Partei: Alternative für Deutschland (AfD)

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Dokumentationen, Vorträge, Artikel usw. zum Thema Partei: Alternative für Deutschland (AfD).

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung AfD) ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme politische Partei in Deutschland. Nach ihrer Gründung 2013 kandidierte sie erstmals zur Bundestagswahl 2013, bei der sie nur knapp am Einzug ins Parlament scheiterte. Bei der Europawahl 2014 gelang der AfD erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. In der Folge zog sie in alle deutschen Landesparlamente ein und nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittstärkste Partei in den 19. Deutschen Bundestag. Seit der Bundestagswahl 2021 ist die AfD nach leichten Stimmverlusten fünftstärkste Kraft im Bundestag. Zu einer Regierungsbeteiligung kam es bisher weder auf Landes- noch auf Bundesebene.

Die AfD wurde 2013 als europaskeptische, wirtschaftsliberale und nationalliberale Partei gegründet. Nach mehreren internen Machtkämpfen kam es zu Austritten von gemäßigteren Führungspersonen, sodass sich die Partei über die Jahre deutlich nach rechts entwickelte. Die AfD vertritt heute konsequent Positionen des Wertkonservatismus/Nationalkonservatismus und Nationalismus ebenso wie des Wirtschaftsliberalismus und bezweifelt als einzige Partei im Deutschen Bundestag, dass die globale Erwärmung vom Menschen verursacht ist (entgegen dem wissenschaftlichen Konsens zum Thema). Darüber hinaus gibt es in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen. Neben vereinzelten kleineren, beispielsweise christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Strömungen, haben sich innerhalb der Partei vor allem viele Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische und teilweise antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Als Sammelbecken dieser rechtsextremen Kräfte innerhalb der Partei gilt der offiziell aufgelöste, aber weiter aktive Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Er konnte bspw. bei innerparteilichen Abstimmungen 2019 bis zu 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen. Mehrere Landesverbände und andere Teile der Partei unterhalten zudem Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Dieser rechtsextreme Teil der Partei gilt als nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands stehend. Seit 2018 werden daher manche Landesverbände von den zuständigen Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet, seit Anfang 2021 wird auch die gesamte Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet. Die Klage der AfD dagegen wurde bisher von jeder verwaltungsgerichtlichen Instanz abgewiesen.

Weitere Informationen: Wikipedia - Alternative für Deutschland

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Putins Entnazifizierung endet vor der Tür der AfD

2024-06-06

"Kein Anzeichen von Neonazismus": Russlands Präsident bekräftigt Kontakte mit den Rechtspopulisten. Das Machtwort beendet eine jahrelange innerrussische Diskussion.

Bei einer Pressekonferenz in Sankt Petersburg waren von Russlands Präsident Putin erstaunlich offene und positive Worte zur deutschen Rechtspartei AfD zu hören. "Wir sehen im Vorgehen der AfD keine Anzeichen von Neonazismus" widersprach Putin einer immer häufigeren Kritik an den deutschen Rechten.

Man werde mit allen zusammenarbeiten, die mit Russland zusammenarbeiten wollten. Da man in Russland die Zweifel an der Verfassungstreue der AfD in Deutschland kennt, fügte Putin noch hinzu, es sei nicht die Aufgabe Russlands zu bewerten, ob sich eine politische Kraft im Rahmen der Verfassung bewege. "Wir sehen aber nichts, was bei uns Besorgnis auslösen würde."

Was in deutschen Berichten über Putins Äußerungen dabei meist unter den Tisch fällt, ist, dass Russlands Staatsoberhaupt damit auch einen endgültigen Schlussstrich unter eine Diskussion im russischen Politestablishment setzt.

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Polizeieinsatz in Karlsruhe: Vermummte greifen offenbar zwei AfD-Stadträte an

2024-06-08

Zwei AfD-Politiker sind in Karlsruhe bei einem Angriff durch Vermummte verletzt worden. Die Partei teilt mit, die Täter hätten einen Baseballschläger benutzt. Die Polizei fand am Tatort einen Stock.

Zwei Stadträte der AfD sind von vermummten Tätern vor einem Café in der Karlsruher Innenstadt attackiert worden. Drei Menschen, darunter die beiden Stadträte, seien leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Die drei seien vor Ort behandelt worden.

