A G E N D A 2 1Flucht und Migration: Grenzüberschreitungen im Schatten von Afghanistan (2021-08-22)
Zwischen Belarus und Polen kampieren Flüchtlinge, die zum geopolitischen Spielball geworden sind. Es gibt Berichte über Misshandlungen durch Grenzbeamte
Es gibt keinen Ausweg, im wahrsten Sinne des Wortes. Eine Gruppe von 50 Migranten aus Afghanistan und dem Irak kampiert seit knapp zwei Wochen auf einem Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus unter dem freien Himmel. Die Grenzbeamten der beiden Länder sorgen dafür, dass sie weder vor noch zurückdürfen. Am Mittwoch sollen die belorussischen Behörden Frauen und Kindern aus dem Irak erlaubt haben, sich auf das Territorium der ehemaligen Sowjetrepublik zurückzuziehen.
Nach Angaben der polnischen Hilfsorganisation "Stiftung Rettung" waren die verbliebenen 32 Menschen ab Mittwoch zunächst von Trinkwasser und Nahrung abgeschottet. Die polnischen Grenzbeamten würden die Lebensmittellieferung aus dem nahen polnischen Dorf Usnarz Gorny unterbinden, hieß es. Auch würde kein medizinisches Personal durchgelassen. Polnische Reporter weisen darauf hin, dass die Flüchtlinge verbal Antrag auf Asyl stellen, die Grenzbeamten täten so, als würden sie dies nicht hören. Das verstoße gegen die Genfer Konventionen.
"Mittel in den Händen von Herrn Lukaschenko"
"Das sind Menschen, die mein aufrichtiges Mitgefühl haben, aber sie sind ein Instrument, ein Mittel in den Händen von Herrn Lukaschenko", begründet Polens Premierminister Mateusz Morawiecki die harte Linie unter Verweis auf den belorussischen Präsidenten und dessen mutmaßliche Taktik. "Polen gibt nicht nach." Mittlerweile hat die nationalkonservative Regierung in Warschau auch 1.000 Soldaten zur Grenze im Nordosten des Landes beordert, um Stärke zu demonstrieren.
Unklar ist bislang, auf welcher Seite der Grenze die Flüchtlinge aktuell kampieren. Die polnischen Grenzbeamten behaupten, sie wären noch auf der belorussischen Seite. Vermutlich kalkuliert die polnische Regierung, dass die weißrussischen Gegenspieler irgendwann aufgeben und alle Menschen zurück lassen.
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Asyl- und Migrationspolitik: Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union
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#1 Asyl- und Migrationspolitik: Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union
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#2 Migration: Illegale Zuwanderung über Belarus erreicht Deutschland
A G E N D A 2 1Migration: Illegale Zuwanderung über Belarus erreicht Deutschland (2021-08-31)
Die deutsche Polizei stellt mehr unerlaubte Einreisen über Osteuropa-Routen fest, vor allem von Irakern. Laut einem internen Bericht der Sicherheitsbehörden filmen Migrationshelfer ihre Kunden dabei, wie sie „I am in Germany“ sagen – um weitere Asylsuchende zu locken.
Wenn Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) dieser Tage um Wählerstimmen werben, geht es vor allem um verschiedene Konzepte zur Senkung der Treibhausgase oder zur Besteuerung. Ein Thema klammern die Kanzlerkandidaten aber meist aus: die Migrationspolitik. Diese ist zwar laut Umfragen für die Bevölkerung von großem Interesse, kommt aber im Wahlkampf irgendwo hinter Bürokratieabbau und Lastenrad.
Dabei bewegt sich einiges an den Grenzen: In diesem Jahr wurden bis Ende Juli 72.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Der vergangene Monat war mit rund 12.200 Erstanträgen der zugangsstärkste Monat seit Januar 2020; die internationalen Mobilitätseinschränkungen durch Corona führten auch in Deutschland zu einem zwischenzeitlichen Rückgang der Anträge.
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#3 Zwischen Polen und Belarus: Vier tote Migranten an der Grenze
A G E N D A 2 1Zwischen Polen und Belarus: Vier tote Migranten an der Grenze (2021-09-19)
An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden. Wie sie ums Leben kamen, ist noch unklar.
