Polizei

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Deckard666
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GERMANY

#1 Polizei

Dokumentationen, Vorträge, Artikel usw. zum Thema Polizei.
Die Polizei (von altgriechisch πολιτεία politeía ‚Staatsverwaltung‘, wie Politik) ist ein Exekutivorgan eines Staates. Die Polizeibehörden, die Polizeibeamten, die Polizeigewalt und im übertragenen Sinn auch ein Polizeigebäude werden als „Polizei“ bezeichnet.

Ihre Befugnisse sind unter anderem im Polizeirecht (Recht der Polizei) geregelt. Sie hat in den meisten Staaten die Aufgaben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, den Straßenverkehr zu regeln bzw. zu überwachen und als Strafverfolgungsbehörde strafbare und ordnungswidrige Handlungen zu erforschen. In der erstgenannten Funktion kommt ihr dabei oft die Rolle einer Notfallhilfe mit eigenem Notruf zu. Eine weitere Aufgabe in allen Staaten der Welt ist die Gefahrenabwehr im Bereich der inneren Sicherheit, das heißt die Verhütung oder Unterbindung von Taten, die entweder straf- oder bußgeldbewehrt sind oder einem gesetzlichen Verbot unterliegen.

Im Gegensatz zu fast allen anderen Personen oder Organen – mit, je nach Staat, wenigen Ausnahmen wie den Zollbehörden oder der Armee – ist der Polizei als Exekutivorgan des staatlichen Gewaltmonopols beim Einschreiten die Anwendung von Gewalt durch unmittelbaren Zwang, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und innerhalb gesetzlicher Grenzen erlaubt. In fast allen Ländern wird die Polizei mittels ihrer Vollzugsbeamten tätig. Charakteristisch für diese ist die von ihnen getragene Polizeiuniform.

Die Polizei gehört zu den erstalarmierten Institutionen in der Kette der Einsatzorganisationen für Notfälle. In Ländern der Europäischen Union, der Schweiz und einigen anderen Ländern ist die Polizei, neben Feuerwehr und Rettungsdienst, über den Euronotruf 112 telefonisch erreichbar.

Weitere Informationen: Wikipedia - Polizei


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#2 "Üble und widerwärtige Hetze": Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt

"Üble und widerwärtige Hetze": Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt (2020-09-16)

„Es ist eine Schande“, sagt Innenminister Herbert Reul: Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Beamte verdächtigt, rechtsextreme Inhalte in Chats verbreitet zu haben. Betroffen ist eine ganze Polizeigruppe.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden mehrere Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Seit dem Morgen fanden deswegen zahlreiche Razzien in Polizeidienststellen und Privatwohnungen von 14 Verdächtigen statt.

In den Chat-Gruppen, die offenbar vor allem von 29 Polizisten und -innen genutzt wurden, sei rechtsextremistische Propaganda geteilt worden. "Wir reden hier von übelster und widerwärtigster (...) Hetze", sagte Reul. Darunter sei beispielsweise ein Bild eines Flüchtlings in einer Gaskammer und Fotos von Adolf Hitler. Insgesamt wurden 126 strafrechtlich relevante Bilddateien geteilt. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2012 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

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#3 Polizisten in NRW: Wir brauchen einen neuen Radikalenerlass

Polizisten in NRW: Wir brauchen einen neuen Radikalenerlass (2020--09-16)

Die Taten der 29 Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, sind verabscheuungswürdig, aber kein Grund für einen Generalverdacht. Die Politik muss sich überlegen, ob sie nicht den alten Radikalenerlass aus den 70er-Jahren wiederbeleben sollte.

Bald nach der Wiedervereinigung schrieb der Sozialdemokrat Peter Glotz: „Endlich einmal ist den Deutschen ein ziviler Staat gelungen. Wir mussten das große Tier zähmen. Es ist uns gelungen.“ In der Tat, das Tier ist gebändigt. Es gibt keinen Grund, ihm grundsätzlich zu misstrauen.

Dieser Staat mag viele Fehler haben. Dennoch steht er fest auf dem Fels des Grundgesetzes. Die Mehrheit der Bevölkerung ist von der Demokratie, dem Rechtsstaat und der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik überzeugt. Zu dieser Mehrheit gehört auch die Polizei.

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#4 Skandal in NRW: Rechtsextremismus-Fälle erschüttern laut BKA-Chef Vertrauen in die Polizei

Skandal in NRW: Rechtsextremismus-Fälle erschüttern laut BKA-Chef Vertrauen in die Polizei (2020-09-17)

In NRW sind mehrere rechtsextreme Chatgruppen aufgeflogen - nun hat sich der Chef des Bundeskriminalamts geäußert: Holger Münch fordert, dass "bis in die letzte Dienststelle" ermittelt und mit allen Mitteln bestraft wird.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat sich angesichts des neuen Rechtsextremismus-Skandals in Nordrhein-Westfalen besorgt über die Folgen geäußert. "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).

