Klimaterroristen: Allgemein

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#11 Proteste gegen Autobahn: A49-Gegner sollen für Großeinsatz im Dannenröder Forst zahlen

Proteste gegen Autobahn: A49-Gegner sollen für Großeinsatz im Dannenröder Forst zahlen (2021-06-14)

Über 2000 Polizisten waren zeitweise bei den Protesten im Dannenröder Forst täglich im Einsatz. Einen Teil der entstandenen Kosten in Höhe von über 30 Millionen Euro will das Land Hessen nun von den Autobahngegnern zurück.

Nach dem wochenlangen Polizei-Großeinsatz wegen der Proteste gegen den Weiterbau der A49 in Mittelhessen will das Land Hessen zumindest einen Teil der Kosten wieder hereinholen. Bisher seien insgesamt 15 Bescheide an entsprechende Kostenschuldner gesandt worden, weitere 123 Kostenbescheide befänden sich im Anhörungsverfahren, hieß es in einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Sollten die Betroffenen nicht binnen eines Monats Widerspruch oder Klage einreichen, würden die Bescheide rechtskräftig.

Das Polizeipräsidium Mittelhessen bearbeite weitere 71 Vorgänge, die nach Abschluss der Ermittlungen zur Erstellung von Kostenbescheiden dem Hessischen Polizeipräsidium für Technik übersandt würden. Weitere Sachverhalte würden zudem darauf geprüft, ob sich daraus Kostenbescheide ergeben.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers geht es bei den Bescheiden vor allem um solche Einsätze, bei denen technisches Gerät zur Bergung von Waldbesetzern aus Bäumen oder von Barrikaden zum Einsatz kam, etwa die sogenannten Hubsteiger. Diese mussten für die Einsätze eigens gemietet werden.

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Was extrem störend ist ... das diese entfernt menschenähnlichen Kreaturen nur einen Teil der 30 Millionen Euro zurückzahlen sollen ... *sielacht


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#12 Protest im Dannenröder Forst: Waldbesetzerin zu Gefängnisstrafe verurteilt – Tumult im Gericht

Protest im Dannenröder Forst: Waldbesetzerin zu Gefängnisstrafe verurteilt – Tumult im Gericht (2021-06-23)

Eine Aktivistin aus dem Dannenröder Forst ist zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden. Sie soll mit Gewalt gegen Polizisten vorgegangen sein. Auch vor Gericht griffen Beamte ein.

Eine Waldbesetzerin aus dem Dannenröder Forst ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Alsfeld in Hessen sah es als erwiesen an, dass die Frau am 26. November vergangenen Jahres in einem Protestcamp in dem Waldstück in Mittelhessen auf einer Seiltraverse in rund 15 Metern Höhe einen Polizisten mehrfach ins Gesicht und einmal gegen den Kopf getreten und einem weiteren Beamten ihr Knie ins Gesicht gestoßen hat.

Im Gerichtssaal kam es während der Urteilsverkündung zu tumultartigen Szenen, wie Amtsgerichtsdirektor und Pressesprecher Klaus Schwaderlapp berichtete. Mehrere Zuschauer hätten gesungen und seien von Polizisten aus dem Saal entfernt worden, auch die Angeklagte habe Parolen skandiert, als sie abgeführt wurde.

Nach Überzeugung des Gerichts hat sich die Frau in zwei Fällen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht – davon einmal in einem besonders schweren Fall – sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung.

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#13 Die blinden Flecken der Klimaschutzbewegung(en)

Die blinden Flecken der Klimaschutzbewegung(en) (2021-08-21)

"Gut gemeint" erweist sich oft als Gegenteil von "gut", wenn Verantwortung individualisiert und moralisiert wird. Kommentar und Hintergrund

Wer gesellschaftliche Bewegungen beurteilt, wird sich nicht allein an ihre als sympathisch anerkannten Ziele halten. Bei den Bewegungen für eine andere Umweltpolitik handelt es sich um die Abwehr von irreversiblen Schädigungen klimatisch gedeihlicher Bedingungen menschlichen Lebens. Auch gesellschaftliche Bewegungen weisen häufig nicht intendierte "Neben"-Effekte und heimliche Lehrpläne auf.

