Polizei: Deutsche Polizei und Allgemein Europa

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#11 "Und du fängst dir 'ne Kugel": Kretschmer nimmt Polizisten nach umstrittenem Video in Schutz

"Und du fängst dir 'ne Kugel": Kretschmer nimmt Polizisten nach umstrittenem Video in Schutz (2020-09-21)

Ein Polizist war am Wochenende in die Kritik geraten, weil er offenbar einen Demonstranten in Dresden bedroht hatte. Nun verteidigt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Beamten. Man dürfe Aktion und Reaktion nicht verwechseln.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verhalten eines Polizisten den Beamten in Schutz genommen. „Man darf Aktion und Reaktion nicht verwechseln“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Beamte sei umringt gewesen von Menschen, „die potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind“. Bei der Auswertung des Einsatzes sei festgestellt worden, dass er sich korrekt verhalten habe, als er die Hand auf die Waffe legte, damit sie ihm nicht weggenommen werden könne.

Auch unter Verweis auf eine Nebelbombe bei dem Einsatz sprach Kretschmer von einer „furchtbaren, gewalttätigen“ Situation. „Den Satz, den er gesagt hat, den bedauert er heute.“ Das sei aus der Situation heraus geschehen, „das wird ihm auch kein zweites Mal passieren“.

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#12 NRW-Innenminister: „Wir brauchen endlich eine Fehlerkultur bei der Polizei“

NRW-Innenminister: „Wir brauchen endlich eine Fehlerkultur bei der Polizei“ (2020-0923)

Eine „Schande für die Polizei“ nannte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen die rassistischen Postings von Beamten in Chats. Im Interview ruft CDU-Politiker Herbert Reul Polizisten dazu auf, verdächtige Kollegen zu melden.

WELT: Herr Reul, beim Vorgehen gegen kriminelle Clans sprachen Sie von einer „Strategie der 1000 Nadelstiche“. Wie viele Nadelstiche braucht Ihre Polizei?

Herbert Reul: Mit einem einzelnen Durchgreifen, mit einer Studie oder mit einem schlauen Gedanken allein ist es jedenfalls nicht zu meistern. Anders als bei den kriminellen Teilen der Familienclans unterstelle ich der Polizei aber nicht, dass ich jedes Mal jemanden erwische. Bei unseren 50.000 Polizisten gehe ich davon aus, dass sich die meisten vorbildlich verhalten.

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#13 NRW-Polizeiskandal: Neue Hinweise auf Fehlverhalten

NRW-Polizeiskandal: Neue Hinweise auf Fehlverhalten (2020-09-23)

Im Polizeiskandal in NRW gibt es Hinweise auf weitere "Grenzüberschreitungen" durch Polizeibeamte - auch von deren Kollegen. Das habe nichts mit Verrat zu tun, sagt Innenminister Herbert Reul in einem Interview.

Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere "Grenzüberschreitungen" durch Beamte eingegangen. "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung "Welt".

Er begrüße diese Hinweise, betonte Reul. "Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an." Das habe nichts mit Verrat zu tun, so der Minister.

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#14 Rassismus bei der Polizei: Kurz nach Berufseinstieg nimmt die Fremdenfeindlichkeit wieder zu

Rassismus bei der Polizei: Kurz nach Berufseinstieg nimmt die Fremdenfeindlichkeit wieder zu (2020-09-23)

Psychologin Nora Krott forscht zu fremdenfeindlichen Einstellungen bei der Polizei. Bei ihrer Studie zu Polizeianwärtern ergab sich: Solche Einstellungen gingen während des Studiums zurück. Doch nach dem Berufseinstieg habe sich das geändert.

Bundesweit wird über eine Studie zu fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Einstellungen bei der Polizei diskutiert. Die Forschung ist teilweise schon weiter. Die promovierte Psychologin Nora Krott vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hat mit Kollegen der Hochschule für Polizei und Verwaltung Nordrhein-Westfalen untersucht, wie sich fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizeianwärtern entwickeln.

WELT: Frau Krott, Sie haben eine Studie über fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizeianwärtern durchgeführt. Was haben Sie herausgefunden?

Nora Krott: Ab dem Jahr 2013 haben wir eine Stichprobe von zehn Prozent aller Anwärterinnen und Anwärtern des Polizeivollzugsdienstes in NRW, das sind 160 Personen, an den Studienorten Münster und Duisburg vier Jahre lang wissenschaftlich begleitet. Dabei haben wir festgestellt, dass zu Beginn des Studiums keinerlei erhöhte Ausprägungen von Fremdenfeindlichkeit bei den Studierenden vorliegen. Das heißt, sie unterscheiden sich nicht von anderen jungen Menschen gleichen Alters und gleicher Bildung.

