Corona, Lockdown, Freiheitseinschränkungen

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New York berät über früheren Entwurf eines Gesetzes zur "Internierung" und "Zwangsimpfung"
6 Jan. 2021 13:32 Uhr
Das Gesetz sollte ursprünglich Ebola aufhalten – und wird nun mitten in der Coronakrise beraten. Wer als "Bedrohung für die öffentliche Gesundheit" eingestuft wird, könnte "entfernt" und "interniert" werden. Inklusive angeordneter medizinischen Behandlung und Impfung.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel A416 wurde vom Abgeordneten Nick Perry der Demokratischen Partei eingebracht und bezieht sich laut der Website der New York State Assembly "auf die Entfernung von Fällen, Kontakten und Trägern übertragbarer Krankheiten, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen." Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Gesundheitsausschuss vom Parlament des Staates New York, der New York State Assembly, beraten werden.

Laut dem Gesetzentwurf darf der Gouverneur oder der Gesundheitskommissar des Staates New York – "wenn er durch klare und überzeugende Beweise feststellt, dass die Gesundheit anderer durch einen Fall, Kontakt oder Träger gefährdet ist oder gefährdet werden kann... – die Entfernung und/oder Internierung einer solchen Person oder einer Gruppe solcher Personen durch eine einzige Anordnung anordnen."

Allerdings nennt der Gesetzentwurf eine zwingende Voraussetzung, um diese Maßnahmen anwenden zu dürfen: "Die Bestimmungen dieses Abschnitts sollen im Falle, dass der Gouverneur einen Gesundheitsnotstand aufgrund einer Epidemie einer übertragbaren Krankheit erklärt, angewendet werden."

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+++ 11:38 Merkel: Haben schwerste Monate der Pandemie noch vor uns +++

Bei der Corona-Pandemie in Deutschland ist aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch keine Entwarnung möglich. "Natürlich haben wir die schwersten Monate - das kann man glaube ich erahnen - der Pandemie noch vor uns", sagte Merkel bei der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Dies sei jedoch "gepaart mit einem Stück Hoffnung" durch die inzwischen zur Verfügung stehenden Impfstoffe.

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+++ 13:32 Kanzleramtschef warnt Länder vor zu frühen Lockerungen +++
Kanzleramtschef Helge Braun warnt vor einem deutlich längeren Corona-Lockdown in Deutschland, wenn die Bundesländer die gemeinsam getroffenen Corona-Beschlüsse nicht konsequent umsetzen. "Mit jeder Lockerung jetzt ist die Wahrscheinlichkeit auf noch länger notwendige Beschränkungen immer größer", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Er spielte darauf an, dass etliche Länder wie Niedersachsen und Baden-Württemberg bereits Mitte des Monats Grundschulen teilweise wieder öffnen wollen. Er habe die "große Sorge", dass der Effekt des Lockdowns gemindert werde und die Zahl der Neuinfektionen bis Ende Januar nicht ausreichend sinken werde, sagte der Kanzleramtschef. Zudem warnte er vor einem völligen Kontrollverlust durch die Ausbreitung der Virus-Mutationen, wie sie in Großbritannien und Irland registriert werden.

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+++ 10:25 "Müssen sofort handeln": Brisbane verhängt Blitz-Lockdown +++
Die Stadt Brisbane in Australien verhängt wegen einer Infektion mit der zuerst in Großbritannien entdeckten Mutation des Coronavirus einen Express-Lockdown. Zur Eindämmung dieser ansteckenderen Virus-Variante "müssen wir sofort handeln", sagte die Premierministerin von Queensland, Annastacia Palaszczuk, am Freitag. Ab Freitagabend sollen mehr als zwei Millionen Menschen im Großraum Brisbane für mindestens drei Tage in ihren Häusern bleiben. Eine Putzkraft in einem Hotel, in dem Reiserückkehrer sich in Quarantäne begeben, war nach Behördenangaben positiv auf die Variante des Virus getestet worden. Die Verkehrsverbindungen nach Brisbane wurden nach Entdeckung des Infektionsfalls unterbrochen.

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+++ 13:19 Regierung pocht auf "konsequente Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse" +++
Die Bundesregierung hat dazu aufgerufen, die mit den Bundesländern gemeinsam getroffenen Corona-Beschlüsse zur Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns auch umzusetzen. "In der derzeitigen Situation ist aus unserer Sicht eine konsequente Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse auch mit Blick auf die noch ansteckendere Virusvariante (...) unerlässlich und das gilt auch für die Beschlüsse zu den Schulen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Seibert antwortete auf Nachfragen zum Vorgehen in den Ländern bei den Schulen. So hatte etwa der Berliner Senat beschlossen, ab 11. Januar schrittweise wieder Wechselunterricht an Schulen anzubieten. "Es sollte nach Ansicht der Bundesregierung jetzt eben nicht um eine möglichst weite, extensive Auslegung der Beschlüsse gehen, sondern darum, dass wir alles tun, um diese Beschlüsse durchzuhalten und ihren Zweck damit zu erreichen", sagte Seibert. Bund und Länder hatten vereinbart, die in den Ländern im Dezember getroffenen Maßnahmen mit der Aussetzung der Präsenzpflicht an den Schulen bis Ende Januar zu verlängern.

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+++ 10:27 Frankfurt will City nach Lockdown mit Aktionen wiederbeleben +++
Mit einem "Frankfurt-Plan" soll die City von Hessens größter Stadt nach dem Ende der harten Corona-Beschränkungen wieder belebt werden. Ihm schwebe eine mehrwöchige Aktion dafür vor, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) der "Bild"-Zeitung. Dabei könne es um die Bespielung der zentralen Plätze durch Schausteller, Foodtrucks, Pop-up-Konzepte für Geschäfte sowie Aktionen gehen, um günstiger in die Stadt zu kommen. Für Donnerstag sei dazu ein Treffen mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern sowie anderer Verbände geplant.

NTV - Corona-Ticker

Natürlich bleiben grundlegende Beschränkungen bestehen.

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+++ 12:21 Britischer Mediziner: Härteste Wochen kommen noch +++
Großbritannien stehen laut dem Mediziner und Regierungsberater Chris Whitty die härtesten Wochen in der Coronavirus-Krise noch bevor. Die nächsten Wochen würden die schwersten mit hohen Patientenzahlen in den Krankenhäusern, sagt Whitty der BBC. Es dauere, bis die Impfungen Wirkung zeigen. In der Zwischenzeit müssten die Zahlen gedrückt werden. Das werde nur gelingen, wenn sich alle an die Auflagen hielten. Es werde wieder ein normales Leben geben, zeigt sich Whitty überzeugt. Aber das passiere nicht über Nacht und werde auch noch eine ganze Weile dauern.

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[Gwynfor]

Braucht es eine Impfpflicht für alle? Ich glaube nicht. Um die Pandemie zu stoppen, müssen sich etwa zwei Drittel der Deutschen spritzen lassen; das sollte auch so zu schaffen sein. Selbst wenn noch unklar ist, ob Geimpfte das Virus weitertragen, werden sie schneller als Ungeimpfte ihre Freiheit zurückgewinnen, etwa beim Reisen. Allein das dürfte viele überzeugen. Von Tag zu Tag schwindet die Angst vor möglichen Nebenwirkungen.

aus
unser Spiegel

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+++ 20:06 Söder bringt Impfpflicht ins Spiel +++
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat beklagt, es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". Der deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre" sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". "Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden", sagte Söder. Eine staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, "an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen", könne helfen.

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