Asyl- und Migrationspolitik: Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union

[Deckard666]

Wie sich Lukaschenko am Migrationstourismus bereichert (2021-11-12)

An der polnisch-weißrussischen Grenze versuchen Migranten seit Monaten, nach Polen zu gelangen. Wie kommen die Migranten hin und warum durch Weißrussland? Reporter in Deutschland und Litauen sind der Sache nachgegangen und haben Migranten vor Ort gefragt.
Mitte Oktober hat Stanislaw Żaryn, polnischer Geheimdienstkoordinator, die belarussische Regierung beschuldigt, nicht nur Migranten durch die polnisch-weißrussische Grenze zu schleusen, sondern auch sich daran zu bereichern.

Die Verwaltung von Alexander Lukaschenko würde ein Reisebüro namens „Centrkurort“ beaufsichtigen. Das Unternehmen sei darauf ausgelegt, Einladungen für Migranten auszustellen. Diese seien notwendig für ihren Weg nach Europa. Es ist ein „Tourismusnetzwerk“ inklusive Flugticket mit integrierter Schleppergarantie.

Je nach Route zahlten Migranten zwischen 2.000 und 14.000 US-Dollar pro Person für die Hilfe beim illegalen Grenzübertritt. Nach Angaben von polnischen Behörden verdient Minsk „mehrere zehn Millionen Dollar“ an der Operation. Aber auch belarussische Reisebüros, insbesondere „Centrkurort“, kommen dabei nicht zu kurz.

Laut dem polnischen Geheimdienstkoordinator Żaryn werden Gelder, die dem Reisebüro „Centrkurort“ zukommen, als „Einnahmen für das Regime von Alexander Lukaschenko behandelt“.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Flüchtlingsstreit mit der EU: Belarus kündigt Militärübung mit Russland an der polnischen Grenze an (2021-11-12)

Die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich zu. Polen zieht Truppen zusammen, um Geflüchtete nicht ins Land zu lassen. Die Regierung in Minsk reagiert harsch – und droht mit russischen Soldaten.

Belarus und das verbündete Russland haben am Freitag gemeinsame Militärübungen in der belarussischen Region Grodno nahe der polnischen Grenze bekannt gegeben. Das Verteidigungsministerium in Minsk begründete den Schritt mit der »Zunahme militärischer Aktivität« nahe der belarussischen Grenze.

Damit reagieren Belarus und Russland offenbar auf die Stationierung polnischer Soldaten an der belarussisch-polnischen Grenze. Minsk werde auf jeden Angriff »mit Härte reagieren«, sagte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin in einer Videoansprache. Er bezeichnete die Kommunikation mit dem Westen, die aus »Ultimaten, Drohungen und Erpressungen« bestehe, als »inakzeptabel«.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Flüchtlingsstreit der EU mit Belarus. An der EU-Außengrenze in Polen sitzen derzeit Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Polen hat wegen des Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Wegen Flüchtlingskrise: Syrische Fluggesellschaft stellt Flüge nach Minsk ein (2021-11-13)

Die syrische Fluggesellschaft Cham Wings fliegt ab sofort die belarussische Hauptstadt Minsk nicht länger an. Sie könne bei den Passagieren »nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden«.

Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellt ihre Flüge nach Belarus wegen der aktuellen Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze ein. Die Verbindung nach Minsk werde ab sofort eingestellt, weil die Airline bei den Passagieren »nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden« könne, teilte die Fluggesellschaft mit. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie Syrien und dem Irak gezielt ins Land zu locken und dann an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen.

»Wegen der schwierigen Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen und weil die meisten der Reisenden auf unseren Flügen nach Minsk syrische Staatsbürger sind, haben wir entschieden unsere Flüge nach Minsk einzustellen«, sagte Cham Wings. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Illegale Einwanderung: Bundespolizei fasst 329 Schleuser der Weißrussland-Route (2021-11-14)

Die Bundespolizei hat in den vergangenen Wochen 329 Schleuser vorläufig festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-weißrussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Ein großer Teil der verhafteten Schleuser befindet sich in U-Haft.

Unter den mutmaßlichen Tätern befinden sich auch 14 mit deutschem Pass und einige Syrer und Iraker mit Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die anderen Schleuser stammen aus der Ukraine, Georgien und dem Baltikum.

