Extremismus: Reichbürgerbewegung

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Dokumentationen, Vorträge, Artikel usw. zum Thema Reichbürgerbewegung.

Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen,[1] die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen. Zu den von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Monarchismus, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Antisemitismus, Esoterik bzw. Rechtsesoterik oder die Leugnung des Holocausts. Sie teilen eine Haltung der Ablehnung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft und weigern sich, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen.

Dabei berufen sich „klassische“ Reichsbürger darauf, dass ihrer Meinung nach das Deutsche Reich statt der Bundesrepublik weiterhin fortbestehe, entsprechend ihrer Ideologie entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937. Dieses werde als Organisation durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, deren Befugnisse die oft miteinander konkurrierenden Gruppen jeweils für sich beanspruchen. Der Szene zugeordnet werden ebenso die in den 2010er Jahren vermehrt auftretenden sogenannten Selbstverwalter, die behaupten, durch einseitige Erklärungen aus der Bundesrepublik und ihrer Gesetzgebung austreten zu können. Dabei beziehen sie sich allerdings nicht unbedingt auf das Deutsche Reich.

Die Innenbehörden bezeichnen die gesamte Szene als „Reichsbürger und Selbstverwalter“.[2] Selbstbezeichnungen sind beispielsweise „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Selbstverwalter“ oder „Natürliche Personen“; Fremdbezeichnungen sind „Reichsbürger“-Szene oder Anhänger der „Reichsideologie“ bzw. Reichsideologen.

Die „Reichsbürger“-Szene entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung, einzelne Akteure seit 2013 auch mit gewaltbereiter Militanz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnete dem Spektrum mehr als 20.000 Personen zu. Davon gelten etwa 1.000 Personen als Rechtsextremisten (Stand: 15. Juni 2021). Das BfV, die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt schätzten 2018, dass von 2015 bis Mitte 2017 über 10.500 Straftaten von „Reichsbürgern“ begangen wurden.

Weitere Informationen: Wikipedia - Reichsbürgerbewegung

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Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger-Netzwerk (2022-12-07)

Am Morgen des 7. Dezembers gingen die Sicherheitsbehörden bundesweit gegen die organisierte Reichsbürger-Szene vor: Im Zuge einer großangelegten Razzia kam es zu 25 Festnahmen. Der Vorwurf: Die Vorbereitung „staatsgefährdender Straftaten“. Wir ordnen die Gruppe ein.

Es ist eine Razzia beispiellosen Ausmaßes und ein wichtiger Schlag gegen die vernetzte rechsextreme Reichsbürger-Szene: Mit einem Großaufgebot von 3.000 Beamt*innen in elf Bundesländern stürmten Spezialkräfte der Polizei am Morgen mehrere Wohnungen und nahmen mindestens 25 Verdächtige fest. Rund 50 Frauen und Männern wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben.

Die Gruppe zeigt: Reichsbürger und Souveränist*innen sind keine “harmlosen Spinner”, sondern gewaltbereite und gut vernetzte Rechtsextreme. In diesem Fall reichen die Verbindungen vom Querdenken- und Esoterik-Milieu über Soldaten und Polizisten bis hin zu einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin.

Reichsbürger halten die Bundesrepublik Deutschland für einen nicht rechtmäßigen Staat. Im aktuellen Fall planten die Rechtsextremen einen Sturz der Bundesregierung und die Errichtung eines Staats nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871. Legitimiert werden sollte dieser Staat durch die Einsetzung von Heinrich XIII. Prinz Reuss als “Regent”. Der Adelige aus Thüringen verbreitet schon lange Reichsbürger-Thesen, u.a. dass die BRD “von den Alliierten besetzt” sei. Das Fürstenhaus Reuss hat sich von ihm distanziert.

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Statement: Das sagt der Generalbundesanwalt über die »Reichsbürger«-Razzia (2022-12-07)

Sie planten offenbar einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag: Ermittler sind gegen eine Terrorgruppe aus dem »Reichsbürger«-Milieu vorgegangen. Das sagt Generalbundesanwalt Peter Frank zu den Hintergründen.

Video auf der Webseite!

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Razzia gegen rechtsextremes Terrornetz: Russland bestreitet Verbindung zu »Reichsbürgern« (2022-12-07)

Die von der Polizei gestoppte »Reichsbürger«-Gruppe wollte nach einem gewaltsamen Umsturz offenbar mit dem Kreml verhandeln. Die russische Botschaft will davon nichts wissen.

Die russische Botschaft in Berlin hat nach der bundesweiten Razzia gegen eine Gruppe aus der rechtsextremen »Reichsbürger«-Szene jegliche Verbindungen zu solchen Gruppen in Deutschland zurückgewiesen.

