Sozialkredit-System (Westen)

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Scoring: Schufa & Co. sammeln Handyvertragsdaten ohne Einwilligung (2021-12-01)

Auskunfteien benutzen für ihr Scoring auch Vertragsdaten von Mobilfunkkunden, ohne deren Einwilligung zu haben. Datenschützer sehen darin einen DSGVO-Verstoß.



Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa sammeln laut einem Medienbericht die Vertragsdaten von "mutmaßlich Millionen" deutscher Mobilfunkkunden, ohne dass dafür eine Einwilligung vorliegt. Datenschützer halten das für unzulässig, berichten die Süddeutsche Zeitung (SZ) und der NDR am Mittwoch. Bei den Daten handele es sich um seit 2018 gesammelte Angaben zum Vertragsabschluss, zur Dauer des Vertrages und einem Vertragswechsel, Verbindungsdaten seien nicht betroffen. Die deutschen Datenschützer vertreten die Ansicht, dass Auskunfteien solche Daten nur verarbeiten dürfen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen vorliegt.

Im September hatte die Datenschutzkonferenz (DSK) der Aufsichtsbehörden der Bundesländer in einem Beschluss bekräftigt, dass Auskunfteien sogenannte Positivdaten, die nicht zur Erfassung etwa von Kreditverzügen notwendig sind, nicht unter Berufung auf die in der Europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) vorgesehenen Ausnahmen speichern dürfen. Vielmehr verlangt die DSK, dass es "einer wirksamen Einwilligung der betroffenen Person unter Beachtung der hohen Anforderungen an die Freiwilligkeit bedarf".

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Umbau von Hartz IV: Heil kündigt "große Sozialreform" an (2021-12-18)

Aus Hartz IV soll das Bürgergeld werden - das sieht der Koalitionsvertrag der Ampelregierung vor. Bundesarbeitsminister Heil plant, bei der Reform über die bereits angekündigten Erleichterungen für Betroffene hinauszugehen. Zunächst will er aber einen Gesetzentwurf für den Mindestlohn vorlegen.



Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt den geplanten Umbau des Hartz-IV-Systems als umfassende Reform an. "Wir planen mit dem neuen Bürgergeld einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik, eine große Sozialreform", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Das System wird umgebaut, entbürokratisiert und stärker darauf ausgerichtet, Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen."

Der Umbau von Hartz IV zu einem sogenannten Bürgergeld ist im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehen. Heil führte aus, wie er sich den Umgang mit den Betroffenen künftig vorstellt: "Wir sagen: Wenn du ins Bürgergeld rutschst, unterstützen wir dich mit allen Mitteln dabei, langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu kommen, und du musst dir erstmal keine Sorgen mehr machen, dass du deine Wohnung verlierst." Es gehe darum, dass die Menschen sich "voll und ganz" darauf konzentrieren könnten, eine Arbeit zu finden. Dafür sollten sie "von existenziellen Sorgen um die Wohnung oder die kleinen Ersparnisse" befreit werden.

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Mehrfach verschoben: E-Perso fürs Smartphone lässt weiter auf sich warten (2021-12-20)

Erst sollte der E-Perso im Jahr 2020 aufs Handy kommen, dann 2021, doch auch daraus wird wohl nichts.



Mit der "Smart eID" will die Bundesregierung den elektronischen Personalausweis aufs Smartphone bringen und damit nutzerfreundlicher machen – doch der Start verzögert sich immer weiter. Im Dezember werde die neue Technik nicht mehr starten, sagte ein Projektbeteiligter am Montag gegenüber c't. Ein realistischerer Termin sei der März 2022.

Es wäre bereits die dritte Terminverschiebung bei der Smart eID. Zunächst hatten die Projektpartner Samsung, Bundesdruckerei, Telekom Security und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Start für 2020 in Aussicht gestellt. Später nannte die Bundesregierung den 1. Juni 2021 als Termin. Im September 2021 erklärte das federführend zuständige Bundesinnenministerium dann, die Smart eID werde im Dezember 2021 starten.

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Impfpass: Nähern wir uns dem Sozialkredit-System? (2022-01-18)

Ungeimpfte müssen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit mit weiteren Einschränkungen rechnen. Einen Experten aus Frankreich erinnert das Vorgehen der Behörden, Menschen auf ihren Impfstatus zu überwachen, zunehmend an das Sozialkreditsystem in China, mit dem Menschen verfolgt und bestraft werden.

Sollte man Ungeimpften künftig den Zutritt zu Lebensmittelgeschäften oder den Kauf von Lebensmitteln verbieten? Der Präsident des Nationalen Verbands der Radiologen in Frankreich ist dafür. Er will damit Anreize für die Impfung schaffen.

Eric Verhaeghe, Journalist und Gründer einer Website für digitale Medien, hat gegen den Verband Klage eingereicht – wegen „Anstiftung zur Diskriminierung“.

