Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches..
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Deckard666
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#111 12 von 16 Bundesländern haben keinen Platz mehr für Geflüchtete aus der Ukraine

12 von 16 Bundesländern haben keinen Platz mehr für Geflüchtete aus der Ukraine (2022-09-03)

Bis zuletzt sind über 980.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Nun verhängen Länder und Kommunen immer öfter einen Aufnahmestopp. Auch das Bundesinnenministerium räumt ein, dass die Probleme zunehmen.

Zusammengekauert und steif sitzen sie eng nebeneinander auf der Bierbank, Mutter und Tochter, die Blicke starr und tränengetrübt. Sie seien stark traumatisiert und weinten immer wieder, sagt eine ehrenamtliche Helferin. Und sie wüssten nicht, wo sie jetzt hinsollten, die beiden Ukrainerinnen, die am Berliner Hauptbahnhof gestrandet sind.

Zwei andere, die 48-jährige Nataliya und die 49-jährige Angela, sitzen vor dem weißen Zelt der Berliner Stadtmission, der ersten Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete im Berliner Zentrum. Beide sind schon eine Weile in Berlin, Nataliya seit fünf und Angela seit drei Monaten. Sie hatten das Glück, bei Freunden unterzukommen. Da können die Frauen aber nicht bleiben und fürchten deshalb, nun auf der Straße zu landen.

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"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
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#112 Flüchtlingszahlen schnellen hoch: Bayerns Ankerzentren am Limit

Flüchtlingszahlen schnellen hoch: Bayerns Ankerzentren am Limit (2022-09-08)

Die Flüchtlingszahlen in Bayern steigen stark an. Denn neben den Ukrainern kommen wieder sehr viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak. Das Problem: Es gibt kaum noch Unterkünfte, in denen die Flüchtlinge nach der Erstaufnahme leben können.

Plötzlich eilt ein Mann mit einer Liste in den Kantinenbereich des Augsburger Ankerzentrums. Er ruft ein paar Namen. Eine Familie, die bis eben noch entspannt an einem Tisch saß, schreckt auf. Sie sind gemeint. Alle sollen nun raus aus der Erstaufnahme, weiter in eine Unterkunft, in der sie länger bleiben können.

Vor dem Ausgang der letzte Namenscheck. Und ein Schreckmoment. Eine Name scheint nicht auf der Liste zu stehen. Namen werden hin und her gerufen. Bald stellt sich heraus: Es lag an der Aussprache. Allen Mitgliedern der kurdischen Familie werden die lila Armbänder abgeschnitten, die sie als Bewohner der Erstaufnahme ausweisen. Dann dürfen sie gehen. Sie haben ein Din-A4-Blatt an die Hand bekommen, wo sie die nächste Bus-Haltestelle finden. Von dort sollen sie in ihre neue Unterkunft fahren.

Bayerns Anker-Einrichtungen sind am Limit

Jeder, der weiterzieht, schafft etwas Spielraum für Frank Kurtenbach. Der drahtige Mann ist der Leiter des schwäbischen Anker, eine Abkürzung, die für "Ankunft, Entscheidung und Rückführung" steht. Und die derzeit wieder gefordert ist: "Den Anker müssen wir aufnahmebereit halten, weil wir ja stets Tag und Nacht Menschen aufnehmen müssen bei uns. Und wir erreichen das dadurch, dass wir notfalls die Menschen vorzeitig abverlegen", berichtet Leiter Kurtenbach.

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#113 Energie-Krise: Immer mehr ukrainische Flüchtlinge werden vor die Tür gesetzt

Energie-Krise: Immer mehr ukrainische Flüchtlinge werden vor die Tür gesetzt (2022-09-12)

Die galoppierenden Energiepreise treffen die ukrainischen Flüchtlinge in Europa besonders schlimm. Immer mehr Private, die ihnen seit Ausbruch des Krieges Unterschlupf gewähren, können sich ihre weitere Versorgung nicht mehr leisten. Eine wachsende Zahl von Ukrainern sieht sich gezwungen, in ihre Heimat zurückzukehren.

