Klimaterroristen: „Letzte Generation“

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Feuerwehrmann über Klimakleber: „Ich glaube, dass das glatt gelogen ist“ (2023-04-29)

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ behaupten, keine Rettungswagen zu blockieren und die Einsatzstellen vorher zu informieren. Der Berliner Feuerwehrmann Manuel Barth sagt: Das stimmt nicht.

Herr Barth, wie ist das, wenn Alarm ist auf der Feuerwache?

Man sitzt im Stützpunkt, erledigt vielleicht gerade Papierkram, und der Piepser geht los, den alle am Gürtel tragen. Dann begibt man sich zu den Fahrzeugen. Die Details des Einsatzes stehen auf einem Alarmfax, das eine Maschine ausspuckt, und auf einem Bildschirm im Rettungswagen. Auf dem wird uns auch eine Route zum Einsatzort vorgeschlagen, wie bei einem Navigationssystem. Während der Fahrt reden wir mit der Leitstelle über Funk. Die sagen uns, wenn sich der Zustand des Patienten verschlechtert. Bei schwerer Atemnot kommt es auf jede Minute an.

Und wenn Sie Probleme haben, weil irgendwo Stau ist, hilft Ihnen die Leitstelle dann mit einer alternativen Route?

Nein. Wir haben in Berlin oft zwischen 150 und 200 Einsätze gleichzeitig. Da ist es unmöglich, jedem Rettungswagen einen Mitarbeiter in der Leitstelle zur Seite zu stellen, der dirigiert. Das System schlägt uns einfach eine Standardroute vor.

Und was machen Sie, wenn irgendwo ein Riesenstau ist?

Eine Stadt ohne Straßenverkehr und Verkehrsbehinderungen nennt man Dorf. Es gibt auch geplante Straßensperrungen. Ein schönes Beispiel ist der Berlin-Marathon. Da wird ein ganzer Straßenring in der Stadt abgesperrt, es kommt keiner mehr rein oder raus. Innerhalb dieses Rings gibt es aber ein, zwei Krankenhäuser, und Polizei und Feuerwehr haben die Möglichkeit, vorher Kräfte in diesen Ring zu verschieben, die sich nur dort bewegen. Das kann man also planen. Genauso wie bei einer angemeldeten Demonstration. Das kann man auch planen.

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Letzte Generation bei Wissing: Reden ja, protestieren aber trotzdem (2023.05.02)

Drei Mitglieder der „Letzten Generation“ waren zu Gast bei Verkehrsminister Wissing. Anschließend waren sie zufrieden. Weiter demonstrieren wollen sie dennoch.

Zwei Stunden sprach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. So viel Zeit räumt der Minister den wenigsten Gästen ein. Zuvor hatte er gesagt, was er sich davon verspricht: „Anderen zuhören ist eine der wichtigsten Aufgaben in der Demokratie.“ Zugleich gab er zu verstehen, dass er selbst sich von den Aktivisten nicht gehört oder jedenfalls missverstanden fühle.

Es sei doch „etwas merkwürdig“, dass ausgerechnet der Minister, der das 9-Euro-Ticket und nun das 49-Euro-Ticket eingeführt habe – also er selbst –, sich anhören müsse, er solle etwas für die Verkehrswende tun. Man hatte also indirekt schon geredet, allerdings aneinander vorbei. Das persönliche Gespräch war eine Premiere.

Die Aktivisten zeigten sich danach recht zufrieden. Sie hatten drei Leute ins Ministerium geschickt, die sich schon dadurch von den Straßenblockierern unterschieden, dass sie so gekleidet waren, wie man eben gekleidet ist, wenn man einen Termin in einem Ministerium hat. Eine von ihnen, Lea Bonasera, die zu den Vordenkern der Aktivisten gehört, beschrieb das Treffen mit Wissing in ihrem anschließenden Auftritt vor der versammelten Presse als „menschlich respektvoll und äußert ergiebig“. Man habe ein zweites Gespräch für Mitte Mai vereinbart. Allerdings würden die Protestaktionen wie bisher weitergehen.

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Fonds-Pionier Ökoworld: Unternehmen zahlt Strafen der »Letzten Generation« (2023-05-03)

Gerichte verhängen gegen Klimakleber regelmäßig Geldstrafen, Behörden stellen Einsätze in Rechnung. Für all das will das Unternehmen Ökoworld aufkommen – und die Beträge den Aktivisten erstatten.

