Asyl- und Migrationspolitik: Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
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#71 Offenbar Asylantrag in Belarus: Polen meldet Grenzsoldaten als vermisst

Offenbar Asylantrag in Belarus: Polen meldet Grenzsoldaten als vermisst (2021-12-17)

Polen meldet an der Grenze zu Belarus einen Soldaten als vermisst. Aus Belarus heißt es, der Mann sei nicht mit Polens hartem Kurs in der Flüchtlingspolitik einverstanden und habe politisches Asyl beantragt. Warschau schiebt für das Verschwinden des Mannes hingegen eine andere Erklärung vor.

Die polnische Armee hat einen ihrer Soldaten an der Grenze zu Belarus als vermisst gemeldet. Ein Soldat des elften Artillerie-Regiments sei an der Grenze "in Ausübung seiner Funktionen verschwunden", gab die Armee in einer Erklärung bekannt. Die belarussische Seite erklärte, der Soldat habe in Belarus politisches Asyl beantragt.

Der Soldat verschwand nach Angaben der polnischen Armee am Donnerstag in der Nähe der Dörfer Narewka und Siemianowka im Osten Polens. "Die Suche dauert an", hieß es in der Erklärung. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak teilte mit, der Soldat habe "ernsthafte Probleme" mit der Justiz gehabt und "sein Ausscheiden aus der Armee" angekündigt. Der Minister fügte hinzu, dass der Mann niemals an der Grenze hätte eingesetzt werden dürfen.

Die belarussischen Grenzschützer teilten indessen mit, ein polnischer Soldat habe am Donnerstagabend "politisches Asyl" in Belarus beantragt, weil er mit dem harten Kurs Polens in der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sei. Demnach wurde der Mann am Donnerstagabend auf belarussischer Seite in der Nähe des Dorfes Tuschemlija festgenommen, das in der Nähe der polnischen Dörfer Narewka und Siemianowka liegt.

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#72 EU vs. Weißrussland: Übergelaufener polnischer Soldat berichtet über Erschießungen von Flüchtlingen in Polen

EU vs. Weißrussland: Übergelaufener polnischer Soldat berichtet über Erschießungen von Flüchtlingen in Polen (2021-12-20)

Ein polnischer Soldat hat von Erschießungen von Flüchtlingen berichtet, die aus Weißrussland nach Polen

Bild

Ich habe mehrere Tage abgewartet, bevor ich darüber berichte, weil ich wissen wollte, ob deutsche Medien irgendetwas darüber berichten und wenn ja, was sie berichten. Bis heute habe ich in den führenden deutschen „Qualitätsmedien“ keinen Bericht darüber gefunden.

Das weißrussische Fersehen hat am Freitag dem 17. Dezember berichtet, dass ein polnischer Soldat nach Weißrussland geflohen ist und dort Asyl beantragt hat. Er berichtete davon, dass auf der polnischen Seite der Grenze, wo der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und wo Journalisten und Menschenrechtsaktivisten der Zutritt verboten ist, Flüchtlinge erschossen und im Wald vergraben werden. Auch von Erschießungen von Aktivisten, die in das Gebiet vordringen, hat er berichtet.

Das könnte man für weißrussische Propaganda halten, allerdings hat Polen bestätigt, dass es sich bei dem Mann um einen desertierten polnischen Soldaten handelt. Daher erzähle ich die Geschichte der Reihe nach.

Was der Soldat berichtet hat

Am 17. Dezember wurde der Soldat im weißrussischen Fernsehen interviewt. Er sagte aus, dass er den Befehl bekommen hatte, sich den Grenzschützern anzuschließen. Bei den Grenzschützern habe er viel Alkohol zu trinken bekommen und sei dann auf Patrouille geschickt worden, wo er das erste Mal sah, wie Flüchtlinge, die auf der polnischen Seite aufgegriffen worden sind, im Wald erschossen und vergraben wurden.

Später wurde er mit vorgehaltener Waffe gezwungen, an den Erschießungen teilzunehmen. Für die Erschießungen seien Soldaten wie er rekrutiert worden, immer nur einer aus einer Einheit, damit sie einander nicht kannten und nicht mit ihren Kameraden darüber sprechen konnten. Auf den Patrouillen seien Flüchtlinge aufgegriffen und zusammengetrieben worden, um sie dann zu erschießen.

Das deckt sich mit Meldungen über frische Gräber, die Aktivisten im Wald an der Grenze gefunden haben wollen. Aktivisten versuchen immer wieder, in den abgesperrten Bereich zu kommen, um Flüchtlingen zu helfen. Der Soldat berichtet auch, dass er zwei Fälle gesehen habe, bei denen Aktivisten erschossen wurden.

Er fordert, dass das Rote Kreuz Zugang zu dem gesperrten Gebiet bekommt, um die Vorgänge unabhängig zu untersuchen.

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#73 Belarus und Polen verweigern UNO den Zutritt zum Grenzbereich

Belarus und Polen verweigern UNO den Zutritt zum Grenzbereich (2021-12-21)

Belarus und Polen verweigern in der Flüchtlingskrise der UNO den Zugang zur Grenzregion. Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR), Liz Throssell, sagte am Dienstag in Genf, zwar habe ein Team nach Polen reisen können, allerdings sei den Mitarbeitern der Zugang zu den Flüchtlingen im Grenzgebiet verweigert worden.

