Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches..
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Deckard666
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#131 Ukrainekonflikt: Italienischer Verteidigungsminister befürchtet 7-10 Mio. „Winterflüchtlinge“

Ukrainekonflikt: Italienischer Verteidigungsminister befürchtet 7-10 Mio. „Winterflüchtlinge“ (2022-11-18)

Da Russland auf den Terroranschlag auf die Krimbrücke mit massiven Bombardierungen der ukrainischen Stromversorgung reagiert hat, befürchten Politiker in der EU im Winter bis zu zehn Millionen zusätzliche Flüchtlinge.

Der Terroranschlag auf die Krimbrücke war eine der „roten Linien“ Russlands, denn die Brücke stellt eine für Russland sehr wichtige zivile Infrastruktur dar. Daher hat Russland auf den Terroranschlag mit massiven Bombardements ukrainischer Infrastruktur reagiert und greift die ukrainische Stromversorgung an. Vor dem Terroranschlag hat Russland auf solche Angriffe verzichtet, obwohl das ukrainische Militär von der funktionierenden Stromversorgung profitiert hat.

In der Ukraine kommt es seit dem Beginn dieser russischen Angriffe zu massiven Ausfällen von Strom und Heizung, was im Winter einen Flüchtlingsstrom in Richtung EU auslösen kann. Der italienische Verteidigungsminister hat die Befürchtung geäußert, dass bis zu zehn Millionen zusätzliche „Winterflüchtlinge“ in die EU strömen könnten. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Italiens Verteidigungsminister befürchtet Zustrom von bis zu 7-10 Millionen „Winterflüchtlingen“ aus der Ukraine
Guido Crozetto erklärte, er sei „besorgt über Bombardierungen, in deren Folge die Zivilbevölkerung es schwer haben werde, den Winter zu überleben.“

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crozetto meint, dass im Winter bis zu sieben bis zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen könnten, und diese Befürchtungen sorgen für „Nervosität“, auch in den osteuropäischen Ländern. Das erklärte er bei der Aufzeichnung eines Interviews für die italienische Fernseh-Talkshow Porta a Porta, das am Mittwochabend ausgestrahlt wird.

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#132 Dank "Bürgergeld": Abgelehnte Asylbewerber bekommen bald höchste Sozialleistungen im Schengenraum

Dank "Bürgergeld": Abgelehnte Asylbewerber bekommen bald höchste Sozialleistungen im Schengenraum (2022-11-23)

Die Lage ist schizophren: Einerseits beklagen immer mehr Bürger, dass Deutschland erneut zum Magneten für illegale Migration wird. Zum anderen bedeutet das „Bürgergeld“ der Ampel, dass sogar abgelehnte Asylbewerber bald eines der höchsten arbeitsfreien Realeinkommen weltweit haben werden.

Das Lager unter der Hochbahn an einem der malerischen Pariser Sackbahnhöfe, dem Gare du Nord, wurde zum wiederholten Male geräumt. Es waren hauptsächlich Afghanen darin untergebracht. Vielmehr: Sie hatten sich selbst dort untergebracht. Der französische Staat oder sonst ein äußerer Akteur haben keinen Anteil an der Entstehung dieser wilden Lager, es sei denn indirekt. Denn von der Unterstützung, die abgelehnte oder – wie andernorts üblich – gar nicht erst zuzulassende Asylbewerber hierzulande bekommen, können diese Afghanen in Frankreich nur träumen.

Laut der Schweizer Website Nau.ch hätten die Afghanen ihren Asylantrag in Spanien oder Italien stellen müssen, weil sie dort vor ihrer Weiterreise nach Frankreich registriert wurden. Paris macht an dieser Stelle keine Kompromisse, weist einige der Migranten allerdings regelmäßig in Notunterkünfte ein, soweit sie eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Die anderen müssen ihr Lager anderswo aufschlagen. Im Pariser Norden gibt es da einige Orte, die Banlieue Saint-Denis und andere sind nicht weit. Insgesamt war es die 17. Räumung in diesem Jahr. Fast 1000 Männer hat man dabei in andere Quartiere im Großraum Paris gebracht.
Aber am Ende ist das Bild nicht so verschieden von der deutschen gesellschaftlichen Realität: Auch hier enden viele Asylbewerber mangels anderer Jobchancen im Drogenmilieu, bevölkern öffentliche Parks und Plätze. Allerdings haben die meisten von ihnen wohl ein festes Dach über dem Kopf, das von Arbeitsagentur oder Sozialamt bezahlt wird. Das deutsche System ist eines der festen Bezüge, einer fast schon feudalen Patronagebeziehung zwischen Ämtern und Schutzbefohlenen. In Frankreich gilt noch das Legalitätsprinzip, auch wenn es viele Sans-Papiers, Papierlose, gibt. Doch der französische Staat hat sie nicht systematisch „legalisiert“, nicht auf Wegschauen umgeschaltet wie so viele Behörden in diesem Land.

