Klimawandel

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Ferieninsel Rügen: Nabu scheitert mit Antrag auf Baustopp für LNG-Terminal

2023-09-20

Die Naturschutzorganisation Nabu wollte einen Baustopp im Fall des geplanten Rügener LNG-Terminals erreichen. Doch das Bundesverwaltungsgericht lehnte den Antrag ab.

Auch der Naturschutzbund (Nabu) hat im Streit um das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) sein Ziel eines Baustopps vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verfehlt. Das Gericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung. Vergangene Woche hatte es schon einen entsprechenden Antrag auf Rechtsschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgelehnt.

Die Begründung der jüngsten Entscheidung entspricht laut Gericht in wesentlichen Teilen der Begründung der Entscheidung zum DUH-Antrag. Das Gericht hatte darin nach summarischer Prüfung mitgeteilt, die beklagte Genehmigung gehe mit Blick auf die kommenden Heizperioden zu Recht davon aus, dass die Gasversorgungskrise anhält. Das Gericht berief sich auch auf die Einschätzung der Bundesnetzagentur, die einen zusätzlichen Bedarf an Einspeisemöglichkeiten für LNG sehe.

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3 Grad statt 1,5: Klimawandel wird laut Experten in großen Teilen ungebremst erfolgen

2023-09-27

Die Menschheit hat nach Einschätzung der beim Hamburger Extremwetterkongress versammelten Wissenschaftler die Chance zur Stabilisierung des Weltklimas verpasst. Die 1,5-Marke werde überschritten.

Der Klimawandel wird nach Ansicht von Experten in großen Teilen ungebremst erfolgen. Die Chance, mit relativ wenig Aufwand das Klimasystem zu stabilisieren, sei verpasst, hieß es zum Auftakt des 13. Extremwetterkongresses in Hamburg. Damit seien nicht mehr abwendbare massive Veränderungen auf der Erde zu erwarten. Der Klimawandel werde „nun in großen Teilen ungebremst erfolgen, womit nicht mehr abwendbare massive Veränderungen auf unserem Planeten zu erwarten sind“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung zum Auftakt der renommierten Fachveranstaltung. An dieser nimmt unter anderem auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) teil.

„Wir müssen uns damit abfinden, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten werden wird. Damit ist das Pariser Rahmenabkommen in diesem Punkt faktisch gescheitert“, meinte Jochem Marotzke, Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie. „Das bedeutet auch, dass es nur noch mit enormen Anstrengungen möglich sein wird, die Erwärmung unter der 2-Grad-Grenze zu halten.“ Aktuell sei man eher auf dem Weg in eine 3-Grad-Welt bis zum Ende des Jahrhunderts.

Waldbrände und Hitzewellen als Wendemarke

Waldbrände, Hitzewellen, Überflutungen – die extremen Wetterereignisse 2023 sind laut den Experten eine Wendemarke. „Nie zuvor waren die globalen Luft- und Wassertemperaturen so hoch, wie in diesem Jahr“, hieß es in der Mitteilung zum Kongress. „Nie zuvor haben Hitzerekorde und Waldbrände ein solches Ausmaß erreicht wie 2023.“

Die um fünf bis sechs Grad höheren Wassertemperaturen im Mittelmeerraum hätten zu Rekordwerten bei der Verdunstung und den nachfolgenden Niederschlägen in Europa und Nordafrika geführt. „Durch die Zufälligkeiten im chaotischen System der Atmosphäre kam es in Deutschland nicht zu den extremen Hitze- und Dürrephasen, wie wir sie in Südeuropa erlebt haben. Es wäre möglich gewesen.“

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Schätzung des RKI: Mehr als 3000 Hitzetote in Deutschland im Sommer 2023

2023-09-30

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Todesfälle zurückgegangen. Dennoch waren auch in diesem Jahr Menschen über 85 Jahren besonders gefährdet.

