Politik: USA - Allgemein

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US-Politik und aktuelle News

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Donald Trump hat in einem TV-Interview weitreichende politische Maßnahmen angekündigt. Die Pläne umfassen Zölle, Massenabschiebungen und einen möglichen Nato-Austritt.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, während seiner zweiten Amtszeit auf sein Gehalt und seine Pensionsansprüche zu verzichten. In einem Interview mit NBC News am vergangenen Freitag (Ortszeit) erklärte er, dass er damit einen Beitrag zur Senkung der Staatsausgaben leisten wolle. Er sei womöglich der erste US-Präsident, der kein Geld annehme, "außer George Washington vielleicht".

Das jährliche Gehalt des US-Präsidenten beträgt 400.000 Dollar. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump sein Gehalt an verschiedene Organisationen gespendet. Trumps Vermögen beläuft sich laut dem US-Magazin "Forbes" auf rund 2,2 Milliarden Euro.


Donald Trump gab NBC News ein erstes Interview nach der US-Wahl. (Quelle: IMAGO/Nbc News/imago)

Trump bekräftigt Maßnahmen

In seinem ersten TV-Interview bei NBC News seit der US-Wahl im November kündigte Trump zudem umfassende politische Maßnahmen an, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt umsetzen will. Dazu zählen die Einführung weitreichender Zölle, Massenabschiebungen und Steuererleichterungen. Hier sehen Sie einen Überblick:



Trump plant, Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Ländern wie Kanada, China und Mexiko zu erheben, um fairere Handelsbedingungen zu schaffen. Obwohl Experten warnen, dass solche Zölle die Verbraucherpreise in den USA erhöhen könnten, betonte Trump bei NBC-News, er sei ein "großer Verfechter von Zöllen" und glaube, dass sie die USA "reich machen" würden. Kann Trump garantieren, dass US-Familien durch seinen Plan nicht mehr bezahlen müssen? Trump sagte dazu: "Ich kann für nichts garantieren. Ich kann nicht einmal für morgen garantieren."

Im Bereich der Einwanderungspolitik beabsichtigt Trump, alle illegalen Einwanderer auszuweisen, beginnend mit straffällig gewordenen Personen. Um Familien nicht zu trennen, schlug er vor, ganze Familien gemeinsam abzuschieben, auch wenn einige Mitglieder US-Staatsbürger sind. "Ich möchte keine Familien auseinanderreißen, also ist die einzige Möglichkeit, die Familie nicht auseinanderzureißen, sie zusammenzuhalten und sie alle zurückzuschicken", sagte er. Zudem plant er, die Geburtsortsregelung, die jedem in den USA Geborenen die Staatsbürgerschaft verleiht, per Exekutivverordnung abzuschaffen.

Außenpolitisch äußerte Trump die Möglichkeit, die US-Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren. Ob er mit Kremlherrscher Wladimir Putin seit der gewonnenen Wahl gesprochen habe? Dazu oder allen anderen Themen, die Verhandlungen mit Russland behindern könnten, wolle er sich nicht äußern. Auch deutete Trump erneut an, dass die USA aus der Nato austreten könnten, sollten die Mitgliedsländer ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen.

Bezüglich der Ereignisse vom 6. Januar 2021 erklärte Trump, er werde "höchstwahrscheinlich" die am Kapitol-Sturm beteiligten Personen am ersten Tag seiner Amtszeit begnadigen, mit möglichen Ausnahmen nach Prüfung der Einzelfälle. Dem Thema wolle er sich vom ersten Amtstag an widmen. Die Personen im Ermittlungskomitee zum Kapitol-Sturm sollten ihm zufolge "alle" ins Gefängnis gehen, darunter die Republikanerin Liz Cheney.

In seiner Antrittsrede am 20. Januar will Trump sich versöhnlich zeigen. Bei NBC sagte er: "Wir werden eine Botschaft haben. Sie wird Sie glücklich machen: Es wird eine Botschaft der Einigkeit sein". Die Botschaft an seine Gegner: "Ich werde euch genauso gut behandeln, wie ich die größten Maga-Anhänger ('Make America Great Again' – Trumps Wahlkampfslogan, Anm. d. Red.) behandelt habe".

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... chten.html

[S.E.T.I]

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Abschied aus seinem Amt die geplante Milliardenübernahme des Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel gestoppt.

Der Demokrat begründete seine Entscheidung in einer schriftlichen Stellungnahme unter anderem mit Bedenken zur nationalen Sicherheit, wenn einer der größten Stahlkonzerne Amerikas unter ausländische Kontrolle fiele.



