Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches..
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Deckard666
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#121 Italiens neue Regierung ermöglicht die Schließung von Häfen für Migranten-Schiffe

Italiens neue Regierung ermöglicht die Schließung von Häfen für Migranten-Schiffe (2022-10-26)

Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi weist die Behörden an, zwei Schiffe mit rund 300 Migranten an Bord nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren zu lassen. Eins der Schiffe fährt unter deutscher Flagge.

Italiens neue Regierung wird migrationspolitisch schon aktiv. Innenminister Matteo Piantedosi weist die deutsche und norwegische Botschaft darauf hin, dass das Verhalten des unter deutscher Flagge im Mittelmeer fahrenden Schiffs „Humanity 1“ – früher unter dem Namen „Sea Watch 4“ bekannt – ebenso wie des unter norwegischer Flagge fahrenden Schiffs „Sea Viking“ nicht „im Einklang mit dem Geist der europäischen und italienischen Vorschriften zur Sicherheit und Kontrolle der Grenzen und dem Kampf gegen die illegale Einwanderung“ sei.

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#122 Staatsbahn stellt sogar Züge bereit: Schweizer winken Migranten nach Deutschland durch

Staatsbahn stellt sogar Züge bereit: Schweizer winken Migranten nach Deutschland durch (2022-10-30)

Die Schweiz schickt Hunderte ankommende Migranten, die in andere Länder reisen wollen, weiter nach Basel an die Grenze zu Deutschland und Frankreich. „Wir erlauben formell die Weiterreise“, bestätigte die Polizei im Kanton St. Gallen der „NZZ am Sonntag“. Dem Blatt zufolge handelt es sich meist um junge Afghanen, jede Woche rund 1000 Menschen. Dafür stellt die Schweizer Staatsbahn SBB sogar eigene Waggons bereit!

Das Schweizer TV-Magazin „Rundschau“ hatte Anfang Oktober gezeigt, dass Migranten, die aus Österreich in Buchs (Kanton St. Gallen) eintreffen, auf diese Weise in den Zügen über Zürich nach Basel gelangen. Von dort geht es meist weiter nach Deutschland.

Andrea Lindholz (52, Vize-Vorsitzende CDU/CSU-Fraktion im Bundestag) ist auf der Zinne. Das Handeln der Schweizer fördere die illegale Einreise, warnt sie. Lindholz zur „NZZ“: „Wenn diese Berichte zutreffen, betreibt die Schweiz ein reines Durchwinken.“ Ihr Urteil: „Nationale Egoismen schaden dem Schengenraum.“

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#123 Heiko Teggatz im TE-Interview zur Migration - Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft: „Da nützt auch kein Geld mehr ...

Heiko Teggatz im TE-Interview zur Migration - Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft: „Da nützt auch kein Geld mehr: Voll ist voll“ (2022-10-31)

Heiko Teggatz sieht sich bestätigt. Seit Monaten weist er darauf hin, dass Deutschland sich einer Lage wie 2015 nähert. Nun ist sie da, Zuwanderung mit Steigerungsraten über 100 Prozent – die allerdings das Innenministerium kurz vor der Niedersachsenwahl (und seither) lieber nicht veröffentlicht. Ein Skandal.

Was Heiko Teggatz aus dem Innenleben des Bundesinnenministeriums (BMI), zu dem auch die Bundespolizei als nachgeordnete Behörde gewissermaßen gehört, berichtet, erstaunt, ja es lässt einen die Hände immer wieder über dem Kopf zusammenschlagen. Fast nähert man sich so dem Huh-Ritual der isländischen Fußballfans.

Kurz vor der Niedersachsenwahl beschloss die Leitung demnach, den immer brisanter werdenden Migrationsanalyse-Bericht nicht mehr ins Intranet zu stellen und damit für die einzelnen Bundespolizisten und Bundespolizeidirektionen zugänglich zu machen. Normalerweise werden diese Berichte immer in der ersten Woche des nachfolgenden Monats ins Intranet der Bundespolizei eingestellt. Anfang September wurde zwar noch ein Bericht veröffentlicht, die (bereits deutlich steigenden) Zahlen für den August fehlten aber. Seitdem gab es keinen offiziellen, umfassenden Bericht mehr zur Lage an deutschen Grenzen.

