Corona, Lockdown, Freiheitseinschränkungen

Bargeldabschaffung, Sozialkredit-Systeme, Mobilität etc...
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Gwynfor
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#31 Gilt in Zügen der Bahn auch bald FFP2-Maskenpflicht?

Gilt in Zügen der Bahn auch bald FFP2-Maskenpflicht?
Die Deutsche Bahn prüft offenbar intern die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht in Regional- und Fernzügen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, hat die Bahn deswegen bis April bereits vorsorglich 10 Millionen Masken bestellt. Bislang gilt in den Zügen der Deutschen Bahn nur die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. FFP2-Masken haben einen höheren Sicherheitsstandard und schützen anders als die sogenannten Alltagsmasken oder auch einfache OP-Masken nicht nur die Umgebung, sondern auch die Trägerin oder den Träger selbst.

Laut "BamS" rechnet die Bahn allein für die 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt mit einem täglichen Bedarf von 80.000 Masken. Dabei werde von einem Verbrauch von zwei Masken pro Tag und Person ausgegangen. Sollten durch das Unternehmen auch FFP2-Masken an Reisende verkauft oder ausgegeben werden, wären dafür laut interner Planung täglich 6,6 Millionen Stück erforderlich, hieß es in der "BamS" weiter. Die Kosten für die Masken nur für das eigene Personal wurden demnach mit monatlich 2,2 Millionen Euro angegeben. Dazu kämen monatlich 1,7 Millionen Euro als Erschwerniszulage für die Betroffenen.
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Gwynfor
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#32 Zwangseinweisungen für Quarantäneverweigerer

+++ 11:23 Zwangseinweisungen für Quarantäneverweigerer +++
Mehrere Bundesländer wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Neben hohen Bußgeldern droht bei Missachtung der geltenden Bestimmungen künftig im Extremfall die Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten.
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Gwynfor
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#33 Ausgangssperre und "Homeoffice-Pflicht light"

+++ 17:37 Bund und Länder planen Ausgangssperre und "Homeoffice-Pflicht light" +++
Bund und Länder wollen laut "Business Insider" bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre einführen. Offen sei lediglich noch, von wann bis wann eine solche Ausgangssperre gelten und ob sie erst ab einer bestimmten Inzidenz in Kraft treten solle, berichtete das Magazin unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Zudem sei eine Vorgabe im Gespräch, wonach beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr nur noch die qualitativ hochwertigeren FFP2-Masken getragen werden dürfen, gegebenenfalls aber auch die einfacheren OP-Masken. Für Betriebe und Verwaltungen solle es "eine Art Homeoffice-Pflicht light" geben. Demnach soll, wo dies möglich ist, Home Office angeboten werden müssen. Vom Tisch sei eine zwischenzeitlich diskutierte Reduzierung des Bus- und Bahnverkehrs. Schulen und Kitas sollen dem Bericht zufolge vorerst weitgehend geschlossen bleiben.
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Gwynfor
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#34 Freiheit nur mit negativem Test?

+++ 00:17 Slowakei nimmt Massentests wieder auf +++
Die Slowakei verschärft ihre Ausgangsbeschränkungen. In einer Sondersitzung hat die Regierung beschlossen, schon ab diesem Montag wieder Corona-Massentests im ganzen Land durchzuführen. Danach soll auch der Weg zur Arbeit nur noch mit einem negativen Corona-Test erlaubt sein. Bisher zählte der Weg zur Arbeit zu den wichtigsten Ausnahmen von einem grundsätzlichen Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen. Die "freiwillige" Testmöglichkeit soll bis 26. Januar bestehen. Die Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen für Personen ohne negativen Corona-Test tritt dann ab dem 27. Januar in Kraft und gilt vorerst bis 7. Februar.[/quote

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Gwynfor
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#35 Pflegedienst-Mitarbeiter lassen sich nicht impfen - Kündigung

+++ 16:44 Pflegedienst-Mitarbeiter lassen sich nicht impfen - Kündigung +++
In Sachsen-Anhalt verlieren sieben Mitarbeiterinnen eines Pflegedienstes ihren Job, weil sie sich zunächst nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollten. Das berichtet der MDR. Demnach will der betreffende Betrieb in Dessau seine Patienten ab März nur noch von geimpften Mitarbeitern versorgen lassen. Im Gespräch mit dem Sender geben einige der Betroffenen an, keine Impfgegner zu sein. "Ich werde mich definitiv gegen Corona impfen lassen, ich wollte einfach nur ein bisschen Bedenkzeit", wird eine namentlich nicht genannte Frau zitiert. Eine Corona-Impfpflicht gibt es in Deutschland nicht. Einige der gekündigten Pflegerinnen überlegen dem Bericht zufolge nun, ob sie gerichtlich gegen ihre Kündigung vorgehen.
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Gwynfor
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#36 Wissenschaftler rufen radikales "No-Covid"-Ziel aus

