Konflikte: Nord- & Südkorea

[Utopia]

„Zutiefst beunruhigend“ – Nordkorea nimmt offenbar Atomreaktor wieder in Betrieb

Nordkorea hat offenbar den Reaktor der Atomanlage in Yongbyon zur Herstellung von atomwaffentauglichem Material wieder in Betrieb genommen.


(© dpa) Kim Jong Un (vorne), Machthaber von Nordkorea, inmitten von Befehlshabern der Streitkräfte. Offenbar arbeitet das Land verstärkt an seinem Atomprogramm (Quelle: dpa)

„Seit Anfang Juli 2021 gibt es Anzeichen, einschließlich des Abflusses von Kühlwasser, die mit dem Betrieb des Reaktors in Einklang stehen“, schrieb die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEO in ihrem Jahresbericht am Sonntag über den Fünf-Megawatt-Reaktor. „Die jüngsten Anhaltspunkte sind zutiefst beunruhigend.“

Bereits im Juni hatte die internationale Atomaufsichtsbehörde erklärt, dass es in Yongbyon Hinweise auf ein Wiederanfahren des Reaktors zur Abtrennung von Plutonium aus verbrauchtem Reaktorbrennstoff gebe, das für Atomwaffen verwendet werden könnte.

Die IAEO hat keine direkte Möglichkeit zur Überwachung von Nordkoreas Atomaktivitäten, seit die Regierung in Pjöngjang die Inspektoren 2009 des Landes verwiesen hat. Die IAEO beobachtet Nordkorea nun aus der Ferne, hauptsächlich mithilfe von Satellitenbildern.

[S.E.T.I]

Erstmals seit fünf Jahren hat das nordkoreanische Militär eine ballistische Rakete über Japan fliegen lassen. Dort löste der Abschuss einen öffentlichen Raketenalarm aus. Experten sprechen von einer Eskalation der jüngsten Provokationen Pjöngjangs.

Japan hat nach dem Abschuss einer ballistischen Rakete aus Nordkorea die Bewohner im Nordosten des Landes kurzzeitig in Alarmbereitschaft versetzt. "Nordkorea scheint eine Rakete abgeschossen zu haben. Bitte evakuieren Sie sich in Gebäude oder Kellerräume", teilte die Regierung mit. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bezeichnete den Vorfall als "Gewaltakt".

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Nordkorea habe gegen 07.22 Uhr (00.22 Uhr MESZ) "eine ballistische Rakete in Richtung Osten" abgefeuert, sagte Japans Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. Details würden noch untersucht. Bei dem Abschuss sei jedoch niemand verletzt worden.

Zuvor war das japanische J-Alert-Raketenwarnsystem aktiviert worden - ein bislang eher seltener Vorgang. Der staatliche japanische Rundfunksender NHK meldete, die Warnung gelte für zwei nördliche Regionen des Landes. Die Küstenwache erklärte später, die Rakete sei offenbar bereits über dem Pazifik abgestürzt. Sie warnte Schiffe davor, sich herabfallenden Objekten zu nähern.

Das südkoreanische Militär bestätigte den Vorfall. Es teilte mit, "eine mutmaßliche ballistische Mittelstreckenrakete" entdeckt zu haben, die "aus dem Gebiet Mupyong-Ri in der Provinz Jagang gestartet wurde und in östlicher Richtung über Japan hinwegflog". Der südkoreanische Generalstab erklärte, das Militär erhalte "die volle Bereitschaft aufrecht, eng mit den USA zusammenzuarbeiten und die Überwachung und Wachsamkeit zu erhöhen".

Südkorea und USA verurteilen Vorfall

Südkoreas Präsident Yun Suk-Yol sagte, eine solche "rücksichtslose nukleare Provokation wird von unserem Militär sowie von unseren Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft mit Entschlossenheit beantwortet werden".

Auch US-Außenminister Antony Blinken verurteilte den Abschuss "auf das Schärfste", wie ein Ministeriumssprecher sagte. Das Engagement der USA zur Verteidigung Südkoreas und Japans bleibe "eisern". Die USA bekräftigten die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit Japan und Südkorea, um Nordkorea "für sein inakzeptables Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen".