Die Polizei habe fünf Menschen vorläufig festgenommen und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Weitere mutmaßliche Täter seien geflüchtet.

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Blau statt Grün: Auch die deutschen Schüler wählen konservativ – Grüne verlieren 25 Prozent

2024-06-11

Die Jugend wählt rechts, das verdeutlichen nun auch die Juniorwahl-Ergebnisse. An deutschen Schulen dominierten 2019 noch ausnahmslos die Grünen – die mussten jetzt 25,3 Prozent abgeben. CDU und AfD dominieren die Karte.



Obwohl in den letzten Jahren die Grünen an deutschen Schulen dominierten, muss die Partei einen Stimmverlust von über 25 Prozent bei der inoffiziellen Juniorwahl 2024 einstecken. Das Stimmungsbarometer zeigt ganz klar in eine andere Richtung: CDU und AfD sind die großen Gewinner der Wahlsimulation an Schulen.

Das staatlich geförderte Schulprojekt bietet eine simulierte Wahl an, mit der die Schüler Erfahrungen sammeln und ein Stimmungsbild erstellt werden kann. Deutschlandweit konnten sich die Grünen bei der Europawahl 2019 demnach in jedem Bundesland an die Spitze setzen – fünf Jahre später muss die Partei herbe Stimmverluste bei den Schülern einstecken. Der Osten wird von der AfD dominiert, im Westen siegt die CDU.

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Potsdam: Abwahlantrag gegen SPD-Bürgermeister scheitert, weil AfD den Antrag unterstützt

2024-06-16

Ein breites Bündnis im Stadtrat von Potsdam wollte den in Korruptionsvorwürfe verwickelten OB Mike Schubert abwählen - da aber die AfD mitmachen wollte, zogen sie ihr Vorhaben zurück. So bleibt Schubert jetzt im Amt.

In der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam funktioniert die Brandmauer gegen die AfD einwandfrei – und rettet dem SPD-Oberbürgermeister seinen Job. Weil OB Mike Schubert VIP-Karten eines Potsdamer Sportvereins annahm, wurde ihm Vorteilsnahme im Amt unterstellt. Daraufhin initiierte seine eigene Partei einen Abwahlantrag: Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer, trieb die Abwahl seines Genossen voran.

Zunächst mussten 29 der 56 Stadtverordneten den Antrag unterzeichnen, damit er überhaupt ins Plenum zur Abstimmung kommen konnte. Zu den Unterzeichnern gehörten Stadtverordnete von CDU, Grünen, Freie Fraktion, Potsdam sozial gerecht, Mitten in Potsdam, Linke, SPD und der AfD. Es lässt sich also festhalten, dass der Abwahlantrag von links bis rechts unterstützt wurde und sogar die eigene Partei teilweise auf Distanz zum Oberbürgermeister geht. FDPler unterstützten diesen Antrag ebenfalls, reichten die Unterschriften jedoch zu spät ein, sodass diese nicht mehr für den geplanten Abstimmungstermin gültig waren.

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Essen: Gewalt, Hetze, Menschenjagd: Sofort eskalieren die Anti-AfD-Aufmärsche

2024-06-29

Am Vormittag kam es zu massiver Gewalt in Essen durch Demonstranten gegen den AfD-Parteitag. Teilweise ereigneten sich regelrechte Jagdszenen; es gab mehrere Festnahmen.

Bereits am Vormittag haben linksradikale Anti-AfD-Demonstranten in Essen eine Eskalation der Gewalt vorangetrieben. Schon um sechs Uhr früh kam es zu ersten Zusammenstößen mit der Polizei; vor Beginn des Parteitages blockierten und verfolgten Demonstranten Vertreter der AfD.



Dabei kam es wiederholt zu regelrechten Jagdszenen: Ein Video zeigt, wie ein mutmaßlicher Delegierter sich hinter einen Polizeitrupp flüchtet, der ihn eskortieren muss. Dabei verfolgt ihn eine Gruppe von linksradikalen Demonstranten, viele sind szenetypisch schwarz gekleidet und maskiert.

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AFD-Parteitag in Essen: Zwei Polizisten bei Gegendemo schwer verletzt

2024-06-29

Neben den friedlichen Protesten gegen den AfD-Parteitag wurden einige Demonstranten gewalttätig. Bei einer Blockadeaktion wurden laut Polizei 20 Beamte verletzt, zwei davon schwer.