Es sei seine Verantwortung als Präsident, dafür zu sorgen, dass Amerika über eine starke, inländisch geführte Stahlindustrie verfüge, schrieb Biden weiter. „US Steel wird ein stolzes amerikanisches Unternehmen bleiben“, so Biden. Der Fall lag bei ihm, nachdem das Komitee für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) keine Entscheidung erreicht hatte.

Trump ebenfalls gegen Übernahme

Biden stelle sich mit der Untersagung gegen einige hochrangige Berater, die eine Belastung für die Beziehungen zwischen den USA und Japan befürchteten, berichtete die „Washington Post“. Das US-Präsidialamt und Nippon Steel wollten sich nicht dazu äußern.

Die geplante Übernahme mit einem Volumen von 14,9 Mrd. Dollar (14,4 Mrd. Euro) hatte in den USA eine kontroverse Debatte ausgelöst. Kritiker sehen die nationale Sicherheit gefährdet und befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Auch der designierte US-Präsident Donald Trump lehnt die Transaktion ab.

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Nippon Steel der US-Regierung einem Insider zufolge weitreichende Zugeständnisse angeboten, etwa ein Vetorecht der Regierung gegen mögliche Kapazitätskürzungen.

https://orf.at/stories/3380683/

[S.E.T.I]

Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. „Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren“, sagte Trump gestern (Ortszeit) vor einem Treffen mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago im US-Staat Florida.

Bei dem geplanten Treffen soll es um ein Ende des Krieges in der Ukraine gehen. Trump tritt am 20. Jänner sein Amt an. Russlands Präsident Putin hatte Mitte Dezember gesagt, er sei „jederzeit“ zu einem Treffen mit Trump bereit.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Frieden in der Ukraine nach seiner Amtsübernahme „binnen 24 Stunden“ wiederherzustellen. Das stieß in der Ukraine auf Skepsis: Kiew befürchtet, dass es zu einer für das Land ungünstigen Vereinbarung gezwungen werden könnte.

https://orf.at/stories/3381369/

[S.E.T.I]

Der Republikaner Donald Trump wird am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Damit beginnt Trumps zweite Amtszeit nach 2017–2021. Angesichts klirrender Kälte in Washington findet die Zeremonie nicht wie üblich vor dem Kapitol, sondern in der Rotunde des Kongressgebäudes statt. Trump kündigte an, er werde direkt nach seiner Vereidigung „eine Rekordzahl“ an Dekreten unterschreiben.

Nach vier Jahren unter dem Demokraten Joe Biden kehrt Trump zurück ins Weiße Haus. Die Politik in den USA nimmt damit erneut eine Kehrtwende. Zwar herrscht insgesamt weniger Aufregung als bei der ersten Amtseinführung Trumps, bei der es etwa Proteste mit mehreren Hunderttausend Teilnehmenden gegeben hatte. Trotzdem wird auch bei dieser Inauguration vieles aus dem Rahmen fallen.

Das gilt schon für die große Vereidigungszeremonie. Diese sollte eigentlich wie üblich draußen an der Westseite des Kapitols stattfinden, wurde wegen des kalten Wetters aber in letzter Minute ins Innere des Parlamentsgebäudes verlegt. Das hatte es zuletzt 1985 bei der Amtseinführung von Ronald Reagan gegeben.

Vereidigung in Kuppelhalle

Die Zeremonie soll stattdessen in der Kuppelhalle des Kapitols stattfinden, wo deutlich weniger Gäste Platz haben. Laut Verfassung endet Bidens Amtszeit um 12.00 Uhr Mittag Ortszeit. Kurz vorher müssen Trump und sein Vizepräsident JD Vance vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ihren Amtseid ablegen. Es erfolgt zunächst die Vereidigung des Stellvertreters, dann die des Präsidenten.

Anschließend hält Trump seine Antrittsrede. Bei den Amtseinführungen von Barack Obama, Trump und Biden dauerten die Ansprachen jeweils etwa 20 Minuten. Der 78-Jährige will nach eigenen Angaben in seiner Rede den Einheitsgedanken beschwören. 2017 hatte er einen „Aufbruch“ der USA zurück zu alter Größe und eine Rückgabe der Macht von den Eliten an die Bevölkerung beschworen.


Die Vereidigung findet zum ersten Mal seit 1985 wieder innen statt

Countrystars und Tech-Milliardäre

Bei der Zeremonie gibt es auch Unterhaltung: Die Country-Sängerin Carrie Underwood wird das Lied „America the Beautiful“ singen. Die Nationalhymne kommt bei der Zeremonie von Tenor Christopher Macchio. Auch der Country-Sänger Lee Greenwood tritt dort auf. Greenwoods Lied „God Bless the USA“ war im Wahlkampf so etwas wie die inoffizielle Trump-Hymne.