„Es gibt Forderungen, Bürger daran zu hindern, Lebensmittelgeschäfte zu betreten und Lebensmittel zu kaufen. Das ist wie in totalitären Regimen, quasi wie in China.“ – Erik Verhaeghe, Gründer, Courrier des Stratèges.

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Dirk Müller: Social-Rating von Tech-Konzernen & Schufa-Verkauf: Datenschutz das geringste Problem!

Format: 720p // Sprache: Deutsch // Untertitel: Deutsch (YT erzeugt) // Länge: 4 Min. // 2022-01-19

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Auskunftei Schufa: Kartellamt hat keine Bedenken gegen potenzielle Übernahme (2022-02-07)

Der Finanzinvestor EQT darf die Wirtschaftsauskunftei Schufa übernehmen, wenn es nach den Kartellwächtern geht. Auch eine Alternative geben sie frei.



Das Bundeskartellamt hat den Weg freigemacht für einen Verkauf der Schufa. Die Bonner Behörde gab am Montag grünes Licht für zwei Zusammenschlussvorhaben, die zwei Interessenten im Zusammenhang mit dem aktuellen Bieterwettbewerb um Anteile an der Wirtschaftsauskunftei angemeldet hatten. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erklärte dazu: "Wir prüfen in der Fusionskontrolle nur die wettbewerblichen Auswirkungen angemeldeter Zusammenschlüsse. Aus dieser Sicht waren beide Vorhaben freizugeben."

Anteilseigner wollen Neutralität der Auskunftei erhalten

Die eine der Initiativen hatte der schwedische Finanzinvestor EQT voriges Jahr gestartet. Er will bis zu 100 Prozent der Anteile und damit die alleinige Kontrolle über die Schufa erwerben. Im ersten Schritt wollen die Schweden die Anteile der französischen Société Générale für 200 Millionen Euro erwerben und anschließend die weitere Übernahme vollziehen.

Um dies zu verhindern, hat die TeamBank angekündigt, ihre bestehende Minderheitsbeteiligung in Höhe von rund 18 Prozent an der Schufa aufzustocken. Sie gehört zur DZ Bank-Gruppe. Bei ihr sind die Anteile der genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken an der Auskunftei gebündelt. Laut der TeamBank fungiert die Schufa als Datenlieferant für die gesamte genossenschaftliche Finanzgruppe sei und daher von hoher strategischer Bedeutung. Es liege im Interesse der etablierten Anteilseigner, stabile Mehrheitsverhältnisse zu erlangen, um die Neutralität der Auskunftei langfristig zu wahren.

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Verbraucherministerin Lemke fordert Schufa zu mehr Transparenz auf (2022-02-09)

Die Schufa sammelt massenhaft Informationen zur finanziellen Situation von Menschen. Die Verbraucherschutzministerin kritisiert das Vorgehen der Auskunftei.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Bieterstreits um die Schufa hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Transparenz bei der Wirtschaftsauskunftei gefordert. "Wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist vor allem, dass die Schufa transparenter wird", sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dies hatte der Vorstand schon seit längerem angekündigt."

Das Bundeskartellamt hatte Anfang der Woche zwei Vorhaben für mögliche Zusammenschlüsse freigegeben. So will der schwedische Investmentfonds EQT bis zu 100 Prozent der Schufa erwerben. Gleichzeitig will die TeamBank AG ihre bestehende Minderheitsbeteiligung an der Schufa aufstocken. Die TeamBank gehört zur DZ-Bank-Gruppe. Hier liegen die Anteile der Volks- und Raiffeisenbanken an der Schufa.

"Datenschutz-Standards gelten für alle"

Die Schufa sammelt Informationen über Privatpersonen und Unternehmen. Auf deren Basis gibt sie Einschätzungen zu deren Kreditwürdigkeit ab. Lemke erläuterte: "Die Schufa ist eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft mit mehreren unterschiedlichen Anteilseignern." Die Übernahme von Anteilen an der Schufa Holding AG werde derzeit unter den Anteilseignern und Bietern geklärt. Diese Entscheidung gelte es abzuwarten. "Egal, wie die Eigentümerstruktur am Ende aussieht, die europäischen und deutschen Datenschutz-Standards gelten für alle Unternehmen gleichermaßen", betonte die Grünen-Politikerin.

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Polizeihubschrauber: Geschwindigkeitsmessung und Objekterkennung mit KI (2022-02-23)

Helsing hat auf dem Polizeitag ein KI-System für Helikopter und Drohnen mit breiten Überwachungsoptionen vorgestellt. Auch andere Ausrüster mischen mit.