+++ 18:45 Vor Bund-Länder-Gipfel: Wissenschaftler rufen radikales "No-Covid"-Ziel aus +++
Vor dem Gipfel-Treffen von Bund und Ländern findet zur Stunde eine Expertenanhörung statt. Wissenschaftler wie Melanie Brinkmann und Michael Meyer-Hermann, die daran teilnehmen, haben sich im Vorfeld der Runde zusammen mit anderen Kollegen dafür ausgesprochen, statt länger mit dem Coronavirus leben zu wollen, eine neue Devise auszugeben: "No-Covid" - das Virus soll also besiegt werden. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das ntv vorliegt und im Kanzleramt und in den Staatskanzleien der Bundesländer bereits diskutiert wird. Kern des Papier ist die Forderung nach sogenannten "Grünen Zonen", in denen Corona ausgemerzt ist. Als Vorbild gelten dabei Staaten wie Neuseeland und Australien, die die Pandemie aktuell im Griff haben. Neben einer umfassenden Teststrategie und Quarantänemaßnahmen im Zusammenhang mit der Mobilität zwischen Regionen, müssten in einer ersten Stufe laut dem Papier Maßnahmen wie eine Ausgangssperre, Homeoffice für nicht systemrelevante Berufe und reduzierte private Treffen durchgesetzt werden, bis die Sieben-Tage-Inzidenz unter 10 fällt (aktuell liegt Deutschland bei über 130). In einer zweiten und dritten Stufe werden die Beschränkungen dann nach und nach gelockert - so lange bis die "Grüne Zone" erreicht ist, die Inzidenz also bei 0 liegt. In Melbourne dauerte es demnach drei bis vier Wochen, um von 10 auf 0 zu kommen.
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Deckard666
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#37 Schärfere Coronamaßnahmen: Deutschlands Topökonomen warnen vor Wirtschafts-Lockdown

Schärfere Coronamaßnahmen: Deutschlands Topökonomen warnen vor Wirtschafts-Lockdown (2021-01-18)

Die Industrie lahmlegen, um das Virus kleinzukriegen? Bloß nicht, sagen führende Wirtschaftsforscher in einer SPIEGEL-Umfrage. Das sei eine Lehre aus dem ersten Shutdown.

Deutschlands Top-Ökonomen warnen vor einer großflächigen Schließung von Fabriken im Kampf gegen die Pandemie. Sechs von sieben vom SPIEGEL befragten Wirtschaftsforscher sprechen sich dagegen aus, weite Teile der Industrie lahmzulegen. Hierfür macht sich unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stark. Auch Weltärztepräsident Ulrich Montgomery hält ähnliche Maßnahmen teils für gerechtfertigt, wenn dies notwendig sei, um die Pandemie einzudämmen.

»Eine Zwangsschließung von Unternehmen würde nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen hart treffen, sondern könnte die Lieferketten unterbrechen und damit erhebliche Kosten für die gesamte Wirtschaft verursachen«, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem SPIEGEL. Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), schrieb: »Würde man in einem großen Stil die Produktion lahmlegen, hätte das gravierende Folgen für die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr.«

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#38 Juristen ignoriert: Verfassungswidrige Corona-Eingriffe? Union und SPD ducken sich weg

Juristen ignoriert: Verfassungswidrige Corona-Eingriffe? Union und SPD ducken sich weg (2021-01-19)

Staatsrechtler halten mehrere Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig – doch die Koalitionsfraktionen im Bundestag sitzen die Einwände einfach aus. Das Festhalten an juristisch hochumstrittenen Verordnungen der Regierung ist inzwischen die Regel.

Die jüngste Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag war bemerkenswert. Die Abgeordneten waren zusammengekommen, um über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Corona-Impfverordnung zu beraten.

Zuvor hatte es heftige Kritik gegeben: Die aktuelle Impfreihenfolge im Rahmen einer Verordnung sei verfassungswidrig, hatte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio angedeutet. Ähnlich scharf waren die Vorwürfe aus der Opposition. In einer Expertenanhörung wollten sich die Parlamentarier mit den Argumenten befassen – und hatten dafür auch drei Rechtsexperten geladen.

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#39 EVG-Chef zum Lockdown: „Ich bin für einen Ein-Kilometer-Radius um die eigene Wohnung“

EVG-Chef zum Lockdown: „Ich bin für einen Ein-Kilometer-Radius um die eigene Wohnung“ (2021-01-19)

Der Chef der Eisenbahn-Gewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, spricht sich für noch härtere Corona-Maßnahmen aus. Neben einem engen Bewegungsradius fordert er, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr komplett einzustellen. Und dann sieht er noch eine „fatale Salamitaktik“.

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, fordert einen noch strengeren Lockdown, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, und spricht sich für einen Ein-Kilometer-Bewegungsradius um die eigene Wohnung aus. „Es müssen endlich konsequente Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden, um Kontakte zu vermeiden“, sagte Hommel WELT.

„Bislang hat sich die Politik um konsequente Maßnahmen gedrückt, und sie drückt sich auch mit den Beschlüssen zur Verlängerung des Lockdowns am heutigen Dienstag weiter darum“, sagte der EVG-Chef. „Eine nächtliche Ausgangssperre oder ein 15-Kilometer-Radius ab der Stadtgrenze bringen niemandem etwas“, sagte Hommel.

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#40 Telefonierverbot in ÖPNV

+++ 08:11 Verkehrsunternehmen regen Telefonierverbot in ÖPNV an +++
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wäre zur weiteren Bekämpfung der Pandemie in Deutschland offen für ein Telefonierverbot im öffentlichen Nahverkehr. "Das würden wir sehr stark unterstützen", sagte Verbandspräsident Ingo Wortmann im Deutschlandfunk. Denn es gebe Fahrgäste, die in Fahrzeugen und U-Bahnhöfen zum Telefonieren den Mund-Nasen-Schutz herunterzögen. Ein Telefonierverbot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gibt es bereits in Spanien.
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