Corona, Lockdown, Freiheitseinschränkungen

[Gwynfor]

+++ 10:00 Britisches Parlament stimmt für Impfpflicht von Pflegern in Heimen +++
Das britische Parlament hat einer Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte in Heimen in England zugestimmt. Von Oktober an müssen Heim-Mitarbeiter zwei Impfungen gegen das Virus vorweisen. Allerdings votierten mehrere Mitglieder der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson am Dienstagabend gegen das Vorhaben. Sie kritisierten, dass die Regierung vor der Abstimmung keine Bewertung der Auswirkungen veröffentlicht hat. Gesundheits-Staatssekretärin Helen Whately betonte, die Regierung arbeite daran.

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[Gwynfor]

+++ 01:57 Rio impft Bewohner von Armenviertel für Corona-Studie +++
In einem Modellprojekt sollen Tausende Bewohner eines Armenviertels in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro gegen das Coronavirus geimpft werden. Bei dem Feldversuch soll die Wirksamkeit des Impfstoffs von Astrazeneca unter besonderer Berücksichtigung der Lebensbedingungen in dem Armenviertel Maré und neuer Covid-19-Varianten studiert werden, hieß es zum Auftakt der Kampagne in einer Mitteilung der Stadtverwaltung Rios. Das Armenviertel Maré ist mit rund 130.000 Bewohnern einer der größten Favela-Komplexe Rio de Janeiros. Bis Sonntag sollen mehr als 30.000 Bewohner im Alter von 18 bis 33 Jahren geimpft werden.

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[Deckard666]

Diktatur oder Demokratie in Krisenzeiten? (2021-07-31)

Eine Diskussion mit dem Schriftsteller Thomas Brussig



"Mehr Diktatur wagen" hatte der Schriftsteller Thomas Brussig ("Sonnenallee") Anfang des Jahres als Parole zur Corona-Bekämpfung ausgegeben. Bei den "Römerberg Gesprächen" in Frankfurt hat er seine Überlegungen kürzlich vertieft.

Darüber hat Timo Rieg mit ihm im Podcast "?Macht:Los!" diskutiert. Die nachfolgende Fassung ist die gekürzte und von beiden im weiteren Austausch leicht bearbeitete Version dieses Streitgesprächs. Der dafür grundlegende Essay von Brussig ("Mehr Diktatur wagen") ist am Ende zum Nachlesen dokumentiert.

Timo Rieg: Herr Brussig, wie sind Sie bisher durch die Pandemie gekommen?

Thomas Brussig: Gemessen an den Befürchtungen gut. Denn ich bin dem Virus aus dem Weg gegangen bzw. das Virus mir. Ich bin jetzt das zweite Mal geimpft, alles, was ich am Anfang befürchtet habe, ist nicht eingetreten. Natürlich hat es sehr genervt und geschlaucht, dass es so lange gedauert hat.

Timo Rieg: Mental sind Sie aber gut durchgekommen? Einige Künstler sagen ja, es hätte sich bei ihnen gar nicht so viel geändert, sie arbeiten eh alleine im Atelier, andere Menschen brauchen sie nicht im direkten Kontakt...

"Extreme Verzweiflung über den Corona-Journalismus"

Thomas Brussig: Beim eigentlichen Schreiben ist der Unterschied nicht so groß. Aber die Kontaktbeschränkungen, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die betreffen ja alle gleichermaßen. Und nun hatte ich im Frühjahr letzten Jahres ein neues Buch am Start, und alle Termine in dem Zusammenhang sind mir weggebrochen.

Aber das ging vielen so, das war eben der Preis der Pandemie. Ich bin sehr froh, dass sich das jetzt dem Ende nähert. Heute war der erste Tag, an dem mein Sohn wieder von 8 bis 16 Uhr zur Schule gegangen ist. Sonst hatte er immer nur verkürzten Unterricht, zweieinhalb Stunden.

Timo Rieg: Meine Arbeit hatte sich auch nur in Teilen verändert, aber ich hatte noch nie im Leben so lange anhaltend schlechte Laune wie nun seit März 2020. Und das liegt nicht an der Politik, die ist halt, wie sie immer ist, sondern es liegt an meiner extremen Verzweiflung über den Corona-Journalismus.