Zuvor waren in Nordrhein-Westfalen mehrere Chatgruppen aufgeflogen, in denen Polizisten rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen. 29 Polizisten stehen unter Verdacht, betroffen ist laut Innenminister Herbert Reul (CDU) eine gesamte Dienstgruppe und ihr Leiter. Er sprach von einer "Schande für die NRW-Polizei".

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#5 Innenminister über Skandal in NRW: Reul spricht über problematische "Kameradschaft" in der Polizei

Innenminister über Skandal in NRW: Reul spricht über problematische "Kameradschaft" in der Polizei (2020-09-17)

In NRW sind mehrere rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden - zum Teil existierten sie seit Jahren. Warum griff niemand ein? Innenminister Reul liefert vorsichtige Erklärungsversuche.

Im Fall rechtsextremer Chatgruppen der Polizei NRW sind inzwischen 30 Beamte vorläufig vom Dienst befreit worden. Das hat Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Landtag in Düsseldorf berichtet. Die Suspendierung einer Beamtin sei zu den bereits bekannten 29 Fällen hinzugekommen.

Die Affäre war am Mittwoch öffentlich geworden. Betroffen sind laut Innenminister Herbert Reul (CDU) unter anderem eine gesamte Dienstgruppe und ihr Leiter. Der Minister sprach von einer "Schande für die NRW-Polizei" (lesen Sie hier einen ausführlichen Report). Die Beamtinnen und Beamten sollen "rechtsextreme Propaganda" ausgetauscht haben.

200 Beamte rückten zu Durchsuchungen in mehreren Städten aus, in Dienststellen und Wohnungen der verdächtigen Beamten. Wie Reul nun mitteilte, habe man 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets und 9 PCs sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel beschlagnahmt.

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#6 Anwalt zu NRW Polizisten: Rechtsextreme Chats sind „rechtlich schwierig“

Anwalt zu NRW Polizisten: Rechtsextreme Chats sind „rechtlich schwierig“ (2020-09-17)

Sind die rechtsextremen Bilder in WhatsApp-Gruppen von Polizisten strafbar? Das ist nicht eindeutig, sagt ein Jurist. Es ist nicht klar, ob dies eine öffentliche Äußerung darstellt. Die Gesinnung müsste auch außerhalb des Chats aufgefallen sein.

Das Einstellen rechtsextremer Dateien in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar. „Die Rechtsprechung ist da nicht einhellig bei der Frage, ob ein Beitrag in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt“, sagte Rechtsanwalt Christoph Arnold in Bonn, der häufig Polizisten in rechtlichen Angelegenheiten vertritt.

Daran hingen aber die Tatvorwürfe des Verbreitens verfassungsfeindlicher Symbole und der Volksverhetzung. „Das ist rechtlich durchaus schwierig, bislang gibt es dazu noch nicht viele höchstrichterliche Entscheidungen“, sagte Arnold.

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#7 Rechtsextreme bei der Polizei: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich um harte Nazis handelt“

Rechtsextreme bei der Polizei: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich um harte Nazis handelt“ (2020-09-17)

Bilder von Hitler und von Gaskammern: In Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten rechtsextreme Nachrichten verbreitet haben. Michael Maatz von der Gewerkschaft der Polizei will Naivität bei den Beamten nicht ausschließen. Und doch sei die Hilfe des Verfassungsschutzes nötig.

In Nordrhein-Westfalen sind 30 Polizisten vom Dienst suspendiert worden, weil sie in Chats mit rechtsextremen Inhalten verwickelt gewesen sein sollen. Was das für die Polizei bedeutet, erläutert Michael Maatz. Er ist Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW.

WELT: Herr Maatz, haben Sie schon mal Hitler-Bilder von Kollegen zugeschickt bekommen?

Michael Maatz: Nein. Ich kenne auch keinen Kollegen persönlich, dem das passiert ist.

WELT: In NRW sind jetzt fünf Chatgruppen von Polizeibeamten aufgedeckt worden, in denen genau das passiert sein soll: Hitler-Bilder wurden verschickt, ebenso die fiktive Darstellung eines Geflüchteten in einer Gaskammer. Wie würden Sie das bezeichnen, was da vorgefallen ist?

Maatz: Wir kennen die Motive der Beteiligten noch nicht. Das werden die Ermittlungen ergeben. Aber ich bin entsetzt und auch ein Stück weit sprachlos. Die Geschehnisse in Essen haben ein Ausmaß, das mich schockiert.

