Extremismus: Linksextremismus (Allgemein)

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Deckard666
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#21 Linke-Kandidatin Wissler: „Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist für mich kein Maßstab“

Linke-Kandidatin Wissler: „Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist für mich kein Maßstab“ (2020-10-11)

In knapp drei Wochen will sich Janine Wissler auf dem Parteitag der Linken zur Vorsitzenden wählen lassen. Warum eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sie nicht beeindruckt, welche Unternehmen sie enteignen würde und ab wann man aus ihrer Sicht reich ist.

Seit mehr als zehn Jahren führt Janine Wissler die Linke-Fraktion im Hessischen Landtag – nun kandidiert die 39-Jährige zusammen mit der thüringischen Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow für den Parteivorsitz. Dass das klappt, ist sehr wahrscheinlich. Wissler gilt als zuverlässig, über Parteigrenzen respektiert und rhetorisch stark.

WELT: Frau Wissler, Sie wollen Vorsitzende der Linken werden. Wie sind Sie eigentlich zu der Partei gekommen?

Janine Wissler: Im Jahr 2004 begann anlässlich der Agenda 2010 die Debatte über die Gründung einer Partei links der SPD und den Grünen. Zuvor waren die Kriege im Kosovo und Afghanistan tiefe Einschnitte. Ich war damals schon politisch aktiv bei der globalisierungskritischen Organisation Attac. Es gab ein paar erste Treffen, und dann haben wir die WASG erst in Frankfurt und später in Hessen gegründet.

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Gwynfor
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#22 Re: Extremismus: Linksextremismus (Allgemein)

Keine Distanz zu Radikalen
Linke und Grüne haben ein Gewaltproblem

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Aus diesem Demonstrationszug heraus flogen am Freitagabend Steine und Flaschen auf Polizisten und Schaufenster.
(Foto: picture alliance/dpa)

Die angekündigte Chaos-Reaktion auf die Räumung eines linken Wohnprojekts in Berlin ist überschaubar geblieben. Was aber zu denken gibt: Grüne und Linke, die auch im Bund an die Macht streben, zeigen sich unfähig zur Kritik an marodierenden Linksextremisten.

Die Grünen-Politikerin und Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat am Wochenende viel Zeit auf Twitter verbracht. Binnen zwei Tagen teilte und kommentierte sie Dutzende Artikel und Tweets zu Themen wie Verkehrswende und Rechtsradikalismus. Kein Wort dagegen verlor Herrmann zur Gewalt, die Freitagnacht von ihrem Bezirk aus auf Berlin und seine Bewohner niederprasselte.

Auch Grünen-Landesvorsitzende Antje Kapek, der grüne Justizsenator Dirk Behrend oder Linke-Landeschef Klaus Lederer schweigen zu den Vorfällen rund um die Räumung eines linken Wohnprojekts in der Liebigstraße 34. Grüne und Linkspartei, die in der Hauptstadt mitregieren und im nächsten Jahr eine Regierungsbeteiligung im Bund anstreben, demonstrieren einmal mehr ihr schizophrenes Verhältnis zu politischer Gewalt: Kommt sie von links, wird sie toleriert.

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Gruss Gwyn
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Deckard666
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#23 "Liebig 34": Einer schiebt das Visier hoch, der andere schlägt auf den Polizisten ein

"Liebig 34": Einer schiebt das Visier hoch, der andere schlägt auf den Polizisten ein (2020-10-16)

Rund 200 Ermittlungsverfahren gibt es mittlerweile nach der Räumung des besetzten Berliner Haus „Liebig 34“. Haben einzelne Linksextremisten dabei gezielt versucht, Polizisten zu verletzen? Ein Video, das unser WELT-Reporter im Tumult aufnahm, legt das nahe.

Die Aufnahmen, um die es hier geht, stammen vom Morgen des 9. Oktober. Es ist der Freitag, an dem das linksautonome Szeneobjekt „Liebig 34“ im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geräumt wird. Vielerorts bleibt es überraschend ruhig - um kurz nach halb acht aber bricht auf der Rigaer Straße, ein paar Hundert Meter vom besetzten Haus entfernt, plötzlich ein Tumult aus.

