Cum-Ex Files

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Aufarbeitung durch die Justiz - Jagd nach gestohlenen Milliarden: Wie geht es 2023 im Cum-Ex-Skandal weiter? (2023-01-04)

Mit Cum-Ex-Aktiendeals brachten Banken und andere Investoren den Fiskus um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Der Skandal gilt als größter Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Die Justiz schreitet in der Aufarbeitung weiter voran – doch noch immer liegt ein großes Stück Arbeit vor ihr.

Immer mehr Geldhäuser werden Ziel von Razzien wegen Cum-Ex-Deals, erste Banker haben Haftstrafen erhalten: Die Ermittlungen im milliardenschweren Steuerskandal laufen intensiv.

Vor der Justiz liegt viel Arbeit. Mit mehr als 1500 Beschuldigten, über 100 Verfahren und rund 130 verstrickten Banken ist der Komplex riesig. Bisher gab es erst gut eine Handvoll Urteile. Ein Überblick über den Cum-Ex-Skandal und was im neuen Jahr ansteht.

So funktionierte der Cum-Ex-Trick

Bei Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase von 2006 bis 2011 hatten, nutzten Banken und andere Beteiligte ein Schlupfloch. Um den Dividendenstichtag schoben sie Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch in Paketen hin und her. Am Ende wusste der Fiskus nicht, wem die Papiere gehörten.

Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt - Finanzämter erstatteten Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. „Kaum eine größere Bank in Deutschland ist nicht in den Cum-Ex-Skandal verstrickt“, sagt Gerhard Schick, Vorstand bei der Bürgerbewegung Finanzwende.

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[Deckard666]

Cum-ex Verfahren: Welche Rolle spielte Olaf Scholz?

2023-09-18

Erstmals steht ein Bankmiteigentümer in Deutschland vor Gericht. Auf den Zeugen Olaf Scholz wird man in Bonn vergeblich warten. Unangenehme Wochen könnten dem Bundeskanzler trotzdem bevorstehen.

10 Uhr, großer Sitzungssaal des Landgerichts Bonn, Verhandlung der 13. großen Strafkammer. Mehrere Fernsehkameras, Kameraobjektive und zahlreiche Smartphones der Zuhörer richten sich auf die Eingangstür. Zuerst betritt Rechtsanwalt Peter Gauweiler den Gerichtssaal, grüßt freundlich Publikum und Journalisten. Dann folgt die Hauptperson, auf die alle warten: Christian Olearius, inzwischen 81 Jahre alt und Mehrheitseigentümer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg.

Eingerahmt von seinen drei weiteren Verteidigern bahnt sich der Angeklagte den Weg zu seinem Platz. Als Olearius von der Vorsitzenden Richterin Marion Slota-Haaf bei der kurzen Vorstellungsrunde angesprochen wird, erhebt er sich halb von seinem Stuhl – als die Richterin seine Personalien mit ihm abgleicht, antwortet er mit einem kurzen, schneidigen: „Jawohl!“

Das Bonner Verfahren ist der mit Abstand prominenteste Cum-ex-Strafprozess dieser Tage. Mit Olearius steht erstmals ein amtierender Miteigentümer einer Bank wegen seiner Beteiligung an Cum-ex-Geschäften vor Gericht. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem Warburg-Banker 14 Fälle schwerer Steuerhinterziehung in den Jahren 2006 bis 2020 vor. In zwei Fällen blieb es beim Versuch, zu einer Erstattung durch den Fiskus kam es nicht. Durch die Cum-ex-Geschäfte sei dem Fiskus ein Steuerschaden von 280 Millionen Euro entstanden, so die Strafverfolger.

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