Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches..
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Deckard666
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#91 Zahlen zu Asyl-Zuwanderung und Arbeitslosengeld: Deutschland im Hamsterrad

Zahlen zu Asyl-Zuwanderung und Arbeitslosengeld: Deutschland im Hamsterrad (2022-05-29)

Die Ampelkoalition setzt zur Transformation des Landes an und will dazu auch das Asylrecht nutzen. Schon blasen Grüne wie Ricarda Lang zu neuer Massenaufnahme. Dabei war die Asylgewährung der letzten zehn Jahre eben keine Erfolgsgeschichte, wie auch das deutsche Handwerk feststellen muss.

Vor zehn Jahren begann die Asylzuwanderung nach Deutschland über ein bis dahin gewohntes Maß hinaus zu steigen. Davon können Bundespolizisten berichten. Es ist aber auch an Zahlen und anderen Realitäten abzulesen. Und dabei war immer auch im öffentlichen Diskurs davon die Rede, dass Deutschland durch Einwanderung – sei sie auch ungeordnet, illegal, was auch immer – einen Teil der eigenen Probleme lösen könnte. Immer wieder war vom „Fachkräftemangel“ die Rede, den die Zuwanderung angeblich stillen sollte.

Wie sich herausgestellt hat, ist nichts dergleichen geschehen. Im Sommer 2022 klagen nicht nur die deutschen Handwerksbetriebe über 250.000 offene Stellen. Daneben könnten bald 125.000 Betriebe – mangels Chef – unwiederbringlich schließen. Auch bei Erziehern und Pflegekräften ist angeblich ein neuer „Höchststand“ des „Mangels“ zu konstatieren, so heißt es im Spiegel. Vielleicht zeigt die paradoxe Formulierung, dass ein Wendepunkt erreicht ist. Dem Höchststand des Mangels muss man letztlich die Mühen der Tiefebene vorziehen, junge Menschen konsequent auf das Handwerk hinführen, weg von einem Schulsystem, das im Abitur für alle gipfelt, hin zu mehr praktischem Lehrstoff. Gut organisierte Fachschulen statt Massengymnasien.

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"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
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#92 Auf nach Deutschland? Polen stellt Zahlung von Sozialleistungen an ukrainische Flüchtlinge ein

Auf nach Deutschland? Polen stellt Zahlung von Sozialleistungen an ukrainische Flüchtlinge ein (2022-06-05)

Polen hat bekannt gegeben, dass es ab 1. Juli keine Sozialleistungen mehr an ukrainische Flüchtlinge auszahlen wird. Machen die sich nun notgedrungen auf den Weg nach Deutschland?

Die polnische Regierung hat beschlossen, dass ukrainische Flüchtlinge ab dem 1. Juli mit nur wenigen Ausnahmen keine staatlichen Hilfen mehr erhalten werden. Die polnische Regierung erwartet, dass die zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine im Land inzwischen Arbeit haben sollten.

Diese Maßnahme ist hart, denn dass der polnische Arbeitsmarkt zwei Millionen Menschen innerhalb weniger Monate aufnehmen kann, die noch dazu nicht fließend polnisch sprechen, dürfte kaum realistisch sein. Damit werden die ukrainischen Flüchtlinge in Polen wahrscheinlich in regelrechte Sklavenarbeit zu absoluten Hungerlöhnen gezwungen, oder sie ziehen in andere europäische Länder weiter, wo sie noch staatliche Gelder bekommen. Deutschland liegt da nicht nur geografisch nahe.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat darüber berichtet und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Polen stellt die Auszahlung von Sozialleistungen an Flüchtlinge aus der Ukraine ein
Ausgenommen sind schwangere Frauen oder Frauen mit vielen Kindern sowie Menschen mit Behinderungen, die nach dem 24. Februar ins Land gekommen sind

Polen beabsichtigt, ab dem 1. Juli keine Sozialleistungen mehr an ukrainische Flüchtlinge zu zahlen. Das teilte der stellvertretende Minister für Inneres und Verwaltung, Pawel Schaefernacker, mit.

„Ab dem 1. Juli wird die Regierung keine Sozialleistungen mehr an Flüchtlinge aus der Ukraine zahlen. Wir gehen davon aus, dass viele Menschen (ukrainische Flüchtlinge – Anm. TASS) in der Lage sind, sich anzupassen und ihr eigenes Geld zu verdienen“, zitierte die Zeitung Rzeczpospolita den Beamten am Donnerstag.

