Wohnen

Bargeldabschaffung, Sozialkredit-Systeme, Mobilität etc ...
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Deckard666
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#11 Bilanz nach einem Jahr: Was der Berliner Mietendeckel gebracht hat – und wo er schadet

Bilanz nach einem Jahr: Was der Berliner Mietendeckel gebracht hat – und wo er schadet (2021-02-22)

»Historische Dummheit« oder ein »Segen«? Seit einem Jahr gilt der Berliner Mietendeckel. Aus Sicht des Senats ein voller Erfolg – doch es zeigen sich Nebenwirkungen.

Kritiker, zum Beispiel in der CDU, sprechen von einer »historischen Dummheit«, Befürworter von einem »Segen« für viele Menschen: Der Berliner Mietendeckel ist der wohl stärkste staatliche Eingriff in den Wohnungsmarkt seit Ende des Sozialismus. Seit einem Jahr nun gelten in der Hauptstadt staatliche Mietobergrenzen.

Die Zwischenbilanz fällt gemischt aus: Während das rot-rot-grüne Regierungsbündnis im Roten Rathaus die Spirale immer höherer Mieten durchbrochen sieht, beklagt die Immobilienwirtschaft drastische Einnahmeverluste und fährt ihre Investitionen zurück.

Mit Inkrafttreten des bundesweit bisher einmaligen Gesetzes, das zunächst auf fünf Jahre bis 2025 befristet ist, sind die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen erst ab 2022 wieder steigen, nach jetzigem Stand höchstens um 1,3 Prozent jährlich. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen halten. Sie bemessen sich an Alter, Ausstattung, Lage und der zuletzt verlangten Miete der Wohnung.

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"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
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#12 Rot-Rot-Grünes Fiasko: Der Mietpreisdeckel ist eine dumme Idee (Meinung)

Rot-Rot-Grünes Fiasko: Der Mietpreisdeckel ist eine dumme Idee (Meinung) (2021-02-23)

Seit einem Jahr gilt in Berlin der Mietpreisdeckel. Damit hat der Senat erhebliches Vertrauen zerstört. Mehr noch: Es könnte sein, dass Mieter – ausgerechnet die besonders schützenswerte Klientel – die reduzierten Mietbeträge nachzahlen müssen. Dabei gibt es schlauere Ideen.

Mit dem Mietendeckel ist der Berliner Senat katastrophal weit über das Ziel hinausgeschossen. Politisch kann man den Wunsch nachvollziehen, dass man den Mietern in Berlin eine „Atempause“ verschaffen will, wie es der Senat formuliert. Die Einkommen in der Hauptstadt liegen deutlich unter dem Bundesschnitt, die Mieten jedoch liegen deutlich darüber. Was dieses Einkommen-Mieten-Verhältnis angeht, ist die Stadt inzwischen fast auf Münchner Niveau angelangt.

Viele Mieter in Berlin – und das ist die große Mehrheit von rund 85 Prozent der Haushalte – haben jeglichen Bewegungsspielraum verloren. Dass man da etwas unternehmen wollte, ist nachvollziehbar. „Wohnen ist eine existenzielle Frage und darf nicht von Angst bestimmt sein“, sagt der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, zu Recht.

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#13 Nach drei Jahren: Opposition und Wirtschaft sehen „Wohnraumoffensive“ gescheitert

Nach drei Jahren: Opposition und Wirtschaft sehen „Wohnraumoffensive“ gescheitert (2021-02-23)

Eines ist sicher: Wenn die Bundesregierung die eigene Wohnungspolitik bewertet, wird sie viel Positives notieren. Weniger begeistert zeigen sich Verbände und Opposition.

Nach drei Jahren zieht die Bundesregierung am Dienstag eine Bilanz ihrer Wohnungspolitik. An der Online-Konferenz (11.00 Uhr) nehmen unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bauminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

Das Urteil der Opposition fällt jedoch schon vorher vernichtend aus. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, das Ergebnis sei „niederschmetternd“. Sie beklagt „explodierende Mieten, schwindende Sozialwohnungen, kaum bezahlbares Eigentum für Familien in Ballungsräumen“.

Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) können die Probleme aber nicht allein in den überhitzten Wohnungsmärkten der Metropolen gelöst werden. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert deshalb eine stärkere Förderung von Kleinstädten und ländlichen Regionen, wo knapp zwei Millionen Gebäude leer stünden. „Dort ist das Wohnen oft noch bezahlbar“, sagte Landsberg.

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#14 Wohnungskonzerne enteignen: Darf man das?

Wohnungskonzerne enteignen: Darf man das? (2021-02-26)

Die Berliner können ab heute für einen Volksentscheid unterschreiben, mit dem die Vergesellschaftung von mehr als 200.000 Wohnungen angestrebt wird. Die Chancen für die Initiative stehen recht gut.