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#15 Durchsuchungen: Groß angelegte Drogenrazzia gegen Münchner Polizisten

Durchsuchungen: Groß angelegte Drogenrazzia gegen Münchner Polizisten (2020-09-23)

Der Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium weitet sich aus. Die Behörden ermitteln inzwischen gegen 21 Polizisten.

20 Münchner Polizisten sowie ein weiterer Polizist der bayerischen Bereitschaftspolizei stehen unter Verdacht, gegen das Betäubungsmittel- und das Antidopinggesetz verstoßen zu haben. Dies teilten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft München I mit.

An der noch laufenden Razzia waren demnach 18 Staatsanwälte und mehr als 90 LKA-Ermittler beteiligt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt laut eigener Aussage seit Juli 2018 gegen die tatverdächtigen Polizisten des Münchner Polizeipräsidiums sowie 17 weitere Beschuldigte, darunter Drogenhändler und Verkäufer von Dopingmitteln.

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#16 Rechtsextremismus und Rassismus: Hundert Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW

Rechtsextremismus und Rassismus: Hundert Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW (2020-09-24)

In Nordrhein-Westfalen sind neue Zahlen zu möglichen Rechtsextremisten bei der Polizei bekannt geworden. Rund ein Drittel der Fälle steht im Zusammenhang mit dem Skandal um Chatgruppen in Essen.

In Nordrhein-Westfalen hat es seit Anfang 2017 hundert Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus oder Rassismus bei der Polizei gegeben. Dies geht aus einem Bericht des Landesinnenministeriums für den Rechtsausschuss des Landtags für dessen Sitzung hervor. Weitere vier Verdachtsfälle gab es demnach im nordrhein-westfälischen Innenministerium.

Die Landespolizeibehörden meldeten demnach im Berichtszeitraum bis zum Beginn dieser Woche 92 Disziplinarverfahren gegen Beamte sowie acht Verdachtsfälle, die sich auf Tarifbeschäftigte innerhalb der Polizei beziehen.

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#17 Rechtsextremismus-Skandal: „Das werden keine einfachen Wochen für die Polizisten auf den Straßen“

Rechtsextremismus-Skandal: „Das werden keine einfachen Wochen für die Polizisten auf den Straßen“ (2020-09-24)

Es scheint etwas aufzubrechen: 16 neue Verdachtsfälle gibt es nach Bekanntwerden des Rechtsextremismus-Skandals in der NRW-Polizei. Ein strukturelles Problem sieht Innenminister Reul nicht – und doch ein massives Risiko für den Ruf der Polizei.

Herbert Reul sprach immer wieder von „Selbstreinigungskräften“. Nordrhein-Westfalens Innenminister hegt die Hoffnung, dass es der Polizei von innen heraus gelingt, Kollegen mit rechtsextremistischen Tendenzen zu enttarnen und zu melden. „Nach der Auskehrung und der Selbstreinigung wird die Polizei besser dastehen“, betonte der Christdemokrat am Donnerstagnachmittag im Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Es scheint etwas aufzubrechen, seitdem Reul in der vorigen Woche öffentlich gemacht hat, dass 30 Polizisten mitsamt eines Dienstgruppenleiters der Polizeiwache Mülheim an der Ruhr suspendiert wurden. Ermittler hatten sie als Teilnehmer von Chat-Gruppen identifiziert, die untereinander rechtsextremistische und nationalsozialistische Botschaften und Fotomontagen geteilt hatten. Reul bezeichnete den Skandal als „Schande für die NRW-Polizei“.

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#18 Rechtsextreme Chatgruppen: Polizisten in NRW droht Gehaltsverlust

Rechtsextreme Chatgruppen: Polizisten in NRW droht Gehaltsverlust (2020-09-25)

Sie sollen Hakenkreuz- und Hitler-Bilder in WhatsApp-Gruppen geteilt haben: Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen will Polizisten, die aufgrund der Vorwürfe vom Dienst suspendiert wurden, nun die Bezüge kürzen.

Im Zusammenhang mit mutmaßlich rechtsextremen WhatsApp-Gruppen unter nordrhein-westfälischen Polizisten möchte das Innenministerium den Beschuldigten das Gehalt kürzen. "In den Fällen, in denen Beamte mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst suspendiert wurden, ist eine Einbehaltung von bis zu 50 Prozent der Dienstbezüge möglich", teilt das Ministerium mit. Die Höhe der Kürzung hänge von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beamten ab, es werde dabei "der Bedarf ihrer Familien berücksichtigt". Derzeit gebe es eine "individuelle Prüfung".

