Verteidigungsminister-Treffen in RAMSTEIN - Januar 2023

[Utopia]

RAMSTEIN: Waffenlieferungen? "Das ist nicht der Moment, sich zurückzulehnen" – Lloyd Austin



WELT Nachrichtensender
20.01.2023

Verteidigungsminister Lloyd Austin mahnt die westlichen Alliierten, in ihrer Unterstützung für die Ukraine jetzt nicht nachzulassen. "Das ist nicht der Moment sich zurückzulehnen", sagte Austin zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein am Freitag. Es sei vielmehr an der Zeit, die Militärhilfen zu verstärken, sagte Austin und sprach von einem entscheidenden Moment für die Ukraine. Im Zentrum der Beratungen der rund 50 Staaten steht die Frage, ob nun auch erstmals Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert werden sollen, vor allem geht es dabei um den Leopard 2 aus deutscher Produktion.

Zu Beginn des Treffens der Verteidigungsminister, an dem auch der neue deutsche Ressortchef Boris Pistorius teilnimmt, wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Video-Botschaft erstmals direkt an die Kontaktgruppe. Er forderte die Unterstützer-Staaten zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. "Wir müssen schnell handeln", sagte Selenskyj. "Der Kreml muss verlieren." Austin verwies auf ein neues US-Hilfspaket für die ukrainischen Streitkräfte im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar, das auch die Lieferung von 59 Schützenpanzern des Typs Bradley umfasst. Die US-Hilfen an die Ukraine summierten sich damit auf insgesamt 26,7 Milliarden Dollar, wie Austin ausführte.

In der Frage der Leopard-Kampfpanzer hält sich die Bundesregierung weiter bedeckt. Es geht dabei zum einen um die Frage, ob Deutschland das Gerät an die Ukraine direkt liefert, und zum anderen, ob die Bundesregierung Partnerstaaten erlaubt, den Kampfpanzer an die Ukraine weiterzugeben. Vor allem Polen und Finnland haben ihre Bereitschaft dazu erklärt. Kanzler Olaf Scholz will die Leoparden dem Vernehmen nach nur liefern, wenn die US-Regierung dann auch Abrams-Kampfpanzer bereitstellt. Dazu ist die Regierung in Washington bislang nicht bereit. Pistorius wies die Darstellung, es gebe diese Bedingung seitens der Bundesregierung, am Donnerstagabend allerdings zurück. "Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt", sagte der SPD-Politiker in der ARD.

[Utopia]

UKRAINE-KRIEG: Kamfpanzer - Ramstein-Treffen bringt Russen in Rage | WELT Hintergrund



WELT Nachrichtensender
20.01.2023

WELT Korrespondent Christoph Wanner in Moskau ordnet die Äußerungen aus dem Kreml ein. Das Ramstein-Treffen hat auch vorab Wirkung auf die russische Führung. Gestern hat Dimitri Medwedew wieder die Atomkeule geschwungen. Doch auch der Kreml-Sprecher Peskow droht mit Konsequenzen, wenn das russische Kernland angegriffen werden sollte.

[Utopia]

Ramstein: Debatte um Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ vermutlich im Fokus



tagesschau
20.01.2023

Noch heute beraten Verteidigungsminister:innen und ranghohe Militärs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine. Im Fokus wird wohl die Frage stehen, ob die Verbündeten Kampfpanzer an die Ukraine liefern werden.

Für viele ist schon vor dem Treffen klar, worum es an diesem Tag gehen wird: Sie fordern ein deutliches „Ja“ zur Lieferung von modernen Kampfpanzern aus deutscher Produktion. Im „Leopard 2“ sehen sie den entscheidenden Beitrag, damit die Ukraine sich erfolgversprechender verteidigen kann – vor allem angesichts der von vielen erwarteten russischen Offensive im Frühjahr.