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#93 Gesetzesvorhaben zur Migration: Innenministerin will Geduldeten festes Bleiberecht ermöglichen

Gesetzesvorhaben zur Migration: Innenministerin will Geduldeten festes Bleiberecht ermöglichen (2022-06-06)

Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt einen Gesetzentwurf für ein »Chancen-Aufenthaltsrecht« vor. Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. In dem 20-seitigen Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: »Die Lebensplanung für langjährig in Deutschland aufhältige Menschen soll verlässlicher werden, wenn diese bestimmte Integrationsvoraussetzungen erfüllen.«

Zuletzt lebten mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in der Bundesrepublik. Der Status ist für die Betroffenen unsicher, denn eine Abschiebung ist in ihrem Fall lediglich ausgesetzt. Oft wird die Frist immer wieder verlängert, sodass sogenannte Kettenduldungen entstehen.

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#94 Afrikaner-Armee formierte sich spontan in Norditalien und attackierte Ortschaften

Afrikaner-Armee formierte sich spontan in Norditalien und attackierte Ortschaften (2022-06-09)

Es ist der erste große Vorfall dieser Art, wie sie seit Jahrzehnten von Kritikern der uneingeschränkten und vor allem bedingungslosen Massenmigration befürchtet wurden. Am südlichen Gardasee formierten bis zu 2.000 Afrikaner einen Mob, die einen gewalttätigen „Kriegszug“ durch mehrere Ortschaften unternahmen. Es kam zu Angriffen, vielfacher schwerer Sachbeschädigung und zahlreichen Fällen sexueller Übergriffe. Die Täter schwenkten afrikanische Flaggen und brüllten Parolen von „Rückeroberung“.

Der Aufruf zu der Zusammenrottung soll am 2. Juni via Tiktok erfolgt sein. Betroffen waren die Ortschaften Peschiera del Garda, Castelnuovo und Desenzano. Die Afrikaner-Armee zog durch die Gassen der Dörfer, zerstörte Schaufenster, attackierte Touristen und Passanten. „Wir sind gekommen, um Peschiera zurückzuerobern!“, war eine der gebrüllten Parolen. Auslöser war laut italienischen Zeitungen eine illegale Musikveranstaltung, aber das ist offensichtlich nur die halbe Wahrheit. Die Zahl der „Teilnehmer“ schwankt je nach Quelle zwischen 1.500 und 2.000 Nord- und Schwarzafrikanern.

Auch am Bahnhof und in Zügen soll es zu sexueller Belästigung und zu Übergriffen gekommen sein:
„Wir waren umzingelt, die Hitze war erstickend und einige wurden ohnmächtig. Als wir den Schaffner suchten, sagten sie uns : „Weiße Frauen gehen hier nicht hoch“. Das berichten junge Frauen, die am 2. Juni im Regionalzug 2640 waren, wo Dutzende betrunkene und gewalttätige junge Männer– viele Nordafrikaner und Immigranten der zweiten Generation – von einer nicht autorisierten Rave-Party in Peschiera del Garda zurückkehrten. Insgesamt werden sechs Anzeigen wegen sexueller Belästigung erstattet und gegen 30 junge Menschen ermittelt.

Il Gazzettino
Laut italienischen Quellen wären die Ausschreitungen vermeidbar gewesen, da die Einladung zur Randale auf sozialen Medien, speziell Tiktok, auch der Lokalpolitik bekannt war. Die Bürgermeisterin von Peschiera, Orietta Gaiulli, sieht sich im Stich gelassen. Sie fordert den Rücktritt aller Verantwortlichen, die nicht auf ihre Bitten um Hilfe im Vorfeld reagiert haben – sowohl in der Polizei als auch in der Politik. Sie habe sich bereits am 31. Mai an die Polizei gewandt. Das Motto der Zusammenkunft lautete „L’Africa à Peschiera“ – Afrika in Peschiera – um die Stadt zu erobern. Sie beklagt politische Beliebigkeit und Oberflächlichkeit. Sie wäre nicht länger bereit, dass man der Zerstörung des Landes weiterhin tatenlos zusieht.

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#95 One-Way-Ticket nach Ruanda

One-Way-Ticket nach Ruanda (2022-06-14)

Großbritannien schiebt ab heute illegal eingereiste Migranten nach Ruanda ab. Das Aufnahmeland bekommt dafür zunächst 120 Millionen Pfund (144 Mio. Euro).