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#124 Selenskyjs Vizepräsidentin schickt Millionen Ukrainer nach Westeuropa: „Zum Überwintern“

Selenskyjs Vizepräsidentin schickt Millionen Ukrainer nach Westeuropa: „Zum Überwintern“ (2022-11-01)

Die zahlreichen Angriffe auf die kritischen Infrastrukturen in der Ukraine bereiten den Menschen vor dem herannahenden Winter große Probleme. Selenskyjs Vizepräsidentin, Irina Wereschtschuk, will nun Millionen Ukrainer “zum Überwintern” nach Westeuropa schicken.

Zahlreiche Menschen sind seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges aus dem Land geflohen. 56.000 Vertriebene kamen bereits in Österreich an – und die Zahl könnte noch drastisch steigen. Sollte der russische Beschuss der kritischen Infrastrukturen weiter anhalten, rechnen Experten mit weiteren 100.000 Ukrainern. Für die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk ist eine Flucht in den Westen ohnehin die beste Lösung. “Ich habe tatsächlich an unsere Leute in Europa appelliert, nicht zurückzukehren. Das betrifft vor allem unsere Frauen, Kinder und Ältere. Wenn sie die Möglichkeit haben, sollen sie in Europa überwintern”, erklärt sie im Interview mit der “Welt”.

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#125 Migranten-Horror für die Polizei - Halloween: Syrer und Afghanen bekämpften Linzer Polizei nach Netflix-Vorbild

Migranten-Horror für die Polizei - Halloween: Syrer und Afghanen bekämpften Linzer Polizei nach Netflix-Vorbild (2022-11-02)

Um die 200 Migranten, großteils afghanischer und syrischer Herkunft, randalierten an Halloween auf der Linzer Landstraße. Schon vorige Woche zeichneten Messerstechereien und Vergewaltigungen in Wien ein schauderliches Bild importierter Gewalt. Sie sollen sich zuvor auf “TikTok” verabredet haben, Migranten-Unruhen nach einem Netflix-Filmvorbild nachzustellen. Danach lieferten sie sich eine brutale Schlacht mit der Polizei. Sachbeschädigungen und Verletzte waren die Folge. Die Polizei war massiv überfordert.

Film-Vorbild: Wenn Migranten dem Staat den Krieg erklären

Im Film “Athena” geht es laut Wikipedia-Beschreibung um muslimische Migranten, die einen französischen Vorort (Banlieue) zu einer Festung machen, von der sie die Polizei bekämpfen. Sie haben ihrer Ansicht eine Rechnung mit dem französischen Staat offen, weil einer ihrer kriminellen Angehörigen von der Polizei erschossen wurde. Medienberichten zufolge identifizierten sich die etwa 200 (Ex-)Asylwerber mit dem im September erschienenen Netflix-Film und verabredeten sich auf “TikTok” dazu ihn nachzustellen. Gestern Nacht folgten dann tatsächlich wilde Straßenschlachten.

Böller-Krieg am Taubenmarkt

Die Syrer und Afghanen starteten die Randale dem Polizeibericht zufolge gegen 21 Uhr damit, dass sie am Taubenmarkt wie wild Böller auf Menschen warfen. Als die Polizei dem Treiben wie erwartet Einhalt zu gebieten suchte, bekämpften sie diese. Im Bericht der Linzer Polizei heißt es: “Rund 200 Personen zündeten teilweise rücksichtslos Böller und warfen diese auch unkontrolliert in die Menschenmengen. Die Situation vor Ort war angespannt, teils aggressiv gegenüber den Polizeikräften. Unbeteiligte Passanten vermieden den Bereich Taubenmarkt bereits. Ungeachtet der anwesenden Polizeikräfte wurden weiterhin Böller in die Menschenmengen geworfen.”

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#126 Neue Migrationsroute: Tausende Illegale kommen über die Schweiz

Neue Migrationsroute: Tausende Illegale kommen über die Schweiz (2022-11-05)

Die Schweizer Behörden wissen nicht, was sie tun sollen und Bahnmitarbeiter fungieren als „Reiseleiter“. Hat man dieses Schlupfloch nicht gesehen?

Die Schweiz soll illegale Migranten einfach nach Deutschland durchwinken – zu Tausenden. Anfang dieses Jahres geriet erstmals eine neue Migrationsroute in der Ostschweiz in den Fokus der Schweizer Medien. Hatten die Behörden der Schweiz anfangs noch versucht, die aus Österreich kommenden Massen zurückzuführen, tun sie dies inzwischen nicht mehr.

Dreh- und Angelpunkt der ankommenden Migranten ist die Kleinstadt Buchs im Kanton St. Gallen. In Buchs angekommen, werden die Migranten von der Grenzpolizei nur kurz befragt. Dann lässt man sie wieder laufen. „Wir erlauben formell die Weiterreise“, erklärt Kantonspolizeisprecher Florian Schneider.

