Konflikte: Kasachstan

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Fragen und Antworten: Kasachstan steckt in schwerer Krise (2022-01-08)

Die Lage in Kasachstan spitzt sich zu: Seit Tagen erschüttern schwerste Ausschreitungen zwischen Militär und Demonstranten das Land. Wie haben sich die Unruhen entwickelt? Welche Rolle spielen der kasachische Präsident und Kremlchef Putin? Und wie könnte es weitergehen?

Die Ereignisse in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan überschlagen sich: Aus Protesten gegen deutliche Gaspreis-Erhöhungen haben sich schwerste Ausschreitungen mit Toten und Verletzten entwickelt. Viele Demonstranten gehen friedlich gegen die autoritäre Staatsführung auf die Straße, daneben liefern sich bewaffnete Mobs Gefechte mit Sicherheitskräften. Präsident Kassym-Schomart Tokajew entließ die Regierung, setzte Militär ein und rief unter anderem russische Soldaten zur Hilfe. Am Freitag schließlich erließ er den Befehl, "ohne Vorwarnung" auf Demonstranten zu schießen. International sorgte das für viel Entsetzen. Zur Lage in dem neuntgrößten Land der Erde einige Fragen und Antworten:

Wie haben sich die Proteste in den vergangenen Tagen entwickelt?

Seit Jahren sind viele Kasachen frustriert von Korruption und Machtmissbrauch in ihrer Heimat. Die gestiegenen Preise für Treibstoff an den Tankstellen seien da für viele nur symptomatisch gewesen, meinen Experten. Zu beobachten sei "die Unzufriedenheit mit der Tatsache, dass einerseits das Land über hohe Erdöl- und Gasvorkommen verfügt, dass die Gewinne daraus aber nur bei sehr wenigen ankommen", sagt Andrea Schmitz, Zentralasien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mittlerweile gibt es keine Bilder von großen Demonstrationen mehr. In den vergangenen Tagen starben offiziellen Angaben zufolge mehr als 40 Menschen; es gab zahlreiche Verletzte und mehr als 4400 Festnahmen. Immer wieder tauchen in sozialen Netzwerken Videos auf, auf denen Schussgeräusche und Schreie zu hören sind.

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Schwere Unruhen: Mindestens 164 Tote bei Protesten in Kasachstan (2022-01-09)

Mit Härte gehen Sicherheitskräfte gegen die massiven Proteste in Kasachstan vor. Laut Staatsfernsehen sind bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen bereits mindestens 164 Menschen gestorben.

Kasachstan wird von den schwersten Unruhen seit Jahren erschüttert. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Land sind Medienberichten zufolge mindestens 164 Menschen getötet worden.

Allein in der Wirtschaftsmetropole Almaty seien 103 Menschen ums Leben gekommen, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Zudem sind laut offiziellen Angaben mehr als 2200 Menschen in den vergangenen Tagen verletzt worden.

Kasachstan wurde in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Vor allem in der besonders von den Ausschreitungen betroffenen Millionenstadt Almaty im Südosten der Ex-Sowjetrepublik haben offenbar rund 1100 Menschen medizinische Hilfe ersucht. Unabhängige Angaben gibt es auch weiterhin nur spärlich. Dem Gesundheitsministerium zufolge wurden am Sonntag 719 Patienten in Krankenhäusern behandelt. Der Zustand von 83 Menschen wurde als »ernst« bezeichnet. Die Behörden gaben keine Details zu der Art der Verletzungen an.

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Kasachstan: Von Narrativen und Erklärmöglichkeiten (2022-01-09)

In der Politik gilt es seit eh, das „Cui bono“ zu bedenken. Wem nützt es? Eine Frage, die nun bei der aktuellen Situation in Kasachstan zwar nicht eindeutig zu beantworten scheint, jedoch dennoch nach der Antwort sucht. Weshalb es vielleicht Sinn macht, erst einmal nach dem „Wem nützt es nicht?“ zu fragen.