In Südkorea sind etwa 28.500 US-Soldaten stationiert. In der vergangenen Woche hielten die südkoreanische und die US-Marine eine großangelegte gemeinsame Militärübung ab. Am Freitag starteten Südkorea, Japan und die USA zudem erstmals seit fünf Jahren Übungen zur U-Boot-Abwehr.

Nordkoreanischer Atomwaffentest befürchtet

Südkorea und die USA befürchten, dass Pjöngjang in naher Zukunft erstmals seit 2017 wieder einen Atomwaffentest vornehmen könnte. Südkoreanischen und US-Beamten zufolge könne dies kurz nach dem bevorstehenden Parteikongress Chinas am 16. Oktober geschehen.

Das weitgehend isolierte asiatische Land hat seit 2006 sechs Mal Atomwaffen getestet, zuletzt 2017. In der Folge dieses Atomwaffentests hatte sich der UN-Sicherheitsrat das bislang letzte Mal auf Sanktionen gegen Pjöngjang einigen können. Nordkorea verfügt nach Diplomatenangaben über Atombomben und ballistische Raketen, hat es demnach aber bislang nicht geschafft, diese beiden Technologien zusammenzuführen.

Experten sehen neue Eskalation

"Sollte Pjöngjang eine Rakete über Japan abgefeuert haben, wäre das eine erhebliche Eskalation der jüngsten Provokationen", sagte Leif-Eric Easley von der Ewha-Universität in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Dem Politikwissenschaftler zufolge arbeitet die Regierung in Nordkorea an der Entwicklung von Waffen wie "taktischen Nuklearsprengköpfen und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen" als "Teil einer langfristigen Strategie, um Südkorea in einem Wettrüsten auszustechen und Keile zwischen die US-Verbündeten zu treiben". Vor wenigen Tagen hatte Nordkorea bereits viermal ballistische Raketen abgefeuert.

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https://www.tagesschau.de/ausland/asien ... g-101.html

[S.E.T.I]

Ungeachtet internationaler Kritik hat Nordkorea seine Raketentests fortgesetzt. Das südkoreanische Militär teilte mit, Nordkorea habe heute erneut zwei ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

Die Geschoße seien bei Pjöngjang gestartet worden. Die eine sei bei einer maximalen Höhe von 80 Kilometern 350 Kilometer weit geflogen, die andere 800 Kilometer bei maximal 60 Kilometer Höhe.

Tags zuvor hatte Südkorea mitgeteilt, die USA wollten ihren nukleargetriebenen Flugzeugträger"USS Ronald Reagan" erneut in die Gewässer östlich der koreanischen Halbinsel entsenden. Es wird laut Yonhap erwartet, dass der Flugzeugträger an einer weiteren Übung mit Südkorea und Japan in den internationalen Gewässern teilnehmen wird.

Das südkoreanische Militär erklärte: „Die fortgesetzten Raketenstarts Nordkoreas sind eine schwerwiegende Provokation, die nicht nur den Frieden und die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel bedrohen, sondern auch die internationale Gemeinschaft.“ Seit dem 25. September hat Nordkorea nun bereits sechsmal Raketen gestartet.

Quelle: https://orf.at/stories/3288361/

[S.E.T.I]

Südkorea hat es sich überlegt. Es möchte nun doch Waffen an Kiew liefern. Das ruft Moskau auf den Plan. Der enge Putin-Freund Dmitri Medwedew droht unverhohlen: Sollte Südkorea der Ukraine bei der Bewaffnung helfen, werden bald die modernsten russischen Waffen in Nordkorea auftauchen.

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol ist bereit, die Haltung Seouls zu ändern und nun doch Waffen an die Ukraine zu liefern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Bisher hat sich Südkorea allen westlichen Bitten widersetzt und Kiew lediglich humanitäre Hilfe geleistet. Sollte Seoul nun mit Waffenlieferungen beginnen, könnte das den Krieg in eine viel größere Richtung lenken, als es zunächst schien.

Umgehend hat sich Dmitri Medwedew (57), stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, zu Wort gemeldet. “Es ist eine neue Bereitschaft entstanden, unseren Feinden zu helfen”, erklärte er am Mittwoch auf Telegram. “Der südkoreanische Präsident Yun Suk-yeol hat erklärt, dass sein Land prinzipiell bereit ist, Waffen an das Kiewer Regime zu liefern. Es ist noch nicht lange her, dass die Südkoreaner eifrig beteuert haben, dass die Lieferung von tödlichen Waffen an Kiew völlig ausgeschlossen sei.”