Der Sekundenkleber dürfte bei der »Letzten Generation« noch das günstigste sein – zumindest im Vergleich zu Kosten für stundenlange Polizeieinsätze, für Bußgelder oder Geldstrafen wegen blockierter Straßen oder für mögliche Schadenersatzforderungen, wenn absichtlich verursachte Staus zu Verzögerungen führen. Manche der oft jungen Aktivisten der Gruppierung könnten solche Zahlungen schnell überfordern.

Nun springt jedoch ausgerechnet ein Kapitalunternehmen den Aktivistinnen und Aktivisten bei. Ökoworld, das jahrelang mit nachhaltigen Fonds Rendite machte, hat angekündigt, Strafen und Gebührenbescheide der »Letzten Generation« zu hundert Prozent zu übernehmen. Der Gründer und Vorstandsvorsitzende der Ökoworld AG, Alfred Platow, erklärt sein Engagement in einer Mitteilung so: »Konsequenzen für den zivilen Ungehorsam sind grundsätzlich nachvollziehbar und wichtig für eine funktionierende Gesellschaft. Wenn es allerdings um einen Notfall namens Klimaschutz geht, kann man dies so aus meiner Sicht nicht praktizieren.«

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Letzte Generation: Gericht bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung (2023-05-15)

Klimaaktivisten hatten gegen Durchsuchungen ihrer Wohnungen Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Potsdam wies diese nun zurück. Der Anfangsverdacht wurde bestätigt.

Eine bundesweite Razzia gegen Klima-Aktivisten der Letzten Generation erhitzte Ende des vergangenen Jahres die Gemüter. Polizisten durchsuchten zahlreiche Wohnungen in mehreren Bundesländern, darunter auch in Brandenburg. Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden löste in der Klimaschutzszene Entsetzen aus. Denn den Verdächtigen wurde zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Auslöser waren Sabotage-Attacken auf Anlagen der Energieversorgung. Nun liegt dazu ein Beschluss der Staatsschutzkammer am Landgericht Potsdam vor.

Wie die Märkische Oder Zeitung (MOZ) am Montag berichtet, hat zum ersten Mal in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt“, sagte Neuruppins Staatsanwaltssprecher Cyrill Klement der MOZ. Die Kammer reagierte demnach mit ihrem Beschluss auf die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Durchsuchungen und die Sicherstellung von Beweismitteln. Die Beschwerde wurde als unbegründet verworfen.

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Trotz Bewährungsstrafe: Klimaaktivistin Hinrichs klebt sich wieder fest (2023-05-16)

Elf große Durchgangsstraßen und Kreuzungen haben Aktivisten der „Letzten Generation“ am Dienstag in Berlin blockiert. Darunter war auch Sprecherin Carla Hinrichs, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt ist.

Klimaschutz-Demonstranten haben auch am Dienstag ihre Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. Sie blockierten am Morgen im Berufsverkehr elf große Durchgangsstraßen und Kreuzungen. Darunter war nach Polizeiangaben auch die Stadtautobahn A100 zwischen Spandauer Damm und Kaiserdamm.

Bei mindestens zwei Blockaden hätten die Demonstranten von der Gruppe Letzte Generation ihre Hände auf der Straße mit einem speziellen Sand-Klebstoff-Gemisch befestigt. Zum Ablösen muss die Polizei Trennschleifer einsetzen, durch die die Straßen beschädigt und dann wieder repariert werden müssen.

Von den Blockaden betroffen waren laut Polizei unter anderem der Mühlendamm in Mitte, die Bundesallee, die Puschkinallee in Kreuzberg, der Tempelhofer Damm, die Hauptstraße in Schöneberg, die Kreuzung Prenzlauer Allee/Danziger Straße und die Schönhauser Allee.

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[S.E.T.I]

Das Potsdamer Landgericht hat die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ als potenziell kriminelle Vereinigung eingestuft.

Dies folgte einer bundesweiten Razzia Ende 2022 gegen die Gruppe wegen des Verdachts auf Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Die Entscheidung ist die erste ihrer Art gegen Klimaaktivisten in Deutschland.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 Strafgesetzbuch. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt“, so Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Der Entscheid des Gerichts erfolgte in Reaktion auf eine Beschwerde eines Betroffenen gegen eine Razzia und die Sicherstellung von Beweismitteln.

Deutschlandweite Razzia gegen die „Letzte Generation“

Mitte Dezember wurde eine deutschlandweite Razzia gegen die „Letzte Generation“ von der Staatsanwaltschaft Neuruppin initiiert. Durchsucht wurden Wohnungen und andere Räumlichkeiten in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Zuvor kam es zu Angriffen von Klimaaktivisten auf Einrichtungen der PCK-Raffinerie, unter anderem in Schwedt und Werneuchen.

