen Grenze zu errichten, da diese auch durch Seen, Flüsse und Sümpfe verlaufe.

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