Es war absehbar: Angesichts der unübersichtlichen Situation in der zentralasiatischen Postsowjetrepublik gilt es, Erzählungen, die neudeutsch Narrative heißen, zu schaffen. Vorneweg – auch das war zu erwarten – Erzählungen von jenen, die vielleicht den größten Nutzen aus der Situation ziehen. Oder zu ziehen suchen.

Die Erzählung von den 20.000 fremden Kämpfern

Die erste Erzählung war die des autokratischen Präsidenten Toqajev. Sie begann damit, dass Terroristen den Versuch unternommen hätten, die Macht zu übernehmen. 20.000 sollten es allein in Almati, dem früheren Alma Ata, sein. Schnell flocht Toqajev in seine Erzählung eine andere ein. Eine, die zuerst aus Moskau zu hören gewesen ist und dann in Peking wiederholt wurde. Unter den Terroristen seien ausländische Aktivisten. Man höre bei den 20.000 Kämpfern in Almati Stimmen, die kein kasachisch sprächen. Welcher Sprache sie sich bedienten, das schrieb Toqajev in seinem Tweet nicht. Auch konnte er – unüblich in totalitären Systemen – keinen einzigen Terroristen präsentieren, der kein Kasache ist. Allerdings hat er bislang noch überhaupt keinen der Terroristen präsentieren können. Eine Folge vielleicht seines uneingeschränkten Tötungsbefehls? Gefangene sollen, folgt man den Aussagen des Präsidenten und seines Innenministeriums, nicht gemacht werden. Das ist auch deshalb bedauerlich, weil damit tatsächlich verhindert wird, einen überlebenden Terroristen auf seine Herkunft, vielleicht auch auf seine Hintermänner zu überprüfen. Und: Der entsprechende Tweet des Präsidenten wurde bald nach seiner Ins-Netz-Stellung gelöscht. Also doch eher nur eine Erzählung – keine Tatsachen.

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Expertin zu heftigen Protesten: "In Kasachstan wird Friedhofsruhe herrschen" (2022-01-10)

Nach der gewaltsamen Zerschlagung der Proteste in Kasachstan baut das Regime seine Macht weiter aus. Doch der Kurs von Präsident Kassym-Schomart Tokajew bewirke statt tatsächlicher Stabilität bloß trügerische Ruhe, befürchtet Beate Eschment vom Berliner Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien. Im Interview mit ntv.de resümiert die Zentralasien-Expertin: "So kann ein Staat auf Dauer nicht existieren". Das Kasachstan der Ära Nasarbajew sei zwar endgültig Geschichte. Die politische Perspektive bleibe dennoch düster.

ntv.de: Aus der Ferne wirkt es, als sei die Protestbewegung in Kasachstan eine homogene Gruppierung. Wer ist an den Demonstrationen beteiligt und worum geht es den Demonstrierenden genau?

Die Forderungen, die gestellt wurden, haben zwei Gemeinsamkeiten: Sie drücken eine immense ökonomische Unzufriedenheit aus. Und die Bevölkerung wendete sich gegen die Korruption, will die alten Eliten absägen, namentlich den bisher immer noch mächtigen ersten Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbajew. Es brodelte deshalb schon länger in ganz Kasachstan. Viele Menschen, die in mehreren Orten des Landes auf die Straßen gingen, stehen am unteren Ende der sozialen Skala. Sie sind unzufrieden und wissen schlicht nicht mehr, wie sie leben sollen. In Almaty scheint jedoch noch etwas ganz anderes abzulaufen. Die Masse an verheerenden Bildern, die uns im Westen erreichen, stammt aus Almaty.

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Gewaltsame Unruhen in Kasachstan: Putin will "Farben-Revolution" verhindern (2022-01-10)

Eine Destabilisierung der politischen Systeme in Russlands Nachbarschaft will Wladimir Putin um jeden Preis verhindern: Der Kreml-Chef bespricht die Lage in Kasachstan mit verbündeten Staaten. Er sichert militärische Unterstützung zu, solange es nötig ist.