In Deutschland sind im vergangenen Sommer nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) rund 3100 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. „Die Größenordnung sollte sich nicht mehr verändern“, sagte eine Sprecherin des RKI der Düsseldorfer Zeitung „Rheinischen Post“ Samstag. Demnach war mehr als jeder zweite Hitzetote diesen Sommer mindestens 85 Jahre alt.

Insgesamt würden absolut gesehen mehr Frauen als Männer an den Folgen hoher Temperaturen sterben, hieß es laut dem RKI. Grund dafür sei allerdings der hohe Frauenanteil unter älteren Menschen. Im Jahr 2022 verzeichnete das RKI 4500 Sterbefälle im Zusammenhang mit Hitze.

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Experten warnen: Klimawandel ab jetzt ungebremst

2023-10-02

Deutscher Wetterdienst bilanziert den wärmsten September aller Zeiten in Deutschland. Auch anderswo in Europa herrschen Extreme. Was das für uns bedeutet.

Die Obstbäume trugen gut, abends konnte man im Café oft noch draußen sitzen: Vielen Menschen dürfte der gerade zu Ende gegangene September angenehm in Erinnerung sein. Nicht so den Klimaforschern. Was sie befürchtet haben, ist jetzt mit Daten bewiesen: Der vergangene Monat war zu warm. Dahinter steht offenbar ein langfristiger Trend.

Nach Auswertung der gut 2.000 Messstationen in Deutschland durch den Deutschen Wetterdienst betrug die Durchschnittstemperatur in den vergangenen 30 Tagen 17,2 Grad Celsius. Das sind 3,9 Grad mehr als ein durchschnittlicher September in der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 – und ein Höchstwert für diesen Monat in der 142 Jahre währenden Zeitreihe von Wetteraufzeichnungen.

Selbst die bisherigen Rekorde wurden deutlich übertroffen: Die Septembermonate der Jahre 2006 und 2016 waren laut DWD im Durchschnitt jeweils 16,9 Grad Celsius warm. Tobias Fuchs, Leiter des Bereichs Klima und Umwelt beim DWD, sieht darin "einen weiteren Beleg dafür, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden".

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Gegen Rechtsbruch: Verfassungsjuristen fordern endlich Klimaschutz gemäß Grundgesetz

2023-10-08

Nicht verfassungskonform, lautet das Urteil von 60 Juristen zum Ampel-Kurs. Doch Klimaschutz wird von Politik und Medien weiter attackiert. Was ist da los?

Die Ampelkoalition plant, das noch aus der Zeit der Merkel-Regierung stammende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Dabei ist bereits das bestehende Klimaschutzgesetz viel zu schwach, um wirksamen Klimaschutz zu gewährleisten.

So werden mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 weiterhin erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert, was die beschleunigte Erwärmung des Klimas vorantreibt. Die Behauptung der Bundesregierung, dass die Einhaltung des auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Ziels einer Temperaturerhöhung um 1,5 Grad Celsius bei einem deutschen Emissionsstopp um 2045 noch möglich sei, ist schlichtweg eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Extremwetterkongress in Hamburg mit alarmierenden Erkenntnissen

Auf dem Extremwetterkongress in Hamburg letzte Woche wurden alarmierende Erkenntnisse präsentiert. Jochem Marotzke, Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg, erklärte:

Wir müssen uns damit abfinden, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten werden wird. Damit ist das Pariser Rahmenabkommen in diesem Punkt faktisch gescheitert.

Das bedeutet auch, dass es nur noch mit enormen Anstrengungen möglich sein wird, die Erwärmung unter der Zwei-Grad-Grenze zu halten. Aktuell bewegen wir uns eher in Richtung einer Erwärmung um drei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts.

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Klimapolitik: Der deutsche Kohleausstieg verpufft

2023-10-21

Der Kohleausstieg soll dem Klimaschutz dienen – hat bislang aber nichts gebracht. Das hat mit dem europäischen Emissionshandel zu tun. Und mit einem schlecht gemachten deutschen Gesetz.

