Protestaktionen in Deutschland (8. bis 15. Januar 2024)

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Alles zum Thema Protestaktionen in Deutschland (8. bis 15. Januar 2024).



Liveticker zum Thema:

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Streiks ab 8. Januar möglich - Trotz Klage der Bahn: GDL hält an Streikplänen fest

2024-01-03

Die Klage der Bahn gegen die GDL hat sowohl nach Aussagen der Lokführergewerkschaft als auch des Gerichts keine Auswirkungen auf den aktuellen Arbeitskampf. Das Verfahren könnte die Voraussetzungen im Tarifstreit aber stark verändern.

Auch einen Tag nachdem die Deutsche Bahn (DB) eine Klage beim Hessischen Landesarbeitsgericht gegen die Lokführergewerkschaft GDL eingereicht hat, schweigt die Gewerkschaft zur Sache. Eines stellt sie aber unmissverständlich klar: Die Klage hat keinen Einfluss auf die Streikpläne, wie ein GDL-Sprecher sagte.

Keine einstweilige Verfügung angestrebt
Das Gericht bestätigte am Mittwoch in Frankfurt den Eingang der Klage. Es wies aber darauf hin, dass es sich nicht um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handele. Es wird also keine einstweilige Verfügung angestrebt, die den geplanten Streik unterbinden könnte. Das Gericht nannte zunächst keinen Zeitraum oder Termin für eine öffentliche Verhandlung.

Wegen des immer noch schwelenden Tarifstreits mit der Bahn drohen die Lokführer ab dem 8. Januar wieder mit Arbeitsniederlegung. Bis dahin hatte die GDL Streiks ausgeschlossen. Die Streiks, sofern es dazu kommt, sollen nicht länger als fünf Tage dauern, hatte Gewerkschafts-Chef Claus Weselsky angekündigt.

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A G E N D A 2 1

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„Schleich di!“: Berechtigte Bauerndemos vor Radikalen schützen

2024-01-04

Am 8. Januar startet die große Aktionswoche der Bauernproteste gegen die Sparpläne der Regierung bei Agrardiesel und Kfz-Steuer. Durch die Sozialen Medien geistern aber auch Aufrufe zum Generalstreik und zum Sturz der Regierung. Agrarblogger Gerhard Langreiter rät Landwirten darum, genau hinzuschauen, wer sich ihren Protesten anschließt.

Bei allem Ärger: Landwirte sollten sich in diesen Tagen nach Ansicht vieler Berufskollegen nicht vor dubiose Karren spannen lassen. In Augsburg demonstrierten laut Bayerischem Rundfunk am Wochenende in einem sieben Kilometer langen Demozug auch Bauern mit insgesamt 277 Traktoren.

Aufgerufen hatte allerdings keine landwirtschaftliche Organisation, sondern das „Bürgerforum Schwaben“, das sich unter anderem den Protest gegen „Entvölkerung“, „manipulierte Medien“ und die Folgen der Corona-Maßnahmen auf die Fahnen geschrieben hat (Das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt berichtete).

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A G E N D A 2 1

[Utopia]

Offiziell: Spediteure (BLV) schließen sich den Bauern an!



kitchen news
04.01.2024
#bauern #regierung #ampel

Neben Bauern, Handwerkern, Spediteuren und Privatpersonen, die teilweise unabhängig voneinander, teilweise gemeinsam, bereits ab dem 4. Januar zu Autokorsos und Mahnwachen sowie einer „Großdemonstration“ am 15. Januar in Berlin aufrufen, plant auch der Bundesverband Logistik und Verkehr (BLV) Aktionen.

[Utopia]

GÄNSEHAUT! MUTIGE BAUERN setzen HEFTIGES Statement



Politik Perspektiven
04.01.2024
#afd #grüne #bauern

Die Landwirte brauchen unsere Unterstützung. Die meisten Menschen unterstützen die Aktionen der Landwirte.

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Demonstranten wollen Schiff stürmen: Habeck flüchtet mit Fähre vor Wut-Bauern

2024-01-04

Polizei-Sprecher: „Situation ließ sich nicht beruhigen“

Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) kam aus dem Urlaub von der Hallig Hooge – doch mit der Erholung war es schnell vorbei: Tumulte und Handgemenge im Fährhafen von Schlüttsiel (Schleswig-Holstein)!

Mehr als 100 Bauern haben dort den Anlegekai blockiert. Sie wollten den Bundeswirtschaftsminister abfangen. Sie blockierten mit mehr als 100 Treckern den Hafen im Kreis Nordfriesland, ca. 120 Demonstranten versuchten dann sogar, nach dem Anlegen auf die Fähre zu kommen.