Medwedew drohte erst kürzlich Polen

Dann stellt Putins enger Freund zwei rhetorische Fragen, die eine eindeutige Drohung enthalten: “Was werden die Menschen in Südkorea sagen, wenn sie die neuesten russischen Waffen sehen? Was werden die Südkoreaner sagen, wenn sie die neuesten russischen Waffenmodelle in den Händen unserer engsten Nachbarn, unserer nordkoreanischen Partner, sehen?”

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Es ist nicht der erste Rundumschlag von Russlands Ex-Präsidenten. Erst am Samstag hatte er mit Polens Vernichtung gedroht: “Dieses Land wird verschwinden.”

https://exxpress.at/kreml-droht-hilft-s ... geruestet/

[S.E.T.I]

Nordkorea hat nach Angaben aus Südkorea eine ballistische Rakete abgefeuert. Der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte erklärte heute, die nordkoreanische Armee habe eine „nicht identifizierte ballistische Rakete“ in Richtung des Ostmeers, auch bekannt als Japanisches Meer, abgefeuert. Vor rund einer Woche hatte Nordkorea Artillerieübungen nahe der Seegrenze zu Südkorea durchgeführt.

Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea sind aktuell extrem angespannt. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Waffenentwicklung ausweiten, darunter auch jene von taktischen Atomwaffen. Als Reaktion darauf haben Südkorea und die USA ihre Verteidigungszusammenarbeit verstärkt und gemeinsame Militärübungen abgehalten.

Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete inzwischen zahlreiche Resolutionen, in denen Nordkorea aufgefordert wird, seine Atom- und Raketenprogramme zu stoppen. 2006 hatte Nordkorea erstmals einen Atomtest ausgeführt.

https://orf.at/stories/3345606/

[S.E.T.I]

In Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Die Regierungsarbeit sei aufgrund von Verstößen der Opposition gelähmt, sagte Yoon in einer im TV übertragenen Rede. Mit Hilfe des Kriegsrechts sollten nach den Worten von Yoon pronordkoreanische Elemente entfernt und ein freies und demokratisches Land wiederhergestellt werden. Medienberichten zufolge wurde das Parlament abgeriegelt. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt worden.

Die Ankündigung erfolgte inmitten eines Streits über den Staatshaushalt 2025 mit der Demokratischen Partei und damit der größten Oppositionskraft des Landes. „Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um antistaatliche Elemente zu eliminieren (…), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus“, sagte Yoon in seiner live vom TV-Sender YTN übertragenen Ansprache.

Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt. Das Parlament sei „ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will“, so Yoon in seiner Ansprache.

„Zustand des Chaos“

Yoon warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen „Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit“ zu schaffen. „Ich werde das Land zur Normalität zurückführen, indem ich es so schnell wie möglich von antistaatlichen Kräften befreie.“

Die Opposition kritisierte den Schritt als Verstoß gegen die Verfassung. Das Land werde künftig von Panzern und Soldaten regiert, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lee Jae Myung. Seine Partei verfügt im Parlament über die Mehrheit.

Die Demokratische Partei hatte in dieser Woche beantragt, einige der ranghöchsten Staatsanwälte des Landes des Amtes zu entheben. Zudem forderte sie die Ablehnung eines Haushaltsentwurfs der Regierung. Der Entwurf müsse um mehr als vier Billionen Won (2,7 Mrd. Euro) gekürzt werden. Yoon erklärte, das untergrabe die grundlegende Funktionsfähigkeit der Regierung.



Parlament abgeriegelt, politische Aktivitäten untersagt

Was die konkreten Maßnahmen nach dem von Yoon verhängten Kriegsrecht betrifft, seien nun alle politischen Aktivitäten untersagt. „Alle politischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen der Nationalversammlung, der Gemeinderäte, der politischen Parteien und politischen Vereinigungen sowie Versammlungen und Demonstrationen, sind strengstens verboten“, so Yoon laut AFP in seiner Ansprache. Alle Medien und Publikationen würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen und somit von der Regierung überwacht.