Nach Erkenntnissen der Fahnder bewerben sich die Schleuser über geschlossene Foren im Internet, mieten einen Transporter an und bekommen von ihren Hintermännern aus Minsk Geo-Daten über Messanger-Dienste aufs Handy geschickt, in welchen Gebieten sie die Migranten aufnehmen sollen. Pro Fahrt erhalten sie zwischen 1.000 und 5.000 Euro. Bislang sind mehr als 9.500 Migranten, die über Minsk nach Deutschland kamen, registriert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, den im Grenzgebiet feststeckenden Migranten Obdach in Deutschland zu gewähren. „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Michael Kretschmer: „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“ (2021-11-14)

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat rasche Hilfe für an der polnisch-belarussischen Grenze feststeckende Migranten gefordert. „Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Europa muss sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden kann.“

Bas sprach sich allerdings auch für den Bau befestigter Grenzanlagen aus. „Zäune und Mauern an den Grenzen sollten, wo immer möglich, abgebaut werden. Das entspricht auch meinen Gedanken von Europa“, sagte sie den Zeitungen. „Leider ist dies angesichts der Politik Lukaschenkos nicht denkbar.“

Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Migranten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Grenzgebiet fest.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden“, sagte Bas weiter. „Die Situation zeigt, dass wir in der EU das Thema Migration immer noch nicht gelöst haben.“ Die Mitgliedstaaten der EU haben sich bislang nicht auf eine seit Jahren geplante Reform des gemeinsamen Asylsystems geeinigt.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

EU-Außengrenze: Polnische Sicherheitskräfte nehmen 50 Migranten fest (2021-11-14)

Die Krise zwischen Polen und Belarus spitzt sich zu. Immer wieder schaffen es Migranten in die EU – und werden trotz eisiger Temperaturen zurückgeschafft. Wladimir Putin erklärt sich bereit zu vermitteln.

Eine Gruppe von etwa 50 Migranten hat nach Angaben der polnischen Polizei die Grenze mit Belarus überwunden und ist nach Polen gelangt. Der Vorfall habe sich am Samstagabend in der Nähe des Dorfs Dubicze Cerkiewne ereignet, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hatten zunächst 22 Iraker festgenommen. Alle weiteren Migranten seien laut einer Sprecherin des Grenzschutzes kurz darauf von Grenzschützern und Soldaten festgesetzt worden. Die gesamte Gruppe sei zur Grenze nach Belarus zurückgebracht worden.

Nach Angaben der Polizei versuchte eine weitere größere Gruppe auch unweit des Dorfs Kolonia Klukowicze, über die Grenze zu gelangen – jedoch vergeblich. Die Flüchtlinge bewarfen die Beamten demnach mit Steinen, ein Beamter sei leicht verletzt worden.

Die Polizei nahm in der Grenzregion zudem vier Menschen fest, die sie für Schleuser hält. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um zwei Georgier, einen Polen und einen Syrer, die mit Geflüchteten unterwegs waren. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Grenzschützer schlagen Alarm - Polen: Belarus bereitet Grenzsturm vor (2021-11-14)

Seit Tagen harren Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Nun könnte sich die Lage zuspitzen. Belarus bereite die Menschen darauf vor, die Grenze zu stürmen, lautet ein neuer Vorwurf aus Polen. Derweil warnt das Auswärtige Amt in Berlin vor Lügen.

Polens Grenzschutz hat den Sicherheitskräften in Belarus vorgeworfen, die an der gemeinsamen Grenze feststeckenden Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer auf Twitter. "Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen."

Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Flüchtlinge hätten Äste aus dem Wald zusammengetragen. Zudem seien viele belarussische Medien präsent. Die polnische Polizei warnte die Migranten per Lautsprecherdurchsagen auf Englisch: "Wenn Sie die Anweisungen nicht befolgen, wird Gewalt angewendet."

Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite. An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarussischen Seite seit mehreren Tagen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Grenzdurchbrüche, Tote und Gewalt (2021-11-15)

Wegen der eskalierenden Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen bleiben mehr Geflüchtete in Minsk. Weit entfernt wird vor einem "versehentlichen Kriegsausbruch" gewarnt

An der Grenze zwischen Belarus und Polen eskaliert die Lage weiter. Mehrfach kam es zu Grenzdurchbrüchen von bis zu 100 Migranten. Deutsche und russische Medien berichten nun auch von einer Gewaltbereitschaft mancher verzweifelter Flüchtlinge als Reaktion auf Pushbacks und körperliche Attacken der polnischen Grenztruppen. Diese nutzen offenbar jedes Mittel, um Grenzüberschreitungen zu verhindern.

Laut der Moskauer Tageszeitung Kommersant werden Steine geworfen, die ARD-Tagesschau berichtet von Tränengas in den Händen der Migranten, das von belorussischen Sicherheitskräften geliefert worden sei - als Quelle hierfür werden polnische Grenztruppen angegeben. Verifizierbar sind viele solcher Meldungen nicht, da die Grenztruppen ja an den Gewaltvorfällen beteiligt sind.

