NATO (North Atlantic Treaty Organization)

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#11 Nato-Norderweiterung: Türkei stimmt Beitritt Finnlands und Schwedens zu

Nato-Norderweiterung: Türkei stimmt Beitritt Finnlands und Schwedens zu (2022-06-28)

Die Türkei wird einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden unterstützen. Im Rahmen des Nato-Treffens in Madrid habe man sich geeinigt, sagte Finnlands Präsident. Sein Land werde der Türkei bei Fragen des Terrors entgegenkommen.

Die Türkei hat zugestimmt, einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu unterstützen. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterzeichnet worden, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö. Stoltenberg und Ankara bestätigten die Einigung.

Die konkreten Schritte würden in den nächsten zwei Tagen mit den Mitgliedstaaten der Nato beschlossen, schrieb Niinistö in einem Pressestatement. Die Türkei habe in den vergangenen Wochen Bedenken über Bedrohungen durch Terrorismus geäußert, heißt es dort.

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#12 Steigerung der Nato-Einsatzbereitschaft: Bundeswehr stellt 15.000 Soldaten für neue Eingreiftruppe

Steigerung der Nato-Einsatzbereitschaft: Bundeswehr stellt 15.000 Soldaten für neue Eingreiftruppe (2022-06-28)

Mit einer spektakulären Mobilmachung reagiert die Nato auf die russische Aggression. Die Bundeswehr stellt 15.000 Soldaten für die Eingreiftruppe, sie müssen im Ernstfall innerhalb von zehn Tagen an der Front sein.

Deutschland bietet für die Aufstockung der neuen Nato-Eingreiftruppe, die im Krisenfall innerhalb von nur 10 Tagen kampfbereit sein soll, rund 15.000 Soldaten und Soldatinnen an. »Deutschland ist bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten«, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Madrid. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor angekündigt, die neue und schnell einsetzbare Eingreiftruppe werde eine Stärke von 300.000 Truppen haben.

Mit dem sogenannten »New Forces Model«, das die Nato auf dem Gipfel beschließen will, wird eine spektakuläre Mobilmachung des Bündnisses angestoßen. Bisher hielten die Nato-Nationen für Krisenfälle oder eben einen Angriff auf das Bündnisgebiet gut 40.000 schnell einsatzbereite Soldaten in der »Nato Response Force« (NRF) vor. Deutschland stellt derzeit für die NRF etwa 13.700 Soldaten. Sie müssen innerhalb kurzer Zeit abmarschbereit sein, im Militärjargon spricht man dabei von sogenannten »notice to move«-Fristen.

Bundeswehr werde sich auch mit Kampfjets und Kriegsschiffen beteiligen

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem SPIEGEL, das »New Forces Model« sei ein »entscheidender Schritt für unsere äußere Sicherheit«. Das alte Model der NRF werde »den aktuellen Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die Nato Ostflanke, nicht mehr gerecht«. Die Bundeswehr werde sich mit einer mechanisierten Division mit zwei Kampftruppenbrigaden an der neuen Struktur beteiligen. Hinzu kommen 65 Kampfjets und Transportflieger, 20 Kriegsschiffe und auch Einheiten der Spezialeinheit »Kommando Spezialkräfte« (KSK).

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#13 Nato-Norderweiterung: Türkei verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von 33 Verdächtigen

Nato-Norderweiterung: Türkei verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von 33 Verdächtigen (2022-06-29)

Gerade erst hat die Türkei dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato zugestimmt – die Staaten wollen bei Waffenexporten und Auslieferungen zusammenarbeiten. Ankara will jetzt Taten sehen.

Nachdem die Türkei am Dienstag überraschend ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato aufgegeben hat, stellt sie nun erste Forderungen. Ankara verlangt von den beiden Ländern die Auslieferung von 33 »Terror«-Verdächtigen. Die Forderung beruhe auf dem Abkommen, das Ankara mit den beiden nordischen Ländern unterzeichnet habe, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch nach Angaben des türkischen Fernsehsenders NTV.

»Im Rahmen des neuen Abkommens werden wir Finnland um die Auslieferung von sechs PKK- und sechs Fetö-Mitgliedern ersuchen und Schweden um die Auslieferung von zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitgliedern«, sagte Bozdag am Mittwoch. Als Fetö bezeichnet die türkische Regierung die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

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#14 Nato-Gipfel in Madrid: Nato lädt Schweden und Finnland offiziell zum Beitritt ein

Nato-Gipfel in Madrid: Nato lädt Schweden und Finnland offiziell zum Beitritt ein (2022-06-29)

Die Nato antwortet mit einer massiven Mobilmachung auf die russische Aggression. Nun will das Bündnis Finnland und Schweden offiziell aufnehmen. Ein neues Strategiepapier erklärt zudem Russland zum Hauptfeind.