Überall in Europa ächzen Privathaushalte unter der Last explodierender Energiepreise, die um ein Vielfaches gestiegen sind. Hinzu kommt die Geißel allgemeiner Inflation. Das bedeutet, dass all jene, die ukrainische Kriegsflüchtlinge beherbergen, es finanziell immer schwerer haben, sie durchzubringen. Vor allem in den ärmeren EU-Ländern Osteuropas brennt der Hut. So werden dort immer mehr Ukrainer vor die Tür gesetzt. Auch die einzelnen Staaten fahren ihre Hilfsprogramme zurück.

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#114 Sozialhilfe kassieren und zurück in die Heimat? Heimaturlaub im Kriegsgebiet: Reger Flixbus-Pendelverkehr in die Ukraine

Sozialhilfe kassieren und zurück in die Heimat? Heimaturlaub im Kriegsgebiet: Reger Flixbus-Pendelverkehr in die Ukraine (2022-09-16)

Zu den zahlreichen Merkwürdigkeiten des Ukraine-Krieges gehört auch der Umstand, dass zwischen der Ukraine und Deutschland wie auch Österreich ein derart reger Busverkehr besteht, dass die Fahrten mit dem Reiseunternehmen Flixbus auf Tage und Wochen hinaus ausgebucht sind. Dabei lässt sich der Trend ausmachen, dass offenbar etliche Ukrainer nach Deutschland reisen, dort die ihnen seit Anfang Juni zustehenden vollen Sozialleistungen abholen und dann wieder in die Heimat zurückkehren – wo der allmonatliche Geldsegen kaufkraftbedingt ein Vielfaches wert ist.

Filmaufnahmen, die auf Twitter kursieren, zeigen, dass die Ankömmlinge, sofort nachdem sie den Bus verlassen haben, durch die eindeutige und unübersehbare Ausschilderung direkt zu den Willkommenszentren geleitet werden.



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#115 Asyl-Zuwanderung: Länder und Kommunen sind am Rand ihrer Kapazitäten

Asyl-Zuwanderung: Länder und Kommunen sind am Rand ihrer Kapazitäten (2022-09-23)

Ob russische Deserteure (potentiell 300.000) oder ukrainische Wehrfähige (real 90.000), ist egal. Deutschland akzeptiert sie alle als Asyl-Bewerber. Aber die Erstaufnahmen sind schon jetzt überlastet – oder geschlossen. Deutschland droht der Zuwanderungsbankrott.

Und noch ein Kontingent, das die deutschen Städte und Kommunen gegebenenfalls aufnehmen sollen: Weil Wladimir Putin die Einberufung von 300.000 Reservisten angekündigt hat, will die Bundesregierung die Fahnenflucht aus Russland als Asylgrund anerkennen. Als ob die Länder nicht schon genug zu tun hätten mit rund einer Million registrierter Ukraine-Flüchtlinge. Die Bundesregierung versteht Deutschland offenbar vor allem als moralische Supermacht, die sich die anderen Länder durch ihre Aufnahmebereitschaft untertan macht.

Wahr ist: Die deutschen Länder stehen schon jetzt unter enormer Last durch die Ukraine-Flüchtlinge und die hinzukommenden Asylanträge. Zwölf Länder haben ihre Erstaufnahmen bis auf weiteres geschlossen, weil die kombinierte Belastung durch Flüchtlinge aus der Ukraine (nicht alle sind auch Ukrainer) und normale Asylbewerber sie an den Rand ihrer Unterbringungskapazitäten gebracht hat. Es ist der Zuwanderungsbankrott auf Raten. Aber auch das große Bayern nimmt nur noch Ukraine-Flüchtlinge auf, die einen „Bezug zum Land“ (also zu Bayern?) haben.