Die »russischen diplomatischen und konsularischen Büros in Deutschland unterhalten keine Kontakte zu Vertretern terroristischer Gruppen oder anderen illegalen Einheiten«, zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Erklärung der Botschaft.

Bei der bundesweiten Razzia waren nach Angaben der Bundesanwaltschaft zunächst 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen Umsturz des politischen Systems geplant haben. Unter den Festgenommenen ist auch eine mutmaßliche Unterstützerin aus Russland.

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Reaktionen auf Razzia gegen »Reichsbürger«: »Wir werden diese braune Suppe austrocknen« (2022-12-07)

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will den Großeinsatz der Behörden gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe zum Verteidigungsthema machen. Bundespräsident Steinmeier sieht ein neues Niveau der Bedrohung erreicht.

Der Großeinsatz der Ermittlungsbehörden gegen ein rechtsextremes Terrornetzwerk, das einen Sturz der Regierung plante, hat bei zahlreichen Politikerinnen und Politikern Erleichterung ausgelöst. Spezialkräfte der Polizei hatten am frühen Morgen im Auftrag des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts (BKA) nach SPIEGEL-Informationen 25 Personen festgenommen und Dutzende Wohnungen, Büros und Lagerräume in elf Bundesländern durchsucht. Insgesamt waren 3000 Beamte an den Razzien beteiligt. (Alle Hintergründe zu dem Einsatz lesen Sie hier .)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die Razzien als »Antiterroreinsatz«. »Demokratie ist wehrhaft«, schrieb der Minister auf Twitter. Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte gegenüber der »Rheinischen Post« ein konsequentes Vorgehen an: »Wir werden diese braune Suppe austrocknen.« Strack-Zimmermann, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt, kündigte an, die Razzien im Ausschuss behandeln zu wollen: »Ich habe umgehend dieses Thema auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen.« Unter den Festgenommen sind auch Angehörige der Bundeswehr.

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Großrazzia gegen rechtsextremes Netzwerk: Verdächtige Richterin am Berliner Landgericht scheidet aus Zivilkammer aus

Der Großeinsatz gegen ein mutmaßliches »Reichsbürger«-Terrornetzwerk richtete sich auch gegen Staatsbedienstete. Für eine festgenommene Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete hat das bereits weitere Konsequenzen.



Es war eine der größten Razzien in der deutschen Geschichte: Den Sicherheitsbehörden ist offenbar ein schwerer Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk gelungen . Die mehr als 3000 beteiligten Beamten nahmen 25 Personen fest, die den gewaltsamen Sturz der Regierung geplant haben sollen. Teils handelte es sich um Staatsbedienstete: etwa in der Justiz, bei der Bundeswehr und der Polizei.

Festgenommen wurde etwa die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die als Richterin in Berlin arbeitete. Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament als Zivilrichterin am Landgericht in den Berliner Justizdienst zurück – gegen den Willen der Berliner Senatsverwaltung für Justiz.

Wie das Landgericht Berlin mitteilte, wird Malsack-Winkemann zunächst nicht mehr an aktuellen Entscheidungen des Gerichts beteiligt. Die Juristin sei am Mittwoch aus der Zivilkammer 19a ausgeschieden, die für Bausachen zuständig ist, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit.

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Medien und Politiker waren vorher informiert: Linke kritisiert Indiskretion vor Reichsbürger-Razzia (2022-12-07)

Offenbar wussten zahlreiche Politiker und Medien schon im Vorhinein über die Razzia gegen die Reichsbürger bescheid. Linken-Politikerin Martina Renner kritisiert, dass die Bundesregierung dadurch den Erfolg der Polizei-Aktion riskiert hätte.

Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, hat die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Heinrich XIII. scharf kritisiert. Die Informationen über die bevorstehenden Razzien seien im Vorfeld so breit gestreut worden, dass dies die Beschuldigten gewarnt und die Sicherheitskräfte gefährdet habe, sagte sie der Nachrichtenseite von ntv. „Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten“, sagte Renner.

Dabei seien selbst Details des Einsatzes schon vor Tagen durchgesickert oder gestreut worden. „Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.“ Dabei hätte der Generalbundesanwalt die Aktion als geheim eingestuft.

Indirekt hat eine WDR-Journalistin auf Twitter bestätigt, dass Medien schon vor der Razzia unterrichtet wurden.



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Historische Großrazzia gegen Reichsbürger mit Umsturzplänen (2022-12-07)

Waidmannsheil"-Verschwörer sollen Staatsstreich mit militärischer Gewalt und Sturm auf den Bundestag geplant haben. 25 Haftbefehle wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung". Im "Schattenkabinett": Reichsbürger und Querdenker. Update.