Das Recht auf Zugang müsse im Namen der Menschenrechte gewährt werden, sagte Throssell. Auch Belarus und Polen müssten sich dringend für die Flüchtlinge einsetzen. Vom 29. November bis 3. Dezember hielt sich eine UNHCR-Expertengruppe in Polen auf, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge zu machen.

Die Experten durften nicht in die Grenzregion reisen, konnten sich aber mit Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen. Außerdem kamen Gespräche mit 31 Migranten zustande, die zwischen den Monaten August und November in der Grenzregion eingetroffen waren.

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#74 Was ist der strategische Mehrwert der illegalen Migrationsroute über Weißrussland?

Was ist der strategische Mehrwert der illegalen Migrationsroute über Weißrussland? (2022-01-01)

Abseits des allgemein-medialen Interesses setzen sich die Grenzübertrittsversuche an der polnisch-weißrussischen Grenze fort. Berichte und Videos von Migranten bieten Einblicke in ein international organisiertes Schleppergeschäft.

Abseits des allgemein-medialen Interesses setzen sich die Grenzübertrittsversuche an der polnisch-weißrussischen Grenze unvermindert fort, auch wenn inzwischen ein gutes Dutzend Rückführungsflüge in den Irak und nach Syrien berichtet wurden. Die Berichte und Videos von Migranten bieten Einblicke in ein international organisiertes Schleppergeschäft. Laut einem polnischen Regierungssprecher geht es um mehr als illegale Migration.

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze bleibt unübersichtlich – ebenso, in anderer Weise, die an der deutsch-polnischen Grenze, wo man vor allem den Erfolg und Misserfolg des polnischen Grenzschutzes feststellen kann. Insgesamt sind im vergangenen Jahr laut Bundespolizei 11.213 Menschen illegal über Weißrussland nach Deutschland eingereist. Von September bis November waren die illegalen Einreisen über die Ostroute vierstellig, im Oktober wurde das Maximum mit 5.294 Feststellungen erreicht.

Auch im November, als sich die Lage an der polnischen Ostgrenze auch aus medialer Sicht zuspitzte, blieben die Zahlen mit 2.849 illegalen Einreisen auf einem hohen Niveau. Polen hatte seine Grenze zu diesem Zeitpunkt schon mit tausenden Soldaten verstärkt. Doch erst im Dezember zeigte sich mit 512 Feststellungen eine deutlichere Abnahme auch an der deutschen Grenze.

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#75 353 Millionen Euro teures Projekt: Polen beginnt Bau von umstrittener Grenzanlage zu Belarus

353 Millionen Euro teures Projekt: Polen beginnt Bau von umstrittener Grenzanlage zu Belarus (2022-01-25)

Der fünfeinhalb Meter hohe Bau soll Migranten abhalten – und ist hochumstritten: Polen hat angefangen, eine fast 200 Kilometer lange Grenzanlage zu Belarus zu errichten.

An der polnisch-belarussischen Grenze hat der Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage begonnen. Die 5,5 Meter hohe Anlage werde »entlang der Grenzstraße« aufgebaut, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes, Anna Michalska, der Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung in Warschau hatte das 353 Millionen Euro teure Projekt im vergangenen Jahr als Reaktion auf den starken Anstieg der Grenzübertritte von Migranten beschlossen.

Die 186 Kilometer lange Grenzanlage soll bis Juni fertiggestellt sein. Kritik an dem Projekt gibt es sowohl von Menschenrechtlern, die eine Aushöhlung des europäischen Asylrechts befürchten, als auch von Umweltschützern. Der größte Teil des polnisch-belarussischen Grenzgebiets ist bewaldet.

»Unser Ziel ist es, den Schaden so klein wie möglich zu halten«, sagte Michalska. Es würden nur so viele Bäume gefällt, wie unbedingt nötig sei.

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#76 Streit über Schutzsuchende: Polen kündigt Aufhebung des Sperrgebiets an Grenze zu Belarus an

Streit über Schutzsuchende: Polen kündigt Aufhebung des Sperrgebiets an Grenze zu Belarus an (2022-06-09)

Mehr als neun Monate hielt Polen eine Sperrzone an der Grenze zu Belarus aufrecht, um von Diktator Lukaschenko geschickte Schutzsuchende aufzuhalten. Nun wird die Maßnahme beendet – nicht aber ein anderes Grenzprojekt.

Um von Belarus geschickte Migrantinnen und Migranten an der Einreise zu hindern, hatte Polen im vergangenen Spätsommer eine Sperrzone entlang der gemeinsamen Grenze eingerichtet. Nun soll das Sperrgebiet nach Angaben Warschaus wieder eingedampft werden.

Innenminister Mariusz Kamiński gab bekannt, die Zutrittsbeschränkungen für den 400 Kilometer langen und drei Kilometer breiten Streifen würden »zum 1. Juli« aufgehoben. Allerdings bleibt der Zutritt des Grenzgebiets in einem Streifen von unter 200 Metern weiterhin untersagt. Das Land hält zudem weiterhin an seinen Plänen für einen Grenzzaun zu Belarus fest, der Flüchtende von polnischem Gebiet fernhalten soll.

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