Polizei: Deutsche Polizei und Allgemein Europa

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Deckard666
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#31 Rassismus-Studie: Seehofer weigert sich, die Polizei in die rechte Ecke zu stellen. Gut so!

Rassismus-Studie: Seehofer weigert sich, die Polizei in die rechte Ecke zu stellen. Gut so! (2020-10-20)

Horst Seehofer muss nun doch zulassen, dass die Polizei auf Rassismus untersucht wird. Doch er lässt dafür auch deren Arbeitsbelastung überprüfen. So wirkt er zugleich politischen Spielchen entgegen, wie der linken Neigung, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Waren Sie schon mal in Passau? Wer dort gewesen ist, der wird festgestellt haben, dass in Passau rechtsextreme Netzwerke ihr Unwesen treiben und ein Teil der Bevölkerung rassistisch, sexistisch und allem Fremden gegenüber herablassend ist. Die Lage ist so besorgniserregend, dass Bayerns Landesregierung eine Studie in Auftrag geben sollte, die endlich Licht in die Senkgruben der Seelen dort wirft. Wie bitte, werden Sie sich fragen, warum Passau? Die Antwort liegt in einer Gegenfrage: Und warum eine Studie über die Polizei?

In Passau leben rund 50.000 Menschen. Die Gesamtheit seiner Bürgerinnen und Bürger ist ein Abbild der Gesellschaft. Da wird ein gewisser Prozentsatz rassistisch, sexistisch oder rechtsextrem sein. Sind es fünf Prozent? Sind es zehn? Selbst wenn es 20 Prozent wären – wer würde die These wagen, Passau wäre als solches rechtsextremen Gedankengutes verdächtig? Abenteuerlich wäre es und niederträchtig. Es gibt keine Kollektivschuld – auch nicht in diesem Fall.

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#32 Chat-Affäre: Acht Polizisten können auf Ende der Suspendierung hoffen

Chat-Affäre: Acht Polizisten können auf Ende der Suspendierung hoffen (2020-10-23)

Wegen mutmaßlicher rechtsextremer Inhalte in Chats wurden mehrere Polizisten in NRW suspendiert. Eine Polizistin klagte erfolgreich, da es sich bei einem Bild um eine Parodie handelte. Nun werden acht ähnliche Fälle geprüft.

Im Fall mutmaßlich rechtsextremer WhatsApp-Chats bei der Polizei können laut „WAZ“ weitere Polizisten auf ein Ende ihrer Suspendierung hoffen. „Wir prüfen derzeit möglicherweise abzuleitende Konsequenzen für acht ähnlich gelagerte Fälle“, bestätigte ein Sprecher des polizeilichen Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Polizistin hatte zuvor am Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt.

Das Gericht hatte im Fall der betroffenen Beamtin unter anderem bemängelt, dass das LAFP offenbar nicht erkannt habe, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei auf dem Handy der Frau um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde. Die Polizistin hatte dieses Video laut Radio Essen vor sieben Jahren in einer Chat-Gruppe zugeschickt bekommen. Es sei nicht nachzuweisen, ob die Polizistin das Video überhaupt angeschaut habe, so das Gericht. Sie war im September als Teil einer ganzen Gruppe Polizeibeamter suspendiert worden.

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#33 Uni Bochum: „Türken jagen“ – Studie liefert Hinweise auf rassistische Polizisten

Uni Bochum: „Türken jagen“ – Studie liefert Hinweise auf rassistische Polizisten (2020-11-11)

Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten deutscher Polizisten. Es gebe ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht hingegen „üble Stimmungsmache“.

Ein Polizeibeamter wurde gegenüber den Forschern deutlich. Bei manchen Kollegen heiße es: „Heute gehen wir Türken jagen.“ Dann gingen sie bei Streifenfahrten gezielt auf die Suche. Kleinigkeiten – zum Beispiel, wenn jemand das Blinken vergessen habe – würden dann aufgebauscht. So berichtete es der Beamte bei der Befragung für eine bundesweite Studie der Ruhr-Universität Bochum, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Kein Einzelfall: Die Erhebung liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten von Polizisten. Für die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ wurden seit 2018 insgesamt 3370 Menschen befragt und 63 Experteninterviews geführt. Jetzt wurden die Daten nochmals neu ausgewertet und auf diskriminierendes Verhalten hin untersucht.

