Versammlungsgesetz & Versammlungsfreiheitsgesetz(e)

[Deckard666]

Dokumentationen, Vorträge, Artikel usw. zum Thema Versammlungsgesetz & Versammlungsfreiheitsgesetz(e)

Das Versammlungsgesetz ist ein deutsches Gesetz, das die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 2 GG einschränkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die besondere Hochwertigkeit der Freiheit zur Versammlung – verkörpert durch Demonstrationen (Brokdorf-Beschluss, Fuckparade u. a.) – betont. Für die Durchführung des Versammlungsgesetzes sind die Länder zuständig.

Weitere Informationen: Wikipedia - Versammlungsgesetz (Deutschland)

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Versammlungsgesetz: Berlin will bestimmen, für welche Inhalte man demonstrieren darf (2020-09-18)

Berlins Regierung will mit einem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen leichter verbieten. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Das ist nicht ganz unproblematisch.

Berlins rot-rot-grüne Koalition hat ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vorgestellt, das für Demonstranten, Polizisten und Verwaltung Rechtsklarheit schaffen soll. Das Gesetz, sagen die Autoren, berücksichtige viele Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts. Es führt neben vielen anderen, oft sinnvollen Anpassungen ein erleichtertes Verbot für gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen ein.

Über islamistische oder linksradikale Gewalt sagt der Entwurf nichts Konkretes, auch nicht, ob das verschärfte Uniformierungsverbot auch für den Schwarzen Block gilt. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Eine Kundgebung kann schnell aufgelöst werden, falls sie „geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln“, „in ihrem Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft“ und dadurch „einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstößt“.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

"Update" noch vor Weihnachten: NRW will Versammlungsgesetz zügig ändern (2021-12-06)

Für Versammlungen und Demonstrationen soll in NRW künftig ein abgewandeltes Gesetz gelten. Einheitliche Kleidung ist künftig verboten, sofern diese Gewaltbereitschaft signalisiere. Anlässlich des bevorstehenden Beschlusses des Landtags wollen Gegner auf die Straße gehen.

Eine geänderte Fassung des umstrittenen geplanten Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen könnte noch vor Weihnachten im Landtag beschlossen werden. "Das ist jetzt ein rechtssicheres Update für ein modernes Versammlungsgesetz", sagte Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung der geplanten Änderungen in Düsseldorf.

In Reaktion auf den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung habe es "eben doch Unruhe, Ärger" und "Missverständnisse" gegeben, weswegen der Entwurf noch einmal "verbessert" worden sei. Ein besonders umstrittener Punkt war etwa das sogenannte Militanzverbot bei öffentlichen Versammlungen. Darunter fiel dem ursprünglichen Gesetzentwurf zufolge auch "das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken", wenn diese Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchternd wirken. Fußballfans und Gewerkschaftler äußerten daraufhin die Sorge, in ihrer einheitlichen Kleidung gegen das Gesetz zu verstoßen.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Nordrhein-Westfalen beschließt umstrittenes Versammlungsgesetz (2021-12-15)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein umstrittenes neues Versammlungsgesetz beschlossen. Die Regierungsparteien CDU und FDP, die im Landtag nur über eine knappe Mehrheit von einem Sitz verfügen, stimmten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in der zweiten Lesung für ihren eigenen Entwurf. Die Fraktionen von SPD und Grünen votierten gegen das Versammlungsgesetz, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Für Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung hatte vor allem ein darin enthaltenes sogenanntes Militanzverbot gesorgt, mit dem Versammlungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten werden können, wenn durch das äußere Erscheinungsbild Gewaltbereitschaft vermittelt wird. Trotz nachträglicher Änderungen, die den Entwurf entschärfen sollten, riss die Kritik nicht ab.

Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte das Gesetz gegen den Vorwurf, dass dieses Demonstrationen und Meinungsäußerung im öffentlichen Raum erschweren könnte. „Dieses Gesetz verhindert keine einzige friedliche Versammlung“, sagte er vor der Abstimmung. Stattdessen schütze das Versammlungsgesetz Grundrechte, die jedem Bürger zustünden.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Verbote auf Vorrat: Zeitenwende für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit?

2024-05-23

Neuer Grundrechte-Report alarmiert: Sind Versammlungsverbote bald der Normalfall? Und inwieweit rutscht die "Mitte" nach rechts?

Der alljährliche Grundrechte-Report gilt als "alternativer Verfassungsschutzbericht", in dem nicht oppositionellen Gruppen, sondern den Mächtigen auf die Finger geschaut wird.

Herausgeben wird er von zehn Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, dieses Jahr bereits zum 28. Mal. In 44 Einzelbeiträgen werden Entscheidungen von Parlamenten, Gerichten und Behörden, aber auch von Privatfirmen im Jahr 2023 eingeordnet.

Zentrale Kritikpunkte betreffen nicht nur marginalisierte Gruppen – wie etwa die Aushöhlung des Asylrechts durch die GEAS-Reform – sondern auch engmaschig überwachte Lohnabhängige in Unternehmen wie Amazon und potenziell alle, die mit Entscheidungen von Regierenden oder Konzernen unzufrieden sind und einen Anlass für Proteste sehen.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1