Jede Woche sollen es rund tausend Migranten sein, die auf diese Weise illegal in die Schweiz ein- oder besser durchreisen. Bleiben wollen sie jedoch nicht. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichtet, handle es sich meist um junge Afghanen auf dem Weg nach Deutschland oder Frankreich.

Bahnpersonal als Migrations-„Reiseleiter“

Von Buchs aus geht es dann koordiniert weiter mit Zügen der Schweizer Bundesbahnen. Bahnmitarbeiter sollen die Migrantengruppen sogar zum Zug bringen, wo ein eigenes Abteil warte. Das Vorgehen sei vom Schweizer Radio und Fernsehen dokumentiert worden, schreibt die NZZ.

Es gebe sogar eine interne E-Mail eines lokalen Teamleiters mit Arbeitsanweisungen an das Bahnpersonal: Die Afghanen seien harmlos und ließen sich sehr gut führen, stehe darin. Man solle ihnen „konkrete und konsequente Anweisungen“ (für ihr weiteres Vorankommen) geben. Sie würden dem dann folgen.

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#127 Anteil von Migranten an den Hartz-IV-Beziehern stieg seit 2016 von 25 auf 45 Prozent

Anteil von Migranten an den Hartz-IV-Beziehern stieg seit 2016 von 25 auf 45 Prozent (2022-11-07)

Mit der Einführung des „Bürgergelds“ werden die Aufgaben der Jobcenter erneut ausgeweitet. Zugleich beziehen immer mehr Ausländer Hartz IV. Die Stimmung in Deutschland kippt laut neuesten Umfragen: Über die Hälfte der Befragten sieht die Zuwanderung als wachsendes Problem.

Das Erste, was am „Bürgergeld“ der Ampel eigentlich geändert werden sollte, ist der Name. Denn der Nachfolger des Arbeitslosengeld II (vulgo Hartz IV) kommt keineswegs nur den Bürgern dieses Landes zugute, sondern allen Einwohnern. Laut einer Übersicht der Bundesarbeitsagentur vom September, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, hat sich der Anteil der Ausländer an den jetzt noch Hartz-IV-Beziehern seit 2016 von 25 auf nun 45 Prozent erhöht. Erst in diesem Sommer kamen 588.000 Ukrainer neu dazu, die dank des ihnen gewährten Instant-Asyl – warum der Flüchtlingsstatus laut UNHCR nicht reichte, wurde nie erörtert – sofort Anspruch auf normale Sozialleistungen haben. Aber die „Grundlast“ befindet sich seit den Jahren 2015 und 2016 im System. Zwei Drittel der Syrer leben noch immer von Hartz IV. Etwa jeder zehnte Arbeitslose ist Syrer, so fiktiv diese Nationalitätszuschreibung auch immer im Einzelfall sein mag.

Die Bezeichnung „Bürgergeld“ ist angesichts dieser Bedingungen noch die geringste Sorge der Landkreise und Kommunen, wie der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte: „Die Jobcenter brauchen zusätzliche Mittel, denn mit dem Bürgergeld werden ihre Aufgaben erneut ausgeweitet.“

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#128 Bis zu 10.000 fehlende Unterkunftsplätze für Migranten – Kipping: Beschlagnahmungen nicht mehr ausgeschlossen

Bis zu 10.000 fehlende Unterkunftsplätze für Migranten – Kipping: Beschlagnahmungen nicht mehr ausgeschlossen (2022-11-09)

In Berlin stehen die Erstaufnahmen noch offen. Die Hauptstadt wird derzeit von 300 Migranten am Tag überrannt. Um sie unterzubringen, will Sozialsenatorin Katja Kipping auch Beschlagnahmungen nicht mehr ausschließen. Es ist eine logische Entwicklung.

Chaostage in Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hat die zweite Stufe des Notfallplans zur Unterbringung von Migranten in Kraft gesetzt. Denkbar scheinen damit erneut Notunterkünfte für Neuzuwanderer auf dem Tempelhofer Feld und auf dem Messegelände in Berlin-Charlottenburg. Am Dienstag war in einem internen Papier noch von 4.000 fehlenden Plätzen die Rede, die sehr bald geschaffen werden müssen. Wenige Stunden später sprach Kipping in einer Pressekonferenz kurzerhand von „8.000 bis 10.000 neuen Unterkunftsplätzen für Verbleib in Berlin“, die sie möglichst schnell schaffen will. 28.000 Plätze existieren derzeit in der Stadt, sind aber bis auf 150 (Stand vom Freitag) sämtlich belegt.

