Cum-Ex Files

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Steuerbetrug mit Cum-Ex - Enthüllung: Tagebuch-Einträge belasten Kanzler Scholz schwer (2022-08-19)

Heute aufgetauchte Tagebuch-Aufzeichnungen des Chefs der Warburg-Bank belasten Kanzler Olaf Scholz (SPD) schwer. Sie untermauern den jahrelangen Verdacht, der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs könnte Einfluß darauf genommen haben, daß das Geldinstitut die vom Finanzamt geforderten 47 Millionen Euro Steuern nicht zurückzahlen mußte. Scholz bestreitet das und beruft sich auf Erinnerungslücken. Heute muß der Kanzler erneut vor dem Untersuchungsausschuß in Hamburg aussagen.

Die Bild-Zeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich aus dem Tagebuch des Warburg-Bank-Chefs Christian Olearius. Offenbar stammen die Aufzeichnungen aus der Akte der Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ermittelt. Olearius schildert darin seine Gespräche mit Scholz sowie dessen Vertrauten Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk (alle SPD). Bei Kahrs, der sich unermüdlich für die Warburg-Bank einsetzte und Olearius sogar über erfolglose Tätigkeiten unterrichtete, hortete mehr als 200.000 Euro in seinem Bankschließfach. Es könnte sich um Schmiergeld handeln, so ein Verdacht.

„Ich habe Dampf gemacht“

Der Banker hatte sich mehrfach mit den SPD-Politikern getroffen, um die Millionen-Rückforderung abzuwenden, die seiner Bank drohte, nachdem die Steuerbetrugs-Geschäfte aufgeflogen waren. Laut eines Eintrags vom 3. Oktober 2016 habe Pawelczyk vorgeschlagen, daß „Sch. (gemeint ist Scholz, die Red.) die Sache in die Hand nimmt“. Olearius schreibt: „Ich habe Dampf gemacht und die drohenden Gefahren geschildert.“ Schon einen Tag später schreibt der Banker, Scholz gehe „der Sache“ jetzt nach.

Am 26. Oktober 2016 haben die Chefs der Bank dann einen offiziellen Termin im Rathaus. Vorher, verspricht Kahrs, wolle er noch einmal mit Scholz sprechen. Wie heikel das Gespräch war und daß es Scholz nicht ablehnte, sich für die Bank stark zu machen, geht aus dem Eintrag nach dem Gespräch hervor. Über Scholz schreibt Olearius: „Er fragt, hört zu, äußert keine Meinung, läßt nichts durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Ich verstehe das, will ja auch nicht drängen und ihn in irgendeiner Weise kompromittieren.“

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Scholz weist Vorwürfe zu Cum-ex zurück: »Da war nichts« (2022-08-19)

Im Untersuchungsausschuss zum Hamburgischen Cum-ex-Skandal weist Kanzler Scholz jede Schuld von sich. Er betonte, der Stadt Hamburg sei »kein Schaden entstanden«. Die Opposition äußerte massive Zweifel an Scholz' Glaubwürdigkeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Hamburg dem Untersuchungsausschuss zum Skandal um die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg Bank Fragen beantwortet – und dabei abermals alle Vorwürfe zurückgewiesen. »Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen«, sagte Scholz zu Beginn seiner Zeugenbefragung. Der Kanzler sprach von »Mutmaßungen und Unterstellungen«, die gegen ihn gerichtet würden. Die Opposition in Hamburg und im Bund äußerte derweil massive Zweifel an Scholz' Glaubwürdigkeit.

Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahre aufzuklären versucht: Dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik vor Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro bewahrt werden sollte. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.

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Glücklich ist, wer vergisst – Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz (2022-08-24)

Olaf Scholz kann sich nicht erinnern, worüber er mit den Chefs einer Hamburger Bank gesprochen hat, als er noch Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg war. Seine Erinnerungsschwäche kann Folgen haben für das Land, von dem er laut seinem Amtseid „Schaden abwenden“ sollte.

„Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.“ Sollte die alte Operettenweisheit noch gelten, muss Olaf Scholz ein sehr glücklicher Mensch sein. Auch bei seiner zweiten Befragung durch den Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal, war es ihm nicht möglich zu rekapitulieren, worüber 2016/17 bei diversen Treffen mit den Chefs der Hamburger Warburg Bank geredet wurde, weder bei gemeinsamen Essen noch bei Besuchen der Banker im Rathaus, dessen Chef Scholz damals war.

An Erinnerungslücken fehlte es dem peinlich Befragten nicht. Daran scheint es in seinem Kopf keinen Mangel zu geben. Zustände wie bei Hempels unterm Sofa – geistige Verwirrung.

Nun ist es durchaus menschlich, dass wir lieber Schönes im Gedächtnis behalten und das weniger Gute dafür verdrängen. Verstehen mag man sogar den Versuch, mit vorgetäuschten Erinnerungslücken den eigenen Kopf aus der Schlinge eines Verfahrens zu ziehen. Vor Gericht steht das jedermann frei. Nur ist Olaf Scholz kein Jedermann, sondern der deutsche Bundeskanzler. Und wenn der über ein Gedächtnis wie ein Sieb verfügt, dann kann das zu Schäden für das Land führen, von dem er laut seinem Amtseid „Schaden abwenden“ sollte.

