Aktuelle News aus Politik und Wirtschaft

[Utopia]

Die Corona-Krise hält die Welt weiter in Atem. Nun schlüpft Deutschland in die Rolle des Konfliktlösers und Vermittlers. Es warten große Aufgaben.

Deutschland auf der großen internationalen Bühne: Die Bundesrepublik übernimmt heute bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Topthema ist in beiden Gremien der Kampf gegen die Corona-Krise. Die Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch.

EU-Haushaltsrahmen

Im Vorsitz der 27 EU-Staaten ist das erste große Ziel, noch im Juli den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zuwege zu bringen. Wichtig werden zudem der geplante Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.

Industriepräsident Dieter Kempf mahnte die Bundesregierung, sich nicht zu verzetteln. Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft darf nicht durch eine lange Wunschliste mit zu hohen Erwartungen gefährdet werden." Die Bundesregierung müsse die Präsidentschaft noch konsequenter auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten.

Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte dagegen zur deutschen Ratspräsidentschaft: "Die Prioritäten stimmen." Die Bundesregierung setze die richtigen Prioritäten, indem sie sich zunächst auf den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan sowie den EU-Haushalt konzentriere, sagte er der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch).

Migration, Green Deal und Erweiterung

Merkel "konzentriert sich auf die Ziele, die uns alle betreffen, wie Migration, Green Deal und Klimaschutz sowie die Frage der Erweiterung". Sie habe die Aufgabe, das Motto von Altkanzler Helmut Kohl zu verwirklichen: "Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland."

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sieht indes den Schutz der Flüchtlinge als Priorität der Ratspräsidentschaft. Gonzalo Vargas Llosa, UNHCR-Beauftragter für EU-Angelegenheiten, betonte, Vertriebene hätten in der Pandemie ein erhöhtes Risiko. "Durch politische und finanzielle Unterstützung kann die EU dazu beitragen, eine globale Krise zu bewältigen und Flüchtlinge besser zu schützen." Wichtig sei auch Zugang zu gerechten und schnellen Asylverfahren.

Klimaziel verschärfen, Klimarelevanz der Ausgaben

Die Grünen wünschen sich eine Klimapräsidentschaft, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Zu ihren Forderungen zählt, das Klimaziel zu verschärfen: Bis 2030 solle die EU die Treibhausgase um 65 statt wie bisher geplant um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 drücken. Alle Ausgaben müssten auf Klimarelevanz geprüft werden.

Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Deutschland übernimmt von Kroatien und gibt zum 1. Januar dann an Portugal ab. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind. Daneben gibt es – verwirrenderweise – noch den ständigen Ratspräsidenten, der die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leitet. Das ist seit 2019 der Belgier Charles Michel.

Überschattet vom Coronavirus

Die Corona-Pandemie schränkt die Arbeit der EU immer noch deutlich ein. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß erwartet, dass deswegen nur knapp ein Drittel der sonst geplanten persönlichen Treffen stattfinden kann. Das sagte Clauß der Welt (Mittwoch).

Im UN-Sicherheitsrat ist Deutschland seit Anfang 2019 für zwei Jahre Mitglied und übernimmt nun zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz. Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen neuen Vorstoß für eine Resolution zur Corona-Pandemie angekündigt, die bisher an einem Konflikt der USA mit China gescheitert ist. Zudem wird sich der Sicherheitsrat wohl bald mit der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch Israel befassen müssen.

(kbe)(Von dpa)

[Deckard666]

Ifo-Institut: Jede fünfte Firma ist existenzbedroht (2021-03-18)

Die große Pleitewelle ist in Deutschland bislang ausgeblieben – doch viele Unternehmen fürchten um ihre Zukunft. In Gastgewerbe und Reisebranche wissen 80 Prozent der Betriebe nicht, wie lange es noch weitergeht.

Eigentlich entwickelt sich die deutsche Wirtschaft in der Krise erstaunlich robust. Der zweite Shutdown hat die aggregierte Wirtschaftsleistung anders als im Frühjahr 2020 nur leicht zurückgehen lassen. Ganz anders sieht es allerdings auf der Ebene der Firmen aus. Dort ist bislang zwar die große Pleitewelle ausgeblieben – dank der umfangreichen Rettungspakete und der aufgeweichten Insolvenzregeln. Dennoch ist die Lage viele Firmen nach zwölf Monaten Pandemie prekär.