An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind nach Angaben von jeweiligen Grenzschutzvertretern insgesamt vier Leichen gefunden worden. »Heute wurden die Leichen von drei Menschen in der Grenzregion zu Belarus entdeckt«, teilte der polnische Grenzschutz mit. Die drei Leichen hätten sich an unterschiedlichen Orten befunden. Minsk vermeldete seinerseits, dass die Leiche einer aus dem Irak stammenden Migrantin in nur einem Meter Abstand zur Grenze nach Polen aufgefunden worden sei.
Es gebe »klare Hinweise«, dass die Leiche der Irakerin von Polen nach Belarus »gezogen« wurde, sagte ein belarussischer Grenzschutzvertreter der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. In der Nähe der toten Frau hätten sich drei Kinder, ein Mann und eine ältere Frau aufgehalten. Sie seien alle irakischer Nationalität. Der Mann der toten Frau sagte laut Belta, polnische Sicherheitskräfte hätten die Gruppe zur Grenze gebracht und »unter Drohungen gezwungen«, nach Belarus zu gehen.
Der polnische Grenzschutz vermeldete neben dem Fund der drei Leichen zudem die Rettung von acht Migranten aus einem Sumpfgebiet nahe der Grenze zu Belarus. Die Rettung der fünf Männer und drei Frauen habe sich über Stunden hingezogen. Zwei von ihnen mussten den Angaben zufolge anschließend ins Krankenhaus gebracht werden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu den drei Todesfällen eingeleitet, teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit.
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#4 Illegale Einreise: In Deutschland lebende Iraker sollen Landsleute über Belarus einschleusen
A G E N D A 2 1Illegale Einreise: In Deutschland lebende Iraker sollen Landsleute über Belarus einschleusen (2021-09-19)
An der Grenze zu Polen gab es drei Festnahmen. Erst kürzlich wurden hier lebende Afghanen dabei erwischt, wie sie aus Kabul nach Italien evakuierte Landsleute nach Deutschland holten. Die Bundespolizei verschärfte in dieser Woche ihre Schleierfahndungen im deutsch-polnischen Grenzraum.
Die unerlaubte Einreise von Migranten, die zunächst legal nach Belarus fliegen und von dort mithilfe von Schleusern über Polen nach Deutschland ziehen, nimmt deutlich zu. Wie WELT AM SONNTAG aus Sicherheitskreisen erfuhr, konnte die Bundespolizei am Donnerstag drei mutmaßliche Schleuser festnehmen. Dabei handelt es sich um in Deutschland lebende Iraker, die Landsleuten per Auto bei ihrer illegalen Einreise geholfen haben sollen. Der Zugriff erfolgte am Donnerstag.
Die Bundespolizei hatte entlang der Grenze zu Polen 85 unerlaubt eingereiste Personen aufgegriffen, davon 46 Iraker, 23 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, sowie Syrer, Türken und Iraner. Bei 33 der Eingereisten konnte ermittelt werden, dass sie über die Türkei-Belarus-Polen-Route gekommen sind, bei ihnen wurden entsprechende Einreisestempel oder Visa türkischer und belarussischer Behörden gefunden. Die Bundespolizei verschärfte in dieser Woche ihre Schleierfahndungen im deutsch-polnischen Grenzraum. Verhindern darf sie unerlaubte Einreisen von Asylsuchenden aber nicht, weil die Bundesregierung das für EU-rechtswidrig beurteilt.
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#5 Gegen Schleuser aus Belarus: Zwölf Staaten wollen EU-Geld für Grenzzäune
A G E N D A 2 1Gegen Schleuser aus Belarus: Zwölf Staaten wollen EU-Geld für Grenzzäune (2021-10-09)
Seit Belarus illegal Migranten in die EU schleust, steigt der Druck auf Brüssel. Zwölf Mitgliedsstaaten fordern, ihre Grenzanlagen auch mit Gemeinschaftsgeld finanzieren zu dürfen. Auch eine Anpassung des Schengener Grenzcodex verlangen die Unterzeichner. Deutschland gehört nicht dazu.