Und die Kritik an den journalistischen Unzulänglichkeiten und brachialen Fehlern interessieren die Branche einfach überhaupt nicht, was den Frust nicht gerade mindert. (Siehe TP-Serie "Medienkritik zum Corona-Journalismus")

Thomas Brussig: Darüber kann man natürlich auch lange diskutieren. Mir ist es auch irgendwann schwergefallen, noch Politiker zu hören, weil ich dachte: Die sagen jetzt halt das, was sie immer sagen oder sagen müssen, aber es hilft auch nicht. Eine Justizministerin will ich nicht zu Corona hören. Das hat schlechte Laune gemacht, stimmt schon.

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A G E N D A 2 1

[Gwynfor]

+++ 18:26 Zivilfahnder sollen auf Ibiza illegale Partys ausfindig machen +++
Die spanische Insel Ibiza will rigoros gegen illegale Feiern inmitten der neuen Corona-Welle vorgehen. Als Touristen getarnten Ermittler sollen durch Kontakt mit eingeladenen Gästen "die Partys ausfindig machen, bevor sie beginnen", sagte Armando Tur, Sprecher der Regierung der Baleareninsel. Damit könne die Polizei vor Beginn der Feier dort sein und eingreifen.

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[Gwynfor]

+++ 15:13 Sondersteuer für Superreiche für weltweite Corona-Impfungen gefordert +++
Oxfam und andere Hilfsorganisationen fordern die Regierungen weltweit auf, Superreiche zur Bewältigung der Corona-Krise stärker zur Kasse zu bitten. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne, die Milliardärinnen und Milliardäre während der Pandemie gemacht haben, ließen sich Corona-Impfungen für alle Menschen finanzieren - und überdies jedem Arbeitslosen weltweit ein Zuschuss von 20.000 US-Dollar (rund 17.000 Euro) gewähren, heißt es in einer Pressemitteilung. Die einmalige Steuer würde 5,4 Billionen US-Dollar in die öffentlichen Kassen spülen, habe eine Analyse ergeben. Die derzeit 2690 Milliardärinnen und Milliardäre wären zusammen dann immer noch 55 Milliarden US-Dollar reicher als vor dem Virusausbruch. Sie verfügten demnach Ende Juli zusammen über ein Nettovermögen von 13,5 Billionen US-Dollar - acht Billionen mehr als zu Beginn der Pandemie.

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Von 5500 Milliarden vor der Pandemie auf 13000 Milliarden bis jetzt. Aufgeteilt auf 2670 Personen. Das nennt man Wertsteigerung!

[Deckard666]

Pentagon: US-Truppen müssen ihre COVID-19-Impfstoffe so schnell wie möglich erhalten (2021-08-25) (Google Translator)

Militärische Truppen müssen sofort damit beginnen, den COVID-19-Impfstoff zu erhalten, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch in einem Memo und befahl den Dienstleitern, „ehrgeizige Zeitpläne für die Umsetzung festzulegen“.

Mehr als 800.000 Service-Mitglieder müssen laut Pentagon-Daten noch ihre Schüsse bekommen. Und jetzt, da der Pfizer-Impfstoff die volle Zulassung der Food and Drug Administration erhalten hat, fügt ihn das Verteidigungsministerium der Liste der erforderlichen Schüsse hinzu, die Truppen im Rahmen ihres Militärdienstes erhalten müssen.

Das Austin-Memo schreibt keinen bestimmten Zeitplan für den Abschluss der Impfungen vor. Aber die Militärdienste müssen regelmäßig über ihre Fortschritte berichten. Ein hochrangiger Verteidigungsbeamter sagte, Austin habe den Diensten klargemacht, dass er erwarte, dass sie schnell handeln, und dass dies in Wochen und nicht in Monaten abgeschlossen sein wird.