Vermummte und Polizisten in Schutzmontur gehen aufeinander los. Sie ringen, sie schlagen, sie treten. „Haut ab, haut ab“, schallt es den Polizisten aus dem Pulk entgegen, danach: „Ganz Berlin hasst die Polizei.“

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#24 Linke Hausbesetzer-Szene: Die Räumung von "Liebig 34"

Linke Hausbesetzer-Szene (1/2): Die Räumung von "Liebig 34"

Format: 1080p // Sprache: Deutsch // Untertitel: Deutsch (YT erzeugt) // Länge: 13 Min. // 2020-10-12





Linke Hausbesetzer-Szene (2/2): Die Räumung von "Liebig 34"

Format: 1080p // Sprache: Deutsch // Untertitel: Deutsch (YT erzeugt) // Länge: 9 Min. // 2020-10-12



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#25 Bundeskongress: Jusos erklären extremistische Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation

Bundeskongress: Jusos erklären extremistische Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation (2020-11-30)

Auf ihrem Bundeskongress haben sich die Jusos mit der extremistischen Fatah-Jugend solidarisiert. Diese lehnt das Existenzrecht Israels ab. Kritik an der Entscheidung kommt auch aus der eigenen Partei.

Die Jusos stehen in der Kritik – auch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand. Am Wochenende verabschiedete die Jugendorganisation der SPD auf ihrem virtuellen Bundeskongress einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit der Palästinenserorganisation Fatah-Jugend erklärte. In dem Antrag unter dem Titel „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“ heißt es, die Fatah-Jugend sei eine „Schwesterorganisation“.

Die Fatah-Jugend wird von mehreren Stellen als extremistisch eingeordnet, unter anderem vom American Jewish Committee in Berlin. Das Existenzrecht Israels wird von der Fatah-Jugend abgelehnt, stattdessen zum Boykott aufgerufen. Das Logo der Organisation ist eine Landkarte Israels, gefärbt in den Farben der palästinensischen Autonomiebehörde. Während einer Demonstration der Fatah-Jugend im Westjordanland im Jahr 2018 trugen Mitglieder Sprengstoffgürtel-Attrappen und riefen zum Kampf gegen Israel auf.

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#26 Politisch motivierte Kriminalität: Zahl der linksextremistischen Gewalttaten nimmt deutlich zu

Politisch motivierte Kriminalität: Zahl der linksextremistischen Gewalttaten nimmt deutlich zu (2021-01-24)

Bereits im Vorjahr stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine deutliche Radikalisierung in der linksextremen Szene fest. Es finde ein Wechsel der Aktionsformen statt, hieß es damals. Neue Zahlen des Innenministeriums bestätigen nun diesen beunruhigenden Trend.

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2020 deutlich gestiegen. Das geht aus einer WELT AM SONNTAG vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg hervor.

Demnach wurden im vergangenen Jahr 1359 solcher Gewaltdelikte registriert, das waren 29 Prozent mehr als 2019 (1052). Insgesamt wurden 2020 laut BMI 9973 linksextremistisch motivierte Straftaten festgestellt, etwas mehr als im Jahr zuvor (9849).

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#27 Rigaer 94: Polizeischutz für Sachverständigen – linksradikale Szene reagiert

Rigaer 94: Polizeischutz für Sachverständigen – linksradikale Szene reagiert (2021-02-12)

Es wird wohl nicht ruhiger um das umkämpfte Haus in Berlin-Friedrichshain. Neue Gerichtsbeschlüsse stärken den Eigentümer und nehmen die Polizei in die Pflicht. Die linksradikale Szene reagiert sofort.