Die althergebrachte Radarkontrolle bekommt Konkurrenz aus der Luft. Das Münchner Startup Helsing hat auf dem digitalen Polizeitag des "Behörden-Spiegel" am Dienstag einen angepassten Militärhubschrauber für Ordnungshüter präsentiert, der mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) neben einer automatischen Objekterkennung mit Geolokalisierung in Echtzeit auch eine Geschwindigkeitsmessung von Fahrzeugen durchführen kann.

Einsatz bei einer Landespolizei

Mit einer entsprechenden Plattform habe Helsing den Airbus-Hubschrauber H145M "für eine große Landespolizei KI-fertig gemacht", erklärte Christian Fischbach, Programmleiter bei dem 2016 aus dem Helmholtz-Zentrum für angewandte KI ausgegliederten Unternehmen. Den Namen des Bundeslandes nannte er nicht. Bekannt ist, dass das bayerische Innenministerium Ende 2021 bei Airbus Helicopters acht Transporthubschrauber des Typs H145 D3 für die Polizei des Freistaats für 145 Millionen Euro bestellte.

Der Einbau der KI-Technik sei zusammen mit Airbus selbst und dem Rüstungsunternehmen MBDA erfolgt, berichtete Fischbach. Sie baue auf der Basisinfrastruktur von Helsing auf, die Daten zunächst unter anderem per Radar, Telekommunikations- und Funkaufklärung sowie Kamera- und Sensorenauswertung erfasse. Bei der Plattform für den H145M handle es sich um eines von mehreren "Missionsmodulen", die auch über ein eigenes Betriebssystem verfügten.

Fischbach zeigte Aufnahmen aus Erprobungsflügen, bei denen die Technik unterschiedliche Klassen von Objekten wie Lkw, Pkw und Personen erkannte und im Display des Helikopters anzeigte. Dazu komme die Geschwindigkeitserkennung, die allenfalls auf Autobahnen bei höherem Tempo "noch nicht so herausragend" funktioniere.

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Smart eID: Einführung des Personalausweises fürs Smartphone erneut verschoben (2022-03-24)

Ein wichtiges Digitalisierungsprojekt der Bundesregierung verzögert sich erneut: Der Handy-Ausweis "Smart eID" soll nun erst Mitte 2022 kommen.

Die Bundesregierung hat die Einführung des Personalausweises fürs Smartphone erneut verschoben. Die "Smart eID" soll nun nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) "Mitte 2022" starten. Ursprünglich sollte die Technik Ende 2020 für Nutzer bereitstehen, später nannte die Bundesregierung Juni 2021 als Termin, dann den Dezember 2021. Mit der Smart eID sollen Nutzer die Daten ihres Personalausweises dauerhaft auf dem Smartphone speichern können und sich damit bequem online ausweisen können.

Man habe zunächst technische Herausforderungen lösen müssen, die im vorausgegangenen Forschungsprojekt "Optimos" nicht abschließend geklärt worden seien, sagte ein BMI-Sprecher auf Anfrage von c't zu der erneuten Terminverschiebung. "Darüber hinaus sind noch Tests und Abnahmen notwendig, um zum Start ein stabiles System zu gewährleisten."

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Luca App bekommt 30 Millionen Euro für digitale Geldbörse (2022-04-14)

Die Zahlungsfunktion soll der Kontaktdatenerfassungs-App nach der Pandemie eine neue Bestimmung geben. Dafür gibt es jetzt das nötige Startkapital.

Culture4Life, die Entwicklerfirma der Luca App, erhält von Investoren 30 Millionen Euro für eine Neuausrichtung. Im Fokus steht dabei das Ziel, mit Luca künftig eine digitale Geldbörse anzubieten. Geldgeber ist unter anderem der Berliner Risikokapitalgeber Target Global. Die Fintech-Unternehmer Julian Teicke und Ramin Niroumand unterstützen ebenfalls mit Kapital, aber auch mit ihrer Expertise als Berater. Beide hatten zuvor mehrere Digitalunternehmen aufgebaut, berichtet Finance Forward.

Alter Name, neue Funktionen

In dieser Woche gab Culture4Life bekannt, dass die Kontaktdatenerfassung vorerst ruht. Stattdessen soll die App an anderer Stelle zum Alltagsbegleiter werden, etwa durch Bereitstellen von Informationen zu besuchten Veranstaltungen oder Einrichtungen. Ferner soll Luca auch zur Identitätsprüfung genutzt werden können, indem verifizierte Daten des Personalausweises hinterlegt werden. Aufsehen erregt aber vor allem der Plan, mit Luca Pay eine digitale Geldbörse einzuführen. Diese soll mit gängigen Kassensystemen kompatibel sei und technisch an den Zahlungsdienstleister Rapyd angebunden sein, heißt es in dem Bericht. Pro Transaktion sollen 0,5 Prozent des jeweiligen Umsatzes an Culture4Life gezahlt werden.

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