Am 26. Oktober stehen in Georgien die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen an. Die Spannung rührt nicht daher, welche Partei gewinnen wird, das ist eindeutig, denn die seit 12 Jahren regierende Partei Georgiens Traum ist beliebt und wird praktisch sicher die absolute Mehrheit erreichen. Vielleicht erreicht sie sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie die Verfassung alleine ändern kann.
Die Spannung rührt daher, dass der US-geführte Westen großen Druck auf die georgische Regierung ausübt, sich der anti-russischen Politik und den Sanktionen anzuschließen, wozu die georgische Regierung aber nicht bereit ist, weil die ihre Wirtschaft zu sehr vom russischen Markt abhängig ist.
Dabei ist die georgische Regierung keineswegs pro-russisch, denn sie hat zehn Jahre lang eine Politik der Annäherung an den Westen verfolgt und Georgien hat mit Russland nicht einmal diplomatische Beziehungen. Die georgische Regierung ist einfach nur pro-georgisch und versucht eine Politik zu verhindern, die die georgische Wirtschaft vernichten würde.
In diesem Artikel werde ich die komplexe Lage in und um Georgien und die Vorbereitungen für die Farbrevolution detailliert aufzeigen.
Die USA wollen eine zweite Front
Für Geopolitiker ist es kein Geheimnis, dass die USA eine zweite Front gegen Russland eröffnen wollen. Georgien ist dafür aus Sicht der USA der aussichtsreichste Kandidat, denn das Land grenzt an Russland und nach dem Kaukasuskrieg von 2008 kann man Russland dort gut als Feind präsentieren. Die georgische Regierung warnt schon länger davor, dass Vertreter der USA recht offen fordern, Georgien möge eine zweite Front eröffnen, um die Ukraine zu entlasten.
Am 21. Oktober hat Bidzina Iwanischwili, der Gründer und Ehrenvorsitzender der Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“, wieder in einem Interview davon erzählt. Demnach hat ein hochrangiger westlicher Beamter dem ehemaligen georgischen Premierminister Garibaschwili vorgeschlagen, einen Krieg mit Russland zu beginnen. Iwanischwili sagte in dem Interview:
„Ich kann mich daran erinnern, was mir der ehemalige Premierminister Irakli Garibaschwili erzählt hat. Ein hochrangiger Beamter aus einem der Länder [des Westens] hatte ein Gespräch mit ihm. Irakli fragte: ‚Ja, aber wie stellen Sie sich das vor, wie viele Tage können wir [gegen Russland] kämpfen? Wie viele Tage können wir durchhalten?‘ Man antwortete ihm: drei oder vier Tage. Er sagte: ‚Und um dieser drei oder vier Tage willen wollt ihr uns vernichten?‘ Man antwortete ihm: ‚Ihr seid drei bis vier Millionen, sie werden euch nicht alle in drei oder vier Tagen töten. Dann könnt ihr im Wald eine Guerillabewegung starten. Wir werden euch helfen und ihr werdet von dort aus kämpfen.’“
Wie Iwanischwili feststellte, begann die Regierungsmannschaft nach diesem Vorfall, rigoroser gegen solche Forderungen vorzugehen.
Iwanischwili sagte nicht, wann das Gespräch stattgefunden hat, aber es ist nicht schwer, das ungefähr zu erraten, denn Garibaschwili war nur von 2021 bis Februar 2024 georgischer Premierminister, es dürfte also nach der Eskalation in der Ukraine gewesen sein.
Das würde auch erklären, warum die georgische Regierung noch unter Garibaschwili im März 2023 zum ersten Mal versucht hat, ein Gesetz gegen ausländische Beeinflussung der georgischen Politik, gemeinhin als Gesetz über ausländische Agenten bezeichnet, zu erlassen. 2023 hat die georgische Regierung das Gesetz noch wegen den von westlichen NGOs organisierten Protesten zurückgezogen.
Aber nachdem Kobachidse im Februar 2024 georgischer Premierminister wurde, war eine der ersten Maßnahmen der georgischen Regierung, das Gesetz wieder ins Parlament zu bringen und gegen alle Widerstände zu beschließen. Die georgische Regierung will um jeden Preis verhindern, von der westlichen Propaganda im eigenen Land in einen Krieg mit Russland getrieben zu werden.
Der Westen gegen Georgien
Hier will ich einige Meldungen aus den letzten drei Wochen zeigen, die zeigen, wie der Westen gegen die georgische Regierung vorgeht, um sie unter Druck zu setzen und die Wahlen in Georgien zugunsten der USA-treuen Opposition zu beeinflussen, die auf Drängen der USA schon den Kaukasuskrieg von 2008 vom Zaun gebrochen hat und sicher auch bereit wäre, etwas derartiges ein zweites Mal zu tun.
Anfang Oktober hat die US-Botschaft in Georgien auf ihrer Facebook-Seite mehrere Posts mit sogenannten Karten, also Bildern in Form von großen Texten oder Grafiken, veröffentlicht. In einer hieß es beispielsweise:
„Ein Land entwickelt sich nicht in der Isolation. Die Isolierung Georgiens vom Westen ist gegen die Interessen seines Volkes“.
