Klimawandel

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#41 CO2-Preis und Steuergesetze: Bund und Länder einigen sich im Streit über Klimapaket

CO2-Preis und Steuergesetze: Bund und Länder einigen sich im Streit über Klimapaket (2019-12-16)

Bund und Länder haben in den Verhandlungen zum Klimapaket einen Kompromiss erzielt: Nach SPIEGEL-Informationen soll der CO2-Preis nun zum 1. Januar 2021 von 10 auf 25 Euro steigen.

Beim Klimapaket gibt es einen Kompromiss: Bund und Länder einigten sich auf einen mehr als doppelt so hohen Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Das würde umgerechnet auf die Spritpreise statt drei Cent eine Erhöhung von sieben bis acht Cent bewirken.

Mineralölhändler und Gasunternehmen müssen den Preis ab dem 1. Januar 2021 bezahlen, ab dem Jahr 2022 soll er dann 30 Euro betragen und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Danach soll es einen Emissionshandel, im besten Fall auf europäischer Ebene, geben, der einen Preiskorridor von 55 bis 65 Euro vorsieht.

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#42 Reaktionen auf Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Grüne sehen Klimapaket nur als ersten Schritt

Reaktionen auf Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Grüne sehen Klimapaket nur als ersten Schritt (2019-12-16)

Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf das Klimapaket geeinigt. Die Grünen verbuchen es als ihren Erfolg. FDP-Chef Lindner fürchtet einen "gigantischen Umverteilungsapparat".

"Die Blockade des Klimapakets ist beendet": Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat eine Einigung zwischen Bund und Ländern über das Klimapaket der Bundesregierung bestätigt. Die Verhandlungen seien hart gewesen, sagte der CDU-Politiker weiter.

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#43 Einigung bei Klimapaket: Die grüne GroKo

Einigung bei Klimapaket: Die grüne GroKo (2019-12-16)

Weil die Grünen mit einer Blockade des Klimapakets drohten, gab die Union beim CO2-Preis nach - und erfüllte damit einen Wunsch der neuen SPD-Spitze. Was hinter dem Klimakompromiss steckt.

Für die neue SPD-Führung muss es sich anfühlen wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Bund und Länder haben einen Durchbruch beim Klimapaket erzielt - und sich dabei unter anderem auf einen höheren CO2-Einstiegspreis geeinigt. Genau das hatten die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gefordert.

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#44 Höhere CO2-Preise: Klimaschutzsteuern ins Grundgesetz!

Höhere CO2-Preise: Klimaschutzsteuern ins Grundgesetz!

Das Klimaschutzpaket beschert Deutschland zu Weihnachten eine Kostenlawine - und gibt einen Vorgeschmack darauf, zu welchen Maßnahmen eine Regierung neigen wird, an der die Grünen beteiligt sind.

Die grüne Kanzlerpartei in spe hat beim Klimaschutzpaket ihre Macht ausgespielt und Deutschland zu Weihnachten eine Kostenlawine beschert. Die Macht dafür haben die Grünen zwar vorerst nur im Bundesrat. Aber Union, SPD und die Wählerschaft haben einen Vorgeschmack darauf bekommen, zu welchen Maßnahmen eine Bundesregierung neigen wird, an der die Grünen beteiligt sind.

Das Ziel der Grünen, die ökologische Lenkungswirkung, ist ja unbestritten. Aber die Härte der Kosteneffekte kann Widerstand wecken, der das Ziel gefährdet. Die CSU vor allem, dazu manche Vertreter von CDU und SPD, haben jetzt dafür gesorgt, dass die Kostenlawine nicht gänzlich ungebrochen über das Land hereinbricht.

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#45 Neues Klimapaket der GroKo: Autofahrer zahlen drauf, Strom wird günstiger

Neues Klimapaket der GroKo: Autofahrer zahlen drauf, Strom wird günstiger (2019-12-17)

Die GroKo hat ihr Klimapaket noch einmal deutlich überarbeitet. Welche Folgen hat das für Verbraucher? Der Überblick.


