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Deckard666
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#11 Bilanz nach einem Jahr: Was der Berliner Mietendeckel gebracht hat – und wo er schadet

Bilanz nach einem Jahr: Was der Berliner Mietendeckel gebracht hat – und wo er schadet (2021-02-22)

»Historische Dummheit« oder ein »Segen«? Seit einem Jahr gilt der Berliner Mietendeckel. Aus Sicht des Senats ein voller Erfolg – doch es zeigen sich Nebenwirkungen.

Kritiker, zum Beispiel in der CDU, sprechen von einer »historischen Dummheit«, Befürworter von einem »Segen« für viele Menschen: Der Berliner Mietendeckel ist der wohl stärkste staatliche Eingriff in den Wohnungsmarkt seit Ende des Sozialismus. Seit einem Jahr nun gelten in der Hauptstadt staatliche Mietobergrenzen.

Die Zwischenbilanz fällt gemischt aus: Während das rot-rot-grüne Regierungsbündnis im Roten Rathaus die Spirale immer höherer Mieten durchbrochen sieht, beklagt die Immobilienwirtschaft drastische Einnahmeverluste und fährt ihre Investitionen zurück.

Mit Inkrafttreten des bundesweit bisher einmaligen Gesetzes, das zunächst auf fünf Jahre bis 2025 befristet ist, sind die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen erst ab 2022 wieder steigen, nach jetzigem Stand höchstens um 1,3 Prozent jährlich. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen halten. Sie bemessen sich an Alter, Ausstattung, Lage und der zuletzt verlangten Miete der Wohnung.

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"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
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#12 Rot-Rot-Grünes Fiasko: Der Mietpreisdeckel ist eine dumme Idee (Meinung)

Rot-Rot-Grünes Fiasko: Der Mietpreisdeckel ist eine dumme Idee (Meinung) (2021-02-23)

Seit einem Jahr gilt in Berlin der Mietpreisdeckel. Damit hat der Senat erhebliches Vertrauen zerstört. Mehr noch: Es könnte sein, dass Mieter – ausgerechnet die besonders schützenswerte Klientel – die reduzierten Mietbeträge nachzahlen müssen. Dabei gibt es schlauere Ideen.

Mit dem Mietendeckel ist der Berliner Senat katastrophal weit über das Ziel hinausgeschossen. Politisch kann man den Wunsch nachvollziehen, dass man den Mietern in Berlin eine „Atempause“ verschaffen will, wie es der Senat formuliert. Die Einkommen in der Hauptstadt liegen deutlich unter dem Bundesschnitt, die Mieten jedoch liegen deutlich darüber. Was dieses Einkommen-Mieten-Verhältnis angeht, ist die Stadt inzwischen fast auf Münchner Niveau angelangt.

Viele Mieter in Berlin – und das ist die große Mehrheit von rund 85 Prozent der Haushalte – haben jeglichen Bewegungsspielraum verloren. Dass man da etwas unternehmen wollte, ist nachvollziehbar. „Wohnen ist eine existenzielle Frage und darf nicht von Angst bestimmt sein“, sagt der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, zu Recht.

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#13 Nach drei Jahren: Opposition und Wirtschaft sehen „Wohnraumoffensive“ gescheitert

Nach drei Jahren: Opposition und Wirtschaft sehen „Wohnraumoffensive“ gescheitert (2021-02-23)

Eines ist sicher: Wenn die Bundesregierung die eigene Wohnungspolitik bewertet, wird sie viel Positives notieren. Weniger begeistert zeigen sich Verbände und Opposition.

Nach drei Jahren zieht die Bundesregierung am Dienstag eine Bilanz ihrer Wohnungspolitik. An der Online-Konferenz (11.00 Uhr) nehmen unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bauminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

Das Urteil der Opposition fällt jedoch schon vorher vernichtend aus. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, das Ergebnis sei „niederschmetternd“. Sie beklagt „explodierende Mieten, schwindende Sozialwohnungen, kaum bezahlbares Eigentum für Familien in Ballungsräumen“.

Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) können die Probleme aber nicht allein in den überhitzten Wohnungsmärkten der Metropolen gelöst werden. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert deshalb eine stärkere Förderung von Kleinstädten und ländlichen Regionen, wo knapp zwei Millionen Gebäude leer stünden. „Dort ist das Wohnen oft noch bezahlbar“, sagte Landsberg.

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#14 Wohnungskonzerne enteignen: Darf man das?

Wohnungskonzerne enteignen: Darf man das? (2021-02-26)

Die Berliner können ab heute für einen Volksentscheid unterschreiben, mit dem die Vergesellschaftung von mehr als 200.000 Wohnungen angestrebt wird. Die Chancen für die Initiative stehen recht gut.

An diesem Freitag beginnt in Berlin die zweite Stufe eines Volksbegehrens, das weit über die Hauptstadt hinaus für Aufsehen und hitzige Debatten sorgt. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" will den Senat damit verpflichten "alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind". Dabei geht es um gewinnorientierte private Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen. Laut Initiative könnte dieser Schritt rund 200.000 Wohnungen umfassen, der Senat geht von 243.000 aus. Wird diese Forderung binnen vier Monaten von mindestens 170.000 wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern unterstützt, gibt es voraussichtlich am 26. September - parallel zu den Wahlen zum Bundestag und dem Berliner Landesparlament - einen Volksentscheid über die Initiative.

Gewerkschaften unterstützen das Volksbegehren

Die Chancen, dass die zweite Stufe des Volksbegehrens erfolgreich verläuft, stehen nicht schlecht. Denn längst findet die Initiative auch außerhalb von aktiven Mietergruppen und linken Organisationen breiten Zuspruch. Zu den Unterstützern zählen in Berlin große Gewerkschaften wie die IG Metall, ver.di und GEW, Sozialverbände und Kirchenkreise. Dahinter steht natürlich auch die Partei Die Linke, die mit einem Stimmenanteil von mehr als 15 Prozent ein gewichtiger Faktor in der Berliner Politik ist.

Die Grünen verhalten sich ambivalent, wollen aber eine Vergesellschaftung als "letztes Mittel" nicht ausschließen. Die SPD hat sich auf einem Landesparteitag bereits im Oktober 2019 eindeutig gegen das Volksbegehren ausgesprochen, an der Basis sieht das allerdings teilweise anders aus. Und auch in der Anhängerschaft der CDU und der AfD, die das Vorhaben vehement ablehnen, gibt es eine starke Minderheit, die dafür ist.

Grundgesetz sieht Enteignungen ausdrücklich vor

Doch wie konnte es dazu kommen? Galten doch Enteignungen jahrzehntelang gemeinhin als Relikt aus der Mottenkiste des gescheiterten DDR-Sozialismus, dessen Propagierung einigen wenigen Ewiggestrigen vorbehalten blieb. Und natürlich als propagandistische Spielwiese linksradikaler Gruppen ohne nennenswerten Einfluss auf die gesellschaftliche Meinungsbildung. Und haben wir nicht ein Grundgesetz, zu dessen Kernelementen der Schutz des Privateigentums gehört und somit Enteignungen ausschließt?

Nein, haben wir nicht: Denn die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes erlauben ausdrücklich Enteignungen und Überführungen in Gemeineigentum im Sinne des Gemeinwohls - natürlich gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung. So sind Enteignungen von Grundstücken für wichtige Infrastrukturprojekte wie etwa Straßen, Bahntrassen und Flughäfen alltägliche Praxis. Natürlich wäre die Enteignung von Bestandsimmobilien in dieser Größenordnung Neuland, aber wenn man die Stabilisierung des in Berlin extrem überhitzten Wohnungsmarktes im Sinne der sozialen Daseinsvorsorge als Gemeinwohlinteresse ansieht, lässt sich das Volksbegehren durchaus aus dem Grundgesetz ableiten.

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