Religion: Islam

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#11 Der politische Islam im Marsch durch die Institutionen

Der politische Islam im Marsch durch die Institutionen (2021-04-25)

Türkische konservative oder muslimische Organisationen in Deutschland haben meist die Nähe zur AKP gemeinsam. Die Grenzen zwischen türkischen Nationalisten und Islamisten sind fließend

Langsam sickert bei den Parteien die Erkenntnis durch, dass Vertreter und Vertreterinnen des sogenannten politischen Islam, auch legalistischer Islam genannt, zunehmend in Parteien, Behörden und Wohlfahrtsverbänden vertreten sind. Experten warnen schon länger davor, dass dies problematisch ist.

Hinzu kommt, dass die Grenzen zwischen türkischen Nationalisten und Islamisten oft fließend sind. Es gibt keine einfachen Antworten, wie damit umzugehen ist. Die Diskussion darüber birgt viele Minenfelder. Kritikern dieser Entwicklung wird schnell antimuslimischer Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen. Um nicht in dieser Schublade zu landen, werden problematische Positionen verschwiegen, verharmlost oder relativiert.

Niemand stellt mehr die Frage, für welches gesellschaftliche System, für welche Werte die Muslimbrüder, Milli Görüs, Ditib, Atib oder die Gülenisten eintreten. Man müsse mit den Gruppen oder Personen reden, auch wenn sie problematische Positionen vertreten. Sie seien Teil der Zivilgesellschaft und dürften nicht ausgegrenzt werden, heißt es bis ins linke Lager hinein. Würden sie auch so argumentieren, wenn es sich um deutsche Faschisten, Reichsbürger, Ökofaschisten oder christliche Fundamentalisten handelt?

Konservative Muslime in den Bundestag?
Bülent Güven, ein Vertrauter und Mittelsmann des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte in der Zeit, die Parteien sollten Bundestagsmandate für konservative Muslime bereitstellen. Schon der Begriff "konservative Muslime" wirft die Fragen auf, wer damit gemeint ist und was mit dieser Forderung bezweckt wird? Ist es wichtig, ob ein konservativer, liberaler oder linker Bewerber für ein politisches Mandat Christ, Jude, Muslim oder Ezide ist?

Güven bewarb sich in der Hamburger SPD um ein Bundestagsmandat und scheiterte. Für ihn war dies ein Beweis, dass "gläubige Muslime" gezielt von der politischen Teilhabe ausgegrenzt werden. Womit wir mit der Person Güven beim Minenfeld der Erdogan-Anhänger in Deutschland wären und beim Minenfeld "politischer Islam". Ali Ertan Toprak, Kurde und CDU-Mitglied, schreibt in seinem Kommentar für die Zeit, dass Deutschtürken, die Sympathien für Erdogan und seine Politik hegen, von den deutschen Volksparteien zunehmend gemieden werden.

Dies stimmt allerdings nur bedingt, denn Kanzlerkandidat Armin Laschet ist z.B. bekannt dafür, dass er eine Affinität für das Erdogan-Regime hat und in seinem CDU-Umfeld durchaus auch türkeistämmige Personen mit Kontakten in nationalistisch-islamistische Kreise unterstützt werden.

Toprak hat trotzdem Recht. Denn es wird in den Parteien mittlerweile genauer hingesehen, wie loyal die Bewerber und Bewerberinnen zur deutschen Demokratie stehen. "Ein wahrer deutscher Demokrat kann keinen Autokraten im Ausland unterstützen, der die Demokratie, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abschafft", schreibt Toprak.

Mit welchem Motiv kandidiert jemand in Deutschland in einer demokratischen Partei, wenn er wie Bülent Güven ein System unterstützt, in dem die Demokratie gerade abgeschafft wird?

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#12 Salafisten, Wohltäter oder Terrorfinanzierer?

Salafisten, Wohltäter oder Terrorfinanzierer? (2021-05-06)

Fall Ansaar International e.V.: Das Bundesinnenministerium hat eine eindeutige Antwort gefunden. Seehofer erlässt ein Verbot des Vereins, begleitet von einer bundesweiten Großrazzia

Wer sich mit Ansaar International e.V. beschäftigt hat, der weiß, dass dies ein Paukenschlag ist. Bundesinnenminister Seehofer hat heute den Verein sowie dazu gehörige Teilorganisationen verboten. Grund: Terrorfinanzierung.
Die Vereinigung Ansaar International e.V. richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, die verfassungsmäßige Ordnung und verfolgt gegen die Strafgesetze gerichtete Zwecke und Tätigkeiten. Ansaar und ihre Teilorganisationen nutzen ein Geflecht aus Vereinen und Einzelpersonen, um Spenden zu generieren. Diese werden entgegen eigener Angaben nicht nur für humanitäre Zwecke, sondern insbesondere zur Unterstützung terroristischer Organisationen wie Jabhat al-Nusra, Hamas sowie Al-Shabab verwendet. Ansaar betreibt weiterhin aktiv salafistische Missionierung und verbreitet islamistisch-extremistische Inhalte.