Die unerwünschte Migration über Belarus in die EU befeuert die Debatte über den Schutz der europäischen Außengrenzen und den Umgang mit Migranten. Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten brachten in diesem Zusammenhang nun mehr Stacheldraht und Zäune ins Spiel. "Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient", heißt es in einem Brief an die zuständigen EU-Kommissare Ylva Johansson und Margaritis Schinas. Diese sollten "zusätzlich und angemessen aus dem EU-Budget" finanziert werden. Das Schreiben ist auf den Vortag des heutigen EU-Innenministertreffens in Luxemburg datiert.
Auf besonders viel Sympathie bei Innenkommissarin Johansson traf das Dutzend mit seinen Ideen nicht. Sie habe nichts dagegen, dass EU-Staaten Zäune bauen, sagte die Schwedin nach dem Ministertreffen. Aber ob es eine gute Idee sei, dafür EU-Geld zu nutzen? "Das denke ich nicht." Sie habe mehrere Vorschläge gemacht, wie die Außengrenzen besser geschützt und überwacht werden können. Diese lägen auf dem Tisch, müssten jedoch angenommen werden. Widerspruch kam auch von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er sei "absolut nicht" dafür, mehr Mauern zu errichten, sagte der Luxemburger. Man müsse zwar wissen, wer in die EU komme, doch er sei entschieden dagegen, alle ankommenden Migranten in Internierungslagern unterzubringen.
Die zwölf Staaten nehmen mit ihren Forderungen etwa Bezug auf die Lage an der Grenze zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen. Die zwölf Unterzeichner fordern nun, den EU-Rechtsrahmen so zu ändern, dass "Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen" angemessen adressiert werden könnten.
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#6 Flucht in die EU: Fast 400 Migranten im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufgegriffen
A G E N D A 2 1Flucht in die EU: Fast 400 Migranten im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufgegriffen (2021-10-11)
Die Zahl der Menschen, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, steigt. Polen geht an der Grenze weiter hart vor – und will weitere Soldaten schicken.
Die Bundespolizei meldet einen weiteren Anstieg von unerlaubten Einreisen von Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Staaten über Belarus nach Deutschland. In Brandenburg seien im deutsch-polnischen Grenzgebiet am Wochenende 392 Ankömmlinge aufgegriffen worden – ein neuer Höchstwert, teilte die Bundespolizeidirektion Berlin am Montag mit. Eine Woche vorher waren es 251.
Insgesamt seien im Gebiet der Direktion seit Jahresbeginn bis Sonntagabend 2603 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden, davon 810 in der Woche vom 4. bis 10. Oktober. Die Menschen stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus den Bürgerkriegs- und Krisenländern Syrien, Iran und dem Jemen. Sie waren den Angaben zufolge von Belarus über Litauen und Polen nach Deutschland gelangt.
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#7 Zahlen der Bundespolizei: 4300 Migranten kamen seit August über die Belarus-Route nach Deutschland
A G E N D A 2 1Zahlen der Bundespolizei: 4300 Migranten kamen seit August über die Belarus-Route nach Deutschland (2021-10-13)
Belarus lässt weiter Geflüchtete in Richtung seiner EU-Nachbarn durch. Immer mehr Menschen schaffen den weiteren Weg durch Polen nach Deutschland – Asylhelfer in den östlichen Bundesländern stocken die Betten auf.
Menschen aus dem Nahen Osten sind zum Spielball des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko geworden. Seit Monaten lässt der Präsident Schutzsuchende ungehindert in die EU weiterreisen, nun erhöht sich die Zahl der Ankommenden auch in Deutschland. Auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen kamen nach Angaben der Bundespolizei seit August entsprechend bereits mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland.
Schutzsuchende aus Syrien, Irak, Jemen, Iran
Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Jemen und Iran, erklärte die Bundespolizei der Nachrichtenagentur dpa. Betroffen sind die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
In den Monaten Januar bis Juli 2021 seien insgesamt 26 Personen mit Bezug auf die Belarus-Route registriert worden. Im August seien es hingegen 474 und im September bereits 1914 Personen gewesen. In diesem Monat wurde diese Zahl schon jetzt übertroffen: Mit Stand 11. Oktober stellten Bundespolizisten 1934 Menschen fest, die unerlaubt über Belarus und Polen nach Deutschland eingereist waren.