„Um diese Nation zu verteidigen, brauchen wir eine gesunde und einsatzbereite Streitmacht“, sagte Austin in dem Memo. „Nach sorgfältiger Beratung mit medizinischen Experten und der Militärführung und mit Unterstützung des Präsidenten habe ich festgestellt, dass eine obligatorische Impfung gegen die Coronavirus-Krankheit … notwendig ist, um die Streitkräfte zu schützen und das amerikanische Volk zu verteidigen.“

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Artikel im englischen Original

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Keine Verschwörungstheorie mehr: Australien baut mehr Quarantänelager (2021-08-27) (GoogleTranslator)

Die Premierministerin von Queensland, Annastacia Palaszczuk, kündigte am Donnerstag die Pläne der Landesregierung zum Bau eines Quarantänelagers an und bezeichnete dies als „einfache Sache“.

Palaszczuk gab dies in einem Beitrag in den sozialen Medien bekannt und sagte, die 1000-Betten-Anlage werde zur Bekämpfung der „gefährlichen Delta-Variante“ verwendet.

„Am Wellcamp Airport in der Nähe von Toowoomba wird eine spezielle regionale Quarantäneeinrichtung errichtet. Da wir mit der gefährlichen Delta-Variante zu kämpfen haben, brauchen wir zweckmäßige Quarantäneeinrichtungen“, sagte sie in einem Beitrag auf Twitter.

Fügte hinzu: „Australien braucht regionale Quarantäneeinrichtungen, um uns zu schützen. Es ist ein Kinderspiel.“

Der Premier sagte, Quarantänelager seien die „Antwort“ auf die Wiederöffnung des Staates, da sie dazu beitragen werden, den Druck auf das derzeitige Quarantänesystem für Hotels zu verringern.

„Sobald eine regionale Quarantäneeinrichtung gebaut ist, sind wir bereit, sie in Betrieb zu nehmen“, sagte sie.



Die Ankündigung von Queensland folgt der von Victoria, wo bereits mit dem Bau eines Quarantänelagers mit 1000 Betten im Norden Melbournes begonnen wurde.

Laut ABC News forderte Premierminister Scott Morrison Commonwealth-Beamte auf, dem Projekt, das vor Ende des Jahres abgeschlossen sein soll, Priorität einzuräumen.

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Artikel im englischen Original

A G E N D A 2 1

[Gwynfor]

+++ 14:28 Spahn: Lohneinbußen für Ungeimpfte richtig +++
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält es für gerechtfertigt, dass ungeimpfte Arbeitnehmer, die in Quarantäne gehen müssen, Lohnabzüge hinnehmen müssen. Er sehe nicht ein, dass andere auf Dauer dafür zahlen sollten, wenn sich Menschen trotz ausreichender Impfstoffe in Deutschland nicht impfen ließen, sagte Spahn in Berlin.

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[Gwynfor]

Zwei meiner Tweets gestern. Alles macht mich extrem traurig. Weil ich meine Tochter sehe, wie sie in dieser Wandlung aufwächst.

[Deckard666]

Die 10 Stufen des Völkermordes

Klassifizierung von Dr. Gregory H. Stanton, Präsident von Genocide Watch, 1996


Stufe 1: Klassifizierung

Alle Kulturen haben Kategorien, um Menschen nach ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Religion oder Nationalität in „wir und sie“ zu unterscheiden: Deutsche und Juden, Hutu und Tutsi. Bipolare Gesellschaften, denen gemischte Kategorien fehlen, wie Ruanda und Burundi, sind am wahrscheinlichsten von Völkermorden betroffen. Eine der wichtigsten Klassifikationen im aktuellen nationalstaatlichen System ist die Staatsbürgerschaft in einer Nationalität. Die Entziehung oder Verweigerung der Staatsbürgerschaft einer Gruppe ist ein legaler Weg, um die Bürger- und Menschenrechte der Gruppe zu verweigern. Der erste Schritt zum Völkermord an Juden und Roma in Nazi-Deutschland waren die Gesetze, die ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen. Burmas Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 stufte Rohingyas ohne nationale Staatsbürgerschaft ein. In Indien verweigert das Staatsbürgerschaftsgesetz muslimischen Flüchtlingen den Weg zur Staatsbürgerschaft. Die amerikanischen Ureinwohner erhielten erst 1924 die Staatsbürgerschaft in den USA, nach Jahrhunderten des Völkermords, der ihre Bevölkerung dezimierte.