Ein Polizeisprecher der Polizeidirektion Flensburg zu BILD: „Wir sind von dem Protest überrascht worden, waren schließlich mit circa 30 Beamten im Einsatz. Doch die Situation ließ sich nicht beruhigen, die Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister musste schließlich wieder ablegen und zurück nach Hallig Hooge fahren.“

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Protest in Schleswig-Holstein eskalierte: Landwirte wollten Fähre mit Habeck an Bord stürmen

2024-01-04

Wirtschaftsminister Habeck kehrte auf einer Fähre aus dem Urlaub zurück. Am Anleger in Schlüttsiel im Nordfriesland wartete allerdings eine wütende Gruppe Landwirte auf ihn.

Gerangel, Schreie, Pfiffe: In Schlüttsiel in Schleswig-Holstein versuchte eine Gruppe Landwirte eine anlegende Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an Bord zu stürmen. Der hatte dort gerade seinen Urlaub beendet, wie die schleswig-holsteinische Lokalzeitung „SHZ“ berichtete. Der Minister war privat auf der Insel Halig Hooge gewesen. Am Fähranleger Schlüttsiel bei Dagebüll hatte er dann wegen der Blockade jedoch nicht an Land gehen können.

Ein Beamter der Einsatzstelle der Polizei in Schleswig-Holstein bestätigte dem Tagesspiegel einen Einsatz am Fähranleger Schlüttsiel. Gegen 16 Uhr hätten rund 100 Bauern mit ihren Traktoren und Fahrzeugen den Anleger blockiert. „Das ist ein bisschen eskaliert“, sagte der Polizist.

Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher der „Deutschen Presseagentur“. Es habe aber keine Verletzte und keine Anzeigen gegeben. Der Minister sei nicht zu Schaden gekommen. „Landfriedensbruch steht schon im Raum“, sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.

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Blockade von Fähre mit Minister Habeck: Bundesregierung nennt Aktion aufgebrachter Landwirte »beschämend«

2024-01-05

Der Bauernverband ist empört wegen geplanter Subventionskürzungen. Vizekanzler Habeck bekam den Unmut wütender Landwirte jetzt direkt zu spüren – die Reaktion der Bundesregierung ist deutlich.

Ist doch alles entspannt und locker im Norden der Republik, eigentlich. »An der Nordseeküste, am plattdeutschen Strand, sind die Fische im Wasser und selten an Land«, trällerte das Schlagerduo Klaus&Klaus in den Achtzigern.

Für Robert Habeck, gebürtiger Schleswig-Holsteiner, wurde es an diesem Donnerstag in seinem Heimatbundesland aber ziemlich ungemütlich. Der Grünenpolitiker und Bundeswirtschaftsminister wollte mit einer Fähre von der Hallig Hooge aus dem Urlaub zurückkehren und im Fährhafen Schlüttsiel aussteigen. Aber dort warteten aufgebrachte Landwirte wegen der geplanten Subventionskürzungen auf den Politiker.

Mehr als 100 Demonstranten blockierten Polizeiangaben zufolge die Ankunft des Ministers an dem Anleger, mehr als 30 Polizisten waren im Einsatz. Die Stimmung sei »aufgeheizt« gewesen, wie ein Polizeisprecher dem SPIEGEL sagte.

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Schlüttsiel Habeck Fähre Bauern

Format: 480p // Sprache: Deutsch // Untertitel: - // 3 Min. // 2024-01-04



Wütende Landwirte blockieren eine Anlegestelle im nordfriesischen Schlüttsiel, an der der urlaubende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlanden wollte. Die Fähre konnte nicht anlegen, musste zurück ins Meer drehen.

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Nach Bauern-Wut am Fähranleger: Um 1.50 Uhr schlich sich Habeck zurück an Land

2024-01-05

Am Ende ging Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) doch noch von Bord! BILD sah, wie der Vizekanzler um 1.50 Uhr von der „MS Hilligenlei“ ging und wieder festen Boden betrat. Stunden zuvor hatte ihn die Bauern-Wut am Fähranleger voll erwischt und für seine Fähr-Flucht gesorgt!



Begleitet von vier Personenschützern verließ Habeck tief in der Nacht die Fähre. Sichtlich genervt ging er mit schnellen Schritten zu einem wartenden Auto.

Was war zuvor passiert? Robert Habeck kam aus dem Urlaub von der Hallig Hooge: Dann kam es zu Tumulten und Handgemenge im Fährhafen von Schlüttsiel ( Schleswig-Holstein)!

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