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#11 Linke Politikerin: Janine Wissler beendet Mitgliedschaft in linksextremen Netzwerk Marx21

Verfasst: 10.09.2020 18:10
von Deckard666
Linke Politikerin: Janine Wissler beendet Mitgliedschaft in linksextremen Netzwerk Marx21 (2020-09-08)

Die Gruppierung Marx21 arbeitet laut Bundesverfassungsschutz an einer „kommunistischen Gesellschaftsordnung“. Vor ihrer Kandidatur für den Bundesparteivorsitz beendet die hessische Linke-Fraktionschefin Janine Wissler ihre Mitgliedschaft.

Angesichts ihrer Kandidatur für den Bundesparteivorsitz beendet die hessische Linke-Fraktionschefin Janine Wissler ihre Mitgliedschaft in dem trotzkistischen Netzwerk Marx21. Auch aus der Sozialistischen Linken (SL) ziehe sie sich zurück, sagte Wissler am Dienstag „Zeit Online“. „Ich bewerbe mich als Parteivorsitzende, da ist es üblich und richtig, die Unterstützung und Mitgliedschaft in innerparteilichen Strömungen und Zusammenhängen zu beenden.“

Grund für den Rückzug dürfte sein, dass Wissler ihre Wahlchancen bei den eher gemäßigten Kräften und dem Reformerflügel der Linkspartei steigern will. Marx21 lehnt Regierungsbeteiligungen ab. Auch Wissler zeigte sich diesbezüglich skeptisch, schließt aber eine Koalition im Bund – wie sie etwa von der scheidenden Parteichefin Katja Kipping angestrebt wird – nicht von vornherein aus.

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#12 Janine Wissler: Sie will an die Linke-Spitze – und wünscht sich Kommunismus nach Marx

Verfasst: 10.09.2020 18:10
von Deckard666
Janine Wissler: Sie will an die Linke-Spitze – und wünscht sich Kommunismus nach Marx (2020-09-08)

Die Linke-Vorsitzkandidatin Wissler ist Mitglied einer vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppe. Mitbewerberin Hennig-Wellsow tritt für eine „radikale, linke Politik“ ein – aber in Regierungsverantwortung. Dem Duo werden große Erfolgschancen zugesprochen.

Gut möglich, dass die Linke in diesem Jahr mit der ersten weiblichen Doppelspitze auf Bundesebene an den Start gehen wird. Nach dem Rückzug der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bewerben sich die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, um den Parteivorsitz.

Damit gehen zwei erfahrene Politikerinnen ins Rennen, denen gute Chancen eingeräumt werden. Doch wer sind die beiden Frauen, die als Wunschnachfolgerinnen der bisherigen Parteispitze gelten?

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#13 Linksradikale Demo in Leipzig: 600 haben Spaß, mehr als tausend haben Bereitschaft

Verfasst: 13.09.2020 09:14
von Deckard666
Linksradikale Demo in Leipzig: 600 haben Spaß, mehr als tausend haben Bereitschaft (2020-09-13)

Mit einem riesigen Aufgebot wappnete sich die Polizei für eine weitere linksradikale Demonstration in Leipzig. Dann jedoch passiert vor Ort wenig. Wurde der Polizei eine falsche Fährte gelegt? Nur eine Szene erhitzt die Gemüter.

Ein wenig irritiert standen sie dort, Dutzende Polizisten aus halb Deutschland, und mussten sich verschmähen lassen. Sie sollten „einpacken“ und „nach Hause gehen“, rief der Anmelder der Demonstration in Leipzig, die sie doch eigentlich sichern sollten, ihnen über den Lautsprecherwagen am Richard-Wagner-Platz entgegen. „Und dann regeln wir die öffentliche Sicherheit mal auf emanzipatorische Weise.”

Vorangegangen war ein Nachmittag, den sich die Polizei – offenkundig – ganz anders ausgemalt hatte. „Storm the fortress – break all borders!”: Schon der Name des Protestmarsches durch den Leipziger Osten klang dramatisch. Nach dem vergangenen Krawallwochenende im linksradikal dominierten Stadtteil Connewitz machten sich die Sicherheitsbehörden auf das Schlimmste gefasst.

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#14 Einsatzort Leipzig: Wie die Polizei jetzt in Deutschlands linksextremem Eldorado durchgreift

Verfasst: 13.09.2020 16:59
von Deckard666
Einsatzort Leipzig: Wie die Polizei jetzt in Deutschlands linksextremem Eldorado durchgreift (2020-09-13)

Leipzig ist die neue Hauptstadt linksextremer Randalierer. Die Polizei passt ihre Strategie an. Vorne mit dabei: Roland Wöller (CDU), bei der linken Opposition „umstrittener Innenminister“ genannt. Einsatzführer berichten ihm Alarmierendes über die Militanz der Szene.