In Niedersachsen ist es nicht lange her, dass Innenminister Boris Pistorius per Presseinformation erklärte, dass es die kombinierten „Schutzsuchenden ab September wieder gleichmäßig auf alle Kommunen verteilen“ wolle – auch wenn die betreffende Kommune ihren „Erfüllungsgrad“ bereits erreicht hat. Das kann nur eins bedeuten: Wohnraum ist knapp, weitere Solidaritätsleistungen müssen eingefordert werden.

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#116 Migrations-Experten reden die neue Flüchtlingskrise klein

Migrations-Experten reden die neue Flüchtlingskrise klein (2022-09-28)

Die „Experten”, die im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen regelmäßig zur Umdichtung und „Neukontextualisierung“ (will sagen: Vernebelung des für jedermann Offensichtlichen) zum Einsatz kommen, sind Legion – ob es um Corona, Impfung, Bürgergeld, Ukraine, Energiewende oder Islamterror geht. Weil sich derzeit gerade die Flüchtlingskrise von vor sieben Jahren wiederholt (auch wenn sie angesichts der Vielzahl an Krisenherden und Baustellen in Deutschland in ihrer zerstörerischen Tragweite schon kaum mehr wahrgenommen wird), schien den Programmen bei ZDF der passende Zeitpunkt gekommen, den Zuschauern vorsorglich wieder einmal Sand in die Augen zu streuen.

So durfte dann vergangene Woche bei „Markus Lanz“ wieder einmal der österreichische Soziologe und „Migrationsforscher“ Gerald Knaus zu Wort kommen. Der aufgrund seiner dubiosen Beziehung zur Open Society des US-Milliardärsphilanthropen George Soros (der auch Knaus‘ Institut förderte) immer wieder in die Kritik geratene NGO-Aktivist und Lieblings-„Experte“ der linken Medien durfte dort mit der Behauptung aufwarten, im letzten Jahr und in diesem Jahr seien „kaum Syrer und Afghanen neu in die EU“ gekommen. Der Grund dafür sei nämlich „eine enorme Brutalität an der Außengrenze“ (gemeint war der Außengrenzschutz durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und vor allem nationale Grenzschutzbehörden), die eben dazu führe, „dass kaum Menschen kommen“ würden.

Kontrafaktische Märchen

Da staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich: „Kaum Menschen”? Wie die tatsächliche Wahrheit derzeit aussieht, zeigt schon eine kursorische Durchsicht des medialen Blätterwaldes: Bayern und Sachsen warnen bereits vor einem „neuen 2016“ und befürchten, man müsse bald schon wieder Zeltstädte errichten. Da Asylbewerber aus Drittstaaten nicht privat untergebracht werden können, prüft man bereits, die Anmietung von Hostels. Die Aufnahmekapazitäten in beiden Ländern seien fast erschöpft. Der Berliner Senat teilte mit, dass bis August 2022 so viele Personen in Erstaufnahmeeinrichtung aufgenommen wurden wie im gesamten Jahr 2021. Der sächsische Innenminister Armin Schuster sprach von „galoppierenden Zahlen“, sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann erklärte, die Migrationszahlen hätten sich verfünffacht. Von Mai bis Juli seien pro Monat im Schnitt 5.600 Personen nach Bayern gekommen. Dies habe mit dem Ukraine-Krieg zu tun, aber auch mit den Flüchtlingsbewegungen aus Syrien oder Afghanistan.

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#117 Ampel will „qualifizierte Zuwanderung“ ohne Berufsabschluss und Ausbildung steigern

Ampel will „qualifizierte Zuwanderung“ ohne Berufsabschluss und Ausbildung steigern (2022-10-04)

Die Ampel will die Zuwanderung nach Deutschland weiter ankurbeln – zur „Fachkräftesicherung“. Das neueste Projekt ist eine Chancenkarte, die „qualifizierte Zuwanderung“ ermöglichen soll, auch ohne anerkannten Abschluss. Unqualifizierte werden wie Hochqualifizierte privilegiert - Gesetz soll noch im Herbst kommen.

