Konflikte: Kasachstan

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Kasachstan: "Deshalb genießen die Behörden kaum Vertrauen" (2022-01-13)

Welche Hintergründe hatten Proteste und Unruhen in Kasachstan und wie ist die Lage nun? Ein Gespräch mit der Journalistin Ajsulu Tojschibekowa aus Almaty

Die Unruhen vom Jahresanfang in Kasachstan wurden inzwischen von Polizei und Militär beendet. Die Diskussion über Ursachen und Konsequenzen ist bereits Teil der Geopolitik. Eines der Zentren der Proteste war die Millionenmetropole und frühere kasachische Hauptstadt Almaty. Telepolis sprach mit der örtlichen Journalistin Ajsulu Tojschibekowa über die Vorgänge in ihrem Land. Sie arbeitet für die dort wichtige russischsprachige Onlinezeitung Vlast.

Almaty war ein Zentrum der Proteste in Kasachstan. Wie haben Sie die letzten Tage erlebt?

Ajsulu Tojschibekowa: Ich habe das Umfeld meiner eigenen Wohnung seit dem Abend des 5. Januar nicht mehr verlassen. In den ersten Tagen nach den Krawallen, als der friedliche Protest in solche Krawalle umgeschlagen war, hörten wir Knall- und Explosionsgeräusche.

Dann wurde offiziell eine Anti-Terror-Operation in der Stadt angekündigt. Davor, in der Nacht vom 4. auf den 5. Januar, hörten wir auch explodierende Blendgranaten, aber von den Aufständischen war hier nichts zu sehen. Ich habe in all den Tagen ehrlich bereits jedes Zeitgefühl verloren.

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Lage in Kasachstan beruhigt sich: Russland beginnt mit Abzug von "Friedenstruppen" (2022-01-13)

"Mission erfüllt": Russland und die anderen am Militärbündnis OVKS beteiligten Staaten fliegen ihre Soldaten aus Kasachstan wieder aus. Nach tagelangen gewaltsamen Unruhen verkünden die dortigen Behörden eine Beruhigung der Lage. 12.000 Menschen wurden festgenommen, Dutzende starben.



Das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS hat den Abzug seiner Truppen aus Kasachstan eingeleitet. Die Soldaten hätten ihre Mission erfüllt und bereiteten nun ihre militärische Ausrüstung für die Verladung in Transportflugzeuge der russischen Luftwaffe vor, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Einsatzkräfte würden anschließend zu ihren Stützpunkten zurückkehren.

Der Abzug soll nach Angaben des kasachischen Präsidenten und des Militärbündnisses binnen zehn Tagen abgeschlossen sein. Die Soldaten, die aus Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan stammen, wurden am Morgen in Kasachstans größter Stadt Almaty mit einer feierlichen Zeremonie verabschiedet. Die von Russland dominierte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) übergab nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau "sozial wichtige Objekte" wieder den kasachischen Behörden.

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"Goldene Brücke": Kasachstan umschmeichelt deutsche Firmen (2022-01-13)

Kasachstans Präsident Tokajew will deutsche Unternehmen in sein Land locken. Massenproteste und Schießbefehl machen die Charme-Offensive zwar zunichte, der Standort bleibt für die Unternehmen dennoch attraktiv.

Zu Deutschland wollte der Präsident von Kasachstan "eine goldene Brücke bauen". Mit diesem Vorsatz war Kassym-Schomart Tokajew vor zwei Jahren nach Berlin gekommen. Das Fundament dafür mag seitdem gelegt sein. Aber die aktuelle Staatskrise hat die wirtschaftliche Öffnung des zentralasiatischen Landes von der gut siebenfachen Größe Deutschlands jäh unterbrochen. Mühsam aufgebautes Vertrauen ist zerbrochen - vor allem, wenn ein Schießbefehl gegen regierungskritische Demonstranten ergeht.