Die Vereinbarung mit dem ostafrikanischen Land sieht vor, dass illegal in Großbritannien angekommene Menschen ausgeflogen werden und im 6.500 Kilometer entfernten Ruanda Asyl beantragen können. Zuletzt hatten immer mehr illegale Migranten versucht, das Vereinigte Königreich über den Ärmelkanal oder in Lastwagen versteckt zu erreichen. Die Kosten für das Asylsystem betragen jährlich 1,5 Milliarden Pfund, allein die Unterbringung wohnungsloser Migranten in Hotels verschlingt jeden Tag 4,7 Millionen. Premierminister Boris Johnson sagte:

„Unser Mitgefühl mag unendlich sein, aber unsere Fähigkeit, Menschen zu helfen, ist es nicht. Wir können vom britischen Steuerzahler nicht verlangen, dass er einen Blankoscheck ausstellt, um die Kosten für jeden zu decken, der hierherkommen und leben möchte.“

Da Großbritannien durch den Brexit nicht mehr die Möglichkeit hat, von dem Dublin-Abkommen Gebrauch zu machen, kann es Migranten nicht mehr in die Ankunftsländer wie etwa Italien zurückzuschicken. Im Wahlkampf hatte Johnson daher versprochen, das Geschäftsmodell der „üblen Menschenschmuggler“ zu zerstören. Zwar protestieren erwartungsgemäß Zuwanderungslobbyisten und selbst ernannte Menschenrechtler gegen das Vorhaben, doch stellte der Premierminister klar: „Ruanda hat sich in den letzten Jahrzehnten völlig verändert, es ist ein ganz anderes Land, als es einmal war.“

Ruanda bietet den Abgeschobenen dauerhafte Bleibe im Land an. So sagte Außenminister Vincent Biruta, es gehe darum, sicherzustellen, „dass die Menschen geschützt und respektiert werden und die Möglichkeit haben, ihre eigenen Ambitionen zu verwirklichen und sich dauerhaft in Ruanda niederzulassen, wenn sie sich dafür entscheiden.“

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#96 Großbritannien muss umstrittenen Abschiebeflug nach Ruanda stoppen

Großbritannien muss umstrittenen Abschiebeflug nach Ruanda stoppen (2022-06-14)

Am Dienstagabend sollte der erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Ruanda starten. Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzte das umstrittene Vorhaben der Regierung von Premier Johnson.

Der für Dienstagabend geplante erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Ruanda ist nach Angaben von Aktivisten im letzten Moment abgesagt worden. Wegen juristischer Einsprüche seien auch die Flugtickets der letzten noch verbliebenen abzuschiebenden Asylsuchenden storniert worden, erklärte die Organisation Care4Calais auf Twitter. Die Nachrichtenagentur PA berichtete, der Flug werde aufgrund von Interventionen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht starten.

Der Gerichtshof hatte Großbritannien aufgefordert, einen der Migranten, die mit dem Flug Großbritannien verlassen sollten, vorerst nicht auszufliegen. Der einstweiligen Maßnahme zufolge solle der Asylsuchende frühstens drei Wochen nach der finalen Entscheidung in seinem in Großbritannien laufenden Verfahren ausgewiesen werden können. Weil der EGMR nicht zur Europäischen Union, sondern zum Europarat gehört, ist er auch für Großbritannien zuständig.

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#97 100.000 Ukraine-Flüchtlinge bei Jobcentern registriert

100.000 Ukraine-Flüchtlinge bei Jobcentern registriert (2022-06-15)

Geflüchtete aus der Ukraine haben seit kurzem Anspruch auf die Grundsicherung Hartz IV. Rund 100.000 haben sich bisher bei den Jobcentern gemeldet – die meisten von ihnen sind Frauen.

Bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen in Deutschland haben sich bislang mehr als 103.000 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet. Das geht aus internen Unterlagen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der F.A.Z. vorliegen. Der überwiegende Teil – mehr als 82.000 – sind Frauen.

Die Ampelkoalition in Berlin hatte beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine vom 1. Juni an Anspruch auf die Grundsicherung Hartz IV bekommen sollen. Sie erhalten damit nicht nur etwas höhere Sozialleistungen als zuvor über das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern haben auch automatisch Kontakt zu den Arbeitsvermittlern in den Jobcentern.

Wie aus den Unterlagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, stehen nun zunächst die Registrierung und die Erstberatung der geflüchteten Ukrainer im Fokus. Diese gelten als gut qualifiziert und dürfen in Deutschland im Prinzip sofort arbeiten. Dennoch dürfte es noch etwas dauern, bis ein nennenswerter Teil von ihnen tatsächlich Arbeit findet, allein schon weil viele von ihnen kein Deutsch sprechen.

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#98 Vom Stamme der Nimm: Polen fordert von der EU 2 Mrd. für Flüchtlinge… und noch mehr

Vom Stamme der Nimm: Polen fordert von der EU 2 Mrd. für Flüchtlinge… und noch mehr (2022-06-15)

Polen ist einer der größten Antreiber der anti-russischen Politik der EU. Die Kosten der polnischen Politik sollen aber die EU-Staaten bezahlen bezahlen.

Die Dreistigkeit der polnischen Regierung könnte einem Respekt abringen, wenn sie nicht so menschenverachtend wäre. Polen ist einer der Antreiber in der EU, wenn es um die anti-russische Politik geht, aber bezahlen sollen für die polnischen Ambitionen andere.