Wer hat der Bank einen Tipp gegeben?

In Hamburg geht es um ganze 47 Millionen. Heute, da wir erst aufhorchen, sobald Milliarden versickern, scheint das durchaus verkraftbar zu sein. Um den finanziellen Schaden geht es aber nicht. Dass der ehemals Erste Bürgermeister der Hansestadt aber nicht mehr wissen will, was er vor wenigen Jahren sagte und tat, ist schon ein Alarmsignal.

Kein Gedanke mehr daran, dass er dem Finanzamt – wie verklausuliert auch immer – einen Tipp gegeben haben könnte, auf die Eintreibung offener Forderungen gegen das Bankhaus zu verzichten, genauer: um den Einzug einer Kapitalertragssteuer, die sich die Banker hatten erstatten lassen, ohne sie zuvor bezahlt zu haben. Vergisst man so etwas?

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Urteil aus Dubai: Milliardenzahlung für Dänemark im Cum-ex-Skandal bestätigt (2022-09-16)

Dänemark kommt mir der Aufarbeitung der dubiosen Aktiengeschäfte weiter voran. Der britische Hedgefonds-Manager Sanjay Shah und weitere Cum-ex-Profiteure sollen eine hohe Summe an den Fiskus zurückzahlen.

Dänemark kann in der Aufarbeitung des Cum-ex-Skandals mit einer hohen Rückzahlung rechnen. In dieser Woche hat ein Gericht in Dubai den britischen Staatsbürger Sanjay Shah, einige seiner Unternehmen sowie weitere Personen zur Zahlung von umgerechnet 1,26 Milliarden Euro an dänische Steuerbehörden verurteilt. Der frühere Investmentbanker und Gründer des Hedgefonds Solo Capital gilt als führender Kopf der organisierter Steuerhinterziehung, die Dänemark zwischen 2012 und 2015 bis zu zwei Milliarden Euro gekostet haben soll. Derzeit sitzt Shah, der seit Jahren in Dubai lebt, in Auslieferungshaft.

Die dänische Steuerbehörde bestätigte das Urteil am Donnerstag. Man sei „sehr zufrieden mit der Entscheidung des Berufungsgerichts gegen einen der Hauptakteure in dem gegen Dänemark begangenen Betrug“, hieß es auf Nachfrage von Bloomberg. Jedoch lehnte es die Behörde ab, weitere Einzelheiten zum Verfahren zu nennen oder die Höhe des Betrags zu bestätigen. In der Vergangenheit hatte sich Shah in öffentlichen Interviews mehrfach gegen die Vorwürfe gewehrt und war auf Rückforderungen ebenfalls nicht eingegangen.

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Cum-ex-Skandal: Ermittler durchsuchen KPMG-Büros in Frankfurt (2022-09-21)

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG soll in illegale Cum-ex-Aktiendeals verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft spricht vom Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Razzia läuft offenbar noch.



Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht seit Dienstag den Firmensitz der Beratungsgesellschaft KPMG in Frankfurt am Main. »Darüber hinaus werden auch Privatwohnungen von fünf (ehemals) dort beschäftigen Rechtsanwälten und Steuerberatern als Beschuldigte durchsucht«, teilten die Staatsanwälte mit. Das »Handelsblatt « berichtete, Grund für die Razzia seien Dienstleistungen rund um illegale Steuerdeals nach der Cum-Ex-Methode. Es gehe um den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

KPMG bestätigte die Razzia: »Wir kooperieren vollumfänglich mit den Behörden«, sagte ein KPMG-Sprecher. Mehr als 60 Ermittler, darunter auch Steuerfahnder aus Hessen und Nordrhein-Westfalen und die Kriminalpolizei Recklinghausen, suchen dem Bericht nach bei der Razzia im »The Squaire«-Gebäude am Frankfurter Flughafen nach relevanter Kommunikation in Form von E-Mails und sonstiger schriftlicher Korrespondenz.

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Cum-Ex-Skandal: Bislang unbekanntes Treffen bringt Scholz in Bredouille (2022-09-23)

Als damaliger Hamburger Bürgermeister soll sich Olaf Scholz 2017 mit dem Finanzsenator Peter Tschentscher getroffen haben, um über die Warburg Bank zu sprechen. Darauf deutet ein Kalendereintrag hin, der der Staatsanwaltschaft vorliegt. Damit geraten beide weiter in Erklärungsnot.

In der Cum-Ex-Affäre wächst erneut der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ein bislang unbekanntes Indiz deutet auf ein Treffen zwischen dem damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz und dem Finanzsenator Peter Tschentscher hin. Bei dem Gespräch soll es um den Steuerfall der Privatbank Warburg gegangen sein. Das berichtet der „ Spiegel “ basierend auf einem vertraulichen Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft von Ende Juni.