Weitere Ermittlungen: „Die Ermittlungen gehen weiter. Es gibt viel auszuwerten“, sagte Oberstaatsanwalt Klement hinsichtlich des weiteren Verfahrens. Gerüchte, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen Anwälte der Klimaaktivisten wegen möglicher Beihilfe (Paragraf 27 Strafgesetzbuch) richten, wollte Klement unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren.

Konsequenzen für Unterstützer: Alle Unterstützer der „Letzten Generation“ könnten nun gemäß Paragraf 129 strafrechtlich verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin untersucht derzeit auch zwei Fälle, in denen Aktivisten der „Letzten Generation“ im Herbst 2022 versuchten, den Flugbetrieb am Flughafen BER in Schönefeld zu stören. Sollte sich der Anfangsverdacht in Bezug auf die PCK bestätigen, könnte das Konsequenzen für diese und alle anderen Aktionen im Namen der „Letzten Generation“ haben.

Was bedeutet Paragraf 129? Für die gesetzliche Einstufung als kriminelle Vereinigung müssen mindestens drei Personen zusammenkommen, um Straftaten zu begehen. Ein loses oder spontanes Netzwerk reicht nicht aus. Der Zusammenschluss muss zielgerichtet und dauerhaft sein. Eine klare Rollenverteilung und eine kontinuierliche Struktur für das wiederholte Begehen von Straftaten sieht die Staatsanwaltschaft bei den Angriffen auf die PCK-Raffinerie als gegeben an.

https://pleiteticker.de/potsdamer-geric ... anisation/

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"Letzte Generation": Aktivsten schütten schwarze Farbe in Trevi-Brunnen (2023-05-21)

Die Gruppe fordert von der Regierung, öffentliche Subventionen für fossile Brennstoffe zu stoppen. Roms Bürgermeister verurteilt die Aktion scharf: Sie habe der Umwelt geschadet.



Klimaaktivisten sind in Rom in den Trevi-Brunnen gestiegen und haben schwarze Flüssigkeit in das Wasser gekippt. Mit ihrer Aktion an dem bei Touristen beliebten Ort im Zentrum der italienischen Hauptstadt forderten die Mitglieder der Gruppe Ultima Generazione (Letzte Generation) „ein sofortiges Ende der öffentlichen Subventionen für alle fossilen Brennstoffe“, wie es in einer Mitteilung hieß. Vier Aktivisten kippten mit Wasser verdünnte Holzkohle in den Brunnen und zeigten Spruchbänder. Sie wurden anschließend von der Polizei festgenommen und abgeführt, wie auf Bildern und Videos zu sehen war.

Die Gruppe protestierte zudem nach eigenen Angaben gegen die Klimapolitik der italienischen Regierung, die zu wenig für den Klimaschutz unternehme. Dies sei unter anderem „Ursache der Klimakrise, die in den vergangenen Tagen die Emilia-Romagna und die Marken heimgesucht“ habe. In dem Gebiet kam es nach heftigen Regenfällen zu Überschwemmungen mit mindestens 14 Toten.

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[S.E.T.I]

Die Klimakleber betteln öffentlich um Geld.
Sie wollen 840.000 Euro für vier Monate Klebe-Protest.
Zu wenig Spenden: Geldstrafen müssen oft selbst übernommen werden.

Den Klimaklebern geht offenbar das Geld für Protesttrainings und Geldstrafen aus – deshalb betteln sie jetzt öffentlich um Spenden. „Trotz tausender Kleinspenden jeden Monat leeren sich unsere Kassen. Denn der Widerstand wächst immer schneller. Und mehr Widerstand braucht auch mehr Geld“, heißt es in einem Aufruf in den sozialen Netzen.



Allein im April hat die sogenannte „Letzte Generation“ mehr als 171.000 Euro an Spenden ausgegeben. Zu den größten Posten gehören laut der Aktivisten Raummieten für Treffen und Protest-Trainings, Essen und Fahrkosten.

840.000 Euro wollen die Klimakleber nun via Spenden einsammeln: „Um die aufgekommene Kraft der letzten Wochen zu nutzen und bis September Banner, Fahrtkosten und Miete, Vorträge und Trainings bezahlen zu können, brauchen wir grob überschlagen noch 840.000 Euro“, heißt es weiter.

Nicht eingerechnet: die Geldstrafen, zu denen Klimakleber vor Gericht wegen Nötigung immer häufiger verurteilt werden.