Bundesinnenministerium, 05.05. 2021
Flankiert wird das Vereinsverbot einer bundesweiten Großrazzia seit den frühen Morgenstunden. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein finden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen statt, so die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: "Bundesweit sind mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamte in 10 Ländern im Einsatz. Bislang wurden etwa 150.000 EUR Bargeld beschlagnahmt."

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#13 Mein Kopf, mein Tuch: Der WDR darf islamistische Funktionäre nicht als normale Muslime darstellen (Meinung)

Mein Kopf. Mein Tuch: Der WDR darf islamistische Funktionäre nicht als normale Muslime darstellen (Meinung) (2021-05-07)

Eine Dokumentation des Westdeutschen Rundfunks über Kopftuchträgerinnen stellt auch die Frauenärztin Houaida Taraji und ihren Mann Almoutaz Tayara vor. Doch ihre Verbindungen zur Muslimbruderschaft verschweigt der Sender wissentlich. Das ist inakzeptabel.

Der Westdeutsche Rundfunk strahlte im März dieses Jahres eine 75-minütige Fernsehdokumentation aus, in der fünf muslimische Kopftuchträgerinnen begleitet werden. In dem sehenswerten Film „Mein Kopf. Mein Tuch“ sprechen die Frauen etwa darüber, dass sie sich für ihre Entscheidung, das Kopftuch zu tragen, nicht ständig rechtfertigen möchten. Die in der Doku gezeigten Frauen eint laut WDR „die Überzeugung, dass sich Vorurteile abbauen lassen durch Dialog, Offenheit und Engagement“.

Unter den Porträtierten ist auch Houaida Taraji, die als Frauenärztin in Nordrhein-Westfalen eine eigene Praxis führt. Noch immer können sich viele Menschen in Deutschland nicht vorstellen, dass Kopftuchträgerinnen auch Ärztinnen sind. Deshalb ist es grundsätzlich eine gute Idee, die Zuschauer mit solchen Vorurteilen zu konfrontieren. Houaida Taraji ist dafür allerdings eindeutig die falsche Protagonistin.

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#14 Islamunterricht in NRW: Der heiße Draht des Islamverbands Ditib ins Schulministerium

Islamunterricht in NRW: Der heiße Draht des Islamverbands Ditib ins Schulministerium (2021-05-29)

Die Entscheidung des Landes NRW, den türkischen Verband Ditib bei der Gestaltung des Islamunterrichts einzubinden, sorgt für Kritik. Eine Rolle könnte auch ein einflussreicher Berater des Schulministeriums mit engen Verbindungen zu Ditib spielen.

Im Januar dieses Jahres nimmt Ahmet Ünalan – einmal mehr in dieser Pandemie – an einem Zoom-Call teil. Ünalan ist Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen. Ein adretter Mann Mitte 40, er gilt als Experte für den islamischen Religionsunterricht. Seit Jahren ist er in verschiedenen Funktionen für das nordrhein-westfälische Schulministerium tätig.

Auch an diesem Tag, in diesem Zoom-Call, repräsentiert er das Land NRW. In einem Facebookpost, den ein Teilnehmer später veröffentlichen wird, steht neben seinem Namen: „Berater des Bildungsministeriums“. Außerdem dabei: der türkische Botschaftsrat fürs Bildungswesen Cemal Yildız, vier Vertreter türkischer Generalkonsulate, mehrere Bildungsattachés des Landes – und Ditib-Präsident Kazim Türkmen.

Das Thema der Videokonferenz ist der islamische Schulunterricht. Was besprochen wird, ist nicht im Detail bekannt. Klar ist nur: Wenige Monate später verkündet NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) einen „Meilenstein“ in der Debatte über den Islamunterricht: Das Land hat nach langen Gesprächen eine Kommission zur Koordinierung des Unterrichts eingerichtet. Mit dabei: sechs Islamorganisationen. Darunter die türkische Ditib.

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#15 Verstörende Gleichgültigkeit: Von der linksbürgerlichen Islamismustoleranz

Verstörende Gleichgültigkeit: Von der linksbürgerlichen Islamismustoleranz (2021-07-07)

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Von links kommen viele gesellschaftliche Fortschritte und menschenfreundliche Errungenschaften. In einem Punkt aber ist das Linksbürgertum unsensibel und teils ignorant: bei der Bedrohung durch Islamismus.