Cum-Ex: Ein Kalendereintrag bringt Scholz in Erklärungsnot

Als „potenzielle Beweiserheblichkeit“ betiteln sie das Treffen der beiden am 6. September 2017, vermerkt im elektronischen Kalender von Tschentscher. Scholz und Tschentscher - der heutige Hamburger Bürgermeister - haben stets abgestritten, dass ein Treffen der beiden zur Warburg-Bank stattgefunden habe.

Scholz steht im Verdacht, der in finanzielle Nöten geratenen Privatbank geholfen zu haben. Er soll auf die Entscheidung Einfluss genommen haben, rund 47 Millionen Euro, die die Bank im Zuge der Cum-Ex-Betrügereien zu Unrecht an Kapitalertragssteuern bekommen hatte, zunächst nicht zurückzufordern.

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Cum-ex-Skandal: Eigentümer der Warburg Bank stimmen Veröffentlichung von ungeschwärztem Scholz-Protokoll zu (2022-09-30)

Ein brisantes Protokoll mit Aussagen von Olaf Scholz zum Cum-ex-Skandal ist bislang unter Verschluss. Das Finanzministerium verzögert die Herausgabe und begründet das mit dem Steuergeheimnis. Nun erhält es Widerspruch.

Im Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank bringen die beiden Eigentümer Max Warburg und Christian Olearius Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Es geht um ein vertrauliches Protokoll aus dem Finanzausschuss des Bundestags vom Juli 2020, in dem es um ein Gespräch zwischen Scholz und Olearius gehen soll.

Das Papier, das bislang unter Verweis auf das Steuer­geheimnis unter Verschluss blieb, soll vor allem nach dem Willen der Union öffentlich werden. Bislang mauert das Bundes­finanzministerium jedoch – man habe »keinen Anlass für die Annahme«, dass die Warburg-Verantwortlichen ihr Steuergeheimnis lüften wollten.

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Cum-ex-Ausschuss in Hamburg: Kanzleramtsminister Schmidt hat »keine Wahrnehmung« der Causa Warburg (2022-09-30)

Wolfgang Schmidt ist ein enger Vertrauter von Olaf Scholz. Nun sagte der Kanzleramtsminister im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal aus – und kritisierte die Berichterstattung in dem Fall.

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt hält die Vorwürfe einer Einflussnahme von führenden SPD-Politikern auf Entscheidungen der Finanzbehörden in der Cum-ex-Affäre für aufgeklärt. Es seien Tausende Aktenseiten gesichtet und viele Zeugen befragt worden, sagte Schmidt am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nun herrsche mehr Klarheit und er traue sich zu sagen, dass die Finanzverwaltung ihre Entscheidung in Bezug auf die Hamburger Warburg-Bank eigenständig getroffen habe, sagte der SPD-Politiker. »Man kann jetzt beklagen, dass keine andere Entscheidung getroffen worden ist.« Gleichwohl würde er sich freuen, »wenn wir jetzt weitergehen könnten und diejenigen verfolgen, die verfolgt werden müssen«.

Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg-Bank klären. Konkret geht es um Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Gegen Olearius wurde da bereits wegen Steuerbetrugs in Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften ermittelt.

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Cum-ex-Aktiendeals: Razzia bei der Deutschen Bank (2022-10-18)

Der Cum-ex-Skandal, bei dem der Staat um Steuermilliarden betrogen wurde, zieht weitere Kreise. Nun haben Ermittler auf der Suche nach Beweisen die Zentrale der Deutschen Bank durchsucht.

Staatsanwälte, Polizei und Steuerfahnder haben am Dienstag bei einer Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main nach Beweisen für Cum-ex-Geschäfte zulasten der Staatskasse gesucht.

»Wir bestätigen, dass im Rahmen der seit 2017 laufenden Ermittlungen gegen die Bank in Sachen Cum-ex die Staatsanwaltschaft Köln an unserem Standort in Frankfurt zurzeit eine behördliche Maßnahme durchführt«, teilte ein Sprecher der Bank mit. Zuvor hatte das »Handelsblatt« berichtet. »Wie bereits seit Beginn der Ermittlungen 2017 kooperiert die Bank weiterhin vollumfänglich mit der ermittelnden Behörde«, sagte der Sprecher.

Die federführende Staatsanwaltschaft Köln bestätigte ohne die Nennung von Namen, es würden »Durchsuchungsbeschlüsse gegen ein Bankinstitut in Frankfurt am Main und weitere Konzerngesellschaften sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft« vollstreckt. Darüber hinaus würden Privatwohnungen von zehn Beschuldigten durchsucht.

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Urteil wegen Cum-ex-Steuerbetrug: Ehemaliger Topanwalt Hanno Berger muss acht Jahre ins Gefängnis (2022-12-13)

Er war einer der prominentesten Steueranwälte Deutschlands, dann wurde er zum Gesicht des Cum-ex-Skandals. Nun hat das Landgericht Bonn Hanno Berger zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Und das dürfte erst der Anfang sein.

Das Bonner Landgericht hat die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals, Hanno Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der 72-Jährige sei wegen Steuerhinterziehung schuldig, entschied das Gericht am Dienstag. Berger hat nach Überzeugung des Gerichts in drei Fällen geholfen hat, die Staatskasse um insgesamt 280 Millionen Euro zu erleichtern.

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