Erwartet werden neben Trump und Biden deren Ehefrauen und Vizes, weitere Familienmitglieder Trumps sowie hochrangige Politiker und Gäste. Als Ehrengäste hat Trump mehrere Tech-Unternehmer eingeladen. Mit dabei sind laut Medienberichten Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Meta-Chef Mark Zuckerberg sowie der TikTok-Chef Shou Chew.


Musk und Bezos nahmen bereits am Vorabend der Amtseinführung an einem Dinner für Trump teil

Alle lebenden ehemaligen US-Präsidenten – Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton – nehmen an der Amtseinführung teil, von den ehemaligen First Ladys hat Michelle Obama abgesagt. Auch Biden wird dabei sein, obwohl sich Trump 2021 geweigert hatte, zu dessen Amtsantritt zu erscheinen.

Zahlreiche rechte Politiker geladen

Ausländische Staats- und Regierungschefs stehen traditionell nicht auf der Gästeliste, Trump bzw. sein Stab sprachen aber persönliche Einladungen aus, darunter für Italiens Premierministerin Giorgia Meloni und Argentiniens Präsidenten Javier Milei. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping erhielt eine Einladung, Peking schickt jedoch Vizepräsidenten Han Zheng.

Kommen sollen auch der britische Rechtspopulist Nigel Farage sowie mehrere AfD-Politiker, darunter Tino Chrupalla und Beatrix von Storch. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl bekam eine Einladung, wird aber nicht kommen. Ihn vertritt Parteikollegin Susanne Fürst. Österreich wird von der Botschafterin in den USA, Petra Schneebauer, vertreten.

Erste Amtshandlungen, danach Parade

Im Anschluss an die Zeremonie werden Biden und Harris offiziell verabschiedet. Trump unterzeichnet dann im Präsidentenzimmer im Kapitol erste Dokumente. Es folgt ein feierliches Mittagessen im Kapitol mit Trump, Vance und Gästen.

Vom Kälteeinbruch betroffen ist auch die traditionelle Parade. Diese wird in der Capitol One Arena abgehalten, in die rund 20.000 Menschen passen. Die Angelobung soll dort auch übertragen werden, Trump will später ebenfalls auftreten.

„Rekordzahl an Dekreten“

Im Weißen Haus steht später eine weitere Unterzeichnungszeremonie auf dem Programm. Trump hat diverse Beschlüsse für seinen ersten Tag im Amt angekündigt. Er wolle eine „Rekordzahl“ an Dekreten unterzeichnen, um sofort mit der Umsetzung seiner politischen Pläne zu beginnen, so Trump gegenüber dem TV-Sender NBC.

Das sagte er auch bei seiner letzten Kundgebung vor der Vereidigung am Sonntag. „Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben“, sagte er. „Jemand hat gestern zu mir gesagt: ‚Sir, unterschreiben Sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen.‘ Ich habe gesagt: ‚Zum Teufel, (…) wir machen das gleich zu Beginn.‘“

Start von Massendeportationen angekündigt

Unter anderem wollte er mit Massenfestnahmen die von ihm angekündigte Abschiebung von Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere einleiten. Laut „Wall Street Journal“ soll an der Grenze zu Mexiko der Katastrophenfall ausgerufen werden, zudem sollen Vorgaben für Inklusion und Gleichstellung und Ölbohrverbote in ökologisch sensiblen Gebieten aufgehoben werden. Er sprach auch davon, seine Anhänger zu begnadigen, die wegen des Sturms auf das Kapitol 2021 verurteilt wurden.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen nach Attentat

Nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump im Wahlkampf gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Etwa 25.000 Polizeikräfte und Soldaten wurden mobilisiert, das Weiße Haus, das Kapitol und Teile der Pennsylvania Avenue sind bereits von 2,40 Meter hohen Sicherheitszäunen umgeben.

Die Behörden rechnen damit, dass Demos gegen Trump deutlich kleiner ausfallen werden als bei der ersten Amtseinführung. Bereits am Samstag war ein Protestmarsch mit einigen tausend Teilnehmenden relativ klein, es kamen weniger als die im Vorfeld erwarteten 50.000 Menschen.

https://orf.at/stories/3382219/

Sämtliche Livestreams zur Vereidigung von Donald Trump. Heute um 17.47 Uhr MEZ wird der 78-Jährige zum zweiten Mal vereidigt. https://www.qicknews.de/monitore/live/events.php

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Geltendes Recht: Trump will Staatsangehörigkeit durch Geburt abschaffen

2025-01-21

Auch das eine Wahlkampfansage: Menschen, die in den USA geboren sind, sollen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen. Donald Trump unterzeichnete eine entsprechende Anordnung – die der Verfassung widerspricht.

US-Präsident Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus. »Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk«, heißt es. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird.

Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses verfassungsmäßige Recht abzuschaffen. Der Schritt dürfte sofort juristisch angefochten werden – zahlreiche Juristen sind der Auffassung, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.

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A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Formfehler bei der Vereidigung: Trump legt die linke Hand nicht auf die Bibel

2025-01-21

Die rechte Hand zum Schwur erhoben, die andere auf der Bibel und der Verfassung – so ist es Usus. Donald Trump ließ die Schriften links liegen. Beabsichtigter Protokollbruch oder ein Versehen?



Bei ihrer Vereidigung heben die US-Präsidenten in der Regel die rechte Hand zum Schwur, während ihre linke zur Bekräftigung auf der Bibel oder dem Verfassungstext ruht – anders war es am Montag bei Donald Trump. Der Republikaner sprach die Eidesformel, ohne die historischen Texte zu berühren. Sein linker Arm war angelegt, während seine Frau Melania neben ihm mit der berühmten Lincoln-Bibel bereitstand, jenem Exemplar, das 1861 Abraham Lincoln bei seinem Eid diente und dann 2009 und 2013 auch Barack Obama.

Trump sprach die Eidesformel, wonach er »das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen« werde.

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A G E N D A 2 1

Schöner Saturn-Hut ... Aquarius (Wassermann - Beginn 20.01.) wird wie auch Steinbock vorher von Saturn beherrscht ...

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Dekret nach Amtseinführung: Trump ordnet Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen an

2025-01-21

Seine Anhänger jubelten: Donald Trump macht sein Wahlkampfversprechen wahr und steigt aus dem Klimaabkommen aus. Er will mehr Öl und Gas fördern lassen – und rief per Dekret den Energienotstand aus.

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht und den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angeordnet. Vor jubelnden Anhängern in Washington unterzeichnete der Republikaner am Montagabend ein entsprechendes Dekret. Das Pariser Klimaabkommen ist eine internationale Übereinkunft zur Begrenzung der Erderwärmung, um den Gefahren des Klimawandels entgegenzuwirken.

Trump unterzeichnete zugleich ein Schreiben an die Vereinten Nationen, in dem er die Absicht seiner Regierung zum Ausstieg aus dem Abkommen erklärte. Es gilt eine einjährige Frist, bis ein Ausstieg in Kraft treten kann.

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A G E N D A 2 1

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Trotz Warnungen vor immensen Risiken: Trump streicht Vorgaben für Kontrolle von Künstlicher Intelligenz

2025-01-21

Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump erhalten KI-Entwickler wieder mehr Freiraum. Er hob das Dekret seines Amtsvorgängers auf, dessen Regeln Gefahren durch die Entwicklung Künstlicher Intelligenz abwenden sollte.

Mit einem Federstrich hat US-Präsident Donald Trump auch ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden aufgehoben, das Gefahren durch KI-Systeme abwenden sollte. Biden hatte Verbraucher, Arbeitnehmer und die nationale Sicherheit vor Risiken durch neue Angebote mit Künstlicher Intelligenz (KI) schützen wollen. Ende 2023 erließ der Demokrat dafür ein Dekret, laut dem KI-Entwicklungen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten, auf ihre Risiken hin geprüft werden müssten. Sicherheitstests solcher Modelle sollten mit der US-Regierung geteilt werden. Diese Vorgabe hat Trump nun widerrufen.

Bidens Dekret hatte Behörden angewiesen, Standards für diese Tests festzulegen und die damit verbundenen chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen und Cyber-Sicherheitsrisiken zu berücksichtigen. »Um das Versprechen der KI zu verwirklichen und die Risiken zu vermeiden, müssen wir diese Technologie beherrschen«, sagte Biden. »In den falschen Händen kann KI es Hackern erleichtern, Schwachstellen in der Software auszunutzen, die unsere Gesellschaft am Laufen hält.«

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Deutsche Reaktionen auf Trump: »Es werden vier wilde Jahre«

2025-01-21

Wie schlimm wird es mit Donald Trump? An Tag eins nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten geben sich deutsche Politiker ernst, mühen sich aber auch um Gelassenheit. Manche sehen sogar gemeinsame Ziele.

Sorge bereitet deutschen Außenpolitikern der von Trump angeordnete Austritt aus internationalen Organisationen. Beim Umgang mit China sehen manche jedoch auch gemeinsame Interessen. Viele betonen trotz Trump die traditionell engen Verbindungen zwischen Deutschland und den USA.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Trump in einem kurzen Telegramm: »Deutschland und die Vereinigten Staaten sind seit langer Zeit enge Partner und freundschaftlich verbunden.« Gemeinsam könne man »entscheidende Impulse für Freiheit, Frieden und Sicherheit sowie für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks setzen«.

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