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#21 Lagebericht des Verfassungsschutzes: Gut 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Lagebericht des Verfassungsschutzes: Gut 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden (2020-09-27)

Weil in den vergangenen Jahren immer wieder rechtsextreme Umtriebe in Deutschlands Sicherheitsbehörden bekannt wurden, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals einen Lagebericht über die Fälle bei Polizei und anderen Behörden erstellt. Das vorläufige Ergebnis liegt WELT vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle. Das geht nach Informationen von WELT AM SONNTAG aus dem etwa 100 Seiten starken und als vertraulich gestempelten Bericht hervor, der im Oktober vorgelegt werden soll. Erfasst wurde dafür ein Zeitraum von gut drei Jahren, von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020.

Abgefragt wurden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter. Zusammen haben sie rund 300.000 Mitarbeiter. Die Behörden mussten einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das Bundesamt für Verfassungsschutz zentral auswertete.

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"On a long enough timeline the survival rate for everyone drops to zero."
Chuck Palanihuk, Fight Club (1999)
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#22 Der Spiegel - Cartoon des Tages 2020-10-02

So weit ist es schon gekommen ...


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#23 Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Mehr als nur Einzelfälle

Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Mehr als nur Einzelfälle (2020-10-06)

Der Verfassungsschutz legt erstmals Zahlen zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Sicherheitsbehörden vor. Umstritten bleibt, wie groß das Problem wirklich ist. Innenminister Seehofer redet es klein.

Erst geriet ein rechtsextremer Bundeswehroffizier unter Terrorverdacht. Dann mischten Polizisten bei einer radikalen Prepper-Gruppe mit, die sich auf den "Tag X" vorbereitete. Zuletzt flogen gleich mehrere Chatgruppen auf, in denen Polizisten rassistische oder antisemitische Hetze verbreiteten. Möglicherweise haben Beamte auch etwas mit der neonazistischen Drohserie unter dem Kürzel "NSU 2.0" zu tun.

Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten und Jahren rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden bekannt.

"Offenkundig gibt es nicht akzeptable Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, die über Einzelfälle hinausgehen."
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Seit diesem Dienstag nun liegt ein erster Lagebericht über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" vor - verfasst vom Inlandsgeheimdienst. Auf 98 Seiten listet das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Papier Zahlen zu rechtsextremen Verdachtsfällen auf. Und beschreibt, was die Behörden unternehmen, um eine Unterwanderung durch Extremisten zu verhindern.

Insgesamt geht es um knapp 380 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die meisten von ihnen bei der Polizei, seltener bei den Geheimdiensten.

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Alternativer Artikel zum Thema:
Studie Rechtsextremismus: Als Seehofer klarmacht, was Denunziantentum eben nicht bedeutet (2020-10-06)

Erstmals wird ein Lagebericht zu Rechtsextremisten in den Polizeien von Bund und Ländern sowie den Nachrichtendiensten vorgelegt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht kein strukturelles Problem. Eines fordert er aber von allen Mitarbeitern.

Es kommt selten vor, dass Innenminister Horst Seehofer gleich mit drei Chefs der ihm unterstellten Behörden auftritt. Doch am Dienstag wurde der CSU-Politiker von den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei begleitet. Das große Aufgebot entspricht der Bedeutung des Themas: Erstmals wurde ein rund 100 Seiten dicker „Lagebericht zu Rechtsextremisten“ in den deutschen Sicherheitsbehörden präsentiert, zusammengestellt vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Behörden meldeten dem Verfassungsschutz bundesweit 377 Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus im Zeitraum von Anfang 2017 bis Ende März 2020. Die Zahl schlüsselt sich auf in 319 Fälle bei den Landesbehörden (Polizeien der 16 Bundesländer und Verfassungsschutzämter) sowie 58 Fälle bei den Bundesbehörden. Das klingt zunächst nach einer Menge. Bezogen auf die Gesamtzahl der Mitarbeiter ergibt dies rund 0,1 Prozent.

