Extremismus: Rigaer 94

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Rigaer Straße in Berlin: Grüne und Linke wollen nicht von „linksextremer Gewalt“ sprechen – Kritik von FDP und CDU (2021-06-18)

Der Streit um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin erreicht auch die politische Ebene: Grüne und Linke weigern sich, die Ausschreitungen als „linksextreme Gewalt“ zu verurteilen. Kritik kommt dafür sogar aus anderen Bundesländern.

Abgeordnete der Grünen und der Linken haben es im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt, von „linksextremer Gewalt“ bei den Vorfällen in der Rigaer Straße 94 zu sprechen.

Die FDP-Fraktion hatte nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Mittwochvormittag am Abend eine Resolution in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. In dieser verurteilte sie die „linksextremistische Gewalt“. Die Fraktionen von SPD und CDU unterstützten den FDP-Antrag.

Linke und Grüne jedoch strichen die Wortgruppe „linksextreme Gewalt“ und zudem noch drei andere Sätze, darunter „Wir werden weder dieses Verhalten noch dessen Relativierungen akzeptieren“, und setzten diese Resolution anschließend mit ihrer Mehrheit durch.

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Rigaer Straße 94 - eine aufgezwungene Eskalation (2021-06-19)

Das Berliner Hausprojekt wird in der Hauptstadt zum Staatsfeind Nummer eins stilisiert. Nicht zum ersten Mal passiert dies in Zeiten des Wahlkampfes

"Wir werden die Lage einschätzen und eine Einschätzung für die nächsten Tage abgeben, so bald wie möglich", twitterten die Bewohner des linken Hausprojektes Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Es ist mittlerweile für Rechte und Konservative aller Couleur zum Hassobjekt geworden, wird aber auch respektiert, weil die Bewohner in den letzten Jahren gezeigt haben, dass sie sich nicht nur gelegentlich auch außerhalb der staatlichen Legalität zu wehren wissen und Unterstützung bekommen. Sie haben auch immer die Instrumentarien des bürgerlichen Rechts genutzt und damit schon einige Berliner Innensenatoren verschiedener Parteien überlebt.

So blamierte sich der konservative Innensenator Frank Henkel (CDU), als er 2016 das missliebige Hausprojekt räumen lassen wollte, es über Wochen belagern ließ und sich dann vom Gericht bescheinigen lassen musste, dass die Aktion rechtswidrig war, weil schlicht kein Räumungstitel vorlag.

Viel Rauch um Brandschutz oder: Was tun, wenn's brennt?

Auch die jüngste Eskalation um das linke Hausprojekt war das Beispiel für eine von rechten Medien und Politikern aufgezwungene Auseinandersetzung. Bald gibt es auch in Berlin Wahlen - und da eignen sich solche linken Hausprojekte für CDU, FDP und AfD immer dazu, linke Reformparteien unter Druck zu setzen. Vor allem die SPD will sich nicht nachsagen lassen, vor Linksautonomen eingeknickt zu sein - und so wurden seit Monaten angeblich versäumte Brandschutzprüfungen in der Rigaer Straße 94 zum Politikum.

Dass die Hausbewohner immer wieder erklärten, dass sie natürlich am meisten am Schutz ihres Hauses vor Bränden interessiert sind, und daher auch feuerfeste Türen eingebaut haben, damit nicht irgendein rechter Brandstifter zündeln kann, wie es bereits in vielen Städten passiert ist, wurde stets ignoriert. Doch spätestens im Mai dieses Jahres schien der Konflikt um den fehlenden Brandschutz sein rechtsstaatliches Ende gefunden zu haben. Da hatten sich die Hausbewohner mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg darauf geeinigt, dass eine Beamtin den Brandschutz im Gebäude prüfen kann, allerdings müssten die Polizei und auch der angebliche Eigentümer, eine Briefkastenfirma, die sich vor Gericht mehrmals nicht ausweisen konnte, draußen bleiben.

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Linksextremismus: Staatsanwaltschaft lehnte Durchsuchung in der Rigaer Straße ab (2021-06-25)

Neue Hintergründe zum Großeinsatz an einem teilbesetzten Haus in Berlin: Die Staatsanwaltschaft wies eine Anfrage auf eine Durchsuchung zurück. Nicht nur das sorgt beim Eigentümer und Polizisten für Unmut. Wie erklären Behörden die Maßnahmen?

Nach dem Großeinsatz mit insgesamt mehr als 80 verletzten Polizisten an einem teilbesetzten Haus in Berlin sind weitere Hintergründe bekannt geworden. Nach Informationen von WELT hatte der für politische Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Wohnungsdurchsuchung beantragt. Grund dafür war ein vom Eigentümer angezeigter Hausfriedensbruch. Der Antrag sei von der Staatsanwaltschaft allerdings abgelehnt worden. „Die Gründe hierfür sind der Polizei Berlin nicht bekannt“, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit.

Die Wohnungsdurchsuchung sollte demnach im Anschluss der Brandschutzkontrolle am vergangenen Donnerstag stattfinden. Dass es dazu nicht kam, und dass bei der Begehung zudem keine Identitäten im Haus festgestellt wurden, verärgert die Anwälte des Eigentümers. Es habe erhebliche Straftaten im und um das Objekt herum gegeben, denen man nicht konsequent nachgegangen sei, sagt Markus Bernau. Polizistinnen und Polizisten wurden von Dächern aus teilweise mit Steinen beworfen. Dennoch hätten sich die Behörden „nicht einmal getraut, im Haus nach dem Ausweis zu fragen“. Der Anwalt kritisiert: „Unterwürfiger als dieser Staat kann man nicht handeln.“

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Personalien werden festgestellt: Berliner Polizei durchsucht besetzte "Rigaer 94" (2021-10-06)

Die Berliner Polizei durchsucht das mittlerweile berüchtigte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin. Der Eigentümer des teilbesetzten Gebäudes hat einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt, um die Personalien der Bewohner feststellen zu lassen. Die Straße ist weiträumig abgesperrt.



Die Polizei hat am Morgen Wohnungen in dem teilbesetzten Berliner Haus "Rigaer 94" durchsucht. Es seien rund 320 Einsatzkräfte beteiligt, teilte die Polizei via Twitter mit. "Wir vollstrecken einen richterlich erlassenen Durchsuchungsbeschluss hier im Haus." Er sei auf Betreiben des Eigentümers erlassen worden.

Die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner sollten festgestellt werden, sagte die Sprecherin. "Ein Teil der Einsatzkräfte ist in dem Haus und auch schon in den Wohnungen." Der Straßenzug vor dem Haus sei gesperrt.

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