Corona, Lockdown, Freiheitseinschränkungen

Bargeldabschaffung, Sozialkredit-Systeme, Mobilität etc...
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Gwynfor
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#11 Restaurants öffnen in Mexiko-Stadt trotz Verbots

+++ 09:24 "Andere Option ist der Tod": Restaurants öffnen in Mexiko-Stadt trotz Verbots +++
In Mexiko-Stadt müssen wie vielerorts auf der Welt die Restaurants wegen der Corona-Beschränkungen geschlossen bleiben - doch in der mexikanischen Hauptstadt haben gestern mehr als 500 von ihnen dennoch ihre Türen für Gäste geöffnet. "Das ist kein Akt der Rebellion", sondern ein Akt der Verzweiflung, sagt Guilliano Lopresti, Eigentümer des "Quebracho" im Innenstadtviertel Cuauhtemoc: "Wir öffnen, denn die einzig andere Option ist der Tod." Lopresti hat Platz für 200 Gäste in seinem Restaurant - eingelassen hat er am Montag 48 Kunden. Ein Kellner mit Maske misst ihre Temperatur und bittet sie, die Hände zu desinfizieren. Seit dem 18. Dezember müssen die Restaurants in der Neun-Millionen-Metropole eigentlich geschlossen bleiben. Mexiko mit seinen 129 Millionen Einwohnern zählt aktuell mehr als 1,5 Millionen mit dem Coronavirus Infizierte. Mindestens 134.368 Menschen sind offiziellen Angaben zufolge an oder mit dem Virus gestorben.
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Gwynfor
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#12 Reminder

Damit es nicht vergessen wird:



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#13 bis zu zehn Wochen harte Maßnahmen nötig

+++ 11:11 Merkel: Noch bis zu zehn Wochen harte Maßnahmen nötig +++
Angela Merkel macht sich offenbar große Sorgen um eine Ausbreitung der britischen Corona-Mutation in Deutschland. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat die Bundeskanzlerin in einer internen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Innen der Unionsfraktion vor einer bis Ostern um zehnfach erhöhten Inzidenz gewarnt, sollte Deutschland es nicht schaffen, die Mutation abzuwehren. Dem Bericht zufolge fordert Merkel laut Angaben von Teilnehmern: "Wir brauchen noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen." Die aktuellen Maßnahmen mit Lockdown und vielerorts Ausgangsbeschränkungen gelten vorerst bis 31. Januar. Den Forderungen der Kanzlerin zufolge könnten die Beschränkungen bis kurz vor Ostern andauern.
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#14 Impfpflicht

+++ 16:11 Weltärztepräsident Montgomery für Impfpflicht gegen Corona +++
Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt auch Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. "Für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist eine berufsspezifische Impfpflicht gegen Corona sinnvoll", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein" - entweder durch eine überstandene Covid-19-Erkrankung oder durch eine Schutzimpfung.
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#15 Sprechverbot!

+++ 16:57 Mallorca verhängt Sprechverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln +++
Die Balearen galten mal als vorbildlich bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Inzwischen weisen Mallorca und Co. fast die höchsten Infektionszahlen ganz Spaniens auf. Deshalb tritt die Regionalregierung gehörig auf die Bremse und verhängt drastische Einschränkungen. Neben einem Verbot von privaten Treffen zu Hause und an öffentlichen Plätzen sollen Fahrgäste in Bussen und Bahnen während der Fahrt schweigen, aus Angst vor den freigesetzten Aerosolen. Wie das kontrolliert werden soll, blieb bisher unklar.
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#16 Griechenland will EU-Impfpass