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#34 Dannenröder Forst: Ermittlungen gegen Polizist nach Absturz von A49-Gegnerin

Dannenröder Forst: Ermittlungen gegen Polizist nach Absturz von A49-Gegnerin (2020-11-16)

Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt nach dem Absturz einer A49-Gegnerin im Dannenröder Forst gegen einen Polizeibeamten. Es besteht der Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung.

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat nach dem mehrere Meter tiefen Sturz einer Demonstrantin im Dannenröder Forst ein Verfahren gegen einen Polizeibeamten eingeleitet – wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung im Amt. Das teilten die Strafverfolgungsbehörde und die Polizei mit und erklärten zugleich: »Es liegen bislang keinerlei Hinweise auf ein vorsätzliches Handeln des Beamten vor.«

Die 20-Jährige war am Sonntagmorgen von einem sogenannten Tripod – einem dreibeinigen Gestell – etwa drei bis vier Meter in die Tiefe gestürzt und hatte schwere Verletzungen erlitten. Die Frau werde im Krankenhaus behandelt, Lebensgefahr bestehe nicht, hieß es in der Mitteilung.

Polizisten hätten den Vorfall aus circa 20 Metern Entfernung beobachtet, unverzüglich Erste Hilfe geleistet und den Rettungsdienst hinzugezogen. Danach sei der Bereich als Tatort abgesperrt worden und Beamte des hessischen Landeskriminalamts und des Polizeipräsidiums Südosthessen hätten die Ermittlungen übernommen.

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#35 Baden-Württemberg: Ermittler stoßen auf weitere rechtsextreme Chats bei Polizisten

Baden-Württemberg: Ermittler stoßen auf weitere rechtsextreme Chats bei Polizisten (2020-11-30)

Immer neue »Einzelfälle«: In Baden-Württemberg gibt es 17 neue Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremer Chatnachrichten.

Auf einem sichergestellten Mobiltelefon stießen Ermittler in Baden-Württemberg auf eine Chatgruppe unter Polizisten, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt wurden. Das teilte das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen mit. Wegen der rechtsextremen Bilder seien gegen 17 Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Zehn beteiligte Beamte seien Angehörige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal, die anderen sieben arbeiteten inzwischen bei den Polizeipräsidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim, hieß es. Einer der Beamten soll drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde laut Mitteilung von der Staatsanwaltschaft jedoch eingestellt, da es an einem öffentlichen Verwenden oder einem Verbreiten fehlte.

Ein weiterer Beamter veröffentlichte nach aktuellem Ermittlungsstand in der Gruppe drei Bilder mit offenbar rassistischem Hintergrund, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Göppingen sagte, bei dem die Bereitschaftspolizei angeschlossen ist. In diesem Fall habe die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen eingeleitet.

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#36 Rechtsextreme Polizisten: Ein Beamter machte stehend auf zwei Dienstwagen den Hitlergruß

Rechtsextreme Polizisten: Ein Beamter machte stehend auf zwei Dienstwagen den Hitlergruß (2020-11-30)

„Übelste und widerwärtigste Hetze“: Der Skandal um rechtsextremistische Chats von Polizisten in NRW weitet sich aus. Innenminister Reul treibt die Sorge um, dass Polizeifeinde die Vorfälle nutzen, um andere gegen die Staatsmacht aufzuwiegeln.

Die Polizisten benahmen sich in ihrem Kegelclub wie Neonazis. In ihrer WhatsApp-Gruppe „Kunta Kinte“ – benannt nach dem afrikanischen Sklaven aus dem Roman „Roots“ – verabredeten sich die 15 Beamten, zwei von ihnen bereits im Ruhestand, nicht nur zu Kegelfahrten. Sie schickten sich gegenseitig Bilder von Adolf Hitler sowie fremdenfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Botschaften.

Bis eines Morgens Kollegen vor ihren Haustüren standen. Bei der Razzia mit mehr als 160 Beamten in den Städten Mülheim an der Ruhr, Essen und Velbert sowie im Emsland wurden in der vergangenen Woche mehr als 600 Datenträger beschlagnahmt.

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#37 Bayern: Polizei bekommt Panzerfahrzeuge – „Ist in Deutschland der Krieg ausgebrochen?“

Bayern: Polizei bekommt Panzerfahrzeuge – „Ist in Deutschland der Krieg ausgebrochen?“ (2020-12-01)

Für besonders gefährliche Einsätze bekommt die Polizei in Bayern zwei neue gepanzerte Fahrzeuge. Auf einem der Wagen ist ein drehbarer Waffenturm montiert. Auf Twitter sorgt die Vorstellung der Panzerfahrzeuge für Kritik.

