Corona, Lockdown, Freiheitseinschränkungen

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MASSNAHMEN GEGEN IMPFSKEPTIKER

Ungeimpfte dürfen am Klinikum Ludwigshafen keine Führungsaufgaben übernehmen
STAND 22.6.2021, 14:29 UHR
TANJA PRASCHAK

Die Geschäftsführung im Klinikum Ludwigshafen droht nach Angaben des Betriebsrates mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen, wenn Angestellte sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen möchten. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi wollen dagegen vorgehen.

Laut Betriebsrat hat das Krankenhaus bereits jetzt vier Beschäftigten die Kündigung während der Probezeit ausgesprochen, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Die Stellen seien eigentlich unbefristet gewesen. Als Grund habe wörtlich in dem Schreiben gestanden, dass der Antrag zur Probezeitkündigung nur zurückgezogen werde, wenn der Impftermin wahrgenommen werde. Der Betriebsrat will die Kündigungen der ungeimpften Beschäftigten ablehnen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi will der Betriebsrat den Betroffenen helfen, falls es vor Gericht geht.

Betriebsrat und Verdi beklagen Druck auf ungeimpfte Angestellte
Nach Angaben des Klinikums seien bisher noch keine Kündigungen ausgesprochen worden. In drei Fällen habe die Geschäftsführung aber den Betriebsrat vorzeitig informiert, eine Kündigung zum Ende der Probezeit auszusprechen, sollten sich die betreffenden Mitarbeiter nicht impfen lassen. Inzwischen hätten sich zwei der drei Beschäftigten umentschieden und wollten sich doch impfen lassen.

"Druck ist nicht der richtige Weg! Die Maßnahmen stehen nicht im Verhältnis und sind arbeitsrechtlich mehr als bedenklich."

Gordana Tatarovic, stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates am Klinikum Ludwigshafen
Klinikleitung bestätigt Einschränkungen für ungeimpfte Beschäftigte
Außerdem sollen nach Angaben des Betriebsrates Ungeimpfte künftig keine Führungsaufgaben mehr bekommen und müssten damit auf ein besseres Gehalt verzichten. Das hat das Klinikum Ludwigshafen auf Anfrage bestätigt. In einem Fall sei das nach Angaben des Betriebsrates bereits passiert, eine Kollegin sei deshalb eingeknickt und habe sich impfen lassen.

Aus einem internen Schreiben des Betriebsrates an die Mitarbeiter, das dem SWR vorliegt, geht außerdem hervor, dass externe Veranstaltungen, wie etwa Tagungen, nur von geimpften Mitarbeitern besucht werden dürften. Außerdem habe das Klinikum Ludwigshafen künftig vor, nur geimpfte Menschen einzustellen. Wenn sich ein Mitarbeiter aber aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, werde das selbstverständlich jederzeit akzeptiert.

In der Stellungnahme des Klinikums Ludwigshafen weist die Geschäftsführung daraufhin, dass "die allgemeinen AHA-Regeln und ein vollständiger Impfschutz der Mitarbeitenden zwei tragende Säulen des Konzeptes seien, auf das sich die Patienten zukünftig verlassen dürften. Sicherheit sei nicht verhandelbar."

"Die Patienten dürfen zu Recht von uns erwarten, dass wir als Beschäftigte im Gesundheitswesen alles Erdenkliche dafür tun, größtmögliche Sicherheit anbieten zu können. Dass sich alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch wir in den Führungsgremien impfen lassen, gehört zweifelsohne dazu."
Hans-Friedrich Günther, Geschäftsführer des Klinikums

Mehr als 2.800 Mitarbeitende sind geimpft
Nach Angaben des Klinikums sind derzeit 83 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft. Das Ziel sei, diese Quote im Haus noch zu steigern, um Patienten zu schützen.

Mitarbeitende mit befristeten Arbeitsverträgen, die bisher noch keinen Gebrauch von dem Impfangebot gemacht haben, werden durch die jeweiligen Vorgesetzten erneut aufgeklärt. "Wir führen zurzeit sehr viele Gespräche. Schlussendlich muss sich ein Mitarbeiter, der Corona-Leugner ist oder die Impfung für überflüssig hält, ernsthaft überlegen, ob ein Krankenhaus, wie wir es sind, mit einer sehr großen Verantwortung für die Menschen dieser Region, der passende Arbeitsplatz ist", so der Geschäftsführer weiter.