Union und SPD haben ihr sogenanntes Klimapaket in der Nacht zum Montag noch einmal deutlich nachgeschärft. Ihr Ziel: den CO2-Ausstoß in Deutschland verringern, ohne die Wirtschaft abzuwürgen.

Wie viel das verbesserte Klimapaket zum Erreichen dieses Ziels beiträgt, lässt sich bisher nicht abschätzen. Es ist aber in jedem Fall besser geraten als die viel kritisierte Version vom Herbst. Die Neufassung soll umweltbewusstes Verhalten belohnen, trotzdem muss kein Verbraucher ernsthaft um seinen Lebensstandard oder seine Freiheiten fürchten. Wen also belastet das überarbeitete Klimapaket? Und wer spart?

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#46 "Löst keine Panik mehr aus": Grüne fordern Klima-Aufpreis für Fleisch

"Löst keine Panik mehr aus": Grüne fordern Klima-Aufpreis für Fleisch (2019-12-18)
Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sagen erneut dem Fleischkonsum den Kampf an. Sie fordern, dass fortan auch die Landwirtschaft bezahlen muss, wenn sie klimaschädliche Gase freisetzt. Eine Folge dessen wären steigende Preise.

Mit dem Streit über den „Veggie Day“ polarisierten die Grünen schon im Bundestagswahlkampf 2013. Nun, sechs Jahre später, könnte die Zeit für einen weiteren Vorstoß gegen die Fleischindustrie reif sein.

Wie die Berliner „Tageszeitung“ (taz) meldet, wollen die Grünen Fleisch und andere tierische Lebensmittel nämlich nun durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern.

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#47 Maßnahmen zum Klimaschutz: Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu

Maßnahmen zum Klimaschutz: Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu (2019-12-20)

Lange wurde gerungen, jetzt kann das Klimapaket der Bundesregierung in Kraft treten. Damit kann Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Die CO2-Abgabe auf Sprit, Gas und Heizöl fallen aber höher aus.

Nach rund einjährigem Ringen kann das Klimapaket der Bundesregierung in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag die Vermittlungsergebnisse mit dem Bundestag zu den Steuerregelungen einschließlich der Verbilligung von Fernbahntickets. Indirekt damit verbunden ist ferner, dass die CO2-Abgabe auf Sprit, Gas und Heizöl höher ausfällt als zunächst geplant.

Der Liter Sprit und Heizöl wird damit ab 2021 zwischen sieben und acht Cent teurer. Die Bundesregierung hat im Zuge des Kompromisses mit den Ländern zugesagt, dies in einem neuen Gesetzesverfahren umzusetzen. Im Gegenzug steigt die Steuerentlastung für Fernpendler. Ein Durchschnittshaushalt soll zudem für Strom ebenfalls ab 2021 zunächst etwa 60 Euro pro Jahr weniger zahlen.

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#48 "Die UN-Propaganda zum Klimawandel ist eine Beleidigung der Wissenschaft"

"Die UN-Propaganda zum Klimawandel ist eine Beleidigung der Wissenschaft" (2019-12-19) [Google Translator]

Verfasst von Sherelle Jacobs, Kolumnistin des Daily Telegraph
Ich war immer eher ein "Mittelwegler" als ein "Leugner" - bis ich das Ausmaß der Unehrlichkeit entdeckte
Der "Notfall" des Klimawandels ist eine gefälschte Nachricht. Viele werden vor lauter Verzweiflung über die Verschwörungsbombe eines weiteren „Leugners“ mit den Augen rollen. Aber seit Jahren bin ich ein Kunststoffrecycling-Eisbär, der Mittelfeldspieler ist. Tatsächlich würde sich Aristoteles wahrscheinlich angesichts des logischen Trugschlusses meiner lang gehegten Vermutung, dass die Wahrheit irgendwo zwischen diesen beiden sich verabscheuenden Gegensätzen liegen muss - Skepsis und Harmagedon - in seinem Grab umdrehen.