Finnland und Schweden haben angesichts der russischen Invasion in die Ukraine bereits ihren Beitrittswunsch zur Nato erklärt. Nun hat das Militärbündnis offiziell das Aufnahmeverfahren gestartet. Das gab die Nato in einer Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Madrid bekannt.

Auch ein neues Strategiepapier haben die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen beschlossen. Russland ist darin erstmals erklärter Feind der Nato. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als »größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum« bezeichnet, China als Herausforderung.

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#15 Auf Konfrontationskurs: Was im neuen Strategiekonzept der NATO steht

Auf Konfrontationskurs: Was im neuen Strategiekonzept der NATO steht (2022-06-29)

Die NATO hat ein neues Strategiekonzept beschlossen. Hier erfahren Sie, was die NATO beschlossen hat.

Ich werde das neue Strategiekonzept der NATO hier nicht kommentieren, stattdessen veröffentliche ich eine Zusammenfassung des Konzepts, die die russische Nachrichtenagentur TASS erstellt hat.

Beginn der Übersetzung:

Russland als Bedrohung, China als Konkurrent: Die NATO beschließt neues Strategiekonzept
In dem Konzept heißt es, dass die Allianz erwartet, Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten

Das Nordatlantische Bündnis betrachtet Russland als die „bedeutendste und direkteste“ Bedrohung seiner Sicherheit. Gemäß dem Strategiekonzept, das am Mittwoch auf dem NATO-Gipfel in Madrid verabschiedet wurde, ist Moskau von der Liste der Partner der Organisation ausgeschlossen.

Außerdem will der Block China entgegentreten, Partnerschaften im asiatisch-pazifischen Raum und in der ehemaligen Sowjetunion ausbauen und seine eigenen Verteidigungskapazitäten stärken. Die Erweiterung des Bündnisses wurde als „historischer Erfolg“ bezeichnet.

TASS hat die wichtigsten Thesen des neuen Strategiekonzepts der NATO zusammengestellt.

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#16 Neues NATO-Strategiekonzept: Das Ende der Welt (wie wir sie kannten)

Neues NATO-Strategiekonzept: Das Ende der Welt (wie wir sie kannten) (2022-06-30)

Die NATO geht weiter auf Konfrontationskurs mit Russland und China und befeuert die Aufteilung der Welt in zwei Blöcke. Einer diplomatischen Lösung der Konflikte erteilt die NATO eine Absage.

Dass das neue Strategiekonzept der NATO Diplomatie komplett ausschließt und voll auf Konfrontation mit Russland und China setzt, ist keine Überraschung. Aber für die Zukunft bedeutet dieser nun offen und offiziell rein konfrontative Ansatz sicher nichts Gutes.

Die NATO erklärt Russland zum Feind
Aus irgendeinem Grund halten Länder wie Deutschland noch immer an der NATO-Russland-Grundakte fest, obwohl die NATO sie längst beerdigt hat. In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 haben die NATO und Russland vereinbart, sich nicht mehr als Gegner anzusehen und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

Die NATO, vor allem die USA als Führungsmacht der NATO, haben diesen Vertrag aber schon sehr früh gebrochen, indem die USA einen Abrüstungsvertrag mit Russland nach dem anderen einseitig gekündigt haben. Das begann schon 2002 mit der Kündigung des ABM-Vertrages. Eine Zusammenstellung der ehemaligen Abrüstungsverträge finden Sie hier.

Die USA haben dann mit dem Aufbau ihrer sogenannten Raketenabwehr in Europa die Aggression gegen Russland begonnen. Der Name „Raketenabwehr“ ist irreführend, denn das System ist dazu ausgelegt, nicht nur Abwehrraketen zu verschießen, sondern auch atomwaffenfähige Marschflugkörper, Details dazu finden Sie hier. Nachdem das System in Rumänien schon länger einsatzbereit ist, haben die USA im März auch die polnische Basis des Systems fertiggestellt.

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#17 Doch kein baldiger NATO-Beitritt von Schweden und Finnland?

Doch kein baldiger NATO-Beitritt von Schweden und Finnland? (2022-07-01)

Der türkische Präsident Erdogan hat die Einigung mit Schweden und Finnland als diplomatischen Sieg gefeiert und Hoffnungen auf einen baldigen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland einen Dämpfer verpasst.

Ich habe bereits berichtet, dass die große Freude der westlichen Politiker und Medien darüber, dass die Türkei der offiziellen Beitrittseinladung der NATO für Schweden und Finnland zugestimmt hat, verführt gewesen ist. Das Memorandum, das die drei Staaten unter Vermittlung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg unterzeichnet haben, hat es nämlich in sich.

Das teure Versprechen

In dem Memorandum mussten Schweden und Finnland der Türkei versprechen, dass sie gegen die PKK und andere kurdische Organisationen, die die Türkei als Terrororganisationen betrachtet, vorgehen würden. Das hat in Schweden bereits für heftige Proteste im Parlament gesorgt, weil Schweden und Finnland die PKK und andere kurdische Organisationen, die die Türkei bekämpfen, unterstützen und deren Mitgliedern nicht nur einen Unterschlupf gewähren, sondern ihnen auch immer wieder eine politische Bühne gegeben haben.

