Klimawandel

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Deckard666
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#261 Entwurf zum Klimagesetz: Energiesektor soll bis 2030 besonders viel CO₂ einsparen

Entwurf zum Klimagesetz: Energiesektor soll bis 2030 besonders viel CO₂ einsparen (2021-05-06)

Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht will die Bundesregierung mit einem neuen Klimaschutzgesetz nachbessern. Der Entwurf zeigt, welche Sektoren besonders viel leisten sollen.

Der Energiesektor soll im Zuge der Novelle des Klimaschutzgesetzes besonders viel zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Bis 2030 soll der Bereich gut ein Drittel mehr CO₂ einsparen als bisher geplant. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetz hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Statt 175 Millionen Tonnen soll er nur noch 108 Millionen Tonnen ausstoßen dürfen.

Die Industrie muss demnach etwa 15 Prozent mehr Einsparungen leisten – und soll 2030 nur noch 119 statt wie bisher vorgesehen 140 Millionen Tonnen ausstoßen dürfen. Der Verkehrssektor muss gut zehn Prozent einsparen (85 statt 95 Millionen Tonnen). Alle Sektorziele gelten aber als vorläufig, da auf EU-Ebene noch Entscheidungen anstehen, die die Vorgaben beeinflussen dürften.

Minus 65 Prozent bis 2030

Das Klimagesetz soll kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Es sieht vor, dass Deutschland insgesamt bis 2030 nun 65 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen muss. Bisher waren 55 Prozent geplant. Erreicht sind derzeit 40 Prozent.

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#262 Klimaneutralität bis 2045 - die Frage der Lastenverteilung

Klimaneutralität bis 2045 - die Frage der Lastenverteilung (2021-05-07)

Zum Heizen gibt es im Winter kaum Alternativen. Mieterinnen und Mieter können sich aber in der Regel den Heizungstyp nicht aussuchen. Foto: Daniel Kirsch auf Pixabay (Public Domain)
Nach bisherigen Plänen wird es Vermietern und einkommensstarken Haushalten am leichtesten gemacht, dem Anstieg des CO2-Preises auszuweichen

Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland "klimaneutral" sein, das ist offiziell das neue Ziel der Bundesregierung, nachdem ihr das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat, ihr "Klimaschutzgesetz" nachzubessern. Am Donnerstag wurde der neue Gesetzesentwurf mit einigen Details präsentiert. Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in der Bundesrepublik um 65 Prozent sinken - allerdings im Vergleich zum Jahr 1990. Die Hauptlast soll der Energiesektor tragen: War bisher geplant, dass er bis 2030 noch 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen darf, so sollen es jetzt nur noch 108 Millionen Tonnen sein. Ein vorzeitiger Kohleausstieg wird dadurch immer wahrscheinlicher und ein Ausbau der Wind- und Sonnenenergie immer dringlicher.

Im Verkehrssektor sind bis 2030 statt des geplanten Ausstoßes von 95 Millionen Tonnen Treibhausgasen nur noch 85 Millionen erlaubt. Welche Anstrengungen in diesem Bereich unternommen werden müssen, lässt sich unschwer erahnen: Seit 1990 blieben die Emissionen im Verkehrssektor nahezu konstant. Damals waren es nach Angaben des Bundesumweltministeriums 164 Millionen Tonnen, 2019 waren es 163 Millionen Tonnen. Auch der Gebäudesektor muss noch nachlegen. Es ist die Rede von weiteren drei Millionen Tonnen Kohlendioxid, die zusätzlich eingespart werden müssten. Seit 1990 hat sich in diesem Sektor der Ausstoß von Treibhausgasen nahezu halbiert; aber je nach Witterungsverhältnissen kam es in den letzten Jahren wieder zu leichten Anstiegen.

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#263 Bundesregierung einig: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Bundesregierung einig: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden (2021-05-12)

Das Bundeskabinett hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes befürwortet. Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent sinken.

Deutschland muss in den kommenden Jahren deutlich mehr CO2 und andere klimaschädliche Gase einsparen als zunächst geplant. Darauf hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit einem Entwurf zur Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Die Bundesrepublik soll demnach bis 2045 klimaneutral werden. Bislang sollten die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf netto null sinken. Den Weg dahin will die Bundesregierung mit verbindlichen Zielen für die 20er- und 30er-Jahre pflastern.