Russland hat angekündigt, Entwicklungen in Kasachstan auch weiterhin nicht freien Lauf zu lassen. Die jüngsten Unruhen in dem Nachbarland seien nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Versuch von Außen gewesen, in die Region einzugreifen, sagte Präsident Wladimir Putin. Das von Russland angeführte Militär-Bündnis OVKS werde aber nicht zulassen, dass es dort zu einer Destabilisierung oder einer "Farben-Revolution" komme.

Die russischen Soldaten, die nach den Unruhen zur Unterstützung der kasachischen Regierung in das zentralasiatische Land entsandt worden seien, würden aber nicht dauerhaft dort bleiben. Sie würden abgezogen, sobald ihre Aufgabe erfüllt sei, sagte Putin auf einer Video-Schalte des OVKS. Der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.

Mit dem Begriff "Farben-Revolution" nahm Putin offenbar Bezug auf verschiedene Aufstände in ehemaligen Sowjet-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten. Die Proteste in der Ukraine gegen eine pro-russische Staatsführung 2013/2014 etwa wurden als "Orangene Revolution" bezeichnet.

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Nach tagelangen Unruhen: Kasachstans Präsident spricht von »versuchtem Staatsstreich« (2022-01-10)

Nach den schweren Ausschreitungen ist die Ordnung in Kasachstan laut Präsident Tokajew wiederhergestellt. Wladimir Putin bekräftigt, man werde keine »Revolutionen« in ehemaligen Sowjetstaaten zulassen.



Kasachstans Staatschef Kassym-Schomart Tokajew betrachtet die tagelangen Ausschreitungen in seinem Land offenbar als beendet. In einer Rede bei einer Videokonferenz des russischen Militärbündnisses OVKS teilte Tokajew laut der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die Ordnung in Kasachstan wiederhergestellt sei. Die Jagd nach den »Terroristen« dauere jedoch an. Der Präsident sprach mit Blick auf die Unruhen von einem »versuchten Staatsstreich«, der von einem »Zentrum« ausgegangen sei. Wen Tokajew damit genau meinte, blieb unklar.

Das kasachische Außenministerium hatte zuletzt mitgeteilt, für die Ausschreitungen seien »gut koordinierte, im Ausland trainierte Terroristengruppen« verantwortlich. Laut vorläufigen Daten hätten einige der »Angreifer« Erfahrungen in militärischen Kampfgebieten gesammelt und dabei in den Diensten islamistischer Gruppen gestanden. Konkrete Angaben, welche Gruppen gemeint sind, machte das Ministerium laut Reuters nicht.

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Warum die Krise in Kasachstan ein viel größeres Problem ist, als die westlichen Medien glauben machen wollen (2022-01-10)

Der geopolitische Kommentator Clint Ehrlich hat vor Ort in Moskau berichtet, dass „die Situation in Kasachstan viel größer ist, als die westlichen Medien glauben machen wollen“. Er argumentiert weiter, dass das in der vergangenen Woche entfesselte Chaos und die anhaltende gewaltsame Destabilisierung das Risiko eines Konflikts zwischen der NATO und Russland deutlich erhöhen.



Er stellt die entscheidende Frage: Was geschieht wirklich in Kasachstan? Schließlich schreibt er: „In Amerika ist die Situation in Kasachstan eine kleine Nachricht“, aber in Moskau wird derzeit rund um die Uhr darüber berichtet, als sei es eine apokalyptische Bedrohung für Russlands Sicherheit. Ich hatte den Fernseher hier an, während ich diesen Beitrag schrieb, und Kasachstan lief die ganze Zeit über. Nachfolgend finden Sie Ehrlichs Mega-Thread auf Twitter, in dem er die Krise erforscht und die Zusammenhänge aufzeigt, warum dies eine größere Sache ist, als viele glauben…

Bei Massenprotesten und regierungsfeindlicher Gewalt gab es Dutzende von Toten. Russland entsendet 3.000 Fallschirmjäger, nachdem die kasachischen Sicherheitskräfte überrannt wurden. Die größte Stadt, Almaty, sieht aus wie ein Kriegsgebiet. Um zu verstehen, warum Russland bereit ist, Truppen nach Kasachstan zu entsenden, muss man wissen, wie groß die nationalen Interessen Russlands in diesem Land sind. Es handelt sich nicht um irgendeine ehemalige Sowjetrepublik. Sie ist für Russland fast so wichtig wie Belarus oder die Ukraine.