Medienberichten zufolge blockierten Polizeibusse den Zugang zum Parlament in Seoul. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten.

US-Regierung beobachtet Situation „genau“

Die US-Regierung steht wegen der aktuellen Ereignisse in Südkorea mit der Regierung in Seoul laut eigenen Angaben in engem Kontakt. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte in Washington, die US-Regierung beobachte die Situation genau.

Südkorea befindet sich mit Nordkorea technisch gesehen seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell weiter im Kriegszustand, da der Konflikt mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete. Die beiden Länder trennt eine etwa vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone.

https://orf.at/stories/3377815/

Livestream dazu:

[Deckard666]

Kriegsrecht verhängt: Südkoreas Opposition beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten

2024-12-04

Die Opposition in Südkorea will Staatschef Yoon Suk Yeol absetzen. Damit reagiert sie auf die dramatischen Stunden, in denen der Präsident das Kriegsrecht verhängt hatte.

Nach der zeitweiligen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. Die größte Oppositionspartei Demokratische Partei (DP) kündigte zudem an, Yoon und weitere hochrangige Beamte wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. Die Aufhebung des Kriegsrechts sorgte indes im In- und Ausland für Erleichterung.

Wegen eines Haushaltsstreits hatte Yoon am Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen – und wenige Stunden später nach einem Parlamentsvotum wieder aufgehoben. Die vor dem zeitweise abgeriegelten Parlament versammelten Demonstranten begrüßten die Ankündigung mit großem Jubel. Das Kabinett stimmte der Aufhebung des Kriegsrechts kurz darauf zu.

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A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Amtsenthebung von Südkoreas Präsidenten im Parlament gescheitert

2024-12-07

Südkoreas Präsident kann sich vorerst im Amt halten. Eine kurze Ansprache des Präsidenten sorgte offenbar für einen Meinungsumschwung bei potentiellen Abweichlern seiner Partei.



In Südkorea ist die Parlamentsabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk-yeol am Boykott der regierenden konservativen Volksmachtpartei (PPP) gescheitert. Zur Abstimmung am Samstag saß zunächst lediglich ein Abgeordneter der PPP im Plenum. Die Parteiführung hatte von ihren Abgeordneten verlangt, den Plenarsaal zu verlassen. Damit sollte verhindert werden, dass Abweichler bei der anonymen Abstimmung doch für eine Amtsenthebung Yoons stimmt.

Als die Abstimmung begann, kehrten zwei weitere PPP-Abgeordnete zurück ins Plenum: Eine votierte für, ein anderer gegen die Amtsenthebung. Doch reichte das nicht. Für eine Amtsenthebung Yoons hätte es einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit bedurft und damit auch mindestens acht der 108 konservativen Abgeordnetenstimmen in der insgesamt dreihundert Sitze umfassenden Nationalversammlung.

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A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Politische Krise in Südkorea: Staatsanwaltschaft eröffnet Strafverfahren gegen Präsident Yoon

2024-12-08

Weil er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hat, leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Südkoreas Präsident Yoon ein. Sein früherer Verteidigungsminister wurde festgenommen.

Einen Tag nach der abgewendeten Amtsenthebung hat die südkoreanische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. Gegenstand ist die kurzfristige Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon vergangene Woche.

Ex-Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde unterdessen festgenommen. Er soll Yoon zu dem Schritt geraten haben und ist am Donnerstag zurückgetreten. Innenminister Lee Sang Min, gegen den ebenfalls ermittelt wird, machte es ihm gleich: Auch er reichte seinen Rücktritt ein.

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A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon

2024-12-14

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol soll des Amtes enthoben werden. So hat es das Parlament in Seoul am Samstag entschieden. Der Staatschef hatte in dem Land für scharfe Proteste gesorgt, als er das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

Das Parlament in Südkorea hat für eine Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol votiert. 204 von 300 Parlamentariern stimmten für die Amtsenthebung, 85 dagegen. Auch einige Mitglieder der Regierungspartei PPP stimmten am Samstag dem Antrag der Opposition für ein Amtsenthebungsverfahren zu.

So wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Yoon ist damit von seinem Amt suspendiert, während das südkoreanische Verfassungsgericht darüber berät, ob es seine Amtsenthebung aufrechterhält. Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck-soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen.

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A G E N D A 2 1