Für die Grünen geht der Kohleausstieg noch immer nicht schnell genug. Im Frühjahr forderte die grüne Bundestagsfraktion nach dem Vorziehen des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier auf 2030 das Gleiche für den Osten. Das sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck reagierte zurückhaltend. Inzwischen aber hat sein Ministerium für den Herbst einen Bericht angekündigt, ob ein vorgezogener Ausstieg 2030 machbar ist. Dabei ist offen, was das bringen würde. Denn zumindest bisher hat der Kohleausstieg zum Klimaschutz keinen Beitrag geleistet.

Schuld sind der Wasserbetteffekt, verpasste Deadlines, ein schlecht geschriebenes deutsches Gesetz, strikte EU-Regeln und ein Staubsauger, der stottert. Es ist nicht einfach, nachzuzeichnen, wie der gefeierte Kohleausstieg verpufft ist. Aber es lohnt sich, weil es ein Paradebeispiel dafür ist, dass gut gemeinte Politik keine gute Politik ist. Und die Öffentlichkeit davon bislang kaum etwas mitbekommen hat.

Dabei war klar, dass alles passen muss, damit der Kohleausstieg auch ein Klimaerfolg wird. Das hat mit dem Emissionshandel zu tun, dem Kernstück der EU-Klimapolitik. Er stellt sicher, dass die EU nur so viel CO2 ausstößt, wie es die Klimaziele vorsehen. Industrie und Energieerzeuger erhalten jedes Jahr die dazu passende Menge an Emissionsrechten. Zum Teil werden sie versteigert, zum Teil kostenlos verteilt. Sie können gehandelt werden. Wer zu viele Rechte hat, verkauft, wer zu wenige hat, kauft. Immer aber gilt: ohne Zertifikate kein CO2-Ausstoß.

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Niederlande verpflichtet Arbeitgeber CO₂-Ausstoß ihrer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg zu melden

2023-10-22

Ab 2024 tritt in den Niederlanden eine neue Regelung in Kraft. Diese Regelung betrifft Arbeitgeber mit 100 oder mehr Mitarbeitern. Sie müssen die CO₂-Emissionen ihrer Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Dienstreisen und dem Arbeitsweg melden. Dieses Vorhaben, das im Rahmen des Klimaabkommens von 2019 umgesetzt wird, hat das Ziel, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren (rvo: 29.06.23).

CO₂-Meldepflicht für Arbeitgeber: Bürokratischer Aufwand ohne klaren Nutzen

Die Meldepflicht heißt „Meldepflicht für berufsbedingte persönliche Mobilität (WPM)“. Unternehmen müssen viele Kilometer-Daten ihrer Mitarbeiter sammeln. Dies bedeutet einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und finanzielle Belastungen für die Unternehmen, die bereits mit zahlreichen bürokratischen Anforderungen konfrontiert sind.

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Gehaltsabzug: Klima-Strafen für Mitarbeiter von Fußballclub, wenn sie Auto fahren und Fleisch essen

2023-10-24

Der Fußball-Zweitligist VfL Osnabrück gängelt seine Mitarbeiter mit Klima-Strafzahlungen. Basierend auf einem vom Verein berechneten, individuellen CO₂-Fußabdruck werden Abzüge beim Gehalt als Strafe für Klima-unfreundliches Verhalten gemacht. Das ist nicht nur arbeitsrechtlich problematisch.

Der niedersächsische Fußballverein VfL Osnabrück zieht seinen Mitarbeitern Gehalt ab, wenn diese sich nicht klimafreundlich genug verhalten. Das Verhalten des Zweitligisten dürfe arbeitsrechtlich sehr problematisch sein und geltender Rechtsprechung zuwiderlaufen.

Konkret berechnet der Fußballverein anhand von Dingen wie dem Arbeitsweg oder dem Fleischkonsum seiner Mitarbeiter die Menge an Gehalt, die abgezogen wird. „Gemeinwohlklausel: VfL Mitarbeitende kompensieren berufliche CO₂-Emissionen“, heißt es dazu auf der Website des Vereins.