Die wichtigste Präventivmaßnahme in diesem frühen Stadium besteht darin, universalistische Institutionen zu entwickeln, die ethnische oder rassische Trennungen überwinden, die Toleranz und Verständnis aktiv fördern und die Klassifikationen fördern, die die Trennungen überschreiten. Die katholische Kirche hätte diese Rolle in Ruanda spielen können, wäre sie nicht von denselben ethnischen Spaltungen zerrissen worden wie die ruandische Gesellschaft. Die Förderung einer gemeinsamen Sprache in Ländern wie Tansania hat auch die transzendente nationale Identität gefördert. Gesetze, die Einwanderern und Flüchtlingen Wege zur Staatsbürgerschaft eröffnen, bauen Barrieren für Bürgerrechte ab. Diese Suche nach Gemeinsamkeiten ist für die frühzeitige Prävention von Völkermord von entscheidender Bedeutung.


Stufe 2: Symbolisierung

Wir geben den Klassifizierungen Namen oder andere Symbole. Wir nennen Menschen „Juden“ oder „Zigeuner“ oder unterscheiden sie nach Farbe oder Kleidung; und wenden Sie die Symbole auf Mitglieder von Gruppen an. Klassifizierung und Symbolisierung sind universell menschlich und führen nicht unbedingt zu Völkermord, es sei denn, sie führen zu Entmenschlichung. In Kombination mit Hass können unwilligen Mitgliedern von Paria-Gruppen Symbole aufgezwungen werden: der gelbe Stern für Juden unter der Naziherrschaft, der blaue Schal für Menschen aus der Ostzone in Khmer Rouge Kambodscha.​

Zur Bekämpfung der Symbolisierung können Hasssymbole (Hakenkreuze) ebenso wie Hassreden gesetzlich verboten werden. Gruppenmarkierungen wie Bandenkleidung oder Stammesnarben können ebenfalls verboten werden. Das Problem ist, dass gesetzliche Beschränkungen scheitern, wenn sie nicht von der Durchsetzung der Volkskultur unterstützt werden. Obwohl Hutu und Tutsi in Burundi bis in die 1980er Jahre verbotene Wörter waren, wurden sie durch Codewörter ersetzt. Bei breiter Unterstützung kann die Verweigerung der Symbolisierung jedoch mächtig sein, wie es in Bulgarien der Fall war, wo die Regierung sich weigerte, genügend gelbe Abzeichen zu liefern und mindestens achtzig Prozent der Juden sie nicht trugen, was dem gelben Stern seine Bedeutung als Nazi beraubte Symbol für Juden.


Stufe 3: Diskriminierung

Eine dominante Gruppe nutzt Gesetze, Sitten und politische Macht, um anderen Gruppen die Rechte zu verweigern. Der machtlosen Gruppe dürfen nicht die vollen Bürgerrechte, Stimmrechte oder gar die Staatsbürgerschaft zuerkannt werden. Die dominierende Gruppe wird von einer ausgrenzenden Ideologie getrieben, die weniger mächtige Gruppen ihrer Rechte berauben würde. Die Ideologie befürwortet die Monopolisierung oder Ausweitung der Macht durch die dominierende Gruppe. Es legitimiert die Viktimisierung schwächerer Gruppen. Befürworter ausschließender Ideologien sind oft charismatisch und drücken die Ressentiments ihrer Anhänger aus. Beispiele sind die Nürnberger Gesetze von 1935 im nationalsozialistischen Deutschland, die Juden ihrer deutschen Staatsbürgerschaft entzogen und ihre Beschäftigung durch die Regierung und Universitäten verbot. Die Diskriminierung von amerikanischen Ureinwohnern und Afroamerikanern war in der US-Verfassung bis zu den Änderungen nach dem Bürgerkrieg und den Gesetzen Mitte des 20. Jahrhunderts zu ihrer Durchsetzung verankert. Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft an die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar führte 2017 zum Völkermord und zur Vertreibung von über einer Million Flüchtlingen.​

Prävention gegen Diskriminierung bedeutet volle politische Ermächtigung und Bürgerrechte für alle Gruppen in einer Gesellschaft. Diskriminierung aufgrund von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse oder Religion sollte verboten werden. Einzelpersonen sollten das Recht haben, den Staat, Unternehmen und andere Einzelpersonen zu verklagen, wenn ihre Rechte verletzt werden.