"Gut gemeint" erweist sich oft als Gegenteil von "gut". Albert Einstein hat einmal gesagt, ein guter Wissenschaftler müsse jeden Tag mindestens eine halbe Stunde ganz anders denken als seine Kollegen. Das gilt auch für diejenigen, die sich gegen den Klimawandel engagieren. Sie sollten um solche Argumentationen und Mentalitäten in den Klimaschutzbewegungen wissen, die zu selbstzerstörerischen Strategien beitragen.

Misanthropische Gedanken

Nicht untypisch ist folgender Witz: "Treffen sich zwei Planeten. Es erkundigt sich der eine: 'Wie geht es Dir?' Die Antwort des anderen Planeten: 'Gar nicht gut.' Der erste Planet fragt nach: 'Hast Du auch Menschen?!'"

Menschen kommen im Öko-Misanthropismus als Verbraucher und Verursacher von Schadstoff-Emissionen in den Blick. Sie gelten als Parasiten, die ihren Wirt aussaugen bis zu dessen Untergang. Wer gegenwärtig der Auffassung anhängt, die Menschheit sei schwach und verderbt, scheint sich nicht an die negativen Effekte der alten Dogmen von Sündenfall und Erbsünde zu erinnern.

Es ist der "Despotismus", der die "Verachtung des Menschengeschlechts" lehrt und seine angebliche Unfähigkeit "zu irgendeinem Guten, durch sich selbst etwas zu sein" verbreitet (Hegel 1969, 24. Siehe Literatur, am Ende des Artikel). Die Überzeugung, dass Menschen als Sünder "sich auf Erden allemal schuldig machten", kann "als eine Art irdische Rechtfertigungslehre fast beliebigen Tuns herhalten". Wenn von Menschen ohnehin nichts anderes zu erwarten sei, "führt der anscheinhaft Menschen beschwerende Hinweis aufs dauernde Schuldigbleiben, was immer man tue, zur schier grenzenlosen Leichtigkeit jeder Entscheidung", hieß es 1999 in der Streitschrift "Wider kriegerische Menschenrechte" (Narr, Roth, Vack 1999, 73f.).

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#14 Mehr als 220 Aktivisten 2020 im Kampf für die Natur gestorben

Mehr als 220 Aktivisten 2020 im Kampf für die Natur gestorben (2021-09-13)

Wer sich Wilderern, Agrarunternehmern und Goldschürfern in den Weg stellt, gerät vielerorts ins Fadenkreuz. Vor allem Lateinamerika ist gefährlich.

Der Kampf gegen Landnahme und Raubbau an der Natur wird immer gefährlicher: Im vergangenen Jahr sind weltweit 227 Umweltschützer getötet worden, wie die Nichtregierungsorganisation Global Witness am Montag bei der Vorstellung einer neuen Studie mitteilte. Das waren mehr als vier Morde pro Woche und mehr als jemals zuvor. Drei Viertel der tödlichen Angriffe wurden in Lateinamerika registriert. In Kolumbien wurden 65 Naturschützer und Umweltaktivisten getötet, in Mexiko 30, auf den Philippinen 29 und in Brasilien 20. Die Organisation geht allerdings davon aus, dass die tatsächliche Zahl der getöteten Umweltschützer noch deutlich höher liegt.

Immer aggressiver gegen Aktivisten

"2020 war das bislang schlimmste Jahr. Die Aggressionen gegen Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten haben stark zugenommen", sagt Lourdes Castro von der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation Somos Defensores. "Am häufigsten geraten Indigene ins Visier, die ihre angestammten Ländereien verteidigen." 2019 waren weltweit 212 Umweltaktivisten ums Leben gekommen.