Fast jedes fünfte Unternehmen in Deutschland sieht sich in seiner Existenz bedroht. Das geht aus der neuesten Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts hervor. Demnach waren es im Februar 18,7 Prozent, nach 17,6 Prozent im November 2020 und 21,8 Prozent im Mai 2020. »Besonders gefährdet unter den großen Wirtschaftszweigen fühlte sich im Februar der Einzelhandel mit 34,5 Prozent der Firmen, vor den Dienstleistern mit 26,3 Prozent«, sagt der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Neuer Arbeitsalltag: Die Dienstreise wird zum Privileg – Was sich jetzt in deutschen Konzernen ändert (2021-03-18)

Deutsche Konzerne verzichteten im Zuge der Pandemie massiv auf Dienstreisen und sparten so eine eine halbe Milliarde Euro. Experten rechnen mit einer dauerhaften Veränderung des Arbeitsalltags – sodass Dienstreisen vor allem noch eine bestimmte Funktion erfüllen.

Entschleunigung ist für einen Automobilhersteller eher ein Übel. Doch in der Corona-Krise hat Daimler vom niedrigen Verkehrsaufkommen auch profitiert. Denn der Stuttgarter Konzern gab im vergangenen Jahr viel weniger Geld aus als 2019, weil seine Mitarbeiter dienstlich kaum noch unterwegs waren. Die Ausgaben für „allgemeine Verwaltung“ sanken 2020 um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Ein Großteil davon entfiel auf Geschäftsreisen, die Daimler „auf ein Minimum reduziert“ habe, wie Vorstandschef Ola Källenius kürzlich sagte.

Bei anderen Unternehmen sieht es ähnlich aus. Wegen des vorübergehenden Tods der Handlungsreise hätten mehrere große Konzerne dreistellige Millionenbeträge gespart, heißt es beim Verband Deutsches Reisemanagement (VDR). Auf Grundlage von monatlichen Umfragen unter seinen 560 Mitgliedsunternehmen geht der VDR davon aus, dass deutsche Unternehmen im Jahr 2020 insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro weniger ausgegeben haben könnten als 2019.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Utopia]

Der Wahnsinn grassiert in Berlin - Wie geht es weiter? Szenarien und Interpretationen



Horst Lüning
28.11.2023

Ich wurde von Zusehern gebeten, die aktuelle politische Situation in Berlin zu kommentieren. Man kann es nicht glauben, wie sie sich winden und verbiegen, um ihren bisherigen Chaos-Kurs weiterverfolgen zu können. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass wir das Ende der Ampel noch in diesem Jahr sehen. Doch wer auf Neuwahlen baut sollte wissen, das da besondere Gefahren lauern.

[S.E.T.I]

[S.E.T.I]

[S.E.T.I]

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos gescheitert. Die liberalen Neos verkündeten den Ausstieg. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die rechte FPÖ profitieren.

Der Versuch der Bildung einer Dreier-Koalition in Österreich ist gescheitert. Die liberalen Neos verkündeten am Vormittag ihren Ausstieg aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ.

Sie habe die Parteichefs von ÖVP und SPÖ und auch den Bundespräsidenten darüber informiert, "dass wir Neos die Verhandlungen zu einer möglichen Dreierkoalition gemeinsam mit Schwarz-Rot in der Rolle eines künftigen Regierungspartners nicht fortsetzen werden", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

Es sei gerade in den vergangenen Tagen zu spüren gewesen, dass trotz vieler Anstöße durch die Liberalen nicht der dringend notwendige Reformwille aufkomme, sagte Meinl-Reisinger. Statt einer großen gemeinsamen Vision für das Land sei eher ein Denken nur bis zum nächsten Wahltermin aufgekommen.

FPÖ stärkste Kraft im Parlament

Zwar hätten ÖVP und SPÖ auch ohne die Neos eine Mehrheit im Parlament - aber nur eine äußerst knappe von einer Stimme. Seit Mitte November hatten deshalb die drei Parteien über ein Regierungsbündnis verhandelt. Eine solche Dreier-Koalition wäre eine Premiere in Österreich gewesen. Die Gespräche waren auch ein Versuch, den klaren Wahlsieger, die rechte FPÖ, von der Macht fernzuhalten.

Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. Da jedoch niemand mit der FPÖ unter ihrem umstrittenen Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten wollte, wurde über eine "Zuckerl-Koalition" verhandelt. Diese Bonbon-Bezeichnung stammt von den Parteifarben türkis (ÖVP), rot (SPÖ) und pink (Neos).

Knackpunkt der Verhandlungen war stets die Planung eines neuen Haushalts. Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Die Balance zwischen einem Sparkurs und Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, gilt als Hauptaufgabe einer neuen Regierung.

ÖVP sieht Schuld bei SPÖ

Aus Sicht der ÖVP hat die SPÖ die Hauptverantwortung für die Entwicklung. "Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen", schrieb ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. ÖVP und SPÖ könnten auf ihre Mehrheit von nur einer Stimme setzen - oder es kommt zu einer Neuwahl. Dabei könnten die Rechtspopulisten auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ mit bis zu 40 Prozent rechnen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... h-100.html