Seit Mitte 2021 wurden alle neuen und aktualisierten Arbeitsverträge beim VfL Osnabrück mit einer sogenannten Gemeinwohlklausel ausgestattet, steht dort weiter. „Dies gilt für Verträge im sportlichen und im administrativen Bereich gleichermaßen. Durch diesen Paragrafen im Arbeitsvertrag bekennt sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer, sich entsprechend der Wertebasis des Klubs zu verhalten, die enkeltaugliche Ausrichtung des Klubs aktiv zu unterstützen und für gemeinwohlorientierte Aktivitäten zur Verfügung zu stehen. Die Gemeinwohlklausel enthält zudem einen verpflichtenden Bezug auf die Kompensation der beruflichen CO₂-Emissionen.“

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Wegen des Klimawandels: Wissenschaftler fordern Ausrufung des Gesundheitsnotstandes durch die WHO

2023-10-26

Mehr als 200 wissenschaftliche Magazine fordern die WHO auf, den Gesundheitsnotstand wegen des Klimawandels auszurufen. Der Gesundheitsnotstand ist die höchste Alarmstufe der WHO und wurde zuletzt während der Corona-Pandemie ausgerufen.

Erst am fünften Mai dieses Jahres wurde der Gesundheitsnotstand wegen der Corona-Pandemie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für beendet erklärt. Mehr als drei Jahre galt damit weltweit nach Einschätzung der WHO die höchste Alarmstufe. Über 200 wissenschaftliche Fachjournale wagen nun einen neuen Anlauf. Sie fordern die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu auf, die Klima- und Naturkrise zum Gesundheitsnotstand zu erklären. Nach Ansicht der Wissenschaftler soll der Notstand noch vor der im Frühjahr 2024 stattfindenden Weltgesundheitsversammlung ausgerufen werden. Der Aufruf wird von mehreren bekannten Magazinen unterstützt, darunter etwa The Lancet oder The British Medical Journal (BMJ).

Demnach dürfe die Klimakrise nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr würden mit einer Veränderung des Klimas auch erheblich gesundheitliche Risiken einhergehen. Hierzu führen die Unterstützer des Aufrufes zahlreiche Gründe. So würden steigende Temperaturen und Extremwetter massiv zur Ausbreitung infektiöser Krankheiten beitragen. Zudem sei durch Verschmutzungen der Umwelt mit einer sinkenden Qualität des Trinkwassers zu rechnen. Auch seien angeblich Engpässe in der Nahrungsmittelversorgung zu erwarten. Durch die Versauerung der Meere würden die Fischbestände immer knapper werden. Hinzu komme das Aussterben vieler Tierarten. Durch das Vorstoßen des Menschen in immer mehr naturbelassene Räume erhöhe zudem die Gefahr der Krankheitsübertragung durch Parasiten.

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Schutzpflicht des Staates: Blankoscheck für Grundrechtsentzug?

2023-10-29

Forscher fordern von WHO Gesundheits-Notstand wegen des Klimawandels. Verfassungsrechtler diskutieren Parallelen zur Corona-Krise. Unser Autor fragt, wie weit die Regierung gehen darf.

Ich glaube – und das wäre das Gefährliche an den ganzen drei Jahren – dass wir uns möglicherweise daran gewöhnt haben, dass Einschränkungen der Grundrechte zu den Bewältigungsstrategien einer Großkrise gehören.

Und dass in solchen Großkrisen – ob bei Corona oder beim Klima – das Unverhältnismäßige verhältnismäßig wird.

Heribert Prantl, Panel-Diskussion Denkfabrik R21: Deutschland zwischen Covid und Klima - Grundrechte unter Vorbehalt?, 18.9.2023

Wem die Analogiebildung zwischen Corona- und Klima-Maßnahmen bis jetzt noch als unangebracht aufgestoßen ist und wer Klima-Lockdown-Äußerungen wie die des deutschen Gesundheitsministers oder der "Lieblings"-Theoretikerin des Wirtschaftsministers in das Reich der Hirngespinste verwiesen hatte, dem gibt der vergangene Woche veröffentlichte Aufruf einer Gruppe von Wissenschaftlern vielleicht Gelegenheit, seinen Standpunkt zu überdenken.

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