Hinter den Gewalttaten stecken meist Unternehmen, Bauern und teilweise auch staatliche Akteure sowie kriminelle Banden, paramilitärische Gruppen und Rebellen. Weltweit standen die meisten Morde an Umweltschützern im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft, gefolgt von Wasser- und Dammbauprojekten und der Landwirtschaft, wie aus dem Bericht von Global Witness hervorgeht.

"Solange die Regierungen den Schutz der Umweltaktivisten nicht ernst nehmen und die Unternehmen nicht anfangen, die Menschen und den Planeten vor den Profit zu stellen, werden sowohl der Klimazusammenbruch als auch die Morde weitergehen", sagt Chris Madden von Global Witness. "Jene, die im Kampf gegen die Klimakrise ihr Leben riskieren, um die Wälder, Flüsse und Ökosysteme zu retten, tragen eine schwere Last. Das muss aufhören."

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#15 Klimastreik: Ohne Druck von der Straße keine zukunftsfähige Politik

Klimastreik: Ohne Druck von der Straße keine zukunftsfähige Politik (2021-09-24)

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Warum es Massenproteste der Umweltbewegung in jedem Fall auch nach der Bundestagswahl geben wird

Die Hoffnung liegt auf den Straßen und Plätzen der Welt - auch wenn es nicht egal ist, wer die Mehrheit in den Parlamenten hat. Das ist eine Botschaft, die vom globalen Klimastreik an diesem Freitag ausgehen könnte. 471 Demonstrationen waren es nach Angaben der Jugendbewegung Fridays for Future allein in Deutschland.

In Berlin sprach das Organisationsteam am Nachmittag von rund 100.000 Beteiligten. In Städten wie Hamburg, Bonn und München nahmen jeweils Zehntausende Menschen an den Protesten teil. Das jedenfalls ist auf Filmaufnahmen klar zu erkennen. In München waren es laut Organisationsteam knapp 30.000, in Hamburg sprachen die Organisatoren von 80.000 Beteiligten, nachdem in Medienberichten zunächst von 21.000 die Rede gewesen war.

Verlangt wurde die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele zur Begrenzung der menschengemachten Erderwärmung auf 1,5 oder zumindest unter zwei Grad - und dass Deutschland einen fairen Beitrag dazu leistet, unter anderem dadurch, dass es bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigt. Mit dem Spruch "Zu viel Kohle für zu wenig Ausstieg" auf einem selbst gemalten Schild protestierten am Freitag Teilnehmer der Münchner Streikdemo gegen Milliarden-Entschädigungen für Kohlekonzerne, die nach bisheriger Planung erst bis 2038 aussteigen sollen.

Weitere Forderungen des Klimastreiks sind, dass die nächste Bundesregierung "ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei Pkws festlegt" und "in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert". Außerdem soll sich die Bundesrepublik gegen klimaschädliche Abkommen wie Ceta und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzen und private Schiedsgerichte ablehnen, vor denen Investoren gegen Umwelt- und Verbraucherschutzregeln klagen können.

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#16 Deutsche Umwelthilfe: Klimaklage gegen Wintershall Dea

Deutsche Umwelthilfe: Klimaklage gegen Wintershall Dea (2021-10-05)

Mit ihrer Klage will die Deutsche Umwelthilfe erreichen, dass der Öl- und Gaskonzern schneller als geplant von fossilen Energieträgern wegkommt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach Autokonzernen nun auch eine "Klimaklage" gegen Wintershall Dea eingereicht. Damit soll der Öl- und Gaskonzern gezwungen werden, die Förderung von fossilen Energieträgern zu verringern, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die der dpa vorliegt. Wintershall soll ab 2026 keine neuen Öl- oder Gasfelder mehr eröffnen dürfen oder sich daran beteiligen. Die Klage wurde laut DUH beim zuständigen Landgericht in Kassel eingereicht.

Verbindliche Reduzierungspfade gefordert

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisierte, Wintershall feuere mit jährlichen Treibhausgas-Emissionen von rund 80 Millionen Tonnen die Klimakrise an. Es seien verbindliche Reduzierungspfade nötig, mit denen die Klimaziele von Paris eingehalten werden könnten. Der Konzern betreibe nicht nur Öl- und Gasprojekte weltweit, sondern sei auch an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt.