Roland Wöller sprintet in der Leipziger Polizeidirektion die engen Treppen hoch, drei Etagen rauf, zwei breite Treppen wieder runter, dann wieder nach oben. Man muss sich auskennen in diesem monumentalen Gebäude in der Leipziger City. Rund 700 Polizistinnen und Polizisten arbeiten dort, bis unters Dach sind alle Räume belegt. Alt- und Neubau sind über Sicherheitstüren miteinander verbunden, die Flure lang und verwinkelt. Die Zentrale der Leipziger Polizei ist ein Ort, in dem man sich leicht verlaufen kann.

Wöller, christdemokratischer Innenminister des Freistaats Sachsen, findet nach zehn Minuten und vielen Treppen, langen Gängen und Schlenkern um die Ecke am Samstagnachmittag um kurz nach 15 Uhr sein Ziel. Nun steht er in einem zweigeteilten Saal voller Monitore, Luftbilder von belebten Leipziger Straßen und Plätzen flimmern über große Bildschirme. Rund 40 Polizisten hocken auf langen Bänken, die konzentrierten Blicke in ihre PC´s versenkt. Viele haben Lautsprecherknöpfe im Ohr, es wird geschäftig geflüstert.

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#15 Mögliche Verbindung zu G20-Krawallen: Ermittler gehen in Berlin gegen mutmaßliche Linksextremisten vor

Verfasst: 16.09.2020 12:29
von Deckard666
Mögliche Verbindung zu G20-Krawallen: Ermittler gehen in Berlin gegen mutmaßliche Linksextremisten vor (2020-09-16)

Fünf mutmaßliche Berliner Linksextremisten sollen sich zusammengeschlossen haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Polizisten durchsuchten jetzt ihre Wohnungen - auch in Athen lief ein Einsatz.

Seit dem Morgen laufen in Berlin Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Linksextremisten. Den fünf Verdächtigen werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher in Karlsruhe. Sie stünden im Verdacht, sich zusammengeschlossen zu haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Die Ermittler vermuten auch Verbindungen zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017.

Im Zentrum der Ermittlungen steht nach SPIEGEL-Information ein Brüderpaar aus Berlin. Der 29-jährige Jonas L. und sein 26-jähriger Bruder Lukas L. werden von den Sicherheitsbehörden dem linksextremen Spektrum zugeordnet. Sie wurden vom Berliner Landeskriminalamt bereits vor einiger Zeit als sogenannte relevante Personen eingestuft - eine polizeiliche Kategorie auffälliger Szenemitglieder unterhalb des "Gefährder"-Status.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sind von der Aktion auch drei nicht tatverdächtige Berliner betroffen.

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#16 Nacht in Gießen: „Zum Abfackeln“ - Linksextreme markieren mehr als 70 Autos mit Farbe

Verfasst: 23.09.2020 16:39
von Deckard666
Nacht in Gießen: „Zum Abfackeln“ - Linksextreme markieren mehr als 70 Autos mit Farbe (2020-09-23)

Ihre Pkw waren mit roten Kreuzen markiert: Mehr als 70 Autobesitzer in Gießen wurden Opfer einer selbst ernannten „solidarisch autonomen Kleingruppe“. Die Spur führt zu den Protestlern vom Dannenröder Forst.

Betroffen waren vor allem hochwertige Wagen, noch in den frühen Morgenstunden gingen die ersten Anzeigen bei der Gießener Polizei ein: Mindestens 70 Autos sind im Stadtgebiet der hessischen Metropole in der Nacht zum Dienstag mit einem roten „X“ besprüht worden.

Die Markierung wurde laut Polizei vermutlich mit Lack aufgebracht und ist nicht abwaschbar. Demnach handele es sich um eine Sachbeschädigung, die nun strafrechtlich verfolgt werde.

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#17 Verbindung zu "Liebig 34"? Kabelbrand an S-Bahn – Linksextremisten veröffentlichen Bekennerschreiben

Verfasst: 05.10.2020 21:13
von Deckard666
Verbindung zu "Liebig 34"? Kabelbrand an S-Bahn – Linksextremisten veröffentlichen Bekennerschreiben (2020-10-05)

Am Montag haben Unbekannte in Berlin Kabelverbindungen der S-Bahn angezündet. Wenig später tauchte im Internet ein Bekennerschreiben auf. Die Verfasser nehmen auch Bezug auf die bevorstehende Räumung eines linksradikalen Projekts.