+++ 19:01 Griechenland will EU-Impfpass +++
Gegen Covid-19 geimpfte EU-Bürger sollen nach Ansicht der griechischen Regierung einen EU-weit gültigen Impfpass erhalten - dafür hat sich der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis in einem Brief an die EU-Kommission eingesetzt. Es sei dringend notwendig, ein gemeinsames Verständnis darüber zu etablieren, wie solch ein Impf-Zertifikat strukturiert sein müsse, so dass es von allen EU-Staaten akzeptiert werde, hieß es in dem Schreiben, das heute von der griechischen Tageszeitung "Kathimerini" veröffentlicht wurde.
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#17 Ethikrat schließt Impfpflicht nicht komplett aus

+++ 22:22 Ethikrat schließt Impfpflicht nicht komplett aus +++
Aus Sicht des Deutschen Ethikrates kann unter bestimmten Umständen über eine "bereichsbezogene Impfpflicht" nachgedacht werden. "Wir haben eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen", sagte die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx am Abend gegenüber den ARD-"Tagesthemen". Der Ethikrat habe aber auch erklärt, dass unter bestimmten Umständen über eine "bereichsbezogene Impfpflicht" nachzudenken sei. Dabei ginge es etwa um die Versorgung von Patienten, die man nicht anders schützen kann, "als dass die Menschen, die sie versorgen, geimpft sind." Die andere Bedingung für das Nachdenken über eine Impfpflicht sei, dass "wir noch sehr viel mehr Wissen bräuchten, dass die Impfung dafür sorgt, dass die geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann".
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#18 Kulanzwoche

+++ 16:47 Bayern beschließt „Kulanzwoche“ zur FFP2-Maskenpflicht +++
Nach Kritik an der ab Montag in Bayern geltenden Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Handel sowie in Bussen und Bahnen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für die ersten Tage einen Verzicht auf Strafen angekündigt. Es werde "eine Kulanzwoche" geben, sagte Söder. Nach einer Woche sollten dann bei Verstößen Sanktionen und Bußgelder verhängt werden. Söder kündigte außerdem an, dass Kinder unter 15 Jahren von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen werden. Außerdem werde der Freistaat für bedürftige Menschen zweieinhalb Millionen Masken kostenlos zur Verfügung stellen.
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#19 EU-Impfpass

+++ 18:14 Weber plädiert für freies Reisen mit EU-Impfpass +++
CSU-Vizechef Manfred Weber ist für ein EU-Zertifikat für Corona-Geimpfte, das freies Reisen im Schengen-Raum ermöglicht. "Wenn die Menschen geimpft sind, müssen sie mit einem entsprechenden Papier in der EU reisen können", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Die EU-Staaten müssten schnell handeln und bereits bei ihrem Videogipfel nächste Woche eine Orientierung geben. Weber stellte sich damit hinter einen Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Dagegen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich vor Privilegien für Geimpfte gewarnt, weil dies auf einen Impfzwang durch die Hintertür hinauslaufen könnte. Weber argumentierte hingegen: "Wir müssen eine Fragmentierung der Reisefreiheit in der EU unbedingt vermeiden, damit nicht jedes Land mit eigenen Regeln kommt." Auch könnte so „der wirtschaftliche Schaden mitten in der schweren Wirtschaftskrise begrenzt werden", sagte Weber.
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#20 Impfpflicht ablehnen, dann durch die Hintertür

+++ 19:12 Arbeitgeberverband lehnt Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ab +++
Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) lehnt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab. "Als Arbeitgeber setzen wir auf Freiwilligkeit", zitierte die "Augsburger Allgemeine" aus einer Stellungnahme des Verbands. "Wir erwarten allerdings vom Staat, dass er aktiv über die Chancen der Impfung informiert, denn eine klare Kommunikation stärkt die Impfbereitschaft." Der BDA trat damit dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Impfpflicht für Pflegekräfte entgegen. Die Arbeitgeber appellierten stattdessen an das Verantwortungsbewusstsein. "Gerade für Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personengruppen arbeiten, ist die Bereitschaft zur Impfung nicht nur ein Zeichen von Pflichtgefühl und Arbeitsbereitschaft, sondern auch Ausdruck von Rücksichtnahme auf ihre Mitmenschen", zitierte die Zeitung den BDA.
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