Die georgische Regierung hat daraufhin heftig gegen diese offene Einmischung in den Wahlkampf protestiert, was die USA aber natürlich wenig interessiert hat.
Die EU hat nach der Annahme des Gesetzes gegen ausländischen Einfluss den Beitrittsprozess Georgiens eingefroren und im Oktober auch offiziell beschlossen, hochrangige Treffen mit der georgischen Regierung auszusetzen, sagte der EU-Botschafter in Georgien am 4. Oktober vor Journalisten:
„Im Juni dieses Jahres, also vor ein paar Monaten, hatten wir eine Diskussion mit den Mitgliedstaaten darüber, wie wir mit der georgischen Führung umgehen würden, die unserer Meinung nach durch eine unfreundliche Haltung gegenüber der EU gekennzeichnet ist, und wie wir die anti-europäischen und anti-westlichen Erzählungen und Propaganda sowie Verschwörungstheorien überwinden können. Und wir haben beschlossen, dass wir keine hochrangigen Treffen mit der derzeitigen georgischen Führung abhalten werden.“
Er fügte noch hinzu, dass es in den vergangenen Monaten keine Kontakte zwischen der georgischen Regierung und der EU gegeben hat.
Am 8. Oktober beschuldigte der Generalsekretär der Regierungspartei den EU-Botschafter der Einmischung in die Parlamentswahlen. Der EU-Botschafter hatte zuvor Wahlwerbespots der Regierungspartei kritisiert, in denen die Zerstörungen in der Ukraine dem Frieden in Georgien gegenübergestellt werden. Übrigens weigerten sich Fernsehsender der Opposition, die Werbespots zu zeigen, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind.
Am gleichen Tag verkündete der EU-Botschafter, Georgien werde wegen seiner „Abkehr von der Demokratie“ die Finanzierung aus der EU in Höhe von 121 Millionen Euro verlieren, was für das kleine Land Georgien viel Geld ist. Ebenfalls an dem Tag versprach EU-Chefdiplomat Borrell Georgien, die Finanzierungen aus der EU würden wieder aufgenommen, sobald Georgien das Gesetz gegen ausländische Einmischung das neue Gesetz über das Verbot von Propaganda für LGBT aufhebt.
Auf dem EU-Gipfel am 18. Oktober verkündete die EU den faktischen Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit Georgien und am gleichen Tag wiederholte der EU-Botschafter die Drohung, Georgien werde die Finanzierung aus der EU komplett verlieren, wenn es seine Politik nicht ändere.
Vorbereitung einer Kampagne wegen angeblicher Wahlfälschung
Die OSZE hat Anfang Juli, also unmittelbar nach der Annahme des Gesetzes gegen ausländische Wahleinmischung, erklärt, dass die Organisation Zweifel an einer korrekten Durchführung der Wahlen im Oktober habe, weil das Gesetz angeblich die Rede- und Versammlungsfreiheit einschränken würde. Dagegen hat die georgische Regierung protestiert und darauf hingewiesen, dass es solche Gesetze auch in vielen westlichen Ländern gibt.
Übrigens waren die USA das erste Land, das schon 1937 ein Gesetz gegen ausländische Agenten, den FARA-Act, verabschiedet hat. Alle danach in anderen Ländern angenommene Gesetze über ausländische Agenten sind de facto Kopien des amerikanischen Gesetzes, was im Westen aber kaum jemand weiß. Mehr Details dazu finden Sie hier.
Ab dem 12 Oktober begannen oppositionelle Politiker und Medien, pro-westliche NGOs und auch die pro-westliche Präsidentin des Landes, laut der georgischen Regierung eine koordinierte Kampagne, um die anstehenden Wahlen zu diskreditieren.
Vorbereitung der Farbrevolution
Eine Woche vor den Parlamentswahlen veranstalten Anhänger der Opposition in Georgien einen Marsch in Tiflis, um die Integration des Landes in die EU zu unterstützen. Mehrere tausend Demonstranten marschierten angeführt von der Präsidentin des Landes mit georgischen und EU-Flaggen unter dem Motto „Georgien wählt die EU“ durch fünf Stadtteile der georgischen Hauptstadt. Offenbar war das eine Art Generalprobe der westlichen Regimechange-Spezialisten dafür, wie gut sie ihre Anhänger mobilisieren und auf die Straße bringen können.
Am 12. Oktober berichtete RT über die Pläne der Regimechange-Spezialisten, von denen RT von einer Quelle in der Ukraine erfahren hat. In der Ukraine kämpfen übrigens viele radikal anti-russische eingestellte Georgier gegen Russland. Die Quelle erzählte RT:
„Der Plan sieht folgendermaßen aus: Wenn die Regierungspartei die Mehrheit der Stimmen gewinnt, was ihr erlaubt, Entscheidungen im Parlament unabhängig und ohne Koalition zu treffen, werden die Kräfte der Opposition zunächst behaupten, dass die Wahlen manipuliert wurden, sie für ungültig und illegitim erklären und dann unbefristete Proteste, auch in Form eines Maidan, starten.“
Ihm zufolge sollen die Demonstranten tatkräftig von Kämpfern der in der Ukraine kämpfenden sogenannten Georgischen Nationalen Legion unterstützt werden. Der ukrainische Geheimdienst SBU habe spätestens im August begonnen, kampferfahrene Söldner zu rekrutieren, um sie nach Georgien zu schicken. Auch vor dem Krieg aus der Ukraine nach Georgien geflohene Ukrainer sollen angeworben werden, um beim „georgischen Maidan“ „die zweite Reihe“ zu stellen.