Sofortprogramm angekündigt

Das Zwischenziel für 2030 wird laut dem Entwurf, der nun in den Bundestag und den Bundesrat geht, von derzeit 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht. Für 2040 gilt die neue Vorgabe von 88 Prozent Minus. Zusätzlich hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm angekündigt, mit dem sie die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele für die verschiedenen Sektoren unterstützen will. Dies soll mit zusätzlicher Förderung im Umfang von bis zu 8 Milliarden Euro geschehen.

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#264 Klimaschutz: Die Mär vom allmächtigen CO₂-Preis

Klimaschutz: Die Mär vom allmächtigen CO₂-Preis (2021-05-14)

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Marktapostel behaupten, das Klima lasse sich allein dadurch retten, dass man die CO₂-Preise frei wirken lässt. Dabei könnte das dem Planeten am Ende mehr schaden als nützen.

Wenn's ums Klima geht, gibt's schnell Streit. Zum Beispiel über Fahrverbote, Einfamilienhäuserverbote oder Rindfleischverbote. Nur über eines scheint es kuriose Einigkeit zu geben: Der beste aller Wege wäre, wenn einfach alles, was dem Klima schadet, teurer würde.

Klimaaktivisten glauben das ebenso wie konservative Politiker und selbst manche Ökonomen. Nur dass die einen meinen, das Verteuern sollte über Steuern gehen – und die anderen die freien Marktkräfte präferieren.

Nun sollte einen eine vermeintliche Harmonie zwischen Greta Thunberg und Friedrich-Christian Merz-Lindner aus Prinzip stutzig machen. Entweder es handelt sich um ein veritables Mirakel. Oder aber die Einigkeit ist eine, die nur deklaratorischen Charakter hat.

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#265 Umweltökonom Edenhofer: »Der CO2-Preis muss im Zentrum stehen«

Umweltökonom Edenhofer: »Der CO2-Preis muss im Zentrum stehen« (2021-05-15)

Der Umweltökonom Ottmar Edenhofer plädiert für höhere Klimaabgaben im Kampf gegen den Treibhauseffekt – und für eine Rückerstattung des Geldes an die Bürger.

SPIEGEL: Herr Edenhofer, die Bundesregierung will ihre C02-Ziele drastisch verschärfen, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Ist das zu schaffen?

Edenhofer: Der Beschluss überträgt den Europäischen Green Deal auf Deutschland. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Plan ist ambitioniert, aber machbar. Vorausgesetzt, die Politik hört auf, immer neue Ziele festzulegen. Jetzt muss endlich über die Maßnahmen geredet werden, mit denen man sie erreichen kann. Das ist wichtiger.

SPIEGEL: Die Politik tut nur das, wozu sie das Bundesverfassungsgericht aufgefordert hat, nämlich einen Fahrplan für die nächsten Jahrzehnte vorzulegen.

Edenhofer: Richtig, das ist auch notwendig, um Planungssicherheit für die langfristigen Investitionen zu gewährleisten. Aber es ist kontraproduktiv, wenn einige jetzt fordern, die Klimaneutralität bereits bis 2040 zu erreichen. Es gibt jetzt den Green Deal und das Urteil des Verfassungsgerichts. Das sind die richtigen Vorgaben, jetzt muss es um die Umsetzung gehen. Ein Überbietungswettbewerb bei den Zielen bringt uns nicht weiter.

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#266 Klimagesetz: Bundesregierung weiter für Faustrecht

Klimagesetz: Bundesregierung weiter für Faustrecht (2021-05-15)

Kabinett beschloss Entwurf für ein neues Klimagesetz. Deutschlands Budget soll ohne Rücksicht auf den Rest des Planeten überzogen werden

Das Bundeskabinett hat, wie erwartet, in der vergangenen Woche den Referentenentwurf zur Änderung des erst ein paar Monate alten Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Hier die von der Regierung abgesegnete Fassung, die nun Bundestag und Bundestag vorgelegt wird.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze ließ die Tagesschau im Anschluss wissen, dass mit dem Gesetz "mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit“ geschaffen werde.