Vor der Einreichung der Klage hatte die DUH nach eigenen Angaben dem Konzern eine Frist gesetzt. Innerhalb derer sollte sich Wintershall zur Einhaltung eines Paris-kompatiblen CO2-Budgets verpflichten und spätestens ab 2026 keine neue Öl- oder Gasförderung mehr beginnen. Das Unternehmen habe dies abgelehnt.

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#17 Weiterbau der A 66: Protestler besetzen weitere Bäume

Weiterbau der A 66: Protestler besetzen weitere Bäume (2021-10-07)

Aus Protest gegen den Ausbau der Autobahn 66 in Frankfurt haben Demonstranten in dem von der Rodung betroffenen Wald weitere Baumhäuser errichtet. Auf Plakaten forderten sie den Stopp des umstrittenen Großprojekts und ein Umdenken in der Verkehrspolitik. «Wenn Stadtentwicklung weiterhin mit der Kettensäge gemacht wird, gibt es Protest», sagte Alexis Passadakis vom Bündnis «Ende Gelände Frankfurt» am Donnerstag.

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Seit dem globalen Klimastreik der Bewegung «Fridays for Future» vor zwei Wochen halten Naturschützer im Teufelsbruch, Erlenbruch und Riederwald friedlich Bäume besetzt und haben dazu in bis zu 15 Metern Höhe Plattformen gebaut. Vor dem Gelände gibt es zusätzlich eine Mahnwache. «Wir werden sehen, welche Bedeutung der Konflikt hier bekommt», sagte Passadakis. Die beteiligten Aktionsgruppen rechnen nach eigener Darstellung mit insgesamt weit mehr als 100 Unterstützern. Für Samstag kündigten sie zudem zwei Demonstrationszüge zum Teufelsbruch an.

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#18 Klimaaktivist kündigt Sabotageakte an

Klimaaktivist kündigt Sabotageakte an (2021-12-03)

Weil ihnen die Dekarbonisierung Deutschlands nicht schnell genug geht, drohen Klimaaktivisten radikale Maßnahmen an. Sowohl brennende Autos in Showrooms, als auch Sabotageakte an Pipelines oder auf die Infrastruktur von Kraftwerken sehen sie als Notwehr gegen die aktuelle Klimapolitik der Regierung.

Klimaaktivisten werden militant

Dies behauptet zumindest der 45-jährige Klimaaktivist Tadzio Müller in einem Interview mit dem Spiegel. Müller kann man durchaus als Berufsdemonstrant bezeichnen. Er ist seit zwei Jahrzehnten in linken Kreisen bei Protesten dabei. Anfangs in der Anti-Globalisierungsbewegung und jetzt bei den Klimaaktivisten.

Brennende Autos, Sabotageakte auf Kraftwerke und Pipelines angekündigt

Im Interview mit dem Spiegel sagt Müller dass sich die Szene in naher Zukunft mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit massiv radikalisieren wird. Dies sei eine Reaktion auf das politisches Versagen beim Klimaschutz. „In der Klimakrise kann sich die Bewegung gerade zwischen Irrelevanz und Militanz entscheiden. Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben. Ich höre das aus der Bewegung, sogar von eher moderaten Akteuren“, sagt Müller. Müller bezeichnet die militanten Klimaaktivesten sogar als „grüne RAF“.

Müller war 2014 auch einer der Mitbegründer der Anti-Kohle-Bewegung „Ende Gelände“. Die Bewegung wurde vom Bundesverfassungsschutz als linksextremistisch beeinflusst eingestuft. Laut Müller gibt es in der Bewegung mittlerweile bereits Pläne für entsprechende Sabotageakte.