Der Dauerkonflikt um das linksradikale Symbolprojekt „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain droht nach jüngsten Gerichtsentscheidungen erneut zu eskalieren. Der Eigentümer des zum Teil besetzten Hauses setzte vor Gericht seinen Anspruch auf Betreten des Gebäudes und Polizeischutz für einen Brandschutz-Sachverständigen durch. Angehörige der linksradikalen Szene kündigten umgehend Gegenwehr an. Es gebe nur eine Antwort: „Widerstand auf der Straße“, schrieben Unterstützer der Bewohner im Internet.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Freitag an, der Vertreter des Eigentümers, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei würden sich jetzt „kurzfristig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen“. Es gehe um die schnelle Durchsetzung des Brandschutzes.

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#28 Extremistische Strukturen: 20 Linke-Bundestagsabgeordnete unterstützen Gruppen im Visier des Verfassungsschutzes

Extremistische Strukturen: 20 Linke-Bundestagsabgeordnete unterstützen Gruppen im Visier des Verfassungsschutzes (2021-02-28)

Etwa jeder dritte Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken steht einer Gruppierung nah, die unter der Beobachtung von Verfassungsschützern steht. Drei Politiker werden selbst beobachtet.

Rund ein Drittel der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken unterstützt offen Gruppierungen, die im Bund oder ihren Heimatbundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies trifft laut einer Auswertung von WELT AM SONNTAG auf mindestens 20 der 69 Parlamentarier zu. Sechs von ihnen bestätigten auf Anfrage ihre Mitgliedschaft in den fraglichen Organisationen, andere haben sich in der Vergangenheit öffentlich zu diesen bekannt, eine Anfrage aber unbeantwortet gelassen.

Mindestens 15 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den „extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“ zählt. Dazu gehören die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. Diese Zusammenschlüsse innerhalb der Partei arbeiten laut Einschätzung des BfV auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hin.

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#29 Berlin: „Rigaer 94 verteidigen. Aus dem Winterschlaf in die Eskalation“

Berlin: „Rigaer 94 verteidigen. Aus dem Winterschlaf in die Eskalation“ (2021-03-02)

Der Eigentümer des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 will nächste Woche einen Brandschutz-Experten schicken. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) will das verhindern. Die linksradikale Szene fordert die Verteidigung.

Die linksradikale Szene im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mobilisiert gegen weitere Maßnahmen von Senat und Eigentümer zum teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße. „Rigaer 94 verteidigen. Aus dem Winterschlaf in die Eskalation“, steht auf Plakaten, die überall im Kiez hängen.

Darüber steht ein alter Spruch der linken Bewegung, der sich auch über dem Hauseingang der „Rigaer 94“ findet: „Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität.“ Bei Twitter fordern Unterstützer auf, Plakate abzuholen und aufzuhängen. „Die Stadt hat viele Wände und Fassaden, die nur darauf warten.“

Der Besitzer des seit vielen Jahren umkämpften Hauses hat für den 11. und 12. März eine Untersuchung durch einen Brandschutz-Gutachter angekündigt. Es geht um Fluchtwege, Wanddurchbrüche, von Laien verlegte Stromleitungen oder Sperren in Treppenhäusern. Die Bewohner wollen aber weder Vertreter des Besitzers noch einen unabhängigen Experten einlassen und kündigten Widerstand an.

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#30 Linksextremismus: „Linke steht nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes“

Linksextremismus: „Linke steht nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes“ (2021-03-02)

Der Verfassungsschutz warnt vor der Bildung „terroristischer Strukturen“ im Linksextremismus. Politiker mehrerer Fraktionen fordern von allen demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung von der Szene. Die Linke allerdings lasse Distanz vermissen.

Parlamentarier verschiedener Fraktionen fordern eine Reaktion auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene. Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, sagte WELT, der frühere Szenekonsens, keine Gewalt gegen Personen auszuüben, sei in Auflösung. „Es kommt wieder zu schwersten Gewalttaten insbesondere gegen Polizisten als Vertreter des demokratischen Staates“, sagte Middelberg.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hatte in WELT AM SONNTAG vor der Entwicklung „terroristischer Strukturen“ gewarnt. „Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet.“ Hierbei, so Haldenwang, nähmen Täter auch schwere körperliche Verletzungen bis hin zum „möglichen Tod von Menschen billigend in Kauf”.

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