Die kampferfahrenen Söldner sollen bei den geplanten Protesten die Polizei angreifen und die Situation eskalieren. Das Prinzip ist aus früheren Farbrevolutionen bekannt: Wenn die Polizei sich wehrt, beginnen westliche Medien die Lage weiter anzuheizen, indem sie über angeblich brutale Polizeigewalt berichten, dabei jedoch die Vorgeschichte, also die Angriffe der angeblich friedlichen und demokratischen Demonstranten auf Polizisten, verschweigen.
Laut georgischen Sicherheitskreisen haben die Organisatoren der geplanten Unruhen „eine echte internationale Truppe“ aus „Russen, Weißrussen und natürlich auch Georgiern und Ukrainern“ zusammengestellt, die in kleinen Gruppen aus zwei bis drei Personen als Touristen getarnt nach Georgien einreisen. RT zitiert einen georgischen Vertreter dazu wie folgt:
„Sie haben genug Waffen. Sie liegen in den amerikanischen und britischen Botschaften. Sie haben eine Menge Drohnen und Drohnenpiloten. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, Michail Saakaschwili zu befreien, ihn tot oder lebendig auf den Platz zu bringen und eine Welle der Popularität um ihn herum zu erzeugen. Ich bin sicher, dass sie bereits ein heiliges Opfer vorbereitet haben, denn mit anderen Methoden können sie die Regierung nicht stürzen. Sie müssen Blut vergießen, und sie sind dazu bereit.“
Die USA drängen Georgien in Russlands offene Arme
Wie eingangs gesagt, ist die georgische Regierungspartei, der der US-Westen nun offen den Kampf angesagt hat, seit zwölf Jahren an der Macht und hat in dieser Zeit eine Politik der Annäherung an den Westen, also an die EU und die NATO, verfolgt. Als die USA nach der Eskalation in der Ukraine Druck gemacht haben, Georgien solle zum eigenen Schaden Sanktionen gegen Russland verhängen und am besten auch eine zweite Front eröffnen, hat sich die georgische Regierung auf die wirklichen Interessen ihres Landes besonnen.
Da das kleine Georgien im Kampf der Supermächte nicht alleine als neutrales Land bestehen kann, muss es sich für eine Seite entscheiden. Da die USA totalen Gehorsam verlangen, auch wenn das die Existenz des georgischen Staates gefährdet, hat die georgische Regierung sich notgedrungen Russland zugewandt. Über die bisher bekannten Schritte, die Georgien und Russland in letzter Zeit aufeinander zugegangen sind, habe ich in diesem Artikel vom 1. Oktober berichtet.
Am 7.Oktober gab es aus Georgien neue Töne, die noch vor kurzem undenkbar gewesen wären. Premierminister Irakli Kobachidse erklärte bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Regierungspartei, die Beilegung des Konflikts mit Russland sei eine der obersten Prioritäten Georgiens für die kommenden Jahre. Das hat man in Georgien seit dem Kaukasuskrieg 2008 von keinem georgischen Regierungspolitiker gehört.
Das war sicher keine Liebeserklärung, denn am liebsten würde die georgische Regierung einen eigenständigen Kurs fahren, was der US-geführte Westen jedoch nicht zulässt. Für den Westen gibt es nur Freund und Feind und wer sich nicht klar an die Seite des Westens stellt, muss mit Sanktionen und Schlimmerem rechnen.
Trotzdem bezeichnete Kobachidse auch die Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA und zur EU als eine „wichtige nationale Aufgabe“ für die nächsten vier Jahre seiner Regierung. Er nannte auch die Vertiefung der Beziehungen zur NATO und die strategische Partnerschaft mit China als vorrangige Aufgaben. Und er wies auf die Bedeutung einer weiteren Vertiefung der Beziehungen zu den Nachbarländern Armenien, Aserbaidschan und Türkei hin.
Für Georgien sind die Tage nach der Wahl vom 26. Oktober also möglicherweise schicksalhaft, denn wenn es dem Westen gelingt, die georgische Regierung nach den Wahlen genauso wegzuputschen, wie er beim Maidan 2014 die ukrainische Regierung weggeputscht hat, dann dürfte es in Georgien keine acht Jahre dauern, bis seine Regierung nach ukrainischem Vorbild einen Krieg mit Russland provoziert. Der Schlüssel dafür dürften, wie schon beim Kaukasuskrieg 2008, die Gebiete Ossetien und Abchasien sein.
Ob es so kommt, entscheidet sich bei der Wahl am 26. Oktober und den darauf folgenden Tagen.
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