Danach sieht es allerdings nicht aus. Wie die neue, unverändert aus dem Referentenentwurf übernommene Tabelle mit den noch erlaubten Treibhausgasemissionen zeigt, sieht der Gesetzentwurf vor, dass von 2021 bis 2030 einschließlich 6,3 Milliarden Tonnen CO2 und andere Treibhausgase in die Luft geblasen werden.

Oder auch noch ein bisschen mehr, denn der Energiewirtschaft werden keine Maßgaben gemacht, wie sie zwischen 2023 und 2030 ihre Emissionen absenkt. Unsere Rechnung unterstellt, dass die Abnahme linear erfolgt. Genauso gut können die Emissionen der Kraftwerke aber auch bis 2029 auf dem Niveau von 2022 verharren. Dann kämen noch einmal knapp 700 Millionen Tonnen hinzu.

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#267 Klimaschutz: Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung (Meinung)

Klimaschutz: Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung (Meinung) (2021-05-17)

Kapitalismus ist angeblich die Ursache für den Niedergang der Umwelt – so sehen es die Klimaschützer auf ihren Demos. Aber Studien beweisen: Kapitalismus macht das Klima besser. Staatliche Planwirtschaft nützt der Umwelt nicht, sondern schadet ihr.

Deutschland setzt seit Jahren in der Umweltpolitik auf mehr Staat und weniger Markt. Und die Grünen, die so oder so in der nächsten Bundesregierung eine entscheidende Rolle spielen werden, wollen diesen Trend noch massiv verstärken. Eine immer wiederholte These, die man auf jeder Fridays-for-Future-Demonstration hören kann, lautet, der Kapitalismus sei die Ursache für Umweltverschmutzung und den Klimawandel. Daher sei ein „Systemwechsel“ notwendig, um den Klimawandel und die Umweltprobleme zu lösen.

Vergleicht man jedoch das Ranking der Länder mit den höchsten Umweltstandards mit dem Kapitalismusindex, zeigt sich ein anderer Zusammenhang. Seit über 20 Jahren veröffentlicht die Yale-Universität den Environmental Performance Index (EPI) der zeigt, wie gut die Länder im Umweltschutz sind. Insgesamt werden 32 Indikatoren in elf Kategorien erfasst:

Luftqualität; Hygiene und Trinkwasser; Schwermetalle; Abfallmanagement; Biodiversität und Habitat; Ökosystemdienstleistung; Fischerei; Klim

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#268 Klimaschutz: Bundesverfassungsgericht weist Weg in die Zukunft

Klimaschutz: Bundesverfassungsgericht weist Weg in die Zukunft (2021-05-18)

Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Umwelt, so oder so, entweder als Jahrhundert der ökologischen Wende oder als Jahrhundert der ökologischen Katastrophe. Wasser, Boden und Luft werden in einem unerträglichen Ausmaß verbraucht und vergiftet. Urwälder werden abgebrannt. Wüsten breiten sich aus. Die Ozonlöcher vergrößern sich. Der Bedarf an Energie und Bodenschätzen steigt weltweit. Gleichzeitig wächst die Erdbevölkerung.

Wenn diese Trends anhalten - und nichts spricht derzeit dagegen - verschlechtern sich die Voraussetzungen für das Leben auf diesem Planeten von Tag zu Tag. Irgendwann werden sie fehlen. Die Perversität des Systems zeigt sich am deutlichsten darin, dass seine wirtschaftlichen Erfolge mit Blick auf die Zukunft ebenso zerstörerisch sind wie seine Misserfolge.

Interessen der Nachgeborenen

Trotz apokalyptischer Bedrohungsszenarien werden Umweltprobleme immer noch wie Plagegeister behandelt, die man glaubt durch beharrliches Wegschauen vertreiben zu können. Es ist makaber: Wir sägen emsig an dem Ast, auf dem wir alle sitzen, und messen voll Stolz die wirtschaftliche Leistung des Sägens, ohne zu bedenken, dass der Ast, je fleißiger wir sägen, desto eher abbrechen wird.

Wir kommen nicht umhin, wir müssen nach neuen Leitbildern suchen: sorgsamer Umgang mit den Ressourcen und der Schöpfung, mehr Solidarität mit den Schwachen, hierzulande und anderswo, vor allem aber Rücksichtnahme auf die Interessen derer, die noch nicht geboren sind.