Es setzt sich mit diesem Wegschauen aber nur im Kleinen fort, was die Politik im Großen vorlebt. Und so ist es auf den meisten Politikfeldern. Weit weniger wichtig als die konkreten Gesetze, die eine Regierung macht und die unser Leben natürlich bestimmen, ist mittel- und langfristig, welche kulturellen Werte sie publik und salonfähig macht. Und in Fragen der Migrationspolitik sind dies seit der Krise von 2015/16 bekanntlich die „Tugenden“ der Laxheit, des Wegsehens, im Grunde eines Nicht-so-recht-Ernstnehmens dieser Fremden, die Jahr für Jahr zu Hunderttausenden ins Land strömen. Man nimmt sie nicht ernst und deshalb lässt man sich mit ihnen ablichten, auch wenn sie islamistische Handgesten formen, während sie angeblich etwas über Demokratie lernen sollen. Auch den verspäteten Fördermittelentzug für das vom Iran getragene Islamische Zentrum Hamburg (IZH) kann man nur halbherzig nennen. Denn das radikal-islamische Zentrum darf weiter operieren und seine Propaganda verbreiten.

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#133 Kaum vier Jahre nach Relotius: „Spiegel“ nimmt wieder zweifelhafte Artikel vom Netz

Kaum vier Jahre nach Relotius: „Spiegel“ nimmt wieder zweifelhafte Artikel vom Netz (2022-11-24)

Hat der „Spiegel“ seinen nächsten Relotius-Skandal? In vier Artikeln erzählte das Magazin die Geschichte eines Flüchtlingsmädchens, das an der EU-Außengrenze gestorben sein soll. Jetzt wurden die Berichte gelöscht. Griechenlands Migrationsminister behauptet, dass es das Mädchen nie gegeben hat.

Vier Artikel widmete der Spiegel der Geschichte. Unter dem Titel „Todesfalle EU-Grenze“ findet sich aber nicht mehr die traurige Geschichte einer kleinen Flüchtlingsgruppe, sondern mittlerweile nur noch ein Statement der Redaktion.

„An dieser Stelle befand sich ein Beitrag über das Schicksal einer Flüchtlingsgruppe am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros im Sommer 2022.Mittlerweile gibt es Zweifel an der bisherigen Schilderung der damaligen Geschehnisse. Wir haben daher mehrere Beiträge zu diesem Thema vorläufig von unserer Website entfernt. Wir überprüfen unsere Berichterstattung und entscheiden nach Abschluss der Recherchen, ob die Beiträge gegebenenfalls in korrigierter und aktualisierter Form erneut veröffentlicht werden.“

Bild

Nicht nur am Tod des Mädchens gibt es Zweifel. Es sei sogar unklar, ob es überhaupt existierte. In einem der fraglichen Artikel schrieb der Spiegel-Reporter laut der Seite Medieninsider anklagend: „Nun ist Maria tot. Sie ist Anfang August an Europas Außengrenze gestorben, weil ihr griechische Behörden jede Hilfe versagten. Sie wurde gerade einmal fünf Jahre alt.“

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#134 Deutscher Paß Als "Ramschware"? Innenministerin Faeser will Einbürgerung beschleunigen

Deutscher Paß Als "Ramschware"? Innenministerin Faeser will Einbürgerung beschleunigen (2022-11-25)

Migranten sollen noch schneller eingebürgert werden. Künftig sollen fünf statt acht Jahre Aufenthalt reichen, in Ausnahmefällen sogar drei. Die Hürden für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft werden immer tiefer gelegt. So sollen Sprachtests für bestimmte Gruppen entfallen und Mehr-Ehen möglich sein.

Die Ampel-Koalition macht jetzt ernst: Künftig sollen die Hürden für die Staatsbürgerschaft deutlich nach unten geschraubt werden. Bis auf den Nachweis, wenige Jahre in Deutschland gelebt zu haben, müssen Anwärter kaum noch Anforderungen erfüllen.

Geht es nach Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sollen die Staatsbürgerschaften künftig „verramscht“ werden. Die Bild berichtet von einem Telefon-Protokoll, in dem die Innenministerin folgende Lockerungen plant:

Eine „Einordnung“ der Migranten „in die deutschen Lebensverhältnisse“ wird nicht mehr verlangt. Bislang prüften die Behörden, ob die Antragsteller mit mehreren Ehefrauen gleichzeitig verheiratet sind.

Personen ab 67 Jahre, die als Gastarbeiter in das Land gekommen sind, müssen keinen Sprachtest mehr absolvieren, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ reicht künftig aus.
 Besonders interessant: Für Analphabeten, also Personen, die weder lesen noch schreiben können, soll der Sprachtest ebenfalls entfallen.

Die Pflicht zur Angabe über weitere Staatsbürgerschaften entfällt – damit sind Doppelstaatsbürgerschaften wieder möglich.

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