Arbeitsminister Hubertus Heil will in naher Zukunft „alle Register für Fachkräftesicherung ziehen“. Man hat anscheinend bemerkt, dass etwas nicht rund läuft am deutschen Arbeitsmarkt. Warum kommt Deutschland immer wieder an diesem Punkt an? Eine Krise (die mit dem C) geht zu Ende, während neue beginnen, doch das Land wälzt sich in allzu bekannten Nachwehen: Für einfache Tätigkeiten finden sich angeblich keine Bewerber mehr. Und keine Maßnahme, kein Programm scheint bisher zu wirken.

Heil will nun verschiedene Gegenmittel beackern, darunter die Themen Ausbildung, Weiterbildung und mehr Erwerbstätigkeit von Frauen. Aber mitten in die rasant wachsenden Migrantenzahlen an deutschen Grenzen hinein verbreitet sich vor allem eine Meldung wie ein Lauffeuer: Arbeitsminister Heil plane ein „neues Einwanderungsrecht“, so ist vom Deutschlandfunk über die Zeit bis zum Stern in den Überschriften zu lesen. Denn für die „Fachkräftesicherung“ sei vor allem die „qualifizierte Zuwanderung“ notwendig, so Heil. Im Herbst wolle er dazu „Eckpunkte“ vorlegen.

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#118 Der Kriegstourismus

Der Kriegstourismus (2022-10-15)

Während es für Zuwanderer aus dem Süden immer noch schwer ist, in Deutschland Fuß zu fassen, rollt der Bund Flüchtlingen aus der Ukraine den roten Teppich aus.

Alle Flüchtlinge sind vor dem Gesetz gleich, aber manche sind eben gleicher. Deutschland hat jetzt neue Lieblingsflüchtlinge, die eine Sonderbehandlung erhalten. Wenn schon Flucht, dann empfiehlt es sich heutzutage, Ukrainer zu sein. Kommt jemand dagegen aus dem Jemen, Afghanistan oder Mali — auch keine paradiesischen Gegenden —, erwartet ihn mitunter ein rauher Umgangston. 10 Milliarden Euro im Jahr sind dem Bund die Neuankömmlinge wert, diese flüchten quasi in ein perfektes Sozialsystem hinein. Der Begriff „Rassismus“ ist für diese Ungleichbehandlung nicht ganz zutreffend. Vielmehr handelt es sich um eine politisch motivierte Entscheidung. Früher kümmerte sich Deutschland gnädig um Menschen aus Ländern, aus denen ohne die Katastrophenpolitik des Westens gar niemand hätte flüchten müssen — heute ist die Vorzugsbehandlung für Ukrainer ein Schachzug im Krieg gegen den Erzfeind Russland.

Man könnte fast zynisch werden: Nie war Flucht komfortabler als heute — allerdings nur, wenn man einen ukrainischen Pass hat. Breite Fluchtwege aller Art sind planiert, ab der ukrainischen Grenze reisen die Flüchtenden kostenlos mit der Bahn beispielsweise nach Deutschland. Von da aus erhalten sie dann Gratistickets für eine eventuelle Weiterreise innerhalb Europas. Ein Visum wird derzeit nicht verlangt (1). Dann fehlt nur noch eine rein formale Registrierung als Flüchtling. Der Pass genügt und schon hat man Anspruch auf diverse Sozialleistungen und auf medizinische Versorgung.

Bis zu diesem Punkt ähnelt das Verfahren dem von Asylbewerbern aus anderen Ländern — nur bei den Einreisebedingungen dürfte die Sache etwas anders liegen. Ukrainer, die gedenken länger in Deutschland zu bleiben, sollten einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz beantragen. Der wird ihnen in der Regel umstandslos erteilt. Damit hat der ukrainische Flüchtling erhebliche Ansprüche automatisch erworben: Arbeitserlaubnis, bessere Sozialleistungen, eine reguläre Krankenversicherung sowie Familiennachzug werden problemlos eingeräumt.