Wo die Unterkünfte entstehen sollen, scheint aber noch offen. Sie könne da noch nichts „kundtun“, denn das wäre „fahrlässig“, da „noch letzte Prüfungen laufen“, so Kipping. Einig sei sich der rot-rot-grüne Senat aber in einer Sache: Flächen müssen gefunden werden. Alle Senatsverwaltungen, also Berliner Landesministerien, haben sich inzwischen auf die Suche nach geeigneten Flächen und Immobilien begeben, wie Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) behauptet: „Es ist ganz klar, dass wir die Unterbringung als Gemeinschaftsaufgabe begreifen. Wir werden Katja Kipping nicht mit dieser Herkules-Aufgabe alleine lassen.“

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#129 Italien, Griechenland, Zypern und Malta: Mittelmeerstaaten fordern EU-Maßnahmen gegen Seenotretter

Italien, Griechenland, Zypern und Malta: Mittelmeerstaaten fordern EU-Maßnahmen gegen Seenotretter (2022-11-13)

Seit Jahren streiten sich die EU-Länder über die Aufnahme von Migranten. Private Organisationen retten Menschen im Mittelmeer. Gegen diese soll die EU stärker vorgehen, wenn es nach vier Mitgliedsstaaten geht.

Vier südliche EU-Mittelmeerstaaten haben sich in einem gemeinsamen Schreiben über den Umgang Europas in der Migrantenkrise beklagt und Maßnahmen gegen private Seenotretter angedeutet. Italien, Griechenland, Zypern und Malta kritisierten in einer Mitteilung vom Wochenende, dass die zivilen Schiffe „völlig unabhängig von den zuständigen staatlichen Behörden handeln“.

„Wir bekräftigen unseren Standpunkt, dass der Modus Operandi dieser privaten Schiffe nicht dem Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen entspricht, der respektiert werden sollte“, hieß es weiter.

Giorgia Meloni plant „neue Maßnahmen“ gegen NGOs

Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d‘Italia hatte schon am Freitag gesagt, dass es „neue Maßnahmen“ geben werde gegen die Schiffe der NGOs. Details nannte sie nicht. „Jeder Staat muss seine Gerichtsbarkeit und Kontrolle über die unter seiner Flagge fahrenden Schiffe tatsächlich ausüben“, fordern die vier Staaten in ihrem Schreiben.

Die EU-Kommission und der Ratsvorsitz sollen „notwendige Schritte“ unternehmen, damit eine Diskussion über die Zukunft solcher Einsätze

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#130 Bürgergeld: Die Erhöhung der Sätze wird auch eine globale Signalwirkung auf Migrationswillige entfalten

Bürgergeld: Die Erhöhung der Sätze wird auch eine globale Signalwirkung auf Migrationswillige entfalten (2022-11-14)

Das neue Bürgergeld ist nicht nur ein Angebot an die, die schon hier sind, sondern zugleich auch eine Einladung an die Welt. Für die Migrationsdebatte ist nicht nur das Abstandsgebot von Belang, sondern vor allem die Wirkung auf die Migrationscommunity weltweit.

Die CDU hatte laut ihrem Bundesvorsitzenden keine Einwände gegen die Höhe des neuen Bürgergelds, das ab 1. Januar das Arbeitslosengeld II ablösen soll, gemeinhin „Hartz IV“ genannt. Damit gehen auch sprachlich wichtige Unterscheidungen verloren – denn nicht alle Bürger haben Anspruch auf das „Bürgergeld“. Es wird aber so verkauft, vermutlich um Erwerbslose nicht weiter zu stigmatisieren. Daneben bleibt der Verdacht bestehen, dass zumal die SPD sich durch die neue Benennung, aber auch durch großzügigere Sätze und Konditionen endlich vom Schröder-Erbe der sogenannten „Hartz-Reformen“ freimachen will.

Nun sickern die tatsächlichen Bürgergeldsätze allmählich ins allgemeine Bewusstsein ein und sorgen durchaus für Unruhe, sobald man nur alles durchrechnet und einbezieht. Denn natürlich werden die Leistungsempfänger – insofern ändert sich nichts – auch weiterhin von der Warmmiete freigestellt, solange die Heizkosten sich in einem angemessenen Bereich bewegen. Miete und Heizkostenzuschuss werden als Sonderleistung neben dem Regelsatz ausgezahlt. Und daraus folgte schon bisher, dass sich „Hartzen“ durchaus lohnen kann.

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