31 Polizistinnen und Polizisten sind in dem Fall inzwischen suspendiert, sie sollen in Chats Fotos von Hakenkreuzen und Hitler verschickt und empfangen haben. Laut Innenministerium habe es in der Vergangenheit "in einem anderen Zusammenhang gegen einen der beteiligten Beamten einen Verweis wegen einer beleidigenden Äußerung" gegeben. Hinsichtlich möglicher rechtsextremer Äußerungen lägen jedoch für niemanden aus dem Kreis der Beschuldigten "disziplinar- oder strafrechtliche Erkenntnisse" vor.

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#19 Rede in München: „Wegschauen nicht mehr erlaubt“ – Steinmeier fordert Einsatz gegen Rechtsextremismus

Rede in München: „Wegschauen nicht mehr erlaubt“ – Steinmeier fordert Einsatz gegen Rechtsextremismus (2020-09-26)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats einen entschiedeneren Einsatz gegen rechtsextreme Netzwerke angemahnt – auch in der Polizei. „Feinde der Freiheit und der Demokratie“ dürften nicht geduldet werden.

Zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke gefordert. „Die rechtsterroristischen Mordtaten der vergangenen Jahrzehnte waren nicht das Werk von Verwirrten“, sagte er am Samstag in München laut vorab verbreitetem Redetext. Die Täter seien vielmehr „in Netzwerke des Hasses und der Gewalt“ eingebunden gewesen. „Diese Netzwerke müssen wir aufspüren. Wir müssen sie bekämpfen – noch entschiedener als bisher“, forderte Steinmeier.

„Wir wissen: Rechtsextremistische Netzwerke existieren“, sagte der Bundespräsident. „Die Mordserie des NSU hat Licht in diesen toten Winkel der Strafverfolgung gebracht.“ Hier sei zugleich deutlich geworden, dass „Ermittlungen ins Leere laufen, wenn sie nicht, wie es sein sollte, vorbehaltlos erfolgen“.

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#20 Rechtsextreme im Bundeskriminalamt: "Kein Verfahren kann sicherstellen, dass man alles über jemanden weiß"

Rechtsextreme im Bundeskriminalamt: "Kein Verfahren kann sicherstellen, dass man alles über jemanden weiß" (2020-09-26)

Das Bundeskriminalamt hat Nachwuchspolizisten mit offenbar rechtsextremer Gesinnung eingestellt. Chefausbilder Gerhard Hantschke erklärt, wie das passieren konnte.

SPIEGEL: Herr Hantschke, im vorigen Jahr fielen im Bundeskriminalamt (BKA) mehrere Kommissaranwärter mit rechtsextremistischen Entgleisungen auf. Wie lässt sich das erklären?

Gerhard Hantschke: Im BKA hatten wir in den letzten drei Jahren insgesamt sechs Fälle, davon fünf aus dem Kreis der Kriminalkommissaranwärterinnen und -anwärter. Wir haben sofort und entschlossen reagiert: In fünf der sechs Fälle haben die Vorkommnisse zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt, im sechsten Fall sind arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.

SPIEGEL: Das heißt, eigentlich kann es Kommissaranwärter mit rechtsextremen Ansichten im BKA gar nicht geben.

Hantschke: Kein Verfahren kann sicherstellen, dass man alles über jemanden weiß - aber wir tun alles, um radikale oder extremistische Tendenzen bei Bewerberinnen und Bewerbern zu erkennen, denn solche Leute haben weder im BKA noch in der Polizei etwas zu suchen. In einem mehrstufigen Verfahren prüfen wir anhand bestimmter Kriterien deshalb, ob ein Bewerber zu uns passt. Neben der Vorstellung vor einer Auswahlkommission, in der unter anderem staatspolitische Kenntnisse und die Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgefragt werden, informieren wir uns über die Bewerber in öffentlich zugänglichen Quellen um festzustellen, wer bereits im Netz mit Sympathien für radikales oder extremistisches Gedankengut aufgefallen ist. Außerdem werden alle Mitarbeiter bei der Einstellung und danach in regelmäßigen Abständen erneut durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft. Die beschriebenen Vorfälle haben wir zum Anlass genommen, uns zu fragen: Was müssen wir noch besser machen? Gerade jetzt, wo wir sehr viel neues Personal einstellen und einen tiefgreifenden Wandel in unserer Personalstruktur erleben.

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