An diesem Freitag beginnt in Berlin die zweite Stufe eines Volksbegehrens, das weit über die Hauptstadt hinaus für Aufsehen und hitzige Debatten sorgt. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" will den Senat damit verpflichten "alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind". Dabei geht es um gewinnorientierte private Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen. Laut Initiative könnte dieser Schritt rund 200.000 Wohnungen umfassen, der Senat geht von 243.000 aus. Wird diese Forderung binnen vier Monaten von mindestens 170.000 wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern unterstützt, gibt es voraussichtlich am 26. September - parallel zu den Wahlen zum Bundestag und dem Berliner Landesparlament - einen Volksentscheid über die Initiative.

Gewerkschaften unterstützen das Volksbegehren

Die Chancen, dass die zweite Stufe des Volksbegehrens erfolgreich verläuft, stehen nicht schlecht. Denn längst findet die Initiative auch außerhalb von aktiven Mietergruppen und linken Organisationen breiten Zuspruch. Zu den Unterstützern zählen in Berlin große Gewerkschaften wie die IG Metall, ver.di und GEW, Sozialverbände und Kirchenkreise. Dahinter steht natürlich auch die Partei Die Linke, die mit einem Stimmenanteil von mehr als 15 Prozent ein gewichtiger Faktor in der Berliner Politik ist.

Die Grünen verhalten sich ambivalent, wollen aber eine Vergesellschaftung als "letztes Mittel" nicht ausschließen. Die SPD hat sich auf einem Landesparteitag bereits im Oktober 2019 eindeutig gegen das Volksbegehren ausgesprochen, an der Basis sieht das allerdings teilweise anders aus. Und auch in der Anhängerschaft der CDU und der AfD, die das Vorhaben vehement ablehnen, gibt es eine starke Minderheit, die dafür ist.

Grundgesetz sieht Enteignungen ausdrücklich vor

Doch wie konnte es dazu kommen? Galten doch Enteignungen jahrzehntelang gemeinhin als Relikt aus der Mottenkiste des gescheiterten DDR-Sozialismus, dessen Propagierung einigen wenigen Ewiggestrigen vorbehalten blieb. Und natürlich als propagandistische Spielwiese linksradikaler Gruppen ohne nennenswerten Einfluss auf die gesellschaftliche Meinungsbildung. Und haben wir nicht ein Grundgesetz, zu dessen Kernelementen der Schutz des Privateigentums gehört und somit Enteignungen ausschließt?

Nein, haben wir nicht: Denn die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes erlauben ausdrücklich Enteignungen und Überführungen in Gemeineigentum im Sinne des Gemeinwohls - natürlich gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung. So sind Enteignungen von Grundstücken für wichtige Infrastrukturprojekte wie etwa Straßen, Bahntrassen und Flughäfen alltägliche Praxis. Natürlich wäre die Enteignung von Bestandsimmobilien in dieser Größenordnung Neuland, aber wenn man die Stabilisierung des in Berlin extrem überhitzten Wohnungsmarktes im Sinne der sozialen Daseinsvorsorge als Gemeinwohlinteresse ansieht, lässt sich das Volksbegehren durchaus aus dem Grundgesetz ableiten.

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#15 Wohnungsmarkt: Mietenstopp auf ewig? Die neue Deckel-Idee der SPD

Wohnungsmarkt: Mietenstopp auf ewig? Die neue Deckel-Idee der SPD (2021-03-02)

In ihrem neuen Parteiprogramm fordert die SPD eine bundesweite Preisbremse für immer. Dabei haben die Sozialdemokraten aus dem Mietendeckel-Chaos gelernt. Denn der neue Vorschlag löst ein rechtliches Problem des Berliner Modells – und hat damit größere Erfolgsaussichten.

Die SPD will die Mieten bundesweit abbremsen. Das am Montag vorgestellte Programm für die Bundestagswahl sieht vor, dass in angespannten Wohnlagen ein zeitlich begrenztes Mietenmoratorium eingeführt wird. In den betreffenden Gebieten sollen Bestandsmieten dann nur noch im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Aktuell liegt das allgemeine Preiswachstum bei 1,3 Prozent pro Jahr.

Ein Mietenmoratorium sei „nicht zu verwechseln mit dem Berliner Mietendeckel“, betonte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, gegenüber WELT. Das in Berlin geltende Gesetz friert die Mieten für mindestens drei Jahre auf den Stand von Juni 2019 ein und sieht in einer zweiten Stufe sogar eine Absenkung auf festgelegte Preise vor. Das bundesweite SPD-Vorhaben hingegen würde die bestehenden Preise und Mietspiegel nicht antasten und auch eine Anhebung ermöglichen.

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#16 Mietrecht: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Mietrecht: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig (2021-04-15)

Berlin ließ Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren und setzte Mietobergrenzen. Das verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: Das Land habe seine Kompetenzen überschritten.