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"Bedenken übermittelt": Falsche Blauhelme in Kasachstan rütteln UN auf (2022-01-10)

Sie sind eines der bekanntesten Symbole der UN-Friedensmissionen: die Blauhelme der Soldaten. Dass diese nun auch von Militärangehörigen beim Einsatz gegen die Unruhen in Kasachstan getragen werden, sorgt bei den Vereinten Nationen für Unverständnis.



Die Vereinten Nationen haben ihre Besorgnis über Fotos von kasachischen Soldaten geäußert, die offenbar bei den schweren Unruhen Helme mit UN-Aufschrift trugen. "Wir haben diesbezüglich der Ständigen Vertretung Kasachstans unsere Bedenken übermittelt", teilte eine UN-Sprecherin mit. Sicherheitskräfte von UN-Mitgliedstaaten dürften die sogenannten Blauhelme nur im Rahmen einer UN-Friedensmission tragen, hieß es. Das ist in Kasachstan nicht der Fall.

Die Fotos waren Ende vergangener Woche aus der kasachischen Millionenstadt Almaty aufgetaucht. Wie genau die Soldaten an die Helme kamen und weshalb sie sie trugen, ist bislang unklar. Kasachstan ist UN-Mitglied. Kasachische Soldaten waren unter anderem bis vergangenes Jahr an einer UN-Friedensmission im Libanon beteiligt.

Kasachstan, das unter anderem an Russland und China grenzt, erlebt seit mehr als einer Woche die schwersten Unruhen seit Jahren. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen in dem öl- und gasreichen Land schlug in Proteste gegen die Staatsführung um. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty.

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Putin äußert sich zur Situation in Kasachstan

Auf der gestrigen Videokonferenz der Mitglieder des Verteidigungsbündnisses OVKS, äußerte sich Präsident Putin erstmals öffentlich zur aktuellen Situation in Kasachstan. Unter anderem drückte er Kasachstans Präsident seine volle Unterstützung aus im Kampf gegen die Banditen und Terroristen und sprach auch über den aktuellen Einsatz des OVKS in Kasachstan, unter der Führung von Russland.



Russische Welt TV
10.01.2022

https://uncutnews.ch/putin-aeussert-sic ... asachstan/

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Behörde spricht von Verbrechern: Hunderte weitere Festnahmen in Kasachstan (2022-01-12)

Die von Protesten erschütterte kasachische Stadt Almaty kommt nicht zur Ruhe: Erneut werden laut Medienberichten knapp 1700 Menschen festgenommen, Menschenrechtler zeigen sich besorgt. Derweil dringen die USA auf einen Abzug der von Russland angeführten Truppen aus dem Land.

In der von Unruhen besonders betroffenen kasachischen Stadt Almaty sind knapp 1700 weitere Menschen festgenommen worden. Es handele sich um Plünderer und andere Verbrecher, berichteten kasachische Medien unter Berufung auf die Stadtverwaltung in der Millionenmetropole im Südosten des zentralasiatischen Landes. Die Zahl der Festnahmen wurde landesweit zuletzt mit rund 10.000 angegeben. Menschenrechtler mahnten, die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik müsse faire Prozesse gewährleisten.

Die Lage in Kasachstan schien sich zuletzt wieder zu stabilisieren. In dem öl- und gasreichen Land an der Grenze zu Russland war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise vor rund einer Woche in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Nach friedlichen Demonstrationen kam es tagelang auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Präsident Kassym-Schomart Tokajew sprach von einem versuchten "Staatsstreich", der auch aus dem Ausland gesteuert gewesen sei. Er setzte eine neue Regierung ein und ließ das Militär gegen Demonstranten vorgehen.

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