In meinem Artikel darüber habe ich die Meinung vertreten, dass die Türkei nun abwarten wird, bis Schweden und Finnland alle Punkte umgesetzt und die von der Türkei geforderten Kurden ausgeliefert haben. Das dürfte – vor allem in Schweden – gar nicht so einfach sein, denn dort ist der politische Widerstand dagegen groß.

Das Problem ist jedoch, dass Schweden und Finnland der NATO erst beitreten können, wenn die Parlamente aller NATO-Mitglieder diese Entscheidung ratifiziert haben. Damit jedoch, so meine Vermutung, dürfte die Türkei es nicht eilig haben. Trotz der offiziellen Einladung kann sich der tatsächliche NATO-Beitritt der beiden Länder also noch lange hinziehen.

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#18 Erdogan droht, Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückzuziehen

Erdogan droht, Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückzuziehen (2022-07-01)

Der türkische Präsident Erdogan verlangt die Umsetzung des mit Schweden und Finnland getroffenen Memorandums, ansonsten würde die Türkei zu ihrer ablehnenden Haltung zurückkehren.

Ich habe bereits berichtet, dass die große Freude der westlichen Politiker und Medien darüber, dass die Türkei der offiziellen Beitrittseinladung der NATO für Schweden und Finnland zugestimmt hat, verführt gewesen ist. Das Memorandum, das die drei Staaten unter Vermittlung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg unterzeichnet haben, hat es nämlich in sich. Und Erdogan hat schon unmittelbar nach dem NATO-Gipfel deutlich gemacht, dass er die vollständige Umsetzung des Memorandums verlangt.

Wie ich bereits vermutet habe, wird die Umsetzung des Memorandums in Schweden und Finnland sehr schwierig werden und es ist zu erwarten, dass die Länder zu Tricks greifen, um zu versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Wie schwierig das wird, zeigt die aktuelle Entwicklung. Bevor wir dazu kommen, will ich noch einmal daran erinnern, worum es genau geht.

Das Problem
In dem Memorandum mussten Schweden und Finnland der Türkei versprechen, dass sie gegen die PKK und andere kurdische Organisationen, die die Türkei als Terrororganisationen betrachtet, vorgehen würden. Das hat in Schweden sofort für heftige Proteste im Parlament gesorgt, weil Schweden und Finnland die PKK und andere kurdische Organisationen, die die Türkei bekämpfen, unterstützen und deren Mitgliedern nicht nur Unterschlupf gewähren, sondern ihnen auch immer wieder eine politische Bühne gegeben haben.

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#19 Das Comeback der Nato könnte im Armageddon enden

Das Comeback der Nato könnte im Armageddon enden (2022-07-11)

Auf dem Nato-Gipfel hat sich das Bündnis strategisch neu aufgestellt. Damit wollen die USA ihre Hegemonie sichern und global ausweiten. Ein neuer kalter Krieg und eine düstere Zukunft liegen vor uns.

Der Nato-Gipfel 2022 (North Atlantic Treaty Organization), der vom 28. bis 30. Juni in Madrid (Spanien) stattfand, hat ein neues strategisches Konzept für ein Bündnis hervorgebracht, das noch vor wenigen Jahren vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "hirntot" bezeichnet wurde und dessen Zukunft für die nächsten zehn Jahre bestimmen wird.

Dank des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat das größte Militärbündnis der Welt ein Comeback hingelegt, und zwar mit Nachdruck. Russland ist wieder zum Hauptziel geworden. Im neuen strategischen Konzept wird es als die "bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für den Frieden und die Stabilität im euro-atlantischen Raum" bezeichnet.

Länder mit einer langen Geschichte der Neutralität, wie Finnland und Schweden, werden bald der Nato beitreten, nachdem die Türkei ihren Widerstand aufgegeben hat. Die Nato wird die Grenze zu Russland um 1300 Kilometer verlängern. Seit 2016 verfügt die Nato auch über eine "verstärkte Präsenz" in Estland, Lettland, Litauen und Polen.

Die westliche Einkreisung Russlands, die sich sowohl vor als auch nach der bolschewistischen Revolution von 1917 abzeichnete und auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mit demselben Eifer fortgesetzt wurde, ist nun praktisch abgeschlossen.

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Utopia
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#20 Was will die NATO mit Schweden und Finnland wirklich erreichen

Was will die NATO mit Schweden und Finnland wirklich erreichen



OST WEST TRANSMITTER
11.07.2022

Finnland und Schweden wollen ganz dringend in die NATO. Der Kreml sieht einen solchen Schritt als Bedrohung "der Sicherheit Russlands". Was können Schweden und Finnland in die NATO einbringen? Klären wir das!


MfG Utopia
Antworten

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