»Ich bin ein Mensch des Gleichgewichts. Ich lehne mich instinktiv nach links, wenn der Kahn rechts zu kentern droht – und umgekehrt.« Thomas Mann hat diese Sätze 1934 geschrieben. Sie klingen elegant und logisch und sind als politische Anleitung kompletter Unfug. Und doch hat diese Frühform einer persönlichen »False Balance« nicht nur überlebt. Sie markiert eine der bittersten Versagensgeschichten des deutschen (nichtmigrantischen) Linksbürgertums: die zu verbreitete Toleranz gegen den Islamismus.

Natürlich bin ich enorm dankbar für die meisten linksbürgerlichen Gesellschaftsströmungen der letzten Jahrzehnte (als verfassungspatriotischer Sozialliberaldemokrat ohne Parteizugehörigkeit zähle ich mich im weiteren Sinn dazu). Das Linksbürgertum hat von der Ehe für alle über eine immer offenere Ächtung des Rassismus bis zu den großen Schritten in Richtung Gleichberechtigung der Geschlechter eine Vielzahl von Fortschritten zumindest in Teilen durchgesetzt, auch wenn natürlich noch viele Schritte schmerzlich fehlen.

Die Liste des Erreichten ließe sich fortsetzen mit der Abschaffung von Wehrpflicht und Kernkraft – sowie mit der so überraschenden wie großteils menschenfreundlichen Erstreaktion zur Flüchtlingssituation 2015. Die Menschen, die bis heute von Rechten als »Bahnhofsklatscher« oder »Gutmenschen« beschimpft werden, weil sie halfen, als es notwendig war, dürften zum größten Teil Linksbürgerliche gewesen sein. Gut so.

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#16 Nordrhein-Westphalen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen langjährigen Islam-Berater der Landesregierung

Nordrhein-Westphalen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen langjährigen Islam-Berater der Landesregierung (2021-07-30)

Er unterstützte das Schulministerium NRW in Fragen des Islams und der Türkei. Doch offenbar hatte der Forscher Teile seines Lebenslaufes erfunden. Die Aufarbeitung durch Landesregierung und Justiz dauert an.

Die Zweifel am akademischen Hintergrund eines langjährigen Islamberaters des nordrhein-westfälischen Schulministeriums haben sich nach einer internen Prüfung durch das Ministerium und die personalführende Bezirksregierung Düsseldorf erhärtet. Das war am Freitag aus dem Schulministerium zu vernehmen.

WELT AM SONNTAG hatte zuvor berichtet, dass der Mann, der das Schulministerium seit 2009 vor allem in islamischen Religionsfragen beriet, über Jahre hinweg Falschangaben über seine akademische und berufliche Laufbahn gemacht hatte.

Der Politikwissenschaftler trat öffentlich als „Prof. Dr.“ auf, sprach auf Veranstaltungen und gab Medien regelmäßig Interviews. Er galt als Experte für den islamischen Religionsunterricht und den türkischen Fremdsprachenunterricht. 2017 war er vom Schulministerium an die Universität Duisburg-Essen abgeordnet worden, wo er eine Habilitationsstelle innehatte.

Ob der Ex-Berater aber tatsächlich jemals eine Dissertation geschrieben hat, ist fraglich. Auch die von ihm im Schulministerium eingereichte Promotionsurkunde ist Teil der internen Prüfung.

Das Schulministerium beendete die Zusammenarbeit mit dem Berater nach den Medienberichten einvernehmlich, auch seine Abordnung an die Universität Duisburg-Essen wurde nicht verlängert.

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#17 Saskia Esken: Wer so wenig vom Islamismus versteht, kann ihn nicht bekämpfen (Meinung)

Saskia Esken: Wer so wenig vom Islamismus versteht, kann ihn nicht bekämpfen (Meinung) (2021-07-30)

In einem Interview hat sich die SPD-Chefin Esken bei einer Frage zum Thema Islamismus völlig ahnungslos gezeigt. Mit der Verkürzung des Problems auf Terrorismus begeht sie einen fatalen Fehler.

Saskia Esken hat in einem Interview bei einer Frage zum Thema Islamismus völlige Ahnungslosigkeit gezeigt. „Islamismus ist keine Diskriminierung, das ist eine Terrororganisation, wenn Sie so wollen“, sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Für & Wider“. Islamisten seien „ganz überwiegend überall in der Welt tätige Terroristen“.

Mit dieser Verkürzung des Islamismus auf Terrorismus begeht Esken einen fatalen Fehler. Sie übersieht sowohl die ideologische Basis des islamistischen Terrors als auch die große Mehrheit der Islamisten, die zwar keine Anschläge verüben, aber dennoch gefährlich sind. Diese legalistischen Islamisten wollen die Politik und Gesellschaft innerhalb der bestehenden Rechtsordnung beeinflussen.

Sie streben ohne Gewalt eine Ordnung an, in dem es keine individuellen Freiheitsrechte gibt, sondern ausschließlich das islamische Recht der Scharia gilt. In Sicherheitskreisen wird diese Form des Islamismus sogar mittlerweile häufig als gefährlicher als der gewalttätige Extremismus eingestuft.