Polen hat nach dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und sie – für polnischen Verhältnisse – fürstlich unterstützt. Sie bekamen pro Tag 40 Zloty (etwa 9 Euro) Unterstützung und auch die medizinische Versorgung war gratis für ukrainische Flüchtlinge.

Polen liegt bekanntlich im Streit mit der EU-Kommission, weil die EU Polen alles mögliche vorwirft. Der Streit umfasst noch das alte Thema der Verteilung afrikanischer Flüchtlinge in der EU, es geht auch darum, dass Warschau die Brüsseler Begeisterung über LGBT nicht teilt, und um die polnische Justiz, die laut der EU nicht mehr unabhängig von der polnischen Regierung ist, was – nach den von der EU-Kommission angelegten Maßstäben – auch für Deutschland gelten müsste. Aber da Deutschland muslimische Flüchtlinge aufnimmt und LGBT ganz toll findet, hat die EU-Kommission an der deutschen Justiz nichts auszusetzen, obwohl sogar der Europäische Gerichtshof geurteilt hat, dass die Justiz in Deutschland nicht unabhängig von der Regierung ist. Aber das ist ein anderes Thema.

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#99 Westliche Werte: Großbritannien will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren

Westliche Werte: Großbritannien will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren (2022-06-22)

In Großbritannien wird ein Gesetz eingebracht, das der Regierung erlauben soll, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einfach zu ignorieren.

Was die angeblichen „westlichen Werte“ tatsächlich wert sind, können wir in diesen Tagen an sehr vielen Beispielen beobachten. Großbritannien fügt der Liste nun ein weiteres Beispiel hinzu, denn London hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, demzufolge illegale Einwanderer nach Ruanda abgeschoben werden können.

„Kein Mensch ist illegal?“

Erinnern Sie sich auch noch an die Jahre 2015 und danach, als die Parole „Kein Mensch ist illegal!“ propagiert wurde? Wo sind denn jetzt all die Aktivisten und Medien, die uns damals erzählt haben, jeder müsse einwandern können und es könne per Definition keine „Illegalen“ geben? In den Medien, die diese These damals aggressiv vertreten haben, bekommen diese Aktivisten heute keine Stimme mehr

So ist das mit den „westlichen Werten“ – wenn sich die Zeiten ändern, ändern sich auch die Werte. 2015 war es Politik und Medien wichtig, Stimmung für massenhafte Einwanderung zu machen, daher war die Parole „Kein Mensch ist illegal!“ damals fast täglich in den Medien. Inzwischen hatten die Medien Corona, zwischendurch hatten sie immer mal wieder Klimawandel und aktuell haben sie „gute Ukrainer“ und „böse Russen“ – für Afrikaner, Afghanen und Syrer, die den „Qualitätsmedien“ vor ein paar Jahren noch ganz wichtig waren, ist da heute keine Zeit mehr.

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#100 Großbritannien: Das Ende der Menschenrechte, wie wir sie kennen

Großbritannien: Das Ende der Menschenrechte, wie wir sie kennen (2022-06-23)

In Großbritannien wird ein neues Gesetz vorbereitet, dass die Menschenrechte, so wie wir sie kennen, durch neue Menschenrechte ersetzen wird, die an Bedingungen geknüpft sind.

Ich habe am 22. Juni berichtet, dass in Großbritannien eine Änderung in der Menschenrechtsgesetzgebung geplant ist, die es Großbritannien zum Beispiel erlaubt, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ignorieren. Das wäre schon schlimm genug, aber das war nur die Spitze des Eisbergs, wie mir ein Leser mitgeteilt hat. Er hat mich auf einen Artikel hingewiesen, der schon im Februar 2022 über diese britischen Pläne berichtet hat und dessen Vorhersagen nun eintreffen.

Der Artikel ist auf dem Portal off-guardian.org erschienen, von dem ich bisher nicht viel gelesen habe, was ich aber gelesen habe, war zwar (wie beim Anti-Spiegel manchmal auch) mit spitzer Zunge formuliert, aber in der Sache solide recherchiert und mit Quellen belegt. Der off-guardian hat anscheinend noch weitere Gemeinsamkeiten mit dem Anti-Spiegel, denn während ich mein Portal „Anti-Spiegel“ genannt habe, weil ich mich darüber ärgere, dass der Spiegel mich Jahrzehnte lang belogen hat, wurde der off-guardian laut eigenen Angaben von Leuten gegründet, die sich darüber geärgert haben, dass sie beim Guardian als Kommentatoren von Artikeln zensiert und gesperrt worden sind.

Ich werde den Artikel, der schon im Februar im off-guardian erschienen ist übersetzen und anschließend noch einige Worte dazu sagen. Die Links im Artikel habe ich aus dem Original übernommen.

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