Neue-gepanzerte-Offensivfahrzeuge-fuer-Spezialeinheiten.jpg

Die bayerische Polizei verfügt seit Montag über zwei neue, gepanzerte Einsatzfahrzeuge. Vor allem bei Einsätzen gegen bewaffnete Straftäter sollen sie genutzt werden können. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte die neuen Fahrzeuge am Montag in Nürnberg vor. Der Freistaat habe 2,4 Millionen Euro investiert, teilte sein Ministerium mit.

Es handele sich um „Offensivfahrzeuge“ für besonders gefährliche Einsätze. „Dank der wirksamen Panzerung sind unsere Spezialeinheiten bestmöglich geschützt, vor allem bei Terror- oder Amoklagen“, erläuterte Herrmann.

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#38 Für Kinder erklärt: Rassismus bei der Polizei

Für Kinder erklärt: Rassismus bei der Polizei (2020-11-29)

Immer wieder fallen rassistische Chats auf, in denen Polizisten gegen andere Menschen hetzen und Bilder des Diktators Adolf Hitler zeigen. Das ist ein großes Problem. Wie könnte man es lösen?

Die Polizisten aus Frankfurt am Main nannten ihre WhatsApp-Gruppe »Itiotentreff«. Sie schrieben das Wort »Idiot« absichtlich falsch. Das sollte wohl lustig sein. Was die fünf Polizisten und eine Polizistin sich in ihrer Gruppe aber alles schickten, war überhaupt nicht lustig. Da war zum Beispiel ein Bild von Adolf Hitler, dem deutschen Diktator, der Millionen Menschen ermorden und andere Länder überfallen ließ.

Die Polizisten posteten auch Bilder von Menschen mit Behinderungen, von Geflüchteten und People of Color, also Leuten mit anderer Hautfarbe als Weiß. Die Polizisten machten sich in ihrer Gruppe über diese Menschen lustig. Nun ermitteln andere Polizisten gegen sie: Sie sollen herausfinden, ob ihre Kollegen gegen das Gesetz verstoßen haben. Denn es kann verboten sein, solche Bilder und Botschaften zu verschicken. Arbeiten dürfen die Polizisten aus der Frankfurter Chatgruppe nicht mehr.

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#39 Nordrhein-Westfalen: Mehr als 200 Hinweise auf Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden

Nordrhein-Westfalen: Mehr als 200 Hinweise auf Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden (2020-12-14)

Im Zuge der Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei ist rund die Hälfte der Suspendierungen aufgehoben worden - teils wegen Verjährung, sagte NRW-Innenminister Reul.

In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt mehr als 200 Hinweise auf mögliche Fälle von Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden. Das seien fast 30 mehr als vor knapp einem Monat, gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bekannt.

Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei aus Mülheim an der Ruhr und Essen ist mittlerweile rund die Hälfte aller Suspendierungen aufgehoben worden. Bei 16 von 31 suspendierten Polizisten seien entweder keine strafrechtlich relevanten Bilder gefunden worden oder die Vorfälle seien bereits verjährt, sagte Reul.

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#40 Osnabrück: Polizisten sollen rechtsextreme Bilder geteilt haben

Osnabrück: Polizisten sollen rechtsextreme Bilder geteilt haben (2020-12-29)

Vier Polizisten in Niedersachsen sollen via Messenger rassistische Nachrichten verbreitet haben – nun wurden ihre Wohnungen durchsucht. Die Beamten kamen den Kollegen durch einen Zufall auf die Spur.

Mehrere Beamte der Osnabrücker Polizei stehen unter Verdacht, rechtsextreme Inhalte über Messengerdienste geteilt zu haben – am Dienstag sind vier Wohnungen im Emsland und in der Grafschaft Bentheim durchsucht worden.

Nach Angaben der Polizeidirektion Osnabrück sollen drei aktive und ein pensionierter Polizist mutmaßlich zahlreiche Bilder und Videos ausgetauscht haben, teilweise mit Bezügen zu NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Darstellungen. Die aktiven Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Eine gemeinsame Chatgruppe wie auch ein gemeinsames Netzwerk gebe es nach aktuellem Stand nicht, hieß es vonseiten der Ermittler.

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