Es ist eine schwere Niederlage für den rot-rot-grünen Senat in Berlin: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, die Mieten in Berlin per Gesetz zu deckeln. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Der Berliner Mietendeckel war bundesweit einmalig, das von der rot-rot-grünen Koaltion verabschiedete Gesetz war zunächst bis 2025 befristet. Am 23. Februar 2020 wurden die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren – und zwar auf dem Stand vom Juni 2019. Für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die von 2014 an fertiggestellt worden waren. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.

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#17 Reaktionen auf Mietendeckel-Urteil: »Klatsche für Rot-rot-grün« oder »schwarzer Tag für Mieter«?

Reaktionen auf Mietendeckel-Urteil: »Klatsche für Rot-rot-grün« oder »schwarzer Tag für Mieter«? (2021-04-15)

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Häme über den Berliner Senat groß. Mietervertreter zeigen sich dagegen geschockt. Und der Ruf nach grundlegenden Reformen beim Wohnungsbau wird lauter.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Mietendeckel in Berlin zu Kippen, sorgt für ein geteiltes Echo: Kritiker – darunter Abgeordnete von Union und FDP, aber auch die Wohnungswirtschaft – fühlen sich durch die Entscheidung betätigt. Vertreter von SPD, Linken und Grünen zeigen sich dagegen enttäuscht. Auch Mieterverbände sprechen von einer »bitteren Entscheidung«.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich vom Karlsruher Beschluss erleichtert. Er fordert, dass Bund und Länder nun neuen Anläufen für einen Mietendeckel eine klare Absage erteilen sollten. Hauptziel müsse es sein, mehr Wohnungen zu bauen, sagte der CDU-Politiker. »Das geht nicht durch Deckelung.«

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert nach der Entscheidung einen Schub beim Wohnungsbau. Mehr und bezahlbaren Wohnraum gebe es nur »mit einem Bau-Turbo«, schrieb Ziemiak auf Twitter. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete er als »eine Klatsche für verantwortungslose rot-rot-grüne Politik«.

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#18 Berlin: Protest gegen Mietendeckel-Urteil – Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten

Berlin: Protest gegen Mietendeckel-Urteil – Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten (2021-04-15)

Tausende Menschen haben in Berlin gegen das Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts protestiert. Der Berliner Mieterverein hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Bei der Spontandemo kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den „Mietenwahnsinn“.

Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Motto: „Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!“ Die Demonstranten versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und begannen dann einen Aufzug, der bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg führen sollte.

Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl „im mittleren vierstelligen Bereich“, die Veranstalter von Tausenden Demonstranten.

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#19 Nach Mietendeckel-Urteil: SPD und Mieterbund fordern rasche Regelungen auf Bundesebene

Nach Mietendeckel-Urteil: SPD und Mieterbund fordern rasche Regelungen auf Bundesebene (2021-04-16)

Der Berliner Mietendeckel ist vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Wer soll Mieter also künftig vor Wucher schützen?

Der Berliner Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert: Für das Mietrecht sei der Bund und nicht das Land zuständig, entschieden die Richter. Nun solle der Bund seine Regelungskompetenz rasch nutzen, um den starken Anstieg der Wohnkosten zu stoppen, fordern der Deutsche Mieterbund (DMB) und die SPD.

Nach Einschätzung des Mieterbunds ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Der Bund sei nun glasklar gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten: »Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung.«

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#20 Nach Mietendeckel-Aus: Berliner Senat rechnet mit 40.000 hilfsbedürftigen Mietern

Nach Mietendeckel-Aus: Berliner Senat rechnet mit 40.000 hilfsbedürftigen Mietern (2021-04-18)

Der Mietendeckel ist für verfassungswidrig erklärt worden. Zehntausende Berliner Haushalte könnten in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn nun hohe Nachzahlungen auf sie zukommen.

Der Berliner Senat rechnet mit Zehntausenden Haushalten, die finanzielle Hilfe brauchen. Nach dem Aus für den Mietendeckel könnten hohe Nachzahlungen auf die Mieter zukommen. »Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen könnten«, heißt es in einer Schätzung aus dem Senat für Stadtentwicklung und Wohnen, die »Welt am Sonntag« vorlag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung am Donnerstag für verfassungswidrig erklärt. Da der Bund bereits im Jahr 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem Beschluss.

Der Berliner Senat nimmt laut der »Welt am Sonntag« an, dass für insgesamt 340.000 Mieterhaushalte im November 2020 die Miete abgesenkt wurde. Pauschal sei davon auszugehen, dass jeder zehnte Betroffene potenziell in eine wirtschaftliche Notlage gerate, wenn die aufgelaufenen Absenkungsbeträge auf einen Schlag zurückgezahlt werden müssen, zitierte die Zeitung aus der Senatsschätzung.

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