Stufe 4: Entmenschlichung

Eine Gruppe bestreitet die Menschlichkeit der anderen Gruppe. Mitglieder davon werden mit Tieren, Ungeziefer, Insekten oder Krankheiten gleichgesetzt. Entmenschlichung überwindet die normale menschliche Abneigung gegen Mord. In dieser Phase wird Hasspropaganda in gedruckter Form, in Hassradios und in sozialen Medien verwendet, um die Opfergruppe zu verunglimpfen. Es kann sogar in Schulbücher integriert werden. Indoktrination bereitet den Weg für die Aufwiegelung. Der Mehrheitsgruppe wird beigebracht, die andere Gruppe als weniger als menschlich und sogar ihrer Gesellschaft fremd anzusehen. Sie sind indoktriniert zu glauben, dass „wir ohne sie besser dran sind“. Die machtlose Gruppe kann so entpersonalisiert werden, dass sie tatsächlich Nummern anstatt Namen erhält, wie es die Juden in den Todeslagern waren. Sie werden mit Schmutz, Unreinheit und Unmoral gleichgesetzt. Hassrede füllt die Propaganda des offiziellen Radios, der Zeitungen und Reden.

Um die Entmenschlichung zu bekämpfen, sollte die Aufstachelung zum Völkermord nicht mit der geschützten Rede verwechselt werden. Genozide Gesellschaften haben keinen verfassungsmäßigen Schutz für kompensierende Rede und sollten anders behandelt werden als Demokratien. Lokale und internationale Führer sollten die Verwendung von Hassreden verurteilen und sie kulturell inakzeptabel machen. Führer, die zum Völkermord anstiften, sollten vor nationalen Gerichten strafrechtlich verfolgt werden. Sie sollten von internationalen Reisen ausgeschlossen und ihre ausländischen Finanzen eingefroren werden. Hassradiosender sollten blockiert oder geschlossen werden, und Hasspropaganda und ihre Quellen sollten aus sozialen Medien und dem Internet verbannt werden. Hassverbrechen und Gräueltaten sollten umgehend bestraft werden.


Stufe 5: Organisation

Völkermord wird immer organisiert, normalerweise vom Staat, oft unter Einsatz von Milizen, um die staatliche Verantwortung zu leugnen (die Janjaweed in Darfur). Milizen werden oft ausgebildet und bewaffnet. Pläne für völkermörderische Tötungen werden geschmiedet. Völkermord kommt häufig während Bürgerkriegen oder internationalen Kriegen vor. Waffenströme an Staaten und Milizen (auch unter Verletzung von UN-Waffenembargos) begünstigen Völkermord. Staaten organisieren Geheimpolizei, um Personen auszuspionieren, zu verhaften, zu foltern und zu ermorden, die der Opposition gegen politische Führer verdächtigt werden. Motivationen, eine Gruppe ins Visier zu nehmen, werden durch Massenmedien und spezielle Schulungen für mörderische Milizen, Todesschwadronen und Spezialeinheiten der Armee wie die Nazi-Einsaztgruppen, die in Osteuropa 1,5 Millionen Juden ermordeten, indoktriniert.​

Um die Organisation zu bekämpfen, sollte die Mitgliedschaft in völkermörderischen Milizen verboten werden. Ihren Anführern sollten Visa für Auslandsreisen verweigert und ihr Auslandsvermögen eingefroren werden. Die UNO sollte gegen Regierungen und Bürger von Ländern, die an Völkermordmassakern beteiligt sind, Waffenembargos verhängen und Kommissionen einsetzen, um Verstöße zu untersuchen, wie es in Ruanda nach dem Völkermord der Fall war. Nationale Rechtssysteme sollten Gruppen, die Hassverbrechen planen und begehen, strafrechtlich verfolgen und entwaffnen.