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#19 Wien: Krasses Vorgehen gegen Klimaaktivisten

Wien: Krasses Vorgehen gegen Klimaaktivisten (2021-12-28)

Wiener Klimagerechtigkeitsbewegung versus Stadt: Der Protest gegen geplante Autobahnen und gewaltige Drohschreiben

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Keinen Weihnachtsfrieden gibt es zwischen der Wiener Klimagerechtigkeitsbewegung und der Stadt Wien. Erstere hält seit dem Sommer Autobahnbaustellen im Bezirk Donaustadt besetzt. Letztere reagierte Mitte Dezember mit anwaltlichen Drohbriefen. Diese gingen längst nicht nur an direkt an der Baustellenbesetzung beteiligte Personen.

Anwaltsschreiben auch an 13- bis 14-Jährige

Anwaltsschreiben gingen unter anderem an die in der Öffentlichkeit stehenden Pressesprecherinnen der an der Besetzung beteiligten Organisationen, an Sophie Lampl, die Programmdirektorin von Greenpeace Österreich, an die zu Fragen von Menschenrechten, Arbeitsbedingungen und globaler Gerechtigkeit arbeitende Wiener NGO Südwind, an den Filmemacher Oliver Ressler, an die zu Verkehrsfragen forschende Wissenschaftlerin Barbara Laa sowie an 13- und 14-jährige Jugendliche. Insgesamt sollen laut Angaben der Gruppe "System Change not Climate Change" rund 50 Personen derartige Briefe bekommen haben.

Das Anwaltsschreiben wurde von der Kanzlei Jarolim verschickt. Deren Chef, Hannes Jarolim, ist Justizsprecher der sozialdemokratischen SPÖ und stellvertretender Vorsitzender des Justizausschusses des österreichischen Parlaments.

Ein pikantes Detail – wird doch Wien ebenfalls sozialdemokratisch regiert, wenn auch gemeinsam mit der Partei Neos als sehr kleiner Koalitionspartnerin. Bei der Stadt Wien weist man Anwürfe, dass dieses Naheverhältnis zwischen Kanzlei und Regierungspartei problematisch sein könnte, zurück.

Die Kanzlei Jarolim sei schon vor Jahren für das Projekt Stadtstraße ausgewählt und beauftragt worden – und zwar von der damaligen grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou. Die Kanzlei habe das gesamte Umweltverträglichkeitsverfahren für die Stadtstraße, deren Baustellen derzeit besetzt sind, für die Stadt Wien betreut, so die Aussage aus dem Wiener Rathaus.

Im Text des Anwaltsschreibens wird festgehalten, dass der "bestehende Dialog zwischen der Stadt Wien und den Aktivist*innen" zu keinen Ergebnissen geführt habe. Der Allgemeinheit entstünden durch "dieses rechtswidrige Verhalten und die Verzögerung der Bauarbeiten immens hohe Schäden". Die Stadt Wien sei verpflichtet, "diese Schäden von den Verursachern einzufordern".

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#20 Klimagesetz: Karlsruhe muss erneut entscheiden

Klimagesetz: Karlsruhe muss erneut entscheiden (2022-01-27)

Junge Klimaschützer ziehen erneut vors Bundesverfassungsgericht, weil sie den Klimaschutz für unzureichend halten

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine erneute Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen und jungen Erwachsene gegen das Bundesklimaschutzgesetz, wie die Organisation auf ihrer Webseite mitteilt. Auch in seiner novellierten Form reiche das Gesetz nicht, "um die nationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten".
"Alleine in den letzten zwei Jahren – seit ich mit der Deutschen Umwelthilfe und anderen Jugendlichen die erfolgreiche erste Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht habe – spüren wir die Klimakrise immer deutlicher, mit Hitzesommern und Flutkatastrophen."
Marlene, 13-jährige Beschwerdeführerin aus München
Wie berichtet, hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht im April 2021 festgestellt, dass die bis dahin im Klimagesetz für dieses Jahrzehnt vorgesehenen Emissionen so hoch sind, dass nach 2030 sehr viel mehr Klimaschutz betrieben werden müsste. Dadurch würde der Gesetzgeber die Freiheitsrechte künftiger Generationen einschränken.

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