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#8 Dresden: „Schubs mich, und du fängst dir ’ne Kugel“, sagt der Polizist zum Demonstranten

Dresden: „Schubs mich, und du fängst dir ’ne Kugel“, sagt der Polizist zum Demonstranten (2020-09-21)

Nach dem Ende einer Demonstration zur Aufnahme von Flüchtlingen in Dresden sagt ein Polizist zu einem vermummten Antifa-Demonstranten: „Schubs mich, und du fängst dir ’ne Kugel.“ Am Abend meldete sich der Polizeipräsident zu Wort.

Für Sonntagnachmittag hatte die Ortsgruppe der „Seebrücke“ zur Demonstration in Dresden aufgerufen. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in der vergangenen Woche forderten die rund 250 Demonstranten die sofortige Evakuierung der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen: „Evakuiert alle Lager, sofort! Holt die Leute her, denn wir haben Platz!“

Dabei blieb alles friedlich, bis die Demonstration beendet war. Dann wurde am Pirnaischen Platz ein Nebeltopf gezündet. In der aufgeheizten Stimmung blockierten Vermummte von der Dresdner Antifa mit einem großen Banner die Gleise der Straßenbahn. Der Einsatzleiter der Polizei stellte sich den Vermummten entgegen.

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#9 Göttingen: Jugendlichem ins Gesicht geschlagen – Ermittlungen gegen Polizisten

Göttingen: Jugendlichem ins Gesicht geschlagen – Ermittlungen gegen Polizisten (2020-09-21)

Bei einem Einsatz wegen massiver Ruhestörung schlägt ein Polizist in Göttingen einem 19-Jährigen ins Gesicht – ein Video davon sorgt im Netz für Aufsehen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt, der Polizeichef äußert sich deutlich.

Ein Polizist hat einem 19-Jährigen bei einem Einsatz in Göttingen ins Gesicht geschlagen. Ein Video des Vorfalls in der Wohnung des jungen Mannes hatte auf YouTube und Twitter für Aufsehen und Empörung gesorgt. „Was sich im Vorfeld der Entgleisung abgespielt hat, ergibt sich nicht im Detail“, erklärte die Polizei in einer Mitteilung am Sonntagnachmittag. Eine Sprecherin hatte zuvor bestätigt, dass es sich um Beamte aus Göttingen handelt.

Der Polizist und drei weitere Beamte seien am Donnerstagmorgen wegen einer wiederholten „massiven Ruhestörung“ zu der Wohnung des 19-Jährigen gefahren, so die Sprecherin. Laut Mitteilung war es der dritte Einsatz allein an diesem Morgen. Auch in den Tagen zuvor hatte die Polizei wegen gleichlautender Beschwerden von Nachbarn zu der Wohnung ausrücken müssen. Während der Einsätze habe der junge Mann die Polizisten mehrfach beleidigt mit Äußerungen wie „Wichser, verpisst euch ihr Spastis, scheiß Bullen“, heißt es in der Mitteilung. Vor diesem Hintergrund habe der Beamte den jungen Mann geschlagen.

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#10 Rassismus bei der Polizei: Brennpunkt-Beamte begegnen „alltäglich sehr ungünstigem Ausschnitt der Bevölkerung“

Rassismus bei der Polizei: Brennpunkt-Beamte begegnen „alltäglich sehr ungünstigem Ausschnitt der Bevölkerung“ (2020-09-21)

Wieder haben NRW-Polizisten rechtsextreme Bilder und Kommentare in Chats geteilt. Politiker und Experten sind entsetzt. Wie sind solche Entgleisungen gut ausgebildeter Ordnungshüter zu erklären?

Vor der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr eilen zwei Uniformierte zu ihrem Dienst-Ford. „Keine Zeit, wir müssen zu einem brennenden Lkw“, antwortet einer auf Fragen nach dem jüngsten Polizeiskandal, der hier seinen Ausgang genommen hat. „Hier werden Sie sowieso nichts erfahren“, ergänzt sein Kollege. Auch sonst möchte sich kein Polizist äußern, der den Backsteinkasten in der Mülheimer Stadtmitte betritt oder verlässt. Alle wirken sie wortkarg, gestresst, fast angegriffen.

Das verwundert nicht. Immerhin soll in dieser Wache etwas geschehen sein, was das Vertrauen in die Polizei zu erschüttern droht. So klagten am Donnerstag Redner verschiedener Parteien im Landtag. Am Tag zuvor waren 30 Polizisten aufgeflogen, die in verschiedenen Chatgruppen laut Verfassungsschutz „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“ verschickt hatten: Bilder von Juden, Flüchtlingen in Gaskammern, von Hitler und Hakenkreuzen. Mit bösen Kommentaren versehen. Über Jahre hinweg tauschten sie solches Material aus. Und alle kannten sie sich aus ihrer Zeit in der Mülheimer Wache.

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