Angesichts dieser Zahlen sieht Seehofer keine rechtsextremistischen Strukturen. „Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun“, sagte er. Mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden stünden „fest auf dem Boden des Grundgesetzes: Das bedeutet auch, dass wir kein strukturelles Problem in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben.“

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#24 Ermittlungen gegen Beamte: Mann stirbt bei Polizeieinsatz in Nordrhein-Westfalen

Ermittlungen gegen Beamte: Mann stirbt bei Polizeieinsatz in Nordrhein-Westfalen (2020-10-06)

Ein Mann hat in Leichlingen einen Herzstillstand erlitten, nachdem er von Polizisten fixiert worden war. Nun wird gegen sechs Beamte ermittelt. Es geht um den Verdacht der Körperverletzung mit Todesfolge.

Ein von Beamten fixierter 54-Jähriger ist bei einem Polizeieinsatz in Leichlingen bei Köln gestorben. Wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen sechs Polizisten, wie die Behörde mitteilte.

Nach der Obduktion hätten sich Hinweise darauf ergeben, dass der eingetretene Herzstillstand auf die Fixierung des Mannes in Bauchlage zurückzuführen sein könnte.

Die Polizei war am frühen Montagmorgen alarmiert worden. Als die Beamten in einer Wohnung eingetroffen seien, habe der 54-Jährige auf seiner Schwester gehockt und sie massiv gewürgt, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft.

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#25 Rechtsextreme Polizisten: „Die Vorwürfe, ich hätte nichts getan, kotzen mich langsam an“

Rechtsextreme Polizisten: „Die Vorwürfe, ich hätte nichts getan, kotzen mich langsam an“ (2020-10-08)

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat keine Lust mehr, sich für vermeintliche Untätigkeit kritisieren zu lassen. Bei einer Aussprache im Landtag zu rechtsextremen Verdachtsfällen geht es heiß her.

Im Fall der rechtsextremen Polizisten-Chats hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit verwahrt. „Die Vorwürfe, ich hätte nichts getan, kotzen mich langsam an“, sagte Reul am Donnerstag bei einer Aussprache im Landtag in Düsseldorf. „Von Gemeinsamkeit reden und dann mit Schmutz werfen, das finde ich nicht fair.“ Seine Wortwahl wurde vom Präsidium des Landtags als zwar menschlich verständlich, aber „unparlamentarisch“ kritisiert.

Er habe bereits vor zwei Jahren eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Polizeianwärter eingeführt und Extremismusbeauftragte ernannt, führte Reul aus. „Das gab es früher alles nicht.“ Er werde so weitermachen, was auch bedeute, dass täglich neue Verdachtsfälle bekanntwürden. „Wir werden uns um jeden Fall kümmern“, sagte Reul und in Richtung SPD: „Wenn man die Clan-Problematik 30 Jahre lang verpennt, darf man sich nicht wundern.“

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#26 Medienbericht: Kölner Zivilpolizist soll "Thor Steinar"-Kleidung bei Gedenken an Halle-Anschlag getragen haben

Medienbericht: Kölner Zivilpolizist soll "Thor Steinar"-Kleidung bei Gedenken an Halle-Anschlag getragen haben (2020-10-09)

Ein Kölner Beamter erschien zu einem Einsatz bei einer Gedenkveranstaltung für den rechtsextrem-motivierten Anschlag in Halle offenbar in szenetypischer Kleidung. Sein Dienstherr hat ihn nun versetzt.

Der Kölner Polizeipräsident hat einen Polizisten von seinen Aufgaben entbunden, der bei einem Einsatz Kleidung einer in der rechtsextremen Szene verbreiteten Marke getragen haben soll. "Ich habe kein Verständnis für ein derartiges Verhalten", wird Uwe Jacob in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert.

Der Polizist trug laut "Kölner Stadtanzeiger" Kleidung der Marke "Thor Steinar" bei einer Kölner Gedenkveranstaltung für den rechtsextremen Anschlag in Halle. Die Marke ist nach Einschätzung mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz vor allem in der rechtsextremen Szene verbreitet, auch die Behörde in NRW ist dieser Auffassung.

