Präsident Donald Trump hat den Plan für einen Teilabzug der amerikanischen Soldaten aus Deutschland abgesegnet. Bald soll die Umsetzung beginnen. Doch im Kongress mehrt sich Widerstand.
Der von Amerikas Präsident Donald Trump gewünschte Teilabzug der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland ist nun beschlossene Sache. Trump habe einem Vorschlag zum Abzug von 9500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten in Deutschland zugestimmt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag erklärte. Minister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley hatten die Pläne demnach am Montag mit Trump im Weißen Haus besprochen.
In einem Memorandum von Trumps Sicherheitsberater O'Brien, über welches das „Wall Street Journal“ Anfang Juni berichtet hatte, war der Truppenabzug bereits für September diesen Jahres angekündigt worden.“ Nun wurde ein Zeitplan für den wahrscheinlich langwierigen Abzug zunächst nicht genannt.
Das Pentagon werde den Kongress in den kommenden Wochen darüber unterrichten, im Anschluss dann auch die Nato-Partner, erklärte der Sprecher des Ministeriums weiter. Der Kongress könnte den von Trump gewünschten Teilabzug aber noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest deutlich erschweren. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.
Im Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand gegen den Teilabzug formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum Militärhaushalt zu verhindern. Der Sprecher des Pentagons, Jonathan Hoffman, erklärte hingegen, durch den Teilabzug würden die Nato, die Abschreckung Russlands und die „strategische Flexibilität“ der Streitkräfte in Europa gestärkt.
Mit dem Teilabzug will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump vergangene Woche erklärte.
Die Bundesregierung in Berlin wurde von der Regierung in Washington vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert, sondern bisher lediglich grob darüber informiert. Sie verweist darauf, dass eine Verlegung von Truppen nach Osten die Spannungen mit Russland verschärfen könnte.
Zu Zeiten des Kalten Krieges waren 250.000 amerikanische Soldaten in Westdeutschland stationiert, um der Sowjetunion die Stirn zu bieten. Nach dem Fall der Mauer wurde radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 Soldaten, zehn Jahre später 48.000, heute sind noch knapp 35.000 übrig. Damit ist Deutschland aber weiterhin der zweitwichtigste Truppenstandort der Vereinigten Staaten weltweit nach Japan.
Ein Abzug von knapp 10.000 Soldaten hätte gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den amerikanischen Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern sowie weitere in Hessen an den amerikanischen Truppen.
Einige der Standorte in Deutschland haben zentrale Bedeutung für die amerikanischen Truppen über Europa hinaus. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist das Drehkreuz, über das die Vereinigten Staaten Truppen und Nachschub in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten oder Afrika bringen. Im nahe gelegenen Landstuhl befindet sich das größte amerikanische Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas, in Wiesbaden das Hauptquartier der europäischen Heeresverbände und in Stuttgart die Kommandozentralen für die amerikanischen Truppen in Europa und Afrika.
(Quelle: lohe./dpa)
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