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#119 Migration: Heftiger Widerstand gegen Flüchtlingszelte in den Ländern

Migration: Heftiger Widerstand gegen Flüchtlingszelte in den Ländern (2022-10-16)

Steigende Flüchtlingszahlen stehen einem Quartiermangel gegenüber. Der Plan des Innenministeriums, dies mit Zelten auszugleichen, stößt auf massive Proteste

Der Anruf aus dem Innenministerium ereilte Ferdinand Aigner am vergangenen Freitag Punkt 13 Uhr. "Da hat man mir dann mitgeteilt, dass Samstagfrüh die Zelte geliefert werden und bereits am Abend der erste Bus mit Asylwerbern kommt." Aigner ist ÖVP-Bürgermeister in der kleinen Gemeinde St. Georgen im Attergau.

Bild

Die Tourismusgemeinde nahe dem Attersee war immer schon auch ein Schauplatz aktueller Asyldebatten. 2004 etwa, als das Innenministerium die langjährige Flüchtlingsbetreuungsstelle Thalham in eines von zwei Asyl-Erstaufnahmezentren umwandelte. Da fand die Idylle im nahen St. Georgen plötzlich ein jähes Ende. Geschäftsleute klagten über Ladendiebstähle, Frauen aus dem Ort berichteten von sexuellen Belästigungen, Hoteliers fürchteten ein Ausbleiben der Gäste. Erst mit der Festlegung einer Maximalbelegzahl von 120 Flüchtlingen im April 2010 entschärfte sich die Situation im Ort.

2015 dann erstmals das Ansinnen des Bundes, dem Flüchtlingsandrang mit Zelten in Thalham Herr zu werden. Aigner, damals schon Gemeindeoberhaupt, rief zu einer Autobahnblockade auf – das Ministerium packte letztlich die Zelte wieder ein. "Aber zumindest ist 2015 die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP,_Anm.) noch persönlich nach St. Georgen gekommen, um mit mir zu reden. Heute ist das alles wurscht, da bist einfach eine Nummer. Ein Anruf, und schluck die Krot. Aber wir lassen uns das sicher jetzt nicht gefallen", ärgert sich Aigner im STANDARD-Gespräch.

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#120 Migration auf Niveau von 2015: Dramatische Zustände an der österreichisch-ungarischen Grenze

Migration auf Niveau von 2015: Dramatische Zustände an der österreichisch-ungarischen Grenze (2022-10-17)

Der Andrang von Migranten führt zu dramatischen Zuständen im Burgenland. In ganz Österreich kamen bis Mitte Oktober schon fast so viele Migranten an wie 2015. Innenminister Karner (ÖVP) will Zeltstädte errichten lassen.

In Lutzmannsburg an der österreichisch-ungarischen Grenze sind Bürgermeister und Bürgerschaft alarmiert. Roman Kainrath (SPÖ) berichtet laut der Website exxpress.at von einer stark frequentierten Route über das Waldgebiet im Umfeld der Marktgemeinde mit gut 800 Einwohnern: „Die Jägerschaft ist schon verzweifelt, das Gebiet ist wertlos. Sie machte schon eine Müllsammlung, das waren Tonnen an Kleidung.“ Mundraub aus den Obstgärten der Anwohner scheint an der Tagesordnung zu sein. Frauen trauen sich nicht mehr in den Wald, weil ihnen Gruppen von bis zu zwanzig Männern entgegenkommen.

Die Zustände seien Tag für Tag „unvorstellbar“, so Bürgermeister Kainrath. Polizei und Bundesheer seien an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Nur scheint das in der Wiener Politik keinen zu kümmern. Diese Grenzen können auch weiterhin ausgetestet werden. Nicht anders verhält es sich ja derzeit mit der deutschen Bundespolizei und den hiesigen Erstaufnahmen.

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