Versagen der Justiz

Die Klagen häufen sich, dass das Recht immer weniger in der Lage ist, Natur, Gesundheit und Leben zu schützen. Das Bemühen, die durch die Industriezivilisation hervorgerufenen Schäden durch noch mehr Industrie zu beheben, gleicht dem Versuch, Brandwunden auszubrennen. Maßstab für das, was unternommen werden darf, kann nicht die Frage sein, ob es heute gewinnbringend ist, sondern ob es mit Blick auf morgen verantwortbar ist.

Das Prinzip Verantwortung gilt auch für die Rechtsprechung. Art. 20a des Grundgesetzes verpflichtet alle Staatsgewalten zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen - und zwar auch in Verantwortung für die Nachwelt. Die Justiz trifft eine besondere Verantwortung. Sie muss sich zum Interessenwalter derer machen, die keine Stimme haben: die künftigen Bewohner des Raumschiffs Erde und - damit aufs engste verbunden - die belebte und unbelebte Natur. In dubio pro natura!

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#269 Kipppunkt naht: Abschmelzen von Grönlandeis bald nicht mehr zu stoppen

Kipppunkt naht: Abschmelzen von Grönlandeis bald nicht mehr zu stoppen (2021-05-18)

Der Eisschild Grönlands ist stellenweise gefährlich instabil geworden, ein Abschmelzen womöglich bald nicht mehr aufzuhalten, warnen Forscher. Im schlimmsten Fall könnte der Meeresspiegel um sieben Meter ansteigen.

In Teilen des grönländischen Eisschilds dürfte laut einer neuen Studie bald ein kritischer Kipppunkt überschritten werden, ab dem ein Abschmelzen kaum noch zu stoppen wäre. Aufgrund der steigenden Temperaturen habe die Destabilisierung zentral-westlicher Gebiete bereits begonnen, teilte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) unter Berufung auf Erkenntnisse deutscher und norwegischer Forscher mit. Das Abschmelzen könnte dann auch bei einer nur noch begrenzten Erderwärmung weiter fortschreiten.

»Wir haben Belege dafür gefunden, dass sich der zentral-westliche Teil des Grönland-Eisschildes destabilisiert hat«, sagte PIK-Wissenschaftler Niklas Boers. »Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass es in der Zukunft zu einem deutlich verstärkten Abschmelzen kommen wird – was sehr besorgniserregend ist.« Ursache sind demnach Rückkopplungseffekte, wodurch die Erwärmung des Eisschilds schneller voranschreitet, wenn sich seine Höhe verringert.

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#270 Klimabericht: Wie Nullemissionen bis 2050 erreicht werden könnten

Klimabericht: Wie Nullemissionen bis 2050 erreicht werden könnten (2021-05-18)

Keine neuen Kohlekraftwerke mehr und ein Verkaufsstopp von Verbrennungsmotoren: Laut einem aktuellen Bericht kann die Welt bis 2050 klimaneutral werden – aber nur mit einem radikalen Umbau der Energiewirtschaft.

Um das Netto-Nullemissionsziel bis 2050 zu erreichen, ist laut Experten eine grundlegende Transformation im Energiesektor notwendig. Die bisherigen Klimazusagen der Regierungen reichten nicht aus, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) mit Sitz in Paris.

Es gebe einen Weg, das Nullemissionsziel bis 2050 zu erreichen, dieser sei aber schmal. Die Art und Weise, wie Energie weltweit produziert, transportiert und genutzt wird, müsse sich fundamental ändern. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
  • Schon ab heute dürfte es keine Investitionen in neue Projekte zur Versorgung mit fossilen Brennstoffen mehr geben.
  • Es dürften keine weiteren endgültigen Investitionsentscheidungen für neue Kohlekraftwerke getroffen werden.
  • Die am wenigsten effizienten Kohlekraftwerke müssten bis 2030 abgeschaltet werden, und die verbleibenden Kohlekraftwerke, die bis 2040 noch in Betrieb sind, nachgerüstet werden.
  • Es brauche außerdem eine Politik, die den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor bis 2035 beende, schreiben die Fachleute.
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