So wie Jonas G., der sich Anfang des Monat wegen zwei Blockaden und einer weiteren, bei der es beim Versuch blieb, vor dem Amtsgericht Berlin verantworten musste. Er verteidigte sich selbst, las vorbereitete Texte über die drohende Klimakatastrophe und seine schwindende Hoffnung vor, die mit dem Fall selbst nichts zu tun hatten. Der Richter ließ sich davon nicht beeindrucken, verurteilte den 27-Jährigen zu einer Geldstraße von 900 Euro. Für einen Studenten eine ganze Stange Geld.

Viele Strafen müssen aus eigener Tasche bezahlt werden

Kurzzeitig gab es Hoffnung für die Klimakleber: Die Ökoworld AG hatte angekündigt, alle Strafen vollumfänglich übernehmen zu wollen. „Nach Zahlung der Strafe durch die ‚Täterinnen und Täter‘ übernimmt die Ökoworld die Gebühren zu 100 % und überweist das Geld auf das jeweilige Privatkonto“, hieß es zunächst. Alfred Platow, Vorstandsvorsitzender der Ökoworld AG, zog seine entsprechende Zusage in vollem Umfang zurück und begründete dies mit massiven öffentlichen Anfeindungen, wie die „taz“ berichtet. Platow, teilte mit, es „war oder ist in keiner Weise meine Intention, zu Straftaten anzustiften, einen Freibrief für Straftaten auszustellen oder das Gesetz zu relativieren.“

Zoë Ruge kümmert sich bei der „Letzten Generation“ um das, was sie „Nachfolgen der Proteste“. Der „FAZ“ hat sie erzählt, dass die Spenden an die „Letzte Generation“ nähmen zu, aber ein Versprechen, dass die Kosten für Prozesse, Strafen und Gebühren umgelegt würden, gebe es nicht. Vorrangig würden Spenden verwendet für „Menschen, die nicht das soziale Netzwerk haben, mit den Strafen umzugehen“, wird Ruge zitiert.

Sie 23-Jährige bereitet die Aktivisten auf Post von den Behörden und mögliche Gerichtsverfahren vor. Wer sich mit auf die Straße klebe „und dementsprechend vor Gericht stehe“ sei bereit, die Konsequenzen zu tragen.

https://pleiteticker.de/strafen-werden- ... t-um-geld/

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Kanzler sprach vor Schülern: „Letzte Generation“ ist „fassungslos“ über Scholz’ Kritik (2023-05-23)

Der Bundeskanzler hatte die Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ vor Schülern als „völlig bekloppt“ bezeichnet. Die Umweltaktivisten sagen, Scholz präsentiere sich als „der liebe Onkel“, der die falsche Politik mache.

Die Klimaschutz-Aktivisten der „Letzten Generation„ haben sich „fassungslos“ über die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an ihren Anklebe-Aktionen geäußert, die der SPD-Politiker im Gespräch mit Schülern als „völlig bekloppt“ bezeichnet hatte. „Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik ‚völlig bekloppt‛ finden?“, erklärten die Umweltschützer.

Es sei schließlich die Schuld des Kanzlers, dass Menschen auf Deutschlands Straßen friedlich versuchen müssten, ihre Grundrechte zu erstreiten. „Die Ursache unseres Protests liegt in der verantwortungslosen Befeuerung des gesellschaftlichen Zusammenbruchs durch die Regierung Scholz.“

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Internes Papier enthüllt: „Letzte Generation“ plant ominöse Kampagne gegen „Superreiche“ (2023-05-23)

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sind für ihre provokanten Protestaktionen bekannt. Nun wollen die Klima-Kleber offenbar mit einer Kampagne gezielt gegen die „Superreichen“ vorgehen. Berlin und Bayern geraten verstärkt ins Visier.

Mit massiven Straßenblockaden, auffälligen Klebe-Aktionen und provokanten Sachbeschädigungen sorgen die Aktivisten der „Letzten Generation“ derzeit fast täglich für Schlagzeilen. So auch am Montag: Erneut blockierten Mitglieder der umstrittenen Gruppe den Berliner Verkehr.

Und das scheint erst der Anfang zu sein: In den kommenden Wochen und Monaten sollen die Klebe-Aktionen offenbar intensiviert werden - vor allem Berlin und Bayern rücken in den Fokus der Protestaktionen. Ein internes Papier, das der „ Welt “ vorliegt, offenbart anhand eines Zeitstrahls die geplanten Aktionen der berüchtigten Aktivisten. Das Papier wurde über Messenger-Gruppen an Abonnenten verschickt.

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