Man reibt sich die Augen: Verschwörer aus dem Reichsbürger-Milieu sollen sich regelmäßig in einem Schloss (Jagdschloss "Waidmannsheil") bei einem Adeligen, der sich als Prinz Heinrich XIII. bezeichnet, getroffen haben, um dort einen Umsturz zu planen – einen echten Staatsstreich samt Sturm auf den Bundestag. Die Wirklichkeit schreibt die krassesten Geschichten. Wie ernst ist die Lage?

So ernst, dass es Sache der Generalbundesanwaltschaft wurde. Am heutigen Mittwochmorgen gab es die "größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik im Bereich der politischen motivierten Kriminalität" (Florian Flade, laut ARD). 25 Haftbefehle wurden ausgestellt, Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht. Zu den Festgenommenen gehört auch der bislang in der größeren Öffentlichkeit unbekannte Adelige, Heinrich XIII. Prinz R.

"Terroristische Vereinigung"

Anklagepunkt: Mutmaßliches Mitglied – wenn nicht gar Anführer –, einer "terroristischen Vereinigung". Der Vorwurf, dass die Festnahmen mit einer mutmaßlichen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer "terroristische Vereinigung" begründet sind, ist in einer kurzen Erklärung des Generalbundesanwalts nachzulesen. Dort wird angekündigt, dass man um 14 Uhr am heutigen Tag vor der Presse über die heutigen Maßnahmen im Zusammenhang mit Festnahmen informieren werde.

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Die Medien und der Staat: Der „Putschversuch“ in Deutschland und was die Medien wann wussten (2022-12-07)

Die deutschen Medien überschlagen sich mit Meldungen über die größte Verschwörung aller Zeiten gegen Deutschland. Die Geschichte ist allerdings so absurd, dass sie in Hollywood als Drehbuch durchgefallen wäre.

Am Morgen des 7. Dezember haben Spiegel und Bild begonnen, ihre Leser über den angeblichen „Umsturzversuch“ in Deutschland zu berichten. Die Geschichte enthält allerdings einige Merkwürdigkeiten, die wir uns anschauen wollen.

Der „Putschversuch“

Den Medienberichtet zufolge haben ein paar Leute eine Umsturzversuch geplant. Laut offiziellen Angaben wurden bei 52 Menschen Wohnungen durchsucht und 25 Menschen wurden festgenommen. Details können Sie in der Pressemeldung der Generalbundesanwaltschaft nachlesen, die RT-DE im Wortlaut veröffentlicht hat. Kurz zusammengefasst haben die Leute angeblich vorgehabt, den Bundestag (und vielleicht auch einige Ministerien) zu stürmen, woraufhin ein Volksaufstand ausbrechen sollte, der die Putschisten an die Macht bringen sollte.

Das ist die offizielle Version der Staatsanwaltschaft und es gibt nur zwei Möglichkeiten: Erstens, das ist Unsinn. Zweitens, das ist wahr, dann sind die „Putschisten“ allerdings – höflich ausgedrückt – nicht die hellsten Kerzen auf der Torte.

Der Grund ist offensichtlich: Jeder erfolgreiche Putsch, den es in der Geschichte gegeben hat, hatte die Führung der Armee auf seiner Seite. Die ultimative Macht hat in jedem Staat die Armee, denn sie ist am besten bewaffnet. Bei erfolgreichen Putschen hat die Armee daher entweder die Putschisten gedeckt, indem sie sie hat gewähren lassen, oder sie hat den Putsch selbst durchgeführt. Wenn die Armee gegen eine Putschversuch war, hat sie ihn notfalls gewaltsam niedergeschlagen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, für das die einfache Regel „ein Putsch kann nicht erfolgreich sein, wenn die Armeeführung nicht auf der Seite der Putschisten steht“ nicht gilt.

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Razzia gegen »Reichsbürger«: US-Regierung bietet Hilfe im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus an (2022-12-07)

Der Großeinsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen beschäftigt auch das Weiße Haus: Man stehe bereit, falls Unterstützung gewünscht sei, sagte eine Sprecherin. 19 der 25 Verdächtigen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Die US-Regierung hat der Bundesregierung nach der Razzia gegen die »Reichsbürger«-Szene Unterstützung angeboten. »Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden«, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten.


Man begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden im Kampf »gegen gewalttätigen Extremismus« und für die »Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen«, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden weiter. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte zuvor, dass er keine weiteren Informationen zu der Razzia habe, und verwies an die deutschen Behörden.

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