Aber als der Schicksalskünstler den Geruch einer institutionalisierten Krankheit bekommt, ist es nicht zu übersehen, dass die „Wachen“ die neuen „Schlafenden“ sind - zu tief in ihrem Zuckerkoma der konfizierten Hysterie, um zu bemerken, dass sie durch Desinformation getäuscht werden .

Bevor ich erkläre, warum der Klimanotfall die elektrisierendste Propagandaübung des 21. Jahrhunderts ist, zwei Klarstellungen. Ich muss mich nicht mit offensichtlichen Tatsachen herumschlagen: Oberflächenaufzeichnungen zeigen deutlich, dass der Planet wärmer wird . Ich habe auch keine kulturkriegsverdammte Axt, um mich mit der grundlegenden Chemie auseinanderzusetzen: Kohlendioxid trägt unbestreitbar zum Treibhauseffekt bei . Ich bezweifle jedoch, dass die Mainstream-Debatte sowohl die Intelligenz der Öffentlichkeit als auch die Grundlagenforschung beleidigt.

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Artikel im englischen Original
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#49 Urteil zu Klimaschutz in den Niederlanden: Die rigorosen Richter von Den Haag

Urteil zu Klimaschutz in den Niederlanden: Die rigorosen Richter von Den Haag (2019-12-20)

Ein Urteil des obersten Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele. Nagelneue Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich.

Kaum hatten die Richter ihr Urteil verkündet, fielen sich die Klimaaktivisten draußen vor dem Gebäude in Den Haag in die Arme. Der oberste Gerichtshof der Niederlande verpflichtet die Regierung, den Treibhausgasausstoß des Landes im kommenden Jahr drastisch zu senken. Die Richter bestätigten damit in letzter Instanz den Spruch eines Gerichts aus dem Jahr 2015. Dieses schrieb Den Haag vor, bis Ende 2020 die nationalen Emissionen um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Gegen den Entscheid vom Freitag ist keine Berufung mehr möglich.

Das Urteil kann weitreichende Folgen haben: zum einen für Kläger in anderen EU-Staaten, die gegen ihre Regierungen wegen ihrer Ansicht nach unzureichenden Klimaschutzes prozessieren. Zum anderen für die deutschen Energiekonzerne Uniper und RWE. Sie betreiben in den Niederlanden mehrere, teils erst vor wenigen Jahren eröffnete Kohlekraftwerke. Diese Meiler müssen nun womöglich viel schneller geschlossen werden als geplant. Denn Ende 2018 hatte das Land erst CO2-Einsparungen von 15 Prozent erreicht. Die Regierung hat schon vor einigen Tagen erklärt, sie werde den Spruch des obersten Gerichts umsetzen. Wie immer er ausfalle.

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#50 Kardinal Woelki: „Klimaschutz hat religiöse Züge angenommen“

Kardinal Woelki: „Klimaschutz hat religiöse Züge angenommen“ (2019-12-23)

Der Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, beklagt, dass katholische Jugendliche ihren Glauben nicht ernst nehmen. Die Muslime hätten den Christen diesbezüglich etwas voraus. Dafür sei der Klimaschutz zu einer Art Ersatzreligion geworden.

Rainer Maria Kardinal Woelki hat kurz vor Weihnachten in einem Interview der „Bild“ beklagt, dass vielen katholischen Jugendlichen in Deutschland ihr Glaube nicht mehr wichtig sei.

„Nach der Shell-Jugendstudie sagten 73 Prozent der muslimischen Jugendlichen, dass ihnen der Glaube wichtig ist. Bei den katholischen Jugendlichen sind es nur 43 Prozent. 64 Prozent der muslimischen Jugendlichen beten regelmäßig“, bei katholischen Jugendlichen seien es nur 19 Prozent, stellte Woelki fest.

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