[Utopia]

UKRAINE-KRIEG: Selenskyj setzt Scholz unter Druck – Panzerlieferung eigentlich schon beschlossen?



WELT Nachrichtensender
20.01.2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen an sein von Russland angegriffenes Land aufgefordert. Die Zeit sei kritisch, sagte er in einer Video-Schalte beim Treffen von Verteidigungsministern und Militärs aus zahlreichen Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Russland ziehe gerade seine Kräfte, seine letzten Kräfte zusammen. «Wir müssen schneller werden.» Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. «Der Kreml muss verlieren.»

Selenskyj dankte den versammelten Vertretern westlicher Staaten für die bisherige Unterstützung seines Landes. «Wir sehen die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld in der Ukraine.» Den Verteidigern der Freiheit gingen aber langsam die Waffen aus. In Ramstein müssten konkrete Entscheidungen über die Lieferung etwa von Flugzeugen sowie Raketen und Artillerie mit großer Reichweite getroffen werden, um den russischen Terror beenden zu können.

[Utopia]

PANZER-DILEMMA: „Deutschland hat leider gerade versagt“ - Keine Einigung in Leopard-Frage



WELT Nachrichtensender
21.01.2023

PANZER-DILEMMA: „Deutschland hat leider gerade versagt“ - Keine Einigung in Leopard-Frage.
Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter für eine rasche Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj. «Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer.»

Bei der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt fiel am Freitag noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern, weil Deutschland weiter zögert. Trotzdem zeigte sich Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft optimistisch, dass er die Panzer erhalten wird.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte nach einem Treffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Boris Pistorius, dass die Gespräche über die Leopards 2 fortgesetzt würden. Er dankte der deutschen Regierung und der Bevölkerung für die Militärhilfe. Medien in Kiew berichteten nach Resnikows Angaben, dass eine Reihe Staaten zugestimmt habe, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Leopard-2-Panzern zu beginnen. Insbesondere dankte er demnach Polen für die Initiative.

Selenskyj sagte, notwendig seien auch Raketen mit größeren Reichweiten, um ukrainische Gebiete zu befreien. Nicht alles, worüber in Ramstein gesprochen wurde, sei für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte Selenskyj. Unterm Strich aber stehe eine Stärkung des ukrainischen Widerstandes gegen die russische Aggression.

Enttäuschung nach ausgebliebener Kampfpanzer-Entscheidung

Angesichts der weiter aufgeschobenen Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine haben sich Politiker aus Ampel-Koalition und Opposition enttäuscht gezeigt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), sagte am Freitagabend im ZDF-«heute journal»: «Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben.» «Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt», monierte Strack-Zimmermann. Die Union befürchtet nun einen schweren außenpolitischen Schaden. «Deutschland hat der Ukraine und sich selbst für die künftige Position einen Bärendienst erwiesen», sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter.

Trotz Zögern bei Panzern: Pentagon-Chef lobt Deutschland als Partner

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschland trotz des Zögerns mit Blick auf eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als verlässlichen Partner gelobt. «Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit», sagte Austin am Freitag in Ramstein nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe.

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung der Panzer getroffen. Die Ukraine hatte Deutschland bereits am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Kampfpanzer gebeten und diese Forderung danach immer wiederholt. Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Eine Weitergabe an die Ukraine auch durch andere Länder muss von der Bundesregierung genehmigt werden.

Die US-Regierung betonte, dass jedes Land souveräne Entscheidungen treffe, was die Lieferung von Waffen angehe. «Wir drängen niemanden zu etwas und lassen uns auch von niemandem zu etwas drängen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag in Washington.

Austin betonte, für den militärischen Erfolg der Ukraine sei nicht ein einzelnes Waffensystem entscheidend. Die Ukrainer hätten ein Paket mit großen militärischen Fähigkeiten bekommen - darunter seien Schützenpanzer aus den USA und anderen Ländern. Wenn diese Mittel richtig eingesetzt würden, könnten sie zum Erfolg führen.