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#27 "Glutnester antidemokratischen Verhaltens": Niedersachsen kündigt eigene Extremismus-Studie bei Polizei an

"Glutnester antidemokratischen Verhaltens": Niedersachsen kündigt eigene Extremismus-Studie bei Polizei an (2020-10-12)

Mit einem Lagebericht erklärte Innenminister Seehofer die Diskussion über Rassismus in der Polizei jüngst für beendet. Sein niedersächsischer Amtskollege sieht das anders - und kündigt eine Tiefenprüfung an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eigene Rassismusstudien in der Polizei bislang abgelehnt - nun will Niedersachsen auf eigene Faust Tatsachen schaffen. "Recht schnell" solle demnächst in Niedersachsen eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Rheinischen Post". "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen."

Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von "einer Handvoll" Bundesländer ausreichen. "Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken", sagte der SPD-Minister. Parallel dazu könne auch eine mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft gelegt werden.

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#28 Nach Vorstoß aus Niedersachsen: Auch Sachsen-Anhalt will Polizeistudie durchführen

Nach Vorstoß aus Niedersachsen: Auch Sachsen-Anhalt will Polizeistudie durchführen (2020-10-12)

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht greift den Vorstoß seines niedersächsischen Kollegen auf und kündigt eine Polizeistudie an. Zugleich macht er einen Fall von Antisemitismus bei der Bereitschaftspolizei bekannt.

Signal aus Magdeburg an Bundesinnenminister Horst Seehofer: Sachsen-Anhalt will sich einer Studie zu extremistischen Einstellungen bei der Polizei anschließen, die das Nachbarland Niedersachsen plant.

"Wir werden also das zweite Bundesland sein gemeinsam mit Niedersachsen, das eine solche Studie auf den Weg bringen wird, vorbehaltlich der Einwilligung des Finanzausschusses des Landtages", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg. Es seien die Entwicklung von Denkweisen in der Polizei in Sachsen-Anhalt zu untersuchen, Vorurteilsstrukturen und Präventionsmöglichkeiten.

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#29 Verdacht der Volksverhetzung: LKA ermittelt gegen Chatgruppe von Berliner Polizeinachwuchskräften

Verdacht der Volksverhetzung: LKA ermittelt gegen Chatgruppe von Berliner Polizeinachwuchskräften (2020-10-14)

Studienanfänger der Berliner Polizei sollen in einer Chatgruppe menschenverachtende Nachrichten ausgetauscht haben. Der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet.

Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt gegen Nachwuchskräfte der Polizei, die in einer Chatgruppe menschenverachtende Nachrichten geteilt haben sollen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Der Gruppe gehörten 26 Studienanfängerinnen und -anfänger der Polizei an.

Am Vormittag seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Smartphones beschlagnahmt worden. Gegen sieben Verdächtige wird demnach nun unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Es handelt sich um Studierende für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

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#30 Streit beigelegt: Koalition einigt sich auf Kompromiss zu Rassismusstudie bei der Polizei

Streit beigelegt: Koalition einigt sich auf Kompromiss zu Rassismusstudie bei der Polizei (2020-10-20)

Eine Studie über Rassismus bei der Polizei war lange ein strittiges Thema in der Bundesregierung. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Kompromiss. Zudem sollen die Geheimdienste mehr Überwachungsbefugnisse bekommen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) kommt nach SPIEGEL-Informationen der SPD bei der Forderung nach einer Studie über Rassismus in der Polizei entgegen. Bislang hatte Seehofer eine solche Untersuchung abgelehnt. Bei einem Treffen Seehofers mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt am Montag gab es nun eine Annäherung in der Frage.

Demnach soll es nun zwar keine explizite Untersuchung über Rassismus in der Polizei geben. Die Studie soll vielmehr breiter angelegt sein und sich nach SPIEGEL-Informationen mit den Alltagserfahrungen der Beamten befassen. Dabei soll neben der Erfahrung von Hass und Gewalt gegen Polizisten auch untersucht werden, ob die Beamten stets dem Anspruch gerecht würden, dass es für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus im öffentlichen Dienst keine Toleranz gebe.

Wie genau das Vorhaben umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Ein Teil der Untersuchung soll das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysieren, etwa veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

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