"Wer im Krankenhaus arbeitet und nicht geimpft ist, stellt eine Gefahr dar, die wir unseren Patienten nicht zumuten dürfen und wollen."
Hans-Friedrich Günther, Geschäftsführer des Klinikums

Nach Angaben des Klinikums haben alle Angestellten ausreichend Informationen zu den einzelnen Impfstoffen bekommen. Zudem gebe es jederzeit das Angebot an die Mitarbeitenden, sich persönlich beim Betriebsärztlichen Dienst zu konkreten Fragen rund um die Impfung beraten zu lassen. Dennoch gebe es rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entweder noch unentschlossen sind oder sich bewusst gegen eine Impfung entschieden hätten.

Ein Nein zur Impfung muss akzeptiert werden
Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi haben das Klinikum jetzt dazu aufgefordert, die Maßnahmen zurückzunehmen. Sie seien nicht der richtige Weg, Beschäftigte dazu zu bringen, sich impfen zu lassen", so Gordana Tatarovic, stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates am Klinikum. Am Schluss müsse aber auch ein "Nein" respektiert werden.

"In Deutschland gibt es keine gesetzliche Pflicht sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen - warum also im Klinikum Ludwigshafen?"

Gordana Tatarovic, stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates am Klinikum Ludwigshafen
Unter den rund 400 Ungeimpften seien überwiegend jüngere Frauen. Diese hätten teilweise Befürchtungen, an Langzeitfolgen zu erkranken, so die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates am Klinikum Ludwigshafen.

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sei das Klinikum Ludwigshafen bislang bundesweit das einzige, das in dieser Form Druck auf Mitarbeiter ausübt, sich impfen zu lassen.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html

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+++ 18:50 Kretschmann: Staat sollte im künftigen Pandemiefall härter durchgreifen dürfen +++
Im Kampf gegen Pandemien sollte der Staat nach Meinung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drastischer als bisher in Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfen. Der Grünen-Politiker sagte im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung": "Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen." Dann müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. Möglicherweise müsse man für ein solches Notstandsgesetz das Grundgesetz ändern, hieß es weiter.

NTV - Corona-Ticker

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+++ 06:43 Hoch: Discobesuch könnte künftig "nur noch für Geimpfte möglich sein" +++
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch will den Druck auf Impfskeptiker und die Anreize fürs Impfen mit Blick auf die Ausbreitung der Delta-Variante erhöhen. "Es kann bei manchen Aktivitäten für Erwachsene wie einem Discobesuch so sein, dass dieser faktisch nur noch für Geimpfte möglich sein wird", sagte der SPD-Minister der "Rhein-Zeitung". Natürlich werde es weiter die Möglichkeit des vorherigen Testens geben. "Aber wenn sich nur noch ein sehr geringer Teil der Bevölkerung testen lassen muss, wird es nicht mehr so viele Angebote wie aktuell geben." Eine Durchimpfung der Schulkinder lehnte der SPD-Politiker ab: "Wir werden einen Schulbesuch nicht davon abhängig machen, ob jemand geimpft ist oder nicht."

NTV - Corona-Ticker

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+++ 21:32 Quarantäne-Ausnahmen für Geschäftsleute bringen britischer Regierung Ärger ein +++
Mit Quarantäne-Ausnahmen für hochrangige ausländische Geschäftsleute in England zieht die britische Regierung Kritik auf sich. Opposition und Verbände kleinerer Unternehmen monieren, durch die Regeln werde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen; kleinere und mittlere Unternehmen würden benachteiligt, berichtet die BBC. Nach einer neuen Änderung dürfen hochrangige Unternehmer aus dem Ausland, von denen sich Großbritannien große wirtschaftliche Investitionen verspricht, ihre Quarantäne in England für entsprechende geschäftliche Termine verlassen. In diese Kategorie sollen Investitionen fallen, bei denen es wahrscheinlicher als 50 Prozent ist, dass sie mindestens 500 Jobs in Großbritannien schaffen. Vorher ist eine explizite Erlaubnis der britischen Regierung erforderlich. Die Ausnahme soll für Einreisende aus Ländern von der "orangenen" Liste gelten, bei denen nach Einreise normalerweise mindestens fünf Tage Quarantäne fällig sind. Auch Deutschland steht auf dieser Liste.