Stufe 6: Polarisierung

Extremisten treiben die Gruppen auseinander. Hassgruppen verbreiten polarisierende Propaganda. Gesetze können Mischehen oder soziale Interaktion verbieten. Extremistischer Terrorismus zielt auf Gemäßigte ab, schüchtert das Zentrum ein und bringt es zum Schweigen. Gemäßigte aus der eigenen Gruppe der Täter sind am ehesten in der Lage, den Völkermord zu stoppen, ebenso wie die ersten, die verhaftet und getötet werden. Anführer in gezielten Gruppen sind die nächsten, die verhaftet und ermordet werden. Die dominante Gruppe erlässt Notstandsgesetze oder -dekrete, die ihnen die totale Macht über die anvisierte Gruppe verleihen. Die Gesetze untergraben grundlegende bürgerliche Rechte und Freiheiten. Zielgruppen werden entwaffnet, um sie zur Selbstverteidigung unfähig zu machen und sicherzustellen, dass die dominante Gruppe die totale Kontrolle hat.

Prävention kann Sicherheitsschutz für gemäßigte Führer oder Unterstützung von Menschenrechtsgruppen bedeuten. Vermögenswerte von Extremisten sollten beschlagnahmt und ihnen Visa für internationale Reisen verweigert werden. Staatsstreiche von Extremisten sollten durch internationale Sanktionen und die regionale Isolation extremistischer Führer bekämpft werden. Gegen die Verhaftung von Mitgliedern von Oppositionsgruppen sollten energische Einwände erhoben werden. Gegebenenfalls sollten gezielte Gruppen bewaffnet werden, um sich zu verteidigen. Nationale Regierungschefs sollten polarisierende Hassreden anprangern. Pädagogen sollten Toleranz lehren.


Stufe 7: Vorbereitung

Nationale oder Tätergruppenführer planen die „Endlösung“ für die „Frage“ von Juden, Armeniern, Tutsi oder anderen Zielgruppen. Sie verwenden oft Euphemismen, um ihre Absichten zu verschleiern, indem sie ihre Ziele beispielsweise als „ethnische Säuberung“, „Reinigung“ oder „Terrorismusbekämpfung“ bezeichnen. Sie bauen Armeen, kaufen Waffen und bilden ihre Truppen und Milizen aus. Sie indoktrinieren die Bevölkerung mit Angst vor der Opfergruppe. Anführer behaupten oft, dass „wenn wir sie nicht töten, sie uns töten“, indem sie Völkermord als Selbstverteidigung tarnen. Hetze und Hasspropaganda nehmen schlagartig zu, mit dem Ziel, Angst vor der anderen Gruppe zu schüren. Politische Prozesse wie Friedensabkommen, die durch Wahlen die Vorherrschaft der herrschenden Gruppe bedrohen, oder die Strafverfolgung wegen Korruption können tatsächlich Völkermord auslösen.​

Die Verhinderung der Vorbereitung kann Waffenembargos und Kommissionen zu deren Durchsetzung umfassen. Es sollte die Verfolgung von Anstiftung und Verschwörung zum Völkermord beinhalten, beides Verbrechen gemäß Artikel 3 der Völkermordkonvention.

Die nationalen Strafverfolgungsbehörden sollten die Anführer von Gruppen festnehmen und strafrechtlich verfolgen, die Völkermord-Massaker planen.