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#18 Einstufung als Verdachtsfall: Islamisches Zentrum Hamburg klagt gegen Verfassungsschutz

Einstufung als Verdachtsfall: Islamisches Zentrum Hamburg klagt gegen Verfassungsschutz (2021-08-02)

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Der Verfassungsschutz ist sich sicher, dass das Islamische Zentrum vom Iran gesteuert wird und als extremistisch einzustufen ist. Das Zentrum, das die umstrittenen „Blaue Moschee“ in Hamburg betreibt, geht nun gerichtlich dagegen vor.

Der Streit über die Blaue Moschee an der Alster beschäftigt auch die Gerichte. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das vom Verfassungsschutz beobachtet wird, klagt gegen den Dienst, vor dem Verwaltungsgericht läuft ein Verfahren. Hintergrund ist die Bezeichnung als extremistisch und vom Iran gesteuert, inklusive der Einstufung als Verdachtsfall.

Der Hamburger Verfassungsschutz sieht die Moschee als Außenposten des Iran in Europa. Kürzlich präsentierte der Dienst neue Belege für seine Vorwürfe. Man sei im Besitz iranischer Dokumente, in denen der IZH-Leiter Mohammad Mofatteh, laut Verfassungsschutz selbst Mitglied der „Revolutionsgarden“, als „geehrter Vertreter des Obersten Führers“ angesprochen wird.

Zudem hätten sich Beweise für Verbindungen zwischen dem IZH und der als Terrororganisation eingestuften Hisbollah gefunden. Auch gebe das IZH Bücher heraus, in denen antisemitische Stereotype aufgegriffen werden, so der Vorwurf des LfV. Die Selbstinszenierung des IZH als religiöse Einrichtung, die vom Iran unabhängig sei, sei „unglaubhaft“.

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#19 Extremismus: Zahl islamistischer Gefährder seit 2018 deutlich gesunken

Extremismus: Zahl islamistischer Gefährder seit 2018 deutlich gesunken (2021-08-06)

Die Polizei stuft deutlich weniger Islamisten als Gefährder ein als in den vergangenen Jahren. Aus Sicht der Behörden bieten die aktuellen Zahlen jedoch keinen Anlass zur Entwarnung.

Hunderte Islamisten werden von den Polizeibehörden von Bund und Ländern als Gefährder gelistet. Allerdings ist die Zahl, der als gefährlich eingeschätzten Islamisten im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich gesunken.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser hervorgeht, waren im Juli bundesweit 564 Menschen im Bereich »religiöse Ideologie« als sogenannte Gefährder eingestuft. Im Juli 2018 hatten die Staatsschutz-Abteilungen noch 774 potenziell gefährliche Islamisten im Visier gehabt.

28.715 Personen mit »islamistischem Potenzial«

Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Eine der Ursachen für den Rückgang ist die militärische Niederlage der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien, die auf einige Sympathisanten ernüchternd gewirkt haben könnte. Eine weitere sind Abschiebungen. Allerdings fällt nicht jeder ausländische Gefährder, der abgeschoben wird, damit automatisch aus der Statistik. Vor allem dann nicht, wenn zu vermuten ist, dass er versuchen könnte, nach Deutschland zurückzukehren.

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#20 Großeinsatz der Polizei in Hagen: Jugendlicher soll Terroranschlag auf Synagoge geplant haben

Großeinsatz der Polizei in Hagen: Jugendlicher soll Terroranschlag auf Synagoge geplant haben (2021-09-16)

Staatsschützer durchsuchen die Wohnung eines jungen Syrers: Nach SPIEGEL-Informationen soll der 16-Jährige eine Sprengstoffattacke vorbereitet haben. Er und drei weitere Verdächtige wurden festgenommen.

Nach einem Großeinsatz im nordrhein-westfälischen Hagen am Mittwochabend durchsucht die Polizei zur Stunde die Wohnung eines terrorverdächtigen Jugendlichen. Nach SPIEGEL-Informationen soll der 16-jährige Syrer geplant haben, einen Sprengstoffanschlag auf die örtliche Synagoge zu begehen.

Verdächtige Nachrichten

Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden einen Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes erhalten. Der Partnerdienst warnte demnach vor einem mutmaßlichen Islamisten in Deutschland, der sich im Internet verdächtig verhielt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Extremist in einer überwachten Kommunikation mit einem Chatpartner von einem Sprengstoffanschlag auf eine Synagoge gesprochen haben. Die Ermittlungen führten zu dem 16-jährigen Syrer, der in Hagen in einer Wohnung mit seinem Vater lebt.

Anlass seines möglichen Plans soll der Beginn des höchsten jüdischen Feiertages Jom Kippur gewesen sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den Jugendlichen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

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