Von der Grenze melden verschiedene Medien drei Todesopfer. Ein toter Syrer sei in einem Wald der Grenzregion von der Polizei gefunden worden, ein 14-jähriger kurdischer Junge sei am Wochenende erfroren. Durch einen Unfall mit einer Schusswaffe starb ein vor Ort eingesetzter polnischer Grenzsoldat. Die zunehmende Eskalation an der Grenze spricht sich auch unter den Migranten auf dem Weg dorthin herum.

Flüchtlinge in Minsk statt im "Dschungel"
Das führt dazu, dass eine steigende Anzahl von ihnen längere Zeit in Minsk Station macht, anstatt in die Grenzregion weiterzureisen, berichtet das russische Medienportal RBK und die Moscow Times mit zahlreichen Fotos und Aufnahmen aus der weißrussischen Hauptstadt.

Sie zögern demnach ihre Weiterreise an die Grenze, im Jargon der Geflüchteten inzwischen "der Dschungel" genannt, hinaus und versammeln sich zunehmend im Umkreis des großen Einkaufszentrums Gallery Minsk, wo viele von ihnen auch das WLAN und weitere Infrastruktur nutzen. Übernachten würden die bessergestellten von ihnen in einfachen Minsker Hotels, ärmere Flüchtlinge zahlen für Plätze auf dem Fußboden in dortigen Wohnungen.

Hier sei für einige Weißrussen ein richtiges Geschäftsmodell entstanden. Mehrere Vermieter gaben gegenüber den russischen Reporter zu, sich über die neuen "Kunden" zu freuen - seit den Oppositionsprotesten 2020 standen Touristenunterkünfte in Minsk meistens leer.

Tagsüber sind die Geflüchteten Teil des Stadtbildes geworden: In der Innenstadt in Fast-Food-Ketten oder Cafés sind sie anzutreffen - für die Einheimischen ein vorher nicht gewohntes Bild. Handyläden hätten schon arabischsprachige Werbeschilder aufgehängt, berichten die erstaunten Journalisten. Das beste Geschäft machten jedoch Taxi- und Minicar-Fahrer auf dem vierstündigen Weg zur Grenze.

Angesprochen von den russischen Reportern erklärten mehrere Flüchtlinge, vor allem aus dem Irak, nicht zurück in ihr Herkunftsland zu wollen. Der Hass gegen ethnische Minderheiten und die Korruption dort seien unerträglich. Der durch die Ölförderung eigentlich vorhandene Reichtum komme nicht bei den Menschen an.

Die Moskauer Journalisten trafen sowohl Flüchtende und Migranten, die trotz gescheiterter Grenzdurchbrüche fest vorhaben, weitere zu versuchen, als auch Angehörige, die bereits im Westen leben und neu Angekommene unterstützen.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Flüchtlingsstreit mit Minsk: Irak will Migranten aus Belarus zurückholen (2021-11-15)

Bei klirrender Kälte harren Tausende Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aus. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Nun könnte sich die Lage etwas entspannen: Der Irak will eigene Staatsbürger zurück in die Heimat fliegen.

Die irakische Regierung hat einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze angekündigt. Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf "freiwilliger" Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf im irakischen Fernsehen. Die irakischen Behörden hätten im Grenzgebiet "571 Iraker registriert", die sich bereit erklärt hätten, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.

Zuvor hatte die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings ihre Flüge nach Belarus wegen der Flüchtlingskrise eingestellt. Die türkische Regierung hatte Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen die Weiterreise nach Belarus verboten. Der Flugverkehr zwischen Bagdad und Minsk wurde bereits im August eingestellt.

Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im belarussisch-polnischen Grenzgebiet fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Menschen aus dem Nahen Osten in die EU zu schleusen, um so Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe, sollten die Migranten noch länger dort festsitzen. Bislang sind bereits über zehn Menschen gestorben.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

"Nötigung verwundbarer Menschen": USA kündigen Sanktionen gegen Belarus an (2021-11-15)

Die USA werfen Belarus "anhaltende Angriffe auf Menschenrechte" vor. In Abstimmung mit der EU wollen sie Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Lukaschenko auf den Weg bringen. Derweil berichten Polizisten aus Polen, Hunderte Migranten versuchten den Grenzdurchbruch.

Die USA haben wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen angesichts des "unmenschlichen" Vorgehens der Regierung in Minsk würden in "enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten" vorbereitet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Indes berichtete die polnische Polizei von Migranten, die versuchten, die Grenze zu durchbrechen.

Die Führung von Machthaber Alexander Lukaschenko müsse wegen ihrer "anhaltenden Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen" zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Price. "Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung und Nötigung verwundbarer Menschen und die unmenschliche Unterstützung regelwidriger Flüchtlingsströme über ihre Grenzen." Price verwies außerdem auf die von den EU-Außenministern auf den Weg gebrachte Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1