Tatsächlich hat Kasachstan in jüngerer Zeit an Attraktivität für die deutsche Wirtschaft gewonnen. Rund 300 Unternehmen sind in dem ehemaligen sowjetischen Satellitenstaat aktiv. Tokajew will mehr als gute Handelsbeziehungen - im Vor-Corona-Jahr 2019 lag das bilaterale Handelsvolumen bei 4,6 Milliarden Euro. So schlug er Ende 2019 gemeinsame Modernisierungsvorhaben im Wert von 2 Milliarden Euro vor. Daraus entstanden bis heute 25 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1 Milliarden Euro. Für die Energiewende etwa sind nicht nur kasachische Rohstoffe von Bedeutung, sondern auch weitläufige Steppen, die sich bestens für Wind- und Solaranlagen als Quelle zur Erzeugung von grünem Wasserstoff eignen.

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Insgesamt 225 Menschen bei gewaltsamen Protesten in Kasachstan getötet (2022-01-16)

Bei den gewaltsamen Protesten in Kasachstan sind nach Behördenangaben insgesamt 225 Menschen getötet worden. „Während des Ausnahmezustands wurden die Leichen von 225 Menschen in die Leichenhallen eingeliefert“, sagte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, Serik Schalabajew, am Samstag vor Journalisten. Unter den Opfern waren demnach 19 Polizisten und Soldaten. Derweil wurden zwei Schwiegersöhne von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew als Chefs zweier großer Energiekonzerne abgesetzt.

Bei einigen Todesopfern habe es sich um „bewaffnete Banditen gehandelt, die an terroristischen Anschlägen beteiligt waren“, sagte Schalabajew. „Leider sind auch Zivilisten Opfer von Terrorakten geworden“. Die kasachischen Behörden hatten zuvor von dutzenden Todesopfern gesprochen. Eine Mitteilung, in der von mindestens 164 Toten die Rede war, wurde vom Informationsministerium später wieder zurückgezogen.

Laut Angaben einer Sprecherin des Gesundheitsministeriums wurden mehr als 2600 Menschen in den Krankenhäusern behandelt, 67 befinden sich demnach weiterhin in einem ernsten Zustand.

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Nach tagelangen Ausschreitungen: Vertraute von Kasachstans Ex-Präsident treten zurück (2022-01-17)

Die schweren Unruhen hat Kasachstans autoritäre Regierung eingedämmt, intern gehen die Machtkämpfe aber offenbar weiter: Mehrere Vertraute des früheren Präsidenten Nasarbajew räumen ihre Posten.

Rund zwei Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste in Kasachstan dauert die Umstrukturierung des Machtapparats an. Mit dem 55-jährigen Timur Kulibajew erklärte nun ein weiterer Schwiegersohn des Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew seinen Rücktritt.

Kulibajew war Vorsitzender des Präsidiums der einflussreichen Nationalen Unternehmerkammer Atameken gewesen. Er gilt laut der Nachrichtenagentur AFP als einer der reichsten Männer Kasachstans und ist mit Dinara Kulibajewa verheiratet, einer von Nasarbajews Töchtern.

Kulibajew nannte keine Gründe für seinen Rücktritt, rief die Wirtschaftsvertreter jedoch auf, den jüngsten Forderungen von Präsident Kassym-Schomart Tokajew Beachtung zu schenken. Dieser hatte »sehr profitable Unternehmen« unter anderem aufgerufen, in einen staatlichen Fonds einzuzahlen.

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Nach Protesten in Almaty: Militärbündnis unter russischer Führung zieht letzte Einheiten aus Kasachstan ab (2022-01-19)

Nach heftigen Ausschreitungen hatte Kasachstan »Friedenstruppen« um Hilfe gerufen. Nun ist der Einsatz nach nur zwei Wochen wieder beendet – die letzten Soldaten sind wieder in der Heimat.

Mehr als zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS seine letzten Einheiten aus dem Land abgezogen. Das berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Leiter der Mission, Andrej Serdjukow. »Die friedenserhaltende Operation« sei nun abgeschlossen, sagte Serdjukow demnach. Derweil hob Kasachstan den Aufnahmezustand auf.

Die Medien berichteten unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium, dass vier Militärflugzeuge mit den verbleibenden Soldaten aus der Hauptstadt Nur-Sultan und der Stadt Almaty abgeflogen seien. Es handle sich dabei um die »letzten Einheiten«. Bereits am Donnerstag waren OVKS-Soldaten in der Wirtschaftsmetropole Almaty mit einer feierlichen Zeremonie verabschiedet worden, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

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