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+++ 12:07 ​Umfrage: Fast jeder Vierte befürwortet Impfpflicht +++
Fast jeder Vierte in Deutschland spricht sich nach dem Auftreten der Delta-Variante des Coronavirus für eine Impfpflicht aus. Dies hat eine Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-"Trendbarometer" ergeben. Demnach sprechen sich 22 Prozent der Befragten für eine verpflichtende Impfung für alle Bürger aus, bei denen keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen. Drei Viertel der Umfrageteilnehmer (77 Prozent) finden hingegen, die Corona-Impfung sollte freiwillig bleiben.

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+++ 13:51 Kretschmann: Manche Regeln bleiben für Ungeimpfte womöglich dauerhaft +++
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Erreichen der Herdenimmunität in Frage gestellt - und vor bleibenden Einschränkungen für Impfverweigerer gewarnt. Aufgrund der Delta-Variante und der Tatsache, dass auch Geimpfte sich infizieren und wohl auch in geringerem Maße Infektionen weitertragen könnten, sei es fraglich, "ob wir überhaupt noch Herdenimmunität erreichen", sagte der Grünen-Politiker. Die Delta-Variante sei erheblich ansteckender als andere Varianten des Coronavirus. Es sei deshalb wichtig, dass sich alle impfen lassen. "Sonst können wir die Pandemie gar nicht mehr beenden", sagte Kretschmann. "Impfen ist das einzige Mittel, das wir haben, um die Pandemie in die Knie zu zwingen." Das Testen ist aus Sicht von Kretschmann auch nicht zwangsläufig ein vollwertiger Ersatz fürs Impfen. Die Ergebnisse der Antigentests würden bei der Delta-Variante unsicherer. "Da muss jeder damit rechnen, wenn er nicht geimpft ist, dass er bestimmte Erleichterungen einfach nicht mehr wahrnehmen kann." Das prüfe man derzeit.

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+++ 17:44 Malta lässt nur noch Geimpfte ins Land +++
Die Regierung in Malta verschärft nach einem deutlichen Anstieg der Infektionszahlen die Regelungen für Einreisen. Ab Mittwoch kommender Woche müssten Reisende einen Impfnachweis vorzeigen, sagt Gesundheitsminister Chris Fearne. Kinder, die in Begleitung ihrer Eltern unterwegs seien, bräuchten einen negativen PCR-Test. Malta akzeptiert derzeit das digitale EU-Impfzertifikat und den Corona-Pass des britischen staatlichen Gesundheitssystems NHS sowie den maltesischen Impfnachweis für die Einreise. Die maltesische Regierung macht damit als eine der ersten in Europa eine Impfung gegen Covid-19 zur Voraussetzung, um in das Land zu kommen.

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+++ 06:06 Landes-Kassenarztchef fordert massive Einschränkungen für Ungeimpte +++
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, fordert massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte: "Die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren", sagt er der "Rhein-Zeitung". "Wer Ungeimpften Freiheiten zurückgibt, verspielt die Chance, alle Menschen mit der Impfung zu erreichen", so Heinz. Man müssen den Menschen klarmachen: "Ohne Impfung gibt es keine Freiheiten. Ohne diesen Druck werden wir die Menschen nicht überzeugen."

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+++ 20:20 Frankreich führt Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein +++
Frankreich führt die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal ein. Präsident Emmanuel Macron bestätigt in einer Fernsehansprache, die Impfpflicht für alle Beschäftigten des Gesundheits- und Betreuungswesens. Ab 15. September werde kontrolliert, ob die Beschäftigten geimpft seien. Zudem kündigt Macron an, dass wer künftig am öffentlichen Leben teilnehmen wolle, geimpft oder getestet sein müsse. Das gilt dann für Theater, Kinos, auf Konzerten oder an öffentlichen Plätzen.

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