Am frühen Montagmorgen haben mutmaßlich Extremisten einen Brandanschlag auf Kabelverbindungen der S-Bahn nahe dem Bahnhof Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain ausgeübt. Der für politisch motivierte Täter zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) ermittelt. Der Brand zwischen den Bahnhöfen Frankfurter Allee und Ostkreuz wurde gegen 5 Uhr gelegt. Der Zugverkehr war unterbrochen. Ob es einen Zusammenhang gibt zu den angekündigten Aktionen gegen die Räumung des linksradikalen Symbolprojektes „Liebig 34“ in Friedrichshain am Freitag, stand zunächst nicht fest.

Auf der Internet-Plattform de.Indymedia erschien am Montagmittag ein Schreiben, dessen Verfasser sich Feministisch-Revolutionär-Anarchistische Zelle nennen. „Wir haben heute morgen an der Frankfurter Allee einen Brand an der Bahntrasse gelegt“, hieß es dort. Das sei die Quittung für Räumungen. Ausdrücklich wird Bezug auf die Liebigstraße 34 genommen. Ob die Verfasser die Täter sind, lässt sich nicht überprüfen.

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#18 Räumung von besetztem Haus: 2500 Polizisten, brennende Autos – Das müssen Sie über die „Liebig 34“ wissen

Verfasst: 09.10.2020 15:23
von Deckard666
Räumung von besetztem Haus: 2500 Polizisten, brennende Autos – Das müssen Sie über die „Liebig 34“ wissen (2020-10-09)

Im Berliner Szeneviertel Friedrichshain herrscht Ausnahmezustand. Am Freitagmorgen soll nach 30 Jahren Besetzung die „Liebig 34“ geräumt werden. Warum braucht es dazu 2500 Polizisten? Wer wohnt dort eigentlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Am Freitagmorgen um 7 Uhr soll das besetzte Haus „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain geräumt werden. Es dürfte das Ende einer 30-jährigen Ära werden, in der sich das Hausprojekt als politisches Zentrum queer-feministischer Arbeit gesehen hat. Und ein schwerer Schlag für die linksalternative Szene in der Hauptstadt, die sich als Opfer fortschreitender Gentrifizierung sieht.

Die Behörden rechnen deshalb mit schweren Ausschreitungen, zumal im Laufe der Woche bereits unter anderem Brandanschläge verübt wurden. Etwa 2500 Beamte samt schwerer Ausrüstung wie Wasserwerfern sind eingeplant, dazu Höhenretter und Spezialeinsatzkommandos. Mittlerweile wird mit mehr Bedarf gerechnet. Der Bereich um das Hausprojekt ist abgesperrt, eine nahe Schule wird geschlossen.

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#19 Besetztes Haus: Polizei hat „Liebig 34“ geräumt – mehr als 50 Bewohner rausgeholt

Verfasst: 09.10.2020 15:28
von Deckard666
Besetztes Haus: Polizei hat „Liebig 34“ geräumt – mehr als 50 Bewohner rausgeholt (2020-10-09)

Mit einem Großeinsatz hat die Polizei das besetzte Haus „Liebig 34“ geräumt. Sie brachten mehr als 50 Bewohner nach Draußen. Zahlreiche Hindernisse erschwerten die Arbeit. Ein Gutachter prüft nun die Bausubstanz, bevor das Haus übergeben werden kann.

Das einst besetzte Haus und Symbol der linken Szene, „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain, steht jetzt leer. Mehr als 50 Menschen, die seit Beginn der Räumung am frühen Freitagmorgen in dem Gebäude ausgeharrt hatten, seien nach draußen gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher. Dies sei weitgehend friedlich verlaufen, nur einige hätten Widerstand geleistet. Ein Gutachter prüft nun die Bausubstanz, bevor das Haus an den Gerichtsvollzieher und den Eigentümer übergeben werden kann.

Unter dem Protest Hunderter auf der Straße hatten sich kurz nach 7 Uhr Einsatzkräfte Zutritt zu dem verbarrikadierten Gebäude verschafft. Im Innern stießen die Beamten nach eigenen Angaben auf weitere Hindernisse wie Betonelemente, Bretter und Metallteile. Eine Stahltür sei aufgeflext worden.

„Liebig 34“ gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in der Hauptstadt. Laut Polizei waren am Freitag rund 1500 Beamte aus acht Bundesländern rund um die Liebigstraße im Einsatz.

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#20 Liebig 34: Folgen der Räumung? – „Da kann man sich die ganze Bandbreite vorstellen“

Verfasst: 09.10.2020 15:33
von Deckard666
Liebig 34: Folgen der Räumung? – „Da kann man sich die ganze Bandbreite vorstellen“ (2020-10-09)

Die Polizei hat die „Liebig 34“ inzwischen geräumt. Die Hausbesetzer haben bereits Widerstand angekündigt. Nun gehe es darum, die Lage in den nächsten Stunden und Tagen unter Kontrolle zu behalten, erläutert Polizeisprecher Thilo Cablitz.

Zum Videobeitrag ...
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