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#8 Migrationsstreit mit Belarus: Polens Parlament stimmt für Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze
A G E N D A 2 1Migrationsstreit mit Belarus: Polens Parlament stimmt für Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze (2021-10-15)
Der belarussische Diktator nutzt Geflüchtete als Druckmittel gegenüber der EU, Außenminister Maas spricht von einem »Schleuserring unter Leitung Lukaschenkos«. Nun verschärft Polen sein Grenzregime – Mauerbau inklusive.
Das polnische Parlament hat für eine Legalisierung der umstrittenen Zurückweisung von Migranten an der Grenze gestimmt. Mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesänderung gab das Parlament auch grünes Licht für den Bau einer Grenzanlage. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass an der Grenze aufgegriffene, illegal eingereiste Migranten Polen verlassen müssen. Zudem kann gegen sie ein vorübergehendes Einreiseverbot für einen Zeitraum von »sechs Monaten bis drei Jahren« verhängt werden.
Außerdem ermöglicht die Neuerung es den polnischen Behörden, einen nach einem illegalen Grenzübertritt gestellten Asylantrag »ungeprüft« zu lassen, wenn der Asylsuchende nicht direkt aus einem Gebiet eingereist ist, in dem sein Leben und seine Freiheit bedroht sind.
»Barriere« mit Bewegungsmeldern geplant
Die Grenze nach Belarus soll mit einer dauerhaften Befestigung verstärkt werden. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Schutzsuchenden aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen.
Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus.
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#9 Immer mehr Geflüchtete: Polizeigewerkschaft fordert Kontrollen an deutscher Grenze zu Polen
A G E N D A 2 1Immer mehr Geflüchtete: Polizeigewerkschaft fordert Kontrollen an deutscher Grenze zu Polen (2021-10-18)
Die Zahl der illegalen Übertritte wächst: Daher hat sich die Gewerkschaft der Bundespolizei für temporäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ausgesprochen. Ansonsten drohe ein »Kollaps«.
Die Bundespolizeigewerkschaft hat wegen steigender Migrantenzahlen auf der sogenannten Belarus-Route für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze plädiert.
Wie die »Bild«-Zeitung berichtet, warnte der Gewerkschaftsvorsitzende Heinz Teggert in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem »Kollaps« an der Grenze. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten an der Grenze steige seit einigen Monaten »nahezu explosionsartig an«.
Die Zahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen an der Grenze zu Polen entspreche derzeit der Anzahl der Feststellungen von 2013 an der österreichischen Grenze, schrieb Teggert der Zeitung zufolge in dem Brief an den Minister.
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#10 Illegale Einreise über Polen: Rund 700 Migranten an Grenze aufgegriffen
A G E N D A 2 1Illegale Einreise über Polen: Rund 700 Migranten an Grenze aufgegriffen (2021-10-18)
Die Zahl an unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik steigt und steigt. Innerhalb einer Woche nimmt die Polizei 699 Menschen in Gewahrsam - die meisten kommen über Polen und Belarus. Allein im Oktober melden die Beamten an der Grenze so viele Flüchtlinge ohne Visa wie zuvor im ganzen Jahr.
Die Bundespolizei hat in der vergangenen Woche erneut eine dreistellige Zahl von Menschen im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufgegriffen, die unerlaubt über Belarus nach Brandenburg gekommen sind. Vom 11. bis 17. Oktober seien an der polnischen Grenze 699 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Bundespolizeidirektion Berlin mit.
Allein am vergangenen Wochenende seien 288 Menschen aufgegriffen worden. In der gesamten Woche zuvor waren es mit 810 Menschen allerdings etwas mehr, die in Gewahrsam kamen; am Wochenende vom 8. bis 10. Oktober waren es 392. Damit hat die Bundespolizei im Oktober bisher fast so viele Menschen an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg wegen unerlaubter Einreise über Belarus nach Deutschland aufgegriffen wie von Januar bis September.
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