Bei ihrem Einsatz während einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Essen sind zwei Polizisten schwer verletzt worden. Bisher unbekannte Täter hätten den beiden Bereitschaftspolizisten am Samstag gegen den Kopf getreten, als die Polizei einen Politiker durch eine Gruppe Störer geleitet habe, teilten die Ermittler mit. „Noch am Boden liegend wurden die Beamten mit Tritten traktiert", hieß es weiter. Die Polizisten wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Sieben weitere wurden bei dem Vorfall den Angaben zufolge leicht verletzt. Die Täter entkamen in der Menschenmenge. Die Polizei werte nun Videoaufnahmen von dem Vorfall aus und bitte um Zeugenhinweise.

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Störaktionen in Essen: AfD-Gegner verletzen 28 Polizisten bei Zusammenstößen

2024-06-29

Zwischen Demonstranten und der Polizei kam es während des AfD-Parteitags zu Rangeleien. Über zwei Dutzend Polizisten wurden verletzt. Bei »gewalttätigen Aktionen« mussten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt werden.



Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten 28 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer. Dies teilte die Polizei Essen am Samstagabend mit.

Mehrere Zehntausend Menschen hätten seit Freitagabend an insgesamt 32 Gegendemonstrationen teilgenommen, so die Polizei. Sie hätten größtenteils friedlich für ihr Anliegen demonstriert. Immer wieder hätten aber größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen. »Im Rahmen dieser gewalttätigen Aktionen mussten unsere Kolleginnen und Kollegen wiederholt Gebrauch vom Schlagstock und Reizgas machen«, erklärte die Polizei.

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So so ... wenn Linke Polizisten verletzen sind das "Störaktionen" ... wenn es Rechte gewesen wären würden wir wahrscheinlich von einem "Staatsstreich" sprechen ...

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Bei Lanz: Grundrechts-Professorin will AfD-Anhänger „beseitigen“

2024-07-26

Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf referiert bei Lanz darüber, wie man die Wählerschaft der AfD „beseitigen“ müsse. Die Grundrechte müsse man auch entziehen, meint die Professorin, die an der Uni Potsdam Vorlesungen zu Grundrechten hält.

Eine Universitätsprofessorin hat sich im ZDF darüber ausgelassen, dass man AfD-Wähler „beseitigen“ müsse. In der Talkshow von Markus Lanz besprachen drei Gäste, wie man gegen die AfD vorgehen könnte – Anlass war der 75. Geburtstag des Grundgesetzes.

Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum sprach am Donnerstagabend mit dem Journalisten Heribert Prantl und der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf über die AfD und vor allem, wie man sie verbieten könnte. Im Verlauf dieser Debatte wählte die Juristin unfassbare Worte: Man müsse auch die AfD-Wählerschaft „beseitigen“, drückte sie aus.

Konkret sagte die Professorin, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Eine Formulierung, bei der auch Talkmaster Lanz aufschreckte. „Sie wollen nicht Menschen eliminieren, nur um das nochmal klarzustellen“, sprang er der Professorin bei, die ihre Äußerung sofort zurücknahm – „natürlich nicht“.

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Offener Brief: „Vergewaltigungen unserer Demokratie“: DDR-Bürgerrechtler kritisiert medialen Umgang mit der AfD

2024-08-13

In einem offenen Brief formuliert der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz scharfe Kritik an dem Umgang mit Andersdenkenden. Dass Medien gar einen „Eisernen Vorhang“ gegen die AfD etablieren wollen, zeige eine unzumutbare „Vergewaltigung“ der Demokratie.



In einem dreiseitigen offenen Brief übt der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz scharfe Kritik an der „Geisteshaltung in unserem Land“. Das am Dienstag veröffentlichte Schreiben richtet sich direkt an die aus Dresden stammende Zeitung Sächsische, die am 10. August mit einem Kommentar zu Dialogen mit der AfD und extremistischen Akteuren polarisiert hatte.

Dort ist unter anderem zu lesen: „Was unser Land braucht, ist ein eiserner Vorhang, vor dem sich die Mehrheit der demokratischen Zivilgesellschaft schart, die zum konstruktiven Dialog bereit ist und gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit finden will.“ Ein Alarmsignal für den aus Thüringen stammenden DDR-Bürgerrechtler.

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