Die Steuerzahler drohen auf Milliardenkosten für Pannen beim BER sitzenzubleiben. Der Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Chaos empfiehlt nun, künftig Experten statt Politikern die Kontrolle zu überlassen.
(© Christian Offenberg / imago images)
Drei Jahre tagte der Untersuchungsausschuss zu den Pannen und Verzögerungen beim Berliner Flughafen BER. Nun hat das Gremium seine Arbeit abgeschlossen – und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Der Abschlussbericht rät dazu, bei solchen Großprojekten in Zukunft Baufachleuten die Kontrolle im Aufsichtsrat zu überlassen. Zudem sei eine solide Finanzierung notwendig.
Der Flughafen war im vergangenen Jahr mit neun Jahren Verspätung eröffnet worden. Planungsfehler, Baumängel und Missmanagement führten auch zur Verdreifachung der Baukosten auf rund 6,5 Milliarden Euro. Eigentümer des Flughafens sind Berlin, Brandenburg und der Bund.
Gremium wirft Mehdorn Fehleinschätzung vor
Der Aufsichtsrat unter dem damaligen Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe 2012 den Grundstein für das Baustellenchaos gelegt, als er nach der gescheiterten Inbetriebnahme 2012 den Generalplanern und Architekten kündigte, kritisiert der Ausschuss. Eine Fehleinschätzung sei auch gewesen, dass der frühere Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn als neuer Geschäftsführer den Bau schnell abschließen werde.
Zur Last gelegt wird dem Kontrollgremium, das später auch Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck sowie Wowereits Nachfolger Michael Müller (SPD) führten, auch politischer Druck und Eingriffe in das operative Geschäft. »Das Auswechseln politischer Funktionsträger gegen Fachleute mit Bau und Projektsachverstand erwies sich im Nachhinein als richtig.«
In Zukunft sollten Baufachleute im Aufsichtsrat solche Großprojekte der öffentlichen Hand überwachen, nicht Politiker, empfahl das Gremium. »Der BER ist eine Erzählung von falschen unternehmerischen Entscheidungen, gepaart mit schlechter unternehmerischer Steuerung durch politisch besetzte Aufsichtsräte«, sagte der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer.
In insgesamt 43 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss das Projekt unter die Lupe genommen. Zahlreiche Akten wurden gesichtet, 60 Zeugen befragt, darunter Regierungspolitiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Manager verschiedener Ebenen wie Ex-Flughafenchef Mehdorn und Engelbert Lütke Daldrup, der 2017 übernahm, nun aber sein Amt aufgeben will. Im Blickpunkt des Gremiums: die Zeit nach der geplatzten Eröffnung 2012 – die Jahre davor hatte schon ein früherer Ausschuss untersucht.
Der aktuelle Bericht hält dem heutigen Flughafenchef Lütke Daldrup zugute, dass nach seinem Amtsantritt vieles auf der Baustelle besser gelaufen sei. Termine seien ohne politischen Druck gesetzt worden und ein realistisches Bild vom Stand der Arbeiten erlangt worden. Hervorgehoben werden auch Änderungen an der Projektstruktur und ein größerer Druck auf die beteiligten Baufirmen.
Blackbox für die Steuerzahler?
Gleichzeitig wird die »katastrophale finanzielle Situation« der Flughafengesellschaft beschrieben. »Wie der Untersuchungsausschuss feststellte, muss nach der baulichen Sanierung nun eine finanzielle Sanierung erfolgen.«
»Die leidvolle Geschichte des BER zeigt: Mehr Helme auf der Baustelle bringen nur etwas, wenn die Köpfe darunter auch wissen, was sie bauen sollen«, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz den Bericht. »Baut man dagegen ohne Plan, dauert es lang und es wird teuer.«
Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP befürchten, dass sich der Bau als Blackbox für die Steuerzahler erweist. Der Ausschuss geht davon aus, dass die öffentliche Hand vorerst nichts von den Milliarden zurückerhält, mit denen sie dem Unternehmen unter die Arme griff. Die Tilgung der Gesellschafterdarlehen und die Zahlung einer Dividende sollten als »Fernziel« erhalten bleiben, heißt es.
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