Stufe 8: Verfolgung

Opfer werden aufgrund ihrer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Identität identifiziert und ausgesondert. Durch außergerichtliche Tötungen, Folter und Zwangsumsiedlungen werden die grundlegendsten Menschenrechte der Opfergruppe systematisch verletzt. Todeslisten werden erstellt. Bei einem staatlich geförderten Völkermord können Mitglieder von Opfergruppen gezwungen werden, Erkennungszeichen zu tragen. Ihr Eigentum wird oft enteignet. Manchmal werden sie in Ghettos abgesondert, in Konzentrationslager deportiert oder in einer Hungerregion eingesperrt und verhungert. Ihnen werden bewusst Ressourcen wie Wasser oder Nahrung vorenthalten, um die Gruppe langsam zu vernichten. Es werden Programme implementiert, um die Zeugung durch Zwangssterilisation oder Abtreibung zu verhindern. Kinder werden ihren Eltern gewaltsam weggenommen. Völkermörderische Massaker beginnen. All diese zerstörerischen Handlungen sind Völkermordakte, die durch die Völkermordkonvention verboten sind. Sie sind Völkermord, weil sie absichtlich einen Teil einer Gruppe zerstören. Die Täter achten darauf, ob solchen Massakern eine wirksame internationale Reaktion entgegensteht. Wenn es keine Reaktion gibt, erkennen sie, dass sie mit dem Völkermord davonkommen können. Die Täter wissen, dass die Vereinten Nationen, regionale Organisationen und Nationen mit mächtigen Militärs wieder Zuschauer sein und einen weiteren Völkermord zulassen werden.

In dieser Phase muss ein Völkermord-Notstand ausgerufen werden. Wenn der politische Wille der Großmächte, der regionalen Allianzen oder des UN-Sicherheitsrates oder der UN-Vollversammlung mobilisiert werden kann, sollten energische Diplomatie, gezielte Wirtschaftssanktionen und sogar bewaffnete internationale Interventionen vorbereitet werden. Die Opfergruppe sollte bei der Vorbereitung auf ihre Selbstverteidigung unterstützt werden. Humanitäre Hilfe sollte von den Vereinten Nationen und privaten Hilfsorganisationen für die unvermeidliche Flut von Flüchtlingen organisiert werden.


Stufe 9: Vernichtung

Die Vernichtung beginnt und wird schnell zum Massenmord, der legal als „Völkermord“ bezeichnet wird. Für die Mörder ist es „Ausrottung“, weil sie glauben, dass ihre Opfer nicht ganz menschlich sind. Wenn es vom Staat gefördert wird, arbeiten die Streitkräfte oft mit Milizen zusammen, um die Tötung durchzuführen. Das Ziel von totalen Völkermorden ist es, alle Mitglieder der Zielgruppe zu töten. Aber die meisten Völkermorde sind „teilweise“ Völkermorde. Alle gebildeten Mitglieder der Zielgruppe könnten ermordet werden (Burundi 1972). Alle Männer und Jungen im kampffähigen Alter können ermordet werden (Srebrenica, Bosnien 1995). Alle Frauen und Mädchen können vergewaltigt werden (Darfur, Myanmar). Massenvergewaltigungen von Frauen sind zu einem Merkmal aller modernen Völkermorde geworden. Vergewaltigung wird als Mittel verwendet, um die Opfergruppe genetisch zu verändern und zu zerstören. Manchmal führt der Völkermord zu Rachemorden durch Gruppen gegeneinander, wodurch der nach unten gerichtete Strudel des bilateralen Völkermords entsteht (wie in Burundi). Die Zerstörung von kulturellem und religiösem Eigentum wird eingesetzt, um die Existenz der Gruppe aus der Geschichte zu vernichten (Armenien 1915 - 1922, Da'esh/ISIS 2014 - 2018).

„Totaler Krieg“ zwischen Nationen oder ethnischen Gruppen ist von Natur aus Völkermord, weil er Zivilisten nicht von Nichtkombattanten unterscheidet. "Teppich"-Bombardierungen, Brandbomben, Bombenangriffe auf Krankenhäuser und der Einsatz chemischer oder biologischer Waffen sind Kriegsverbrechen und auch Völkermord. Terrorismus unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten, und wenn er darauf abzielt, Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe zu vernichten, ist das Völkermord. Der Einsatz von Atomwaffen ist der ultimative Akt des Völkermords, weil er bewusst darauf abzielt, einen wesentlichen Teil einer nationalen Gruppe zu vernichten.

Während eines aktiven Völkermords kann nur eine schnelle und überwältigende bewaffnete Intervention den Völkermord stoppen. Echte Sicherheitszonen oder Fluchtkorridore für Flüchtlinge sollten mit schwer bewaffnetem internationalen Schutz eingerichtet werden. (Ein unsicheres „sicheres“ Gebiet ist schlimmer als gar keins.) Bei bewaffneten Interventionen sollte eine von den Vereinten Nationen autorisierte multilaterale Truppe eingreifen, wenn dies politisch möglich ist. Die Standing High Readiness Brigade, EU Rapid Response Force oder regionale Streitkräfte (NATO, ASEAN, ECOWAS) – sollten vom UN-Sicherheitsrat zum Handeln ermächtigt werden. Die UN-Generalversammlung kann Maßnahmen im Rahmen der Resolution G A Res von Uniting for Peace genehmigen. 330 (1950), das 13 Mal für eine solche bewaffnete Intervention eingesetzt wurde. Wenn die UNO gelähmt ist, müssen regionale Allianzen gemäß Kapitel VIII der UN-Charta handeln. Die internationale Schutzverantwortung geht über die engen Interessen einzelner Nationalstaaten hinaus. Wenn starke Nationen keine Truppen zur direkten Intervention bereitstellen, sollten sie die Luftbrücke, die Ausrüstung und die finanziellen Mittel bereitstellen, die für die Intervention der Regionalstaaten erforderlich sind.


Stufe 10:

Verleugnung ist die letzte Phase, die durchgehend andauert und immer auf den Völkermord folgt. Es ist einer der sichersten Indikatoren für weitere völkermörderische Massaker. Die Täter des Völkermords heben die Massengräber aus, verbrennen die Leichen, versuchen die Beweise zu vertuschen und die Zeugen einzuschüchtern. Sie bestreiten, dass sie irgendwelche Verbrechen begangen haben und geben oft den Opfern die Schuld für das, was passiert ist. Völkermord wird als Aufstandsbekämpfung getarnt, wenn ein bewaffneter Konflikt oder Bürgerkrieg herrscht. Die Täter blockieren die Ermittlungen der Verbrechen und regieren weiter, bis sie gewaltsam von der Macht vertrieben werden und ins Exil fliehen. Dort bleiben sie wie Pol Pot oder Idi Amin ungestraft, es sei denn, sie werden gefangen genommen und ein Tribunal wird eingerichtet, um sie vor Gericht zu stellen.

Während und nach dem Völkermord bestreiten Anwälte, Diplomaten und andere, die sich gewaltsamen Maßnahmen widersetzen, oft, dass diese Verbrechen der Definition von Völkermord entsprechen. Sie nennen sie stattdessen Euphemismen wie "ethnische Säuberung". Sie fragen sich, ob die Absicht, eine Gruppe zu zerstören, nachgewiesen werden kann, und ignorieren Tausende von Morden. Sie übersehen das bewusste Auferlegen von Bedingungen, die einen Teil einer Gruppe zerstören. Sie behaupten, dass nur Gerichte feststellen können, ob ein Völkermord stattgefunden hat, und verlangen „über jeden Zweifel hinausgehende Beweise“, während die Prävention nur auf der Grundlage zwingender Beweise Maßnahmen erfordert.

Die beste Reaktion auf eine Ablehnung ist die Bestrafung durch ein internationales Tribunal oder nationale Gerichte. Dort können die Beweise gehört und die Täter bestraft werden. Tribunale wie die Jugoslawischen, Ruanda- oder Sierra Leone-Tribunale, das Tribunal für die Roten Khmer in Kambodscha oder der Internationale Strafgerichtshof können die schlimmsten Völkermordmörder nicht abschrecken. Aber mit dem politischen Willen, sie zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, können einige vor Gericht gestellt werden. Lokale Justiz- und Wahrheitskommissionen und öffentliche Schulbildung sind ebenfalls Gegenmittel gegen die Verleugnung. Sie können Wege zu Versöhnung und präventiver Bildung eröffnen.



Quelle: Genocide Watch - Ten Stages Of Genocide

Übersetzzt mit Google Translator

